Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Rz. 84 Familienunterhalt wird nur geschuldet, wenn zwischen den Ehegatten eine Lebensgemeinschaft besteht. Die – vorübergehende – räumliche Trennung z.B. aufgrund auswärtiger Arbeitstätigkeit eines Ehegatten oder Strafhaft schließt die eheliche Lebensgemeinschaft nicht aus.[101] Umgekehrt schließt das Zusammenleben der Eheleute eine Trennung nicht aus. Ehegatten können in der...mehr

Rz. 686 Lineare und degressive AfA nach § 7 EStG Zu den Werbungskosten gehört auch die AfA (Absetzung für Abnutzung). Bei der AfA ist zu unterscheiden zwischenmehr

Gem. § 55 Abs. 5 S. 2 RVG hat der gegen die Staatskasse gerichtete Vergütungsantrag des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts die Erklärung zu enthalten, ob und welche Zahlungen der Rechtsanwalt bis zum Tag der Antragstellung erhalten hat. Bei Zahlungen auf eine anzurechnende Gebühr sind gem. § 55 Abs. 5 S. 3 RVG diese Zahlungen, der Satz oder der Betrag der Gebühr und...mehr

Rz. 101 [Autor/Zitation] Sofern nicht mehr von einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit ausgegangen werden kann, ist die Fortführungsprämisse nicht mehr angebracht. Die sich hieraus ergebenden Konsequenzen für die Bilanzierung sind gesetzlich allerdings nicht geregelt und somit im Wege der Auslegung zu ermitteln (Kahle/Cortez in HKMS3, § 252 HGB Rz. 75; Armbruster/Müller i...mehr

Rz. 1522 In der Ehe angelegte sind folgende Einkünfte:mehr

Rz. 96 [Autor/Zitation] Für die Einkommensermittlung auf der Ebene der Organgesellschaft gilt folgendes Schema (Krumm in Brandis/Heuermann, § 14 KStG Rz. 202 [12/2021]):mehr

Rz. 995 Für die Vergangenheit kann allerdings Sonderbedarf nach § 1613 Abs. 2 BGB geltend gemacht werden. Sonderbedarf ist danach ein unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf. Beschränkt ist die Ersatzpflicht für die Vergangenheit allerdings auf ein Jahr nach seiner Entstehung, es sei denn, der Verpflichtete wurde zuvor in Verzug gesetzt oder der Anspruch ist rechtshängig ...mehr

GG Art. 1 Abs. 1 Art. 19 Abs. 4 Art. 2 Abs. 1; FeV 2010 § 11 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 4, Abs. 6 § 20 Abs. 1; StVG § 2 Abs. 2, Abs. 4 § 4 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 5, Abs. 7 § 4a; VwGO § 44a Leitsatz 1. Zur Frage der selbstständigen Anfechtbarkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung: Auch wenn von der Literatur teilweise beachtliche Argumente dagegen vorgebr...mehr

Rz. 111 [Autor/Zitation] Nach Abs. 4 Satz 2 muss insbes. sichergestellt werden, dass die auf Datenträgern gespeicherten Daten während der Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar sind und jederzeit innerhalb angemessener Frist lesbar (bzw. abrufbar) gemacht werden können. Dieses Erfordernis kann mit dem Grundsatz der Verfügbarkeit umschrieben werden. Abs. 4 Satz 2 geht im Hinbl...mehr

Im Jahr 2021 wurden in Deutschland durch richterlichen Beschluss rund 142.800 Ehen geschieden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist die Zahl der Scheidungen gegenüber 2020 um knapp 1.100 oder 0,7 % gesunken. Bereits im Vorjahr war sie um 3,5 % zurückgegangen. Seit 2012 ist die Zahl der Scheidungen jährlich gesunken, mit Ausnahme eines leichten Ansti...mehr

Rz. 409 Grundsätzlich leitet das minderjährige Kind seine Lebensstellung von den Eltern ab. Daher entfalten die familiären Lebensverhältnisse Wirkung auf die Lebensstellung des minderjährigen Kindes dergestalt, dass Kreditverbindlichkeiten, die während des Zusammenlebens der Eltern entstanden sind und den Grund für ihre Entstehung in der gemeinsamen Lebensführung der Familie...mehr

