Fachbeiträge & Kommentare zu Vorsteueraufteilung

Leitsatz 1. Der EuGH hat entschieden, dass Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der 6. EG-RL es den Mitgliedstaaten erlaubt, zum Zweck der Berechnung des Prorata-Satzes für den Abzug der Vorsteuern aus einem bestimmten Umsatz wie der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes vorrangig einen anderen Aufteilungsschlüssel als den in Art. 19 Abs. 1 der 6. EG-RL vorgesehenen Umsatzschlü...mehr

Leitsatz 1. Bei der Errichtung eines gemischt genutzten ­Gebäudes richtet sich die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel. 2. Vorsteuerbeträge sind aber dann nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen, wenn erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume bestehen. Normenkette § 15 Abs. 4 UStG ...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben führt Abschn. 15.16 Abs. 2a UStAE neu ein. Unternehmer sind grundsätzlich berechtigt, Vorsteuerbeträge abzuziehen, wenn sie Leistungen als Unternehmer für ihr Unternehmen beziehen. Ob die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug dem Grunde und auch der Höhe nach vorliegen, ist jeweils nach der Verwendungsabsicht zum Zeitpunkt des Leistungsbezu...mehr

Leitsatz 1. Der Verzicht auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG kann zurückgenommen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung gem. § 164 AO noch änderbar ist (Klarstellung der Rechtsprechung). 2. Nach Verschmelzung einer Organgesellschaft auf den Organträger ist sie nicht mehr Dritte i.S.v...mehr

Kommentar In einem Rundumschlag ändert die Finanzverwaltung in mehr als 80 Positionen den UStAE. Dabei wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen. In einigen Fällen werden Klarstellungen oder Präzisierungen vorgenommen. Lediglich in einem Fall – bei der Beschränkung des Vorsteuerabzugs bei sowohl unternehmerisch wie auch privat...mehr

Überblick In einem Rundumschlag ändert die Finanzverwaltung in mehr als 80 Positionen den UStAE. Dabei wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen. In einigen Fällen werden Klarstellungen oder Präzisierungen vorgenommen. Lediglich in einem Fall – bei der Beschränkung des Vorsteuerabzugs bei sowohl unternehmerisch wie auch privat...mehr

Leitsatz Ein sowohl wirtschaftlich als auch nichtwirtschaftlich (ideell) tätiger Verein, ist - auch für "allgemeine Aufwendungen"- nur hinsichtlich seines wirtschaftlichen Tätigkeitsbereichs zum Vorsteuerabzug berechtigt. Mitgliedsbeiträge, die lediglich dazu dienen, den Verein allgemein mit Finanzmitteln auszustatten und die nur die allgemeinen Interessen der Mitglieder bet...mehr

Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 Abs. 1 der 6. EG-RL des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sind dahin auszulegen, dass eine Gesellschaft, deren Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat ansässig ist, für di...mehr

Leitsatz Der Betreiber einer Spielhalle kann Vorsteuerbeträge, die weder seinen steuerfreien Umsätzen mit Geldspielgeräten noch seinen steuerpflichtigen Umsätzen mit Unterhaltungsspielgeräten direkt und unmittelbar zuzuordnen sind, grundsätzlich nicht nach den Flächen aufteilen, auf denen einerseits die Geldspielgeräte und andererseits die Unterhaltungsspielgeräte aufgestell...mehr

Leitsatz 1. § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG ist insoweit unionsrechtskonform, als die dort vorgesehene Aufteilung von Vorsteuerbeträgen für nach § 15a UStG berichtigungspflichtige Vorsteuerbeträge gilt. 2. Der Ausschluss des Umsatzschlüssels durch den Flächenschlüssel nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG verstößt nicht gegen Unionsrecht, da ein objektbezogener Flächenschlüssel nach § 15 Abs....mehr

Leitsatz Es ist zweifelhaft, ob ein durch eine Geschäftsführungsmaßnahme ausgelöster Beteiligungserwerb an einem anderen Unternehmen mit Rücksicht auf eine dahinter stehende unternehmerische Gesamtkonzeption seine Eigenschaft als eigenständiger Geschäftsvorgang verlieren und dadurch untrennbarer, unselbständiger Bestandteil der unternehmerischen Geschäftsführungstätigkeit we...mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die Auslegung von Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der 6. EG-Richtlinie (jetzt Art. 173 Abs. 2 MwStSystRL) wegen der Höhe des Vorsteuerabzugs im Jahr 2004 für die Herstellung eines Gebäudes, das teils steuerpflichtig und teils steuerfrei vermietet wurde. Unstreitig darf die Vorsteuer in einem solchen Fall nur anteilig in Abzug gebracht werde...mehr

