Fachbeiträge & Kommentare zu Vorsorgevollmacht

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§ 18 Die Umsetzung der Pati... / II. Die Anforderungen an das Gespräch

Rz. 64 § 1901b BGB regelt, wie das Verfahren zur Feststellung des Patientenwillens bei der Entscheidung über medizinische Maßnahmen abzulaufen hat. Die Verfahrensnorm soll den Patienten schützen und dazu beitragen, dass das Leben des Patienten und seine Gesundheit nicht durch leichtfertige Entscheidungen oder aus unlauteren Motiven gefährdet werden.[99] Rz. 65 Die Anforderung...mehr

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§ 14 Widerruf der Vollmacht / a) Geschäftsfähigkeit

Rz. 22 Voraussetzung für die Abgabe einer wirksamen Willenserklärung bei Vollmachten, die das Vermögen betreffen, ist die Geschäftsfähigkeit[24] des Vollmachtgebers auf dem Gebiet der Vermögenssorge. Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig (§ 105 BGB). Gemäß § 104 Nr. 2 BGB wird die Geschäftsunfähigkeit von der Vermutung der grundsätzlichen Willensfreiheit ...mehr

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§ 2 Geschäftsfähigkeit / D. Grenz- und Streitfälle

Rz. 20 In erkennbaren Grenzfällen ist selbstverständlich Vorsicht geboten. Besteht die Gefahr, dass der Vollmachtgeber nicht mehr geschäftsfähig ist, sollte der Berater eine zur Erteilung der Vollmacht zeitnahe Begutachtung durch einen Facharzt, i.d.R. einen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und ggf. einen Neurologen, anregen.[36] Ggf. ist zum Schutz des Rechtsverk...mehr

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§ 4 Patientenverfügung/Best... / ff) Religiös ausgerichtete Patientenverfügung

Rz. 142 Zitat "Jeder Mensch hat das Recht, die Gestaltung seines letzten Lebensabschnittes zu bestimmen ("Patientenverfügung mit Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung"), aber immer im Rahmen der gültigen Gesetze und nach seiner religiösen Überzeugung."[141] Der Satz stammt aus einer Handreichung des Zentralrates der Muslime in Deutschland und weist darauf hin, dass eine Pa...mehr

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§ 22 Ansprüche des Vollmach... / 5. Ansprüche aus unerlaubter Handlung

Rz. 47 Missbraucht der Bevollmächtigte die ihm erteilte Vollmacht und überweist sich etwa entgegen den Weisungen des Vollmachtgebers auftragswidrig Geld auf sein Konto, verwirklicht er strafrechtlich den Missbrauchstatbestand des § 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB.[96] Wird der Vorsorgebevollmächtigte mit der Vorsorgevollmacht auch zur Übernahme der finanziellen Angelegenheiten, insbe...mehr

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§ 18 Die Umsetzung der Pati... / I. Pflicht zur Genehmigung und Recht auf Negativattest

Rz. 29 Vielen Menschen ist unbekannt, dass selbst eine qualifizierte Vorsorgevollmacht bzw. eine wirksam angeordnete Betreuung alleine ggf. nicht ausreichen, um eine Entscheidung über Eingriffe in Leben, Gesundheit und Freiheit des Betroffenen umsetzen zu können bzw. zu dürfen. Das Handeln des Vertreters innerhalb grundrechtsrelevanter Aufgabenkreise bedarf – z.T. zwingend, ...mehr

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§ 14 Widerruf der Vollmacht / III. Widerrufserklärung eines Miterben gegenüber einem anderen Miterben

Rz. 34 Muster 14.3: Widerruf durch einen einzelnen Miterben gegenüber einem anderen Miterben Muster 14.3: Widerruf durch einen einzelnen Miterben gegenüber einem anderen Miterben Am _________________________ (Tag/Monat/Jahr) hat der Erblasser/die Erblasserin _________________________ (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Todestag, Staatsangehörigkeit, Personalausweisnummer) _______...mehr