Rz. 278 [Autor/Zitation] Gebäude, die mit Grund und Boden fest verbunden sind, gehören als wesentliche Grundstücksbestandteile rechtlich dem Grundstückseigentümer (§§ 93, 94 BGB). Sie sind daher grds. bei ihm zu bilanzieren. Dies gilt idR auch, wenn Dritten (zB Mietern, Pächtern, Wohnungsberechtigten oder Nießbrauchern) ein Nutzungsrecht an den Gebäuden zusteht (vgl. Rz. 286 ...mehr

Im Oktober ist Weihnachten – vermeintlich – natürlich noch weit entfernt. Vollstreckungsrechtlich ist Weihnachten schon sehr nahe. Unpfändbare Weihnachtsvergütungen Nach § 850a Nr. 4 ZPO sind Weihnachtsvergütungen bis zur Hälfte des Betrags, dessen Höhe sich nach Aufrundung des monatlichen Freibetrags nach § 850c Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 auf den nächsten vollen 10-Euro-...mehr

Rz. 70 [Autor/Zitation] Der Anwendungsbereich des § 248 Abs. 2 bezieht sich speziell auf immaterielle Vermögensgegenstände (des Anlagevermögens). Der Begriff des Vermögensgegenstands wird im HGB nicht (legal-)definiert, weshalb die Voraussetzungen aus den GoB zu ermitteln sind. Vgl. ua. Kahle/Kopp/Baltromejus in HKMS3, § 246 HGB Rz. 17; Kahle/Kopp, Grundzüge der Handels- und S...mehr

Rz. 197 [Autor/Zitation] Für aktive RAP besteht Aktivierungspflicht, für passive RAP Passivierungspflicht (§ 196 Abs. 1 iVm. § 198 Abs. 5 und 6 öUGB, s. zum Ausweis in der Bilanz Rz. 174, zum Saldierungsverbot Rz. 175 und zur Anwendung des Grundsatzes der Wesentlichkeit Rz. 176). Rz. 198 [Autor/Zitation] Der Abgrenzungsbetrag ist nach übereinstimmender österreichischer und deut...mehr

Rz. 155 [Autor/Zitation] COVID-19-Pandemie: Siehe Rz. 145. Darlehensausfallrisiken: Mit Blick auf die Frage nach der Bildung von Rückstellungen für das Ausfallrisiko von Darlehen ist nach Ansicht des EuGH einzig auf die Verhältnisse zum Abschlussstichtag abzustellen. Demnach ist die bis zum Tag der Bilanzaufstellung erfolgte Rückzahlung eines Darlehens als wertbegründendes Ere...mehr

Rz. 310 Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Steuerpflichtige auch die degressive AfA in Form fallender Staffelsätze nach § 7 Abs. 5 EStG wählen (sog. staffeldegressive AfA). Hierbei sind folgende AfA-Staffeln mit verschiedenen Abschreibungssätzen nach dem Herstellungsjahr (siehe in den folgenden Normen!) und der Nutzungsart zu unterscheiden (siehe Beispiel Rdn 313):mehr

Rz. 186 In der Praxis wird die wirtschaftliche Bedeutung des Verzugs leider zu wenig beachtet. In einem normalen Zivilprozess hat der Verzug in Form der Verzugszinsen jedenfalls dann keine Bedeutung, wenn die Forderung zeitnah beglichen wird. Unterhalt als Dauerschuldverhältnis kann für zurückliegende Zeiträume jedoch nur dann eingefordert werden, wenn der Unterhaltsschuldne...mehr

[7] II. 1. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer zurückgewiesen, weil sie unzulässig ist. [8] Die Verfassungsbeschwerde ist nicht innerhalb der Frist des § 55 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG ordnungsgemäß begründet worden. [9] a) Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG bedarf die Verfas...mehr

Tz. 281 Stand: EL 51 – ET: 10/2023 Gemäß IFRS 10.B86 (c) sind konzerninterne Lieferungen und Leistungen (Transaktionen) sowie daraus resultierende nicht realisierte Gewinne vollständig aus dem Konzernabschluss zu eliminieren; nicht realisierte Verluste aus konzerninternen Lieferungen und Leistungen können dagegen ein Anzeichen für einen bestehenden Abwertungsbedarf sein, der ...mehr

Rz. 270 [Autor/Zitation] § 6a EStG gilt nicht für die Einstandspflichten des Zusagenden aus mittelbaren Pensionszusagen (Gosch in Kirchhof/Seer22, § 6a EStG Rz. 2). Rz. 271 [Autor/Zitation] Mittelbare Pensionszusagen erfüllen ebenso wie Direktzusagen die Voraussetzungen für die Passivierung einer Rückstellung, soweit eine Einstandspflicht des Zusagenden besteht. Auch insoweit w...mehr