Leitsatz Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der 6. EG-RL vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass er es den Mitgliedstaaten erlaubt, zum Zweck der Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Abzug der Vorsteuern aus ein...mehr

Überblick Die Errichtung einer Fotovoltaikanlage führt immer zu einer unternehmerischen Betätigung, die dem Unternehmer einen Vorsteuerabzug ermöglicht. Soweit eine Fotovoltaikanlage auf einem Gebäude errichtet wird, führt dies zu einer unternehmerischen Mitbenutzung des Gebäudes und damit zu einem (anteiligen) Vorsteuerabzug auch für die Herstellungskosten und die Instandse...mehr

Leitsatz Der Vorsteuerabzug aus einem Generalmietvertrag ist nur insoweit abzugsfähig, wie eine steuerpflichtige Weitervermietung erfolgt. Dabei ist bei der Aufteilung ein Flächenschlüssel zulässig. Sachverhalt Eine Grundstücksgemeinschaft errichtete von 1993 bis 1995 ein Gewebezentrum und vermietete dieses an die Klägerin als Generalmieterin. Teilweise wurden Gebäudeteile vo...mehr

Leitsatz Mitgliederbeiträge bei Sportvereinen führen zu steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätzen, soweit der Verein sich nicht auf gemeinschaftsrechtliche Befreiungsnormen beruft. Soweit daneben auch steuerfreie Sportveranstaltungen durchgeführt werden, muss die Vorsteuer aufgeteilt werden. Echte Zuschüsse bleiben bei der Ermittlung des Aufteilungsmaßstabs unberücksichtigt...mehr

Leitsatz Der Betreiber von Spielhallen mit Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit als auch Unterhaltungsspielgeräten berief sich erfolgreich darauf, dass – entgegen § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG – nach Unionsrecht Umsätze mit Geldspielautomaten steuerfrei sind. Das wirkte sich andererseits auf die Vorsteueraufteilung hinsichtlich der Spielhalleninvestitionen aus, weil damit das (b...mehr

Leitsatz Der Betreiber einer Fotovoltaikanlage kann für einen Carport bzw. eine Scheune oder Schuppen, auf dessen bzw. deren Dach die Anlage installiert wird, den (an­­teiligen) Vorsteuerabzug geltend machen. Sachverhalt Veräußert ein (privater) Fotovoltaikbetreiber den erzeugten Strom kontinuierlich an einen Energieversorger, ist er als Unternehmer zum Vorsteuerabzug aus Auf...mehr

Leitsatz Hatte sich ein Spielhallenbetreiber für die Steuerfreiheit eines Teils seiner vor dem 6.6.2006 erbrachten Leistungen auf eine im UStG nicht zutreffend umgesetzte EG-Steuerbefreiung berufen, ist auch über die Frage der Vorsteueraufteilung nach dieser Richtlinie zu entscheiden. Der Unternehmer kann eine flächenbezogene Vorsteueraufteilung nur beanspruchen, wenn diese ...mehr

Leitsatz 1. Beruft sich der Unternehmer aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts für die Steuerfreiheit eines Teils seiner Leistungen auf eine im UStG nicht zutreffend umgesetzte Steuerbefreiung der 6. EG-RL, ist auch über die Frage der Vorsteueraufteilung nach dieser RL zu entscheiden. 2. Unabhängig davon, ob Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der 6. EG-RL eine hinreichende ...mehr

Leitsatz 1. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die sich aus ihrer Gesamtbetätigung heraushebt (richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 S. 1 UStG 1999 i.V.m. § 4 KStG entsprechend Art. 4 Abs. 5 der 6. EG-RL). 2. Handelt sie dabei auf privatrechtlicher Grundlage durch Vertrag, kommt es für ihre U...mehr