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§ 5 Betreuungsverfügung / D. Untätiger Bevollmächtigter

Rz. 13 Wenn der Bevollmächtigte die erforderlichen Angelegenheiten nicht erledigt, er mithin untätig ist, ist grundsätzliche trotz Vollmachtserteilung eine Betreuung anzuordnen.[62] Die Untätigkeit kann in Zeitmangel, ggf. in der räumlichen Entfernung zum Vollmachtgeber bzw. in persönlicher Inkompetenz des Bevollmächtigten begründet sein.[63] So muss der Bevollmächtigte mit ...mehr

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§ 11 Gesetzliche Grundlagen... / F. Konkrete Ausgestaltung des Grundverhältnisses

Rz. 58 Bei der Errichtung einer Vorsorgevollmacht ist die einzelfallbezogene Ausgestaltung des Grund- oder Innenverhältnisses von beachtlicher Bedeutung. Dies erhellt sich daraus, dass sich die Pflichten/Rechte des Bevollmächtigten gegenüber dem Vollmachtgeber – und nach dessen Versterben gegenüber den Erben als Gesamtrechtsnachfolgern – nach dem Innenverhältnis richten. Ung...mehr

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§ 9 Gebühren und Vergütung / III. Beratungshilfe

Rz. 52 In keinem Verhältnis zu der Verantwortung, den Anforderungen an den Anwalt und die Haftungsrisiken stehen naturgemäß die Beratungshilfegebühren, die dem Rechtsanwalt lediglich eine Vergütung von 15 EUR brutto (!) (vgl. VV 2500 RVG) durch den Mandanten und weitere 35 EUR (vgl. VV 2501 RVG) zuzüglich Mehrwertsteuer aus der Staatskasse zusprechen. Hierbei ist zunächst an...mehr

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§ 18 Die Umsetzung der Pati... / C. Das Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens bei medizinischen Maßnahmen nach §§ 1904 Abs. 4, 1901b BGB (die therapeutische Arbeitsgemeinschaft)

Rz. 61 § 1901b BGB ist die – häufig noch verkannte – Zentralnorm zur Umsetzung der Patientenverfügung. Es bedarf – und zwar unabhängig von der Schwere einer gesundheitlichen Beeinträchtigung – des Gespräches nach § 1901b BGB, der Begründung einer therapeutischen Arbeitsgemeinschaft zwischen Arzt und Patientenvertreter.[97] I. Wer prüft was? Rz. 62 Der behandelnde Arzt hat zu p...mehr

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§ 11 Gesetzliche Grundlagen... / II. Geschäftsbesorgungsvertrag

Rz. 28 Soll der Bevollmächtigte die Vertretung entgeltlich übernehmen, so ist von einem Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB) auszugehen.[21] Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Bevollmächtigte ein Angehöriger der rechts- oder steuerberatenden Berufe ist. Es treffen insoweit der Rechtsbindungswille von Seiten des Vollmachtgebers und die Entgeltlichkeit der Tätigkeit zu...mehr

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§ 18 Die Umsetzung der Pati... / II. Was sind Fälle des Genehmigungsvorbehalts?

Rz. 30 Für das Handeln eines Betreuers gelten vielfältige Genehmigungsvorbehalte. Der Unterschied zur Vorsorgevollmacht besteht darin, dass der Vorsorgebevollmächtigte diesen Vorbehalten gerade nicht unterliegt. Das gilt jedoch nicht für die Genehmigungsvorbehalte der §§ 1904 und 1906, 1906a BGB. § 1904 BGB versteht sich wie §§ 1906, 1906a BGB vor dem Hintergrund, dass Eingr...mehr

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§ 11 Gesetzliche Grundlagen... / I. Unterschiedliche Rechtsverhältnisse i.R.d. Vollmacht