Rz. 103 Von Bedeutung ist auch, wenn die Berechtigte selbst durch eigene Aktivitäten den eingetretenen Nachteil nach Trennung bzw. Scheidung bereits tatsächlich – ganz oder teilweise – abgebaut hat. Denn ein tatsächlich nicht mehr vorhandener Nachteil muss auch unterhaltsrechtlich nicht mehr ausgeglichen werden. Rz. 104 Zitat Somit d...mehr

Rz. 69 [Autor/Zitation] Spezielle gesetzliche Regelungen können ein Abweichen der Identität zwischen den Wertansätzen der Schlussbilanz und denjenigen in den Eröffnungsbuchungen bedingen. Den Hauptanwendungsfall bilden Währungsreformen wie beim Übergang von der RM-Schlussbilanz auf die DM-Eröffnungsbilanz 1948 sowie beim Übergang von Mark der DDR auf die DM-Eröffnungsbilanz 1...mehr

Rz. 28 Die Lebensstellung des das Kind betreuenden Elternteils bestimmt nach §§ 1615l Abs. 3 S. 1, 1610 BGB den Bedarf.[43] Das Maß des dem betreuenden Elternteil zu gewährenden Unterhalts richtet sich bislang nach dessen Lebensstellung vor der Geburt des Kindes. Denn nach § 1615l Abs. 3 S. 1 BGB sind auf den Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter bzw. des nicht v...mehr

Rz. 177 Unter Land- und Forstwirtschaft versteht man die planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens zur Erzeugung von Pflanzen und Tieren sowie der Verwertung der dadurch selbst gewonnenen Erzeugnisse (R 15.5 Abs. 1 S. 1 EStR 2012). Jeweils nach dem Gesamtbild der Verhältnisse ist zu entscheiden, ob eine land- oder forstwirtschaftliche Tätigkeit des Steuerpflichtige...mehr

Tz. 296 Stand: EL 51 – ET: 10/2023 IFRS 10 sieht keine explizite Ausnahme von der Pflicht zur Vollkonsolidierung vor. Für alle Bereiche der IFRS-Rechnungslegung gilt indes die Ausnahme wegen untergeordneter Bedeutung bzw. mangelnder Wesentlichkeit (CF.2.11CF 2 (2018); IAS 1.11 sowie IAS 1.29; IAS 8.5; zur policy decision aber vgl. Tz. 216). Die einzelnen Konsolidierungsmaßnah...mehr

Rz. 264 [Autor/Zitation] In einigen Fällen führt die Aufwandsrealisation entsprechend dem Grundsatz der Abgrenzung der Sache – auch unter Einbeziehung des Veranlassungsprinzips – nicht zu adäquaten Ergebnissen. In diesen Fällen ist die Aufwandsrealisation nach zeitlichen Maßgaben vorzunehmen (Baetge/Ziesemer/Schmidt in BKT, Bilanzrecht, § 252 HGB Rz. 227 [10/2011]; Leffson, G...mehr

Rz. 293 Wer Unterhalt beansprucht, muss auf die Vermögensinteressen des Pflichtigen Rücksicht nehmen. Der den Unterhalt geltend machende Ehegatte hat alles zu unterlassen, was dem anderen die Erfüllung seiner Unterhaltspflicht erschwert oder unmöglich macht.[527] Setzt er sich mutwillig über diese Verpflichtungen hinweg, kann dieses Verhalten den Härtegrund nach § 1579 Nr. 5...mehr

Rz. 796 Die Zustimmung setzt voraus, dass dem Zustimmenden keine Nachteile entstehen bzw. alle steuerlichen, sozialrechtlichen und sonstigen wirtschaftlichen Nachteile ausgeglichen werden.[577] Rz. 797 ▪ Steuerliche Nachteile Steuerliche Nachteile treten bereits dann auf, wenn eine Unterhaltsleistung das steuerliche Existenzminimum nach § 32a EStG überschreitet. Die Höhe des E...mehr

Ein "Gewinn" aus privaten Veräußerungsgeschäften von Immobilien ist nicht zu versteuern, wenn sie entweder genutzt wurden (§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG). Sind die Ehegatten Miteigentümer der Imm...mehr

