Fachbeiträge & Kommentare zu Vorsorgevollmacht

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§ 18 Die Umsetzung der Pati... / 2. Freiheitsentziehende Unterbringung, Maßnahmen und ärztliche Zwangsbehandlung (§§ 1906, 1906a BGB)

Rz. 57 Auch die Unterbringung eines Patienten ist dem Bevollmächtigten/Betreuer nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichtes erlaubt und nur, wenn und solange die Unterbringung (§ 1906 Abs. 2 S. 1 BGB) zulässig ist.[90] Es reicht also zum Vollzug einer solchen Maßnahme nicht aus, dass eine Vorsorgevollmacht erteilt oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen wurde. Etwas ...mehr

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§ 14 Widerruf der Vollmacht / VI. Widerrufserklärung durch einen (Kontroll-)Betreuer

Rz. 43 Ein Kontrollbetreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen worden ist.[55] Die Übertragung dieses Aufgabenkreises ist gemäß der Rechtsprechung des BGH[56] nur zulässig, wenn ein Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinr...mehr

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§ 17 Verwendung von Vorsorg... / III. Bedingte und beschränkte Vollmachtserteilung

Rz. 26 Bei der Verwendung von notariellen Vorsorgevollmachten gegenüber dem Grundbuchamt kann es zu Problemen führen, wenn die Vollmacht mit Einschränkungen erteilt wurde. Enthält die Vollmacht z.B. die Bestimmung, dass der Bevollmächtigte keine Schenkungen vornehmen darf, kann sich bei Grundstücksveräußerungen oder Grundstückserwerben die Frage stellen, ob es sich um ein vo...mehr

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§ 10 Verwahrung, Registrier... / C. Verwahrung

Rz. 13 Es gibt keine staatliche Stelle, die für die bundesweite Verwahrung von Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen bzw. Betreuungsverfügungen zuständig ist. Es ist im Allgemeinen auch wenig sinnvoll, wenn die Dokumente im Original in zentralen Archiven verwahrt werden. Für ihren Gebrauch ist schließlich die Vorlage des Originals erforderlich. Daher ist es auch richtig,...mehr

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§ 17 Verwendung von Vorsorg... / B. Allgemeine Pflicht zur Vorlage von Vollmachtsurkunden

I. Formerfordernisse für die Vollmachtsurkunde Rz. 2 Eine Vollmachtsurkunde ist eine schriftliche Erklärung darüber, dass einer in der Urkunde bezeichneten Person (i.d.R. Bezeichnung durch Name, Vorname, gegebenenfalls Anschrift) durch den Vollmachtgeber Vollmacht erteilt wurde.[1] Da der Gesetzgeber in § 172 BGB ausdrücklich die Vorlage einer "Urkunde" regelt, ist die Schrif...mehr

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§ 17 Verwendung von Vorsorg... / II. Vorlage der Urkunde an den Geschäftsgegner

1. Vorlagepflicht/Vorlagezwang Rz. 4 Der Vollmachtgeber, der seinem Bevollmächtigten willentlich eine Vollmachtsurkunde aushändigt, trägt das Risiko, dass die ausgehändigte Vollmachtsurkunde missbraucht wird.[5] Insoweit regelt § 172 BGB die Begründung eines Rechtsscheins: Zugunsten desjenigen, dem die Vollmachtsurkunde vorgelegt wurde, wird vermutet, dass der Inhaber der Voll...mehr

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§ 17 Verwendung von Vorsorg... / F. Verwendung von Vollmachten bei mehreren Bevollmächtigten

Rz. 42 Der Vollmachtgeber bestimmt regelmäßig mehrere Bevollmächtigte, für sich zu handeln. Dabei gilt es begrifflich zu unterscheiden, ob mit mehreren Bevollmächtigten zunächst sogenannte Ersatzbevollmächtigte gemeint sind (dies wird häufig im Sprachgebrauch angenommen) oder ob mehrere Bevollmächtigte installiert werden, die gemeinsam agieren sollen. Im Folgenden wird von de...mehr

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§ 21 Ansprüche des Bevollmä... / C. Aufwendungsersatz nach § 670 BGB