Rz. 1 Bei der Gestaltung von Vorsorgevollmachten sind stets drei verschiedene Rechtsverhältnisse zu beachten. Zum einen das Rechtsverhältnis zwischen dem Bevollmächtigten und den Dritten (Außenverhältnis). Weiterhin das Rechtsverhältnis zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten (Grundverhältnis). Zuletzt ist auch das mit der Ausübung der Vollmacht entstehende Rech...mehr

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§ 17 Verwendung von Vorsorg... / II. Mehrere Bevollmächtigte

Rz. 45 Der Vollmachtgeber kann, anstatt einen Kontrollbevollmächtigten zu bestimmen, die Einsetzung mehrerer Bevollmächtigter wählen, wobei sodann die wechselseitige Kontrolle mehrerer Bevollmächtigter untereinander in Betracht kommt. Dazu kann er mehreren Personen eine Vollmacht erteilen. Diese Personen können dann entweder nur als Gesamtvertreter gemeinsam handeln oder ben...mehr

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§ 14 Widerruf der Vollmacht / A. Allgemeines

Rz. 1 Als vorsorgliche Maßnahme werden Vorsorgevollmachten oft viele Jahre vor Eintritt des Vollmachtsanlasses, grundsätzlich des Eintritts der Betreuungsbedürftigkeit des Vollmachtgebers, erteilt. Da zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem aufgrund der weitreichenden Vertretungsbefugnis uneingeschränktes Vertrauen bestehen muss und sich menschliche Beziehungen mit der ...mehr

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§ 5 Betreuungsverfügung / E. Ungeeigneter Bevollmächtigter

Rz. 16 Eine Betreuung kann trotz einer Vorsorgevollmacht dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen. Das kann insbesondere bei der Befürchtung der Fall sein, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den bestimmten Bevollmächtigten eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet...mehr

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§ 11 Gesetzliche Grundlagen... / VI. Vertretungsregelungen; Zuständigkeitsbereiche

Rz. 85 Bei der Benennung mehrerer Bevollmächtigter ist mit größter Sorgfalt darauf zu achten, die Regelungen zur Vertretung durch den oder die Bevollmächtigten sowie ggf. die jeweils zugeordneten Kompetenzfelder klar zu definieren. Hat der Vollmachtgeber mehrere Bevollmächtigte parallel eingesetzt, stellt sich die Frage, ob diese jeweils mit Einzelvertretungsbefugnis auszusta...mehr

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§ 4 Patientenverfügung/Best... / b) Wer soll informiert werden? Wer darf handeln?

Rz. 77 Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigter haben für den nicht einwilligungsfähigen Patienten die Entscheidung über die Durchführung, Nichtdurchführung oder den Abbruch einer Untersuchung des Gesundheitszustandes, einer Heilbehandlung oder eines ärztlichen Eingriffs zusammen mit dem behandelnden Arzt in einem Gespräch nach § 1901b BGB zu treffen. Es empfiehlt sich daher m...mehr

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§ 11 Gesetzliche Grundlagen... / IV. Haftung und Haftungsbeschränkungen des Vollmachtnehmers

Rz. 73 Die schuldrechtliche Haftung des Bevollmächtigten gegenüber dem Vollmachtgeber richtet sich nach dem Innenverhältnis. Etwas anderes gilt lediglich für den Bereich des Gefälligkeitsverhältnisses aufgrund des hier fehlenden Rechtsbindungswillens.[75] Unberührt bleibt in jedem Fall die deliktische Haftung. Wird im Grundverhältnis Auftragsrecht vereinbart, so haftet der B...mehr

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§ 2 Geschäftsfähigkeit / C. Exkurs: Testierfähigkeit

Rz. 18 Die Diskussion über eine relative Geschäftsfähigkeit (nicht Geschäftsunfähigkeit) wird insbes. zur Testierfähigkeit (nicht Testierunfähigkeit) geführt. Der BGH – Erbrechtssenat – hat sich zu dieser Frage in neuerer Zeit noch nicht geäußert; der Erbrechtssenat hat aber unlängst – obiter dictum – angemerkt, dass an die Annahme der Testierfähigkeit nicht grundsätzlich ge...mehr