Leitsatz Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist bei richtlinienkonformer Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG Unternehmer, wenn sie eine aus ihrer Gesamtbetätigung heraushebende wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Handelt sie dabei auf privatrechtlicher Grundlage durch Vertrag, ist sie stets Unternehmer. Bei Ausübung ihrer Tätigkeit auf öffentlich-rechtlicher Grun...mehr

Leitsatz Ein Unternehmer stockte in den Jahren 1994 - 1997 ein auf seinem Betriebsgrundstück stehendes Wohn- und Geschäftshaus um ein weiteres (Dach-)Geschoss auf, das er in Flachdachbauweise errichtete. Die Umsatzsteuer aus den hierbei entstandenen Baukosten machte der Kläger in den Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre (1994 - 1998) – erfolglos – als Vorsteuer gelten...mehr

Leitsatz Für die Aufteilung nicht direkt zurechenbarer Vorsteuern ist bei einem Spielhallenbetrieb der Umsatzschlüssel maßgebend; eine Aufteilung nach Anzahl der Geräte bzw. Stellfläche ist nicht sachgerecht. Sachverhalt Die Klägerin betrieb im Streitjahr 1996 zwei Spielhallen, in denen insgesamt 10 Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit und 24 Unterhaltungsspielgeräte, darunter 3...mehr

Leitsatz Der BFH entschied: Vermieten die Miteigentümer eines Grundstücks dieses an eine dritte Person, können sie dies als Gemeinschaft tun. Umsatzsteuerrechtlich werden die Vermietungsleistungen von der Gemeinschaft ausgeführt. Der Teilhaber wird nicht allein durch seine zivilrechtliche Stellung als Mitvermieter Unternehmer. Nur die Gemeinschaft ist (wegen dieser Vermietun...mehr

Leitsatz Der BFH hat dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten ermächtigt, für die Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischt-genutzten Gebäudes vorrangig einen anderen Aufteilungsmaßstab als den Umsatzschlüssel vorzuschreiben? Sachverh...mehr

Leitsatz Die Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG beurteilt sich nach den geplanten Ausgangsleistungen zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs. Dies gilt auch dann, wenn tatsächlich später nur steuerpflichtige Ausgangsleistungen ausgeführt werden. Sachverhalt Die Klägerin vermittelte steuerfrei Anteile an Publikumsgesellschaften und erbrachte - in geringem Umfang - steuerpflic...mehr

Leitsatz Stimmt das Finanzamt zunächst einer Umsatzsteuerjahreserklärung zu, in der ein Umsatzschlüssel als Vorsteueraufteilungsmaßstab verwendet wurde, bleiben sowohl der Unternehmer als auch das Finanzamt daran gebunden. Sachverhalt Eine Personengesellschaft (geschlossener Immobilienfonds) machte im Rahmen ihrer Umsatzsteuerjahreserklärung 1998 Vorsteuerbeträge aus der Erri...mehr

Leitsatz Eine Rechtsanwalts-GbR sanierte im Jahr 2000 ihr Kanzleigebäude. Eine Wohnung in dem Gebäude war an einen ihrer Gesellschafter vermietet. In dem Mietvertrag wies die GbR Umsatzsteuer gesondert aus. Die mit dem Steuerausweis versuchte Option zur Steuerpflicht der Vermietung war jedoch unwirksam, denn als Wohnungsvermietung betraf sie den nicht unternehmerischen Berei...mehr

Leitsatz Zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge bei Errichtung von Gebäuden, die gemischt steuerpflichtig/steuerfrei verwendet werden sollen, in abziehbare und nicht abziehbare Anteile erging in den letzten Jahren eine Reihe von Grundsatzentscheidungen des BFH. Darauf bezog sich der BFH für den Streitfall zur Errichtung eines Neubaus. Das Finanzamt hatte gemeint, hier seien zunä...mehr

Leitsatz Zwischen den Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes, das an Arztpraxen vermietet wird, und Zahlungen eines Apothekers an den Vermieter, damit dieser das Gebäude an Ärzte vermietet, besteht kein zum Vorsteuerabzug berechtigender direkter und unmittelbarer Zusammenhang. Solche Zahlungen sind deshalb bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach Maßgabe eines Um...mehr