Rz. 254 [Autor/Zitation] Der Grundsatz der Periodisierung determiniert das maßgebliche Zurechnungskriterium für die Frage, welchen Perioden die nach dem Grundsatz der Pagatorik erforderlichen Zahlungen (Ein- und Auszahlungen) als Erträge bzw. Aufwendungen zuzurechnen sind. In § 252 Abs. 1 Nr. 5 ist lediglich bestimmt, dass dem Zeitpunkt der Zahlungen gerade keine Bedeutung zu...mehr

Rz. 445 Die Beschwerde kann wirksam nur bei dem Gericht eingelegt werden, dessen Entscheidung angefochten wird, vgl. § 64 Abs. 1 FamFG. Es ist nicht möglich bei dem Beschwerdegericht selbst Beschwerde einzulegen. Die Beschwerde darf auch keinesfalls "bedingt" eingelegt werden, etwa durch VKH-Bewilligung. Dies ist unzulässig.[641] Eine Auslegung dahin, dass ein Schriftsatz nic...mehr

Rz. 1024 [Autor/Zitation] In Deutschland sieht § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG eine ausdrückliche Regelung für die Kompensation mit künftigen Vorteilen vor, die voraussichtlich mit der der Rückstellung zu Grunde liegenden Verpflichtung verbunden sind. Es müssen mehr Gründe für als gegen den Eintritt des künftigen Vorteils sprechen und es muss ein sachlicher Zusammenhang zur ...mehr

Rz. 756 Im Rahmen des Trennungsunterhalts darf die wirtschaftliche Grundlage der ehelichen Gemeinschaft zunächst noch nicht beeinträchtigt werden. Es muss offengehalten werden, ob die Ehegatten wieder zu ihrer ehelichen Gemeinschaft zurückfinden. Insgesamt besteht zwischen den Eheleuten während der Trennungszeit eine erheblich stärkere Verantwortung füreinander als nach der ...mehr

Rz. 122 [Autor/Zitation] Die Aufbewahrungspflicht für buchführungspflichtige Abgabenpflichtige (§§ 124, 125 öBAO, s. § 238 Rz. 177 ff.) ist in § 132 Abs. 1 öBAO geregelt (der persönliche Anwendungsbereich des § 132 Abs. 1 öBAO ist damit weiter als jener des § 212 öUGB; so auch in Deutschland, s. Rz. 86 ff.). Der Zweck der Regelung besteht in der verlässlichen Prüfung der Rich...mehr

Rz. 808 [Autor/Zitation] § 253 Abs. 5 regelt die Pflicht zur Zuschreibung, das sog. Wertaufholungsgebot, wenn die Gründe für den niedrigeren Ansatz weggefallen sind. Das in § 253 Abs. 5 Satz 1 HGB formulierte Wertaufholungsgebot ist rechtsformunabhängig; seit der Umsetzung des BilMoG besteht auch für Einzelkaufleute und Personengesellschaften die Verpflichtung, außerplanmäßig...mehr

Rz. 177 [Autor/Zitation] Das Imparitätsprinzip stützt sich im Kontext des § 252 Abs. 1 Nr. 4 auf die Passage, dass "alle vorhersehbaren Risiken und Verluste, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, zu berücksichtigen [sind], selbst wenn diese erst zwischen dem Abschlussstichtag und dem Tag der Aufstellung des JA bekanntgeworden sind". Die Bezeichnung als "Imparitätspri...mehr

Rz. 88 [Autor/Zitation] Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen (anschaffungsnahe H...mehr

Rz. 153 [Autor/Zitation] Der Anwendungsbereich des § 248 Abs. 2 Satz 2 erstreckt sich grds. nur auf selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens iSd. § 248 Abs. 2 Satz 1 und nicht auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens im Allgemeinen (vgl. Dicken in BeckOGK HGB, § 248 Rz. 137 [2/2023]). Durch das Aktivierungsverbot für selbst ges...mehr

Rz. 1250 Geschuldet wird der volle eheangemessene Unterhalt (§ 1578 Abs. 1 S. 1 BGB). Wird eine zumutbare Vollzeittätigkeit aus Gründen der Arbeitsmarktsituation nicht ausgeübt, geht der Berechtigte aber einer angemessenen Teilzeitbeschäftigung nach, beschränkt sich der Anspruch auf den durch die Teilzeittätigkeit noch nicht gedeckten vollen Unterhaltsbedarf.[1312] Rz. 1251 I...mehr