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§ 5 Betreuungsverfügung / IV. ABC der Fälle mit ausreichender rechtsgeschäftlicher Vertretung

Rz. 10 In Abgrenzung zu den vorherigen Konstellationen, in denen der Gesetzgeber das Erfordernis einer gesetzlichen Vertretung vorgeschrieben hat, ist grundsätzlich eine Vertretung aufgrund einer (Vorsorge-)Vollmacht zulässig und ausreichend. Hierzu einige Beispiele:mehr

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§ 6 Kontrollbevollmächtigun... / II. Voraussetzungen

Rz. 5 Anlass für die Einrichtung einer Kontrollbetreuung ist primär, dass der Vollmachtgeber seine Rechte, insbesondere seine Kontrolle, gegenüber dem Bevollmächtigten nicht mehr ausüben kann.[5] Das ist aber nicht immer dann schon der Fall, wenn der Bevollmächtigte geschäftsunfähig wird, weil gerade die Geschäftsunfähigkeit einer der Gründe für die Bevollmächtigung ist. Mit...mehr

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§ 7 Formvorschriften / I. Überblick

Rz. 1 Grundsätzlich kann eine Vollmacht, bei der es sich um eine rechtsgeschäftlich eingeräumte Vertretungsmacht handelt (§ 166 Abs. 2 BGB), formfrei erteilt werden, was sich aus § 167 Abs. 2 BGB ergibt.[1] Demzufolge bedarf die Vollmacht nicht der Form, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht. Folglich kann eine Vollmacht mündlich erkl...mehr

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§ 11 Gesetzliche Grundlagen... / I. Ausübung der Vollmacht; Anordnungen zur Ausübung (wann, wie, welche Bedingungen)

Rz. 59 Bei Zugrundelegung der seitens des Vollmachtgebers regelmäßig verfolgten Bedürfnisse und Interessen sollte die Vollmacht nach der wohl h.M. unbedingt und unbefristet erteilt werden,[59] um den originären Zweck der Vollmacht, nämlich den reibungslosen und unauffälligen Übergang von der Eigen- zur Fremdfürsorge, nicht am Ende durch die Verpflichtung zur Vorlage ärztlich...mehr

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§ 4 Patientenverfügung/Best... / II. Die Bestattungsverfügung

Rz. 198 Bei der Totenfürsorge handelt es sich um das Recht und die Pflicht der nächsten Angehörigen, über den Leichnam zu bestimmen und über die Art der Bestattung sowie die letzte Ruhestätte zu entscheiden.[187] Zitat "Das Totenfürsorgerecht umfasst unter anderem das Recht, für die Bestattung des Verstorbenen zu sorgen. Dies schließt die Bestimmung der Gestaltung und des Ersc...mehr

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§ 18 Die Umsetzung der Pati... / D. Das Genehmigungsverfahren

Rz. 80 Für das betreuungsgerichtliche Verfahren gelten die verfahrensrechtlichen Regeln der §§ 271 ff. FamFG – speziell §§ 271 Nr. 3, 274, 276, 287, 298 FamFG. Rz. 81 Ablauf und Entscheidungskriterien: Das Gericht hat den Willen des Patienten aufgrund seiner freien, aus dem gesamten Inhalt des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (§ 37 FamFG) festzustellen. Daran ist der Arzt nic...mehr

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§ 5 Betreuungsverfügung / III. Sonderfall: Zustellung eines Widerrufs oder eines Rücktritts von Ehegattentestament oder Erbvertrag

Rz. 6 Haben sich die Vertragspartner eines Erbvertrages den Rücktritt vorbehalten, dann muss der Rücktritt dem anderen zugestellt werden (§ 2296 BGB).[28] Die entsprechenden Regeln gelten gem. § 2271 Abs. 1 BGB auch für den Widerruf von wechselbezüglichen Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament. Die Rechtslage stellt sich komplex dar, wenn der Rücktritts- bzw. Wide...mehr