Leitsatz Die ab 2004 geltende Regelung des § 15 Abs. 4 S. 3 UStG (nachrangige Vorsteueraufteilung nach Umsatzschlüssel) verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Die gesetzliche Änderung des Aufteilungsschlüssels ist kein Anwendungsfall des § 15a Abs. 1 UStG. Sachverhalt Eine Grundstückseigentümerin hatte in den Jahren 2001 bis 2004 ein Wohn- und Geschäftshaus mit Tiefgaragens...mehr

Leitsatz Durch das Steueränderungsgesetz 2003 wurde durch § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG mit Wirkung zum 1.1.2004 einschränkend geregelt, dass eine Vorsteueraufteilung nach Ausgangsumsätzen nur dann zulässig ist, wenn keine andere wirtschaftliche Zuordnung möglich ist. Diese Einschränkung hält das Niedersächsische FG für nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Sachverhalt Die Kl...mehr

Leitsatz Durch das Steueränderungsgesetz 2003 wurde durch § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG mit Wirkung zum 1.1.2004 einschränkend geregelt, dass eine Vorsteueraufteilung nach Ausgangsumsätzen nur dann zulässig ist, wenn keine andere wirtschaftliche Zuordnung möglich ist. Diese Einschränkung hält das Niedersächsische Finanzgericht (FG) für nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. S...mehr

Leitsatz Verwendet der Unternehmer einen Gegenstand für vorsteuerabzugsberechtigende und für nicht vorsteuerabzugsberechtigende Ausgangsleistungen, muss eine Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG erfolgen. Dabei ist grundsätzlich ein wirtschaftlich vertretbarer Aufteilungsmaßstab zugrunde zu legen, hilfsweise kann die Aufteilung auch im Rahmen einer sachgerechten Schätzu...mehr

Leitsatz Für die Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG sind Ausbauflächen eines Dachgeschosses als eigenständiges Aufteilungsobjekt anzusehen, wenn die Ausbauflächen eigenständig genutzt werden. Erfolgt die Verwendung der Dachgeschossflächen demgegenüber nur im Zusammenhang mit den Altflächen, kommt es für die Vorsteueraufteilung aus den Ausbaukosten auf die hinsichtlich ...mehr

Leitsatz 1. Für die Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG sind Ausbauflächen eines Dachgeschosses als eigenständiges Aufteilungsobjekt anzusehen, wenn die Ausbauflächen eigenständig genutzt werden. 2. Erfolgt die Verwendung der Dachgeschossflächen demgegenüber nur im Zusammenhang mit den Altflächen, kommt es für die Vorsteueraufteilung aus den Ausbaukosten auf die hinsich...mehr

Leitsatz Für die Vorsteueraufteilung sind Ausbauflächen eines Dachgeschosses als eigenständiges Aufteilungsobjekt anzusehen, wenn sie eigenständig genutzt werden. Erfolgt die Verwendung der Dachgeschossflächen demgegenüber nur im Zusammenhang mit den Altflächen, kommt es für die Vorsteueraufteilung aus den Ausbaukosten auf die hinsichtlich des gesamten Gebäudes bestehende Ve...mehr

Leitsatz Sofern keine andere Aufteilung wirtschaftlich möglich ist, sind gemischt verwendete Vorsteuerbeträge nach dem Umsatzschlüssel aufzuteilen. Grundsätzlich ist auch eine Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis der Arbeitszeit nicht ausgeschlossen. Sachverhalt Der Antragsteller erzielte gewerbliche Einkünfte aus einer Versicherungsmakler-Tätigkeit. Später kam die Vermitt...mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um mehrere Fragen zur Anwendung von Artikel 19 der 6. EG-Richtlinie. Wird ein Gegenstand oder eine Dienstleistung für gemischte - steuerpflichtige und steuerfreie - Umsätze verwendet, ist nach Art. 17 Abs. 5 der 6. EG-Richtlinie der Vorsteuerabzug nur auf die dazu berechtigenden Umsätze zulässig. Dieser Pro-rata-Satz bezieht sich grundsä...mehr

Leitsatz Aus den Sachverhaltsbruchstücken, die der BFH in der Entscheidung zur Nichtzulassungsbeschwerde eines Spielhallenbetreibers verstreut hat, erschließt sich der Verfahrensgang nicht so recht. Festgehalten wird, dass das Finanzgericht die vom Betreiber für die Spielhalle vorgenommene Aufteilung der Vorsteuerbeträge nicht als sachgerechte Schätzung anerkannt hat, sonder...mehr