Rz. 12 Die Beauftragung im Rahmen einer Vorsorgevollmacht findet typischerweise zwischen Beteiligten statt, die familiär verbunden sind, und wird in der Regel unentgeltlich erbracht. Die Motivation einer unentgeltlichen Beauftragung kann dabei unterschiedlicher Natur sein. Sei es die Erwartung der Eltern, dass die Kinder im Alter ohne entsprechende Vergütung für sie tätig si...mehr

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§ 13 Erlöschen der Vollmacht / C. Erlöschensgründe in der Person des Vollmachtgebers oder des Bevollmächtigten

Rz. 6 Der Tod des Beauftragten bzw. des Geschäftsbesorgenden führt gemäß § 673 S. 1 BGB (analog) zur Beendigung eines Auftrags bzw. nach §§ 675, 673 BGB zur Beendigung eines Geschäftsbesorgungsvertrags, was das Erlöschen der Vollmacht nach sich zieht. Hintergrund dieser Regelung ist die Annahme, dass zwischen Bevollmächtigtem und der Person, die die Vollmacht ausstellt, ein ...mehr

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§ 10 Verwahrung, Registrier... / IV. Auskunftsberechtigung

Rz. 10 Auskunftsberechtigt sind Gerichte, dort natürlich die Betreuungsgerichte (§ 78b BNotO, § 6 VRegV). Der Abruf kann entweder schriftlich oder elektronisch auf Ersuchen des Betreuungsgerichts bzw. des Landesgerichts als Beschwerdegericht erfolgen. Bei besonderer Dringlichkeit ist ein gerichtliches Ersuchen auch fernmündlich möglich (§ 6 Abs. 2 VRegV). Monatlich erfolgen b...mehr

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§ 14 Widerruf der Vollmacht / IV. Widerrufserklärung des Bevollmächtigten/der Bevollmächtigten

Rz. 35 Die Vollmacht eines Bevollmächtigten kann jederzeit von einem anderen Bevollmächtigten widerrufen werden, wenn das Recht zum Widerruf von seiner Vollmacht umfasst ist. Ist der Vollmacht nicht ausdrücklich zu entnehmen, ob ein Widerrufsrecht enthalten ist oder nicht, bestehen unterschiedliche Ansichten, ob ein Recht zum Widerruf besteht. So vertritt Kurze [40] die Auffas...mehr

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§ 11 Gesetzliche Grundlagen... / V. Vergütung

Rz. 81 Dreh- und Angelpunkt für eine etwaige Vergütung ist die Einordnung des Grundverhältnisses. Verweist dieses ausschließlich und ohne Modifikationen auf das Auftragsrecht, so ist die Geschäftsbesorgung unentgeltlich und eine Vergütung wird nicht geschuldet.[78] Rz. 82 Praxistipp Die unentgeltliche Übernahme der Tätigkeit als Bevollmächtigter wird zumeist bei nahen Angehör...mehr

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§ 11 Gesetzliche Grundlagen... / III. Rechenschaftspflichten der Bevollmächtigten

Rz. 69 Das Innenverhältnis einer Vorsorgevollmacht zielt stets auf ein fremdnütziges Handeln des Bevollmächtigten zugunsten des Vollmachtgebers ab. Sofern zwischen den Parteien ein Auftrag i.S.d. § 662 BGB oder im Falle der Entgeltlichkeit eine Geschäftsbesorgung nach § 675 BGB, der wiederum auf das Auftragsrecht verweist, vereinbart ist, ergeben sich hieraus Informationsans...mehr

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§ 13 Erlöschen der Vollmacht / B. Das Erlöschen der Vollmacht nach dem Grundverhältnis

Rz. 3 Gemäß § 168 S. 1 BGB ist für das Erlöschen der Vollmacht grundsätzlich das zugrunde liegende Rechtsverhältnis ihrer Erteilung entscheidend. Obwohl die Vollmacht nach dem Abstraktionsgrundsatz vom Grundverhältnis unabhängig ist, wird die Auslegung des Grundverhältnisses grundsätzlich zu dem Ergebnis führen, dass die Vollmacht nur für die Dauer des Grundverhältnisses ert...mehr

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§ 5 Betreuungsverfügung / II. Vorsorgliche Betreuungsverfügung

Rz. 21 In der Praxis wird empfohlen, in der Vorsorgevollmacht