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§ 4 Patientenverfügung/Best... / 2. Betreuungsverfügung

Rz. 13 Die Anordnung einer Betreuung[12] nach § 1896 BGB kommt in Betracht, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Die geistigen Folgen des Altersabbaus haben die Qualität einer seelischen Behinderung.[13] Rz. 14 Eine Betreuung darf...mehr

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§ 11 Gesetzliche Grundlagen... / C. Abgrenzung zwischen Auftrag, Geschäftsbesorgung, Dienstvertrag, Typenkombination und Gefälligkeit

Rz. 18 Da das Grundverhältnis im Rahmen einer Vorsorgevollmacht kein gesetzlich explizit normiertes Rechtsverhältnis ist, stellt sich die Frage, wie das Grundverhältnis rechtlich zu qualifizieren ist. Die rechtliche Qualifikation des Rechtsverhältnisses ist in erheblichem Maße abhängig vom jeweiligen Einzelfall und kann somit nicht pauschal beantwortet werden. Sie ist indes ...mehr

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§ 18 Die Umsetzung der Pati... / I. Der Betreuer in Angelegenheiten der Personensorge

Rz. 3 Wird ein Betreuer für die Personensorge des Betroffenen bestellt, so umfasst dies auch die Heilbehandlung bzw. die Gesundheitsfürsorge, das Aufenthaltsbestimmungsrecht, den Umgang etc.[1] Durch den Aufgabenkreis "Gesundheitsfürsorge" werden die Inanspruchnahme von Leistungen der Gesundheitsfürsorge, sei es ärztliche oder andere Beratung, sei es die Versorgung mit Medik...mehr

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§ 7 Formvorschriften / B. ABC der Rechtsgeschäfte

Rz. 21 Grundsätzlich bedarf eine Vollmacht keiner Form, außer das Gesetz schreibt für den Einzelfall eine bestimmte Form der Vollmacht vor. Zu nennen sind nachfolgende, in der Praxis übliche Rechtsgeschäfte:[40]mehr

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§ 15 Kraftloserklärung der ... / B. Verfahren der Kraftloserklärung

Rz. 3 Im Gesetz ist das Verfahren der Kraftloserklärung nicht geregelt. Nach allgemeiner Ansicht ist das Verfahren einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuzuordnen.[5] Hierfür wird angeführt, dass für die Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde Kosten gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 17 GNotKG erhoben werden und diese Regelung nicht verständlich wäre, würde es sich nicht um e...mehr

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§ 4 Patientenverfügung/Best... / 6. Exkurs: Einwilligungsfähigkeit und Widerruf der Patientenverfügung

Rz. 50 Nach § 1901a Abs. 1 S. 3 BGB ist eine Patientenverfügung – anders als ihre Errichtung – jederzeit formlos widerrufbar. Ein Problem kann entstehen, wenn es einerseits eine im einwilligungsfähigen Zustand errichtete Patientenverfügung gibt, andererseits aber eine Erklärung, die der Betreuer als Änderungswillen des Betroffenen interpretiert. Eine Änderung der Patientenver...mehr

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§ 11 Gesetzliche Grundlagen... / VIII. Bereithaltungspflicht des Bevollmächtigten

Rz. 93 Ein in der Praxis häufig anzutreffendes Problem ist, dass der Bevollmächtigte nach Eintritt des Vorsorgefalles nicht zeitnah beginnt, seine Aufgaben wahrzunehmen. Der Bevollmächtigte soll stets erreichbar und bereit zur Wahrnehmung seiner Aufgabe sein. Weiter sollte er den Vollmachtgeber stets informieren, wenn er für längere Zeit abwesend sein wird.[89] Es empfiehlt ...mehr

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§ 4 Patientenverfügung/Best... / (1) Christliche Patientenverfügung