Überblick Die Vorsteueraufteilung bei Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei Gebäuden war seit 2006 zwischen BFH und Finanzverwaltung umstritten. Nun gibt die Finanzverwaltung ihren Widerstand auf und akzeptiert die Aufteilungsmethode des BFH. Sachverhalt Die Vorsteueraufteilung bei Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei Gebäuden war seit 2006 zwischen BFH und Finanzver...mehr

Leitsatz Bei gemischten Umsätzen ist die nicht abziehbare Vorsteuer im Wege einer sachgerechten Schätzung zu ermitteln. Bei einer Spielhalle stellt die Anzahl der Geräte keinen sachgerechten Aufteilungsmaßstab dar. Sachverhalt Die Klägerin betreibt als GmbH eine Spielhalle mit 8 Geldspielgeräten und 24 Unterhaltungsgeräten (Billardtische, Fahrsimulatoren, etc.). Mit den Gelds...mehr

Leitsatz Zum wiederholten Mal musste der BFH in einem Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren auf die bestehenden Grundsätze hinweisen, dass der Maßstab zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge bei Anschaffung/Herstellung eines gemischt (steuerpflichtig/steuerfrei) genutzten Gegenstands, der einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung für das Abzugsjahr zugrunde liegt, für die Folgejah...mehr

Das steht im Urteil An den vom BFH entwickelten Grundsätzen zum Vorsteuerabzug bei Erwerb und Umbau eines Gebäudes wird festgehalten. Der Sachverhalt Im Streitfall ging es um eine Grundstücksgemeinschaft (G), die 1995 ein mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebautes Grundstück erworben hatte. Um dieses Haus zu Wohn- und Gewerbezwecken zu vermieten, ließ G das Gebäude um- und au...mehr

Leitsatz Eine Aufteilung der Vorsteuer im Verhältnis der im Zeitpunkt des Leistungsbezugs kalkulierten Ausgangsumsätze des Unternehmers, stellt eine sachgerechte Schätzung dar (§ 15 Abs. 4 Satz 2 UStG). Erhaltene Zahlungen für die gezielte Ansiedlung eines bestimmten Unternehmens sind beim Umsatzschlüssel zu berücksichtigen. Sachverhalt Sachverhalt Die Klägerin war Inhaberin e...mehr

Leitsatz Eine Aufteilung der Vorsteuer im Verhältnis der im Zeitpunkt des Leistungsbezugs kalkulierten Ausgangsumsätze des Unternehmers stellt eine sachgerechte Schätzung dar (vgl. § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG). Erhaltene Zahlungen für die gezielte Ansiedlung eines bestimmten Unternehmens sind beim Umsatzschlüssel zu berücksichtigen. Sachverhalt Die Klägerin war Inhaberin eines Wo...mehr

Überblick Nach aktueller BFH-Rechtsprechung muss für Zwecke der Vorsteueraufteilung bei steuerfrei und steuerpflichtig genutzten Objekten zwischen Erhaltungsaufwendungen und Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten unterschieden werden. Reine Erhaltungsaufwendungen sind für den Vorsteuerabzug direkt dem jeweiligen Gebäudeteil zuzuordnen, während Anschaffungs- bzw. Herstellungsk...mehr

Leitsatz Ein Unternehmer hatte die geltend gemachte Vorsteueraufteilung bei Anschaffungskosten für Gebäude nach dem Verhältnis der steuerpflichtigen zu den steuerfreien Vermietungsumsätzen (Umsatzschlüssel) vom Finanzgericht zugesprochen erhalten. Die vom Finanzamt beantragte Zulassung der Revision hatte keinen Erfolg. Der BFH verwies darauf, dass die Grundsätze zur Vorsteue...mehr

Kommentar Im Anschluss an das BFH-Urteil vom 6.10.2005[1] zum Vorsteuerabzug bei einem gemeinschaftlichen Hausbau durch Ehegatten hat das BMF zu folgenden Schwerpunkten Stellung genommen: Leistungsempfänger bei Auftragserteilung durch mehrere Personen; Leistungsbezug für das Unternehmen; Bezug von sonstigen Leistungen; Beendigung der unternehmerischen Nutzung des Gegenstands dur...mehr