Rz. 192 [Autor/Zitation] Mit dem Steuerreformgesetz 2005 (StRefG 2005, BGBl I 2004/57) wurde eine umfassende Reform der Konzernbesteuerung in Österreich vorgenommen. Die Gruppenbesteuerung löste dabei die Organschaft gem. § 9 öKStG idF vor dem StRefG 2005 ab. Wie die Gruppenbesteuerung sah auch die Organschaft eine Zurechnung des Ergebnisses der Organgesellschaften zum Organt...mehr

Rz. 1029 [Autor/Zitation] In Deutschland waren bis zum 4. Corona-StHG (BGBl. I 2022, 931) nicht nur Rückstellungen, sondern aufgrund von § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Halbs. 2 EStG idF vor 4. Corona-StHG grds. auch Verbindlichkeiten mit 5,5 % abzuzinsen. Der Abzinsung unterlagen letztlich aufgrund von § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG jedoch nur langfristige unverzinsliche Verbindlichke...mehr

Rz. 367 Fünf Fälle fiktiver Steuerberechnung sieht die Rechtsprechung des BGH ausdrücklich vor. Dies stellt eine Durchbrechung des In-Prinzips dar, weil eine tatsächliche Veranlagung (Für-Prinzip) mit einer fiktiven verglichen wird:mehr

Rz. 14 [Autor/Stand] Mit der Formulierung "in deren Bezirk die Steuerstraftat begangen ... worden ist" knüpft § 388 AO an § 9 StGB i.V.m. § 369 Abs. 2 AO an, der den Ort der Tatbegehung wir folgt umschreibt (s. auch § 370 Rz. 79.4): § 9 StGB Ort der Tat (1) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen od...mehr

Rz. 6 Rz. 7 Bei nachehelichen Unterhaltsansprüchen müssen immer die unterschiedlichen Auswirkungen von ehebedingtem Nachteil und der nachehelichen Solidarität beachtet werden:mehr

Rz. 199 [Autor/Zitation] Bezüglich der Auslegung des Gewinnbegriffs sind im Schrifttum zwei verschiedene Auslegungsansätze vorzufinden, welche für die nachfolgende Darlegung sowie die daran jeweils geknüpften Konsequenzen auf die Reichweite des Realisationsprinzips als Gewinn ieS und iwS bezeichnet werden (ebenso Armbruster/Müller in Haufe BilKomm.13, § 252 HGB Rz. 110). Eini...mehr

Rz. 552 [Autor/Zitation] Der beizulegende Zeitwert ist in § 189a Z 4 öUGB als Börsenkurs oder Marktpreis definiert (in Anlehnung an IFRS 13 zum Fair Value, vgl. Petutschnig/Schallmeiner, RWZ 2014, 330; ebenso in Deutschland, vgl. Rz. 390); mit dem Anti-Gold-Plating Gesetz 2019 wurden Zweifelsfragen klargestellt (s. sogleich Rz. 553, wo bspw. der frühere mit dem RÄG 2014 einge...mehr

Rz. 42 [Autor/Stand] Das nicht rechtzeitige oder unvollständige Einbehalten oder Abführen der Steuerabzugsbeträge muss (zumindest bedingt) vorsätzlich oder leichtfertig geschehen. Zum Begriff des Vorsatzes s. § 377 Rz. 52 und allgemein § 370 Rz. 608 ff., zu dem der Leichtfertigkeit s. § 378 Rz. 55 ff. Rz. 43 [Autor/Stand] Der Vorsatz muss sich dabei erstrecken auf die die Ste...mehr

Rz. 567 [Autor/Zitation] Bei der Abschreibung nach der Inanspruchnahme oder Leistung (leistungsbedingte Abschreibung) wird der Abschreibungsbetrag je Leistungseinheit (Stück, Maschinenstunde, gefahrene Kilometer) ermittelt, indem die Anschaffungs- oder Herstellungskosten durch die Anzahl der voraussichtlich erzielbaren Leistungseinheiten dividiert werden. Die Höhe des jährlic...mehr

Rz. 30 [Autor/Stand] Bevor die örtliche Zuständigkeit des sachlich i.S.d. Rz. 16 ff. zuständigen AG gem. der in § 391 Abs. 1 Satz 1 AO enthaltenen Sonderregelung festgestellt wird, muss zunächst ermittelt werden, welches AG nach den allgemeinen örtlichen Zuständigkeitsregelungen der §§ 7 ff. StPO zuständig wäre. Soweit das hiernach ermittelte AG dasjenige ist, in dessen Bezi...mehr