Rz. 143 Die deutsche Bischofskonferenz, die evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) haben 2018 die im Internet verfügbare aktualisierte Neuauflage der "Christlichen Patientenvorsorge durch Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung und Behandlungswünsche" veröffentlicht.[142] Im Kapitel ...mehr

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§ 12 Der Anwalt als (Vorsor... / C. Haftung

Rz. 6 Der Anwalt haftet für die Ausübung der ihm übertragenen Vollmacht einschließlich der Vollmachtvereinbarung (im Folgenden nur Vollmacht genannt) für seine Tätigkeit als geschäftsbesorgender Bevollmächtigter (im Folgenden nur Bevollmächtigter genannt) nach Auftragsrecht unter Berücksichtigung des § 280 BGB. Seine Haftung korrespondiert mit seinen Pflichten als Bevollmäch...mehr

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§ 5 Betreuungsverfügung / V. Fälle höchstpersönlicher Angelegenheiten ohne rechtsgeschäftliche bzw. gesetzliche Vertretungsmöglichkeit

Rz. 11 Einige Angelegenheiten hält der Gesetzgeber für so höchstpersönlich, dass eine Vertretung nicht zulässig ist, unabhängig ob rechtsgeschäftlich (durch Vollmacht) oder gesetzlich (Betreuung bei Volljährigen). Ist eine Person geschäftsunfähig, können die nachfolgenden Rechtsgeschäfte bzw. Erklärungen nicht durch einen rechtsgeschäftlichen bzw. gesetzlichen Vertreter abge...mehr

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ZErb 11/2019, Beweislast fü... / Aus den Gründen

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist – soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von 82.241,90 EUR wegen der Vereinnahmung des Guthabens auf dem Girokonto der Erblasserin, der Lebensversicherung und aus dem Wertpapierdepot richtet – unzulässig und im Übrigen unbegründet. A. Die Berufung ist hinsichtlich der Verteidigung der Beklagten gegen die Ansprüche...mehr

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ZErb 11/2019, Beweislast fü... / Sachverhalt

Die Kläger sind die unbekannten Erben der am ... 2014 verstorbenen E...U... W..., die, vertreten durch den am 10.11.2015 durch das Amtsgericht Potsdam bestellten Nachlasspfleger, die Beklagte auf Herausgabe eines Betrages von 274.196,55 EUR, hilfsweise auf Schadensersatz in gleicher Höhe in Anspruch nehmen. Bei dem Geldbetrag handelt es sich um Mittel, die sich die Beklagte n...mehr

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ZErb 09/2019, Jahrestagung des VorsorgeAnwalt e.V. 2019

Am 24. und 25. Mai 2019 fand die Jahrestagung des VorsorgeAnwalt e.V. in Karlsruhe statt. Frühankommer hatten bereits am 23. Mai die Gelegenheit, den Bundesgerichtshof zu besuchen. In elf Vorträgen wurden aktuelle Aspekte des Vorsorgerechts und ihre Bedeutung für die anwaltliche Tätigkeit dargestellt und mit den Teilnehmern diskutiert. Zu Beginn der Tagung am Freitag, den 24....mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nichteheliche Lebensgemeins... / 4.1 Vollmachten

Mangels gesetzlicher Regelungen bleibt den Partnern für Zwecke der rechtsgeschäftlichen Stellvertretung nur die Vollmacht. Diese ist nach §§ 164 ff. BGB grundsätzlich ohne Beschränkung möglich. Im Rahmen der erteilten Vollmacht kann der Bevollmächtigte für und gegen den Vertretenen wirkende Rechtsgeschäfte abschließen. Aus Sicherheitsgründen sollte der Umfang der Vollmacht g...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nichteheliche Lebensgemeins... / 4.2 Schweigepflichtentbindungserklärung und Patientenverfügung

Der nicht erkrankte Partner hat grundsätzlich kein Auskunfts- und Besuchsrecht bezüglich des anderen Partners. Die Partner sollten sich daher gegenseitig bevollmächtigen, Einwilligungen zu ärztlichen Heilbehandlungen des jeweils anderen zu erteilen und sich über den Gesundheitszustand des Erkrankten umfassend zu informieren sowie in gravierenden Fällen auch dessen Angehörige...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Unternehmensnachfolgeberatu... / 2.7 Notfallplan

Der Mandant kann anlässlich der Nachfolgeregelung auch einen Notfallplan für den Fall seines plötzlichen, unerwarteten Ausfalls durch Tod, Unfall oder Krankheit erstellen. Ein solcher Notfallplan ist keine Frage des Lebensalters, sondern eine wichtige unternehmerische Vorsorgemaßnahme. Der Mandant kann hier auch festlegen, ob das Unternehmen in Notfällen vorübergehend durch ...mehr

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Vorsorgevollmacht und Betre... / 1 Vorsorgevollmacht

1.1 Inhalt Unter einer Vollmacht versteht man eine rechtsgeschäftlich eingeräumte Vertretungsmacht (§ 166 Abs. 2 BGB) an eine oder mehrere dritte Personen. Sie kann als General- oder Spezialvollmacht ausgestaltet sein, je nachdem, wie viele und welche Aufgabenbereiche sie umfasst. Wird die Vollmacht aus Gründen der Betreuungsbedürftigkeit des Vollmachtgebers erteilt, spricht m...mehr

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Vorsorgevollmacht und Betre... / 1.1 Inhalt

Unter einer Vollmacht versteht man eine rechtsgeschäftlich eingeräumte Vertretungsmacht (§ 166 Abs. 2 BGB) an eine oder mehrere dritte Personen. Sie kann als General- oder Spezialvollmacht ausgestaltet sein, je nachdem, wie viele und welche Aufgabenbereiche sie umfasst. Wird die Vollmacht aus Gründen der Betreuungsbedürftigkeit des Vollmachtgebers erteilt, spricht man von ein...mehr

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Vorsorgevollmacht und Betre... / 1.2 Form

Bei einer Vollmachterteilung handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die nicht annahmebedürftig ist. Die Erteilung einer Vollmacht ist grundsätzlich nicht an besondere Formvorschriften gebunden (§ 167 Abs. 2 BGB). Aus Gründen der Rechtssicherheit ist eine wenigstens schriftliche Erteilung aber unbedingt anzuraten, da andernfalls die wirksame Vo...mehr

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Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

1 Vorsorgevollmacht 1.1 Inhalt Unter einer Vollmacht versteht man eine rechtsgeschäftlich eingeräumte Vertretungsmacht (§ 166 Abs. 2 BGB) an eine oder mehrere dritte Personen. Sie kann als General- oder Spezialvollmacht ausgestaltet sein, je nachdem, wie viele und welche Aufgabenbereiche sie umfasst. Wird die Vollmacht aus Gründen der Betreuungsbedürftigkeit des Vollmachtgebers...mehr

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Vorsorgevollmacht und Betre... / 2.1 Inhalt

Unter einer Betreuungsverfügung versteht man die Bekanntgabe von Vorschlägen, die eine Person für den Fall der eigenen Betreuungsbedürftigkeit im Hinblick auf die Auswahl der Person des Betreuers und zur Wahrnehmung der Betreuung selbst trifft. Eine Definition für schriftliche Betreuungswünsche ist § 1901c BGB zu entnehmen. Ganz generell muss jedoch eine Betreuungsverfügung ...mehr

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Vorsorgevollmacht und Betre... / 2 Betreuungsverfügung

2.1 Inhalt Unter einer Betreuungsverfügung versteht man die Bekanntgabe von Vorschlägen, die eine Person für den Fall der eigenen Betreuungsbedürftigkeit im Hinblick auf die Auswahl der Person des Betreuers und zur Wahrnehmung der Betreuung selbst trifft. Eine Definition für schriftliche Betreuungswünsche ist § 1901c BGB zu entnehmen. Ganz generell muss jedoch eine Betreuungs...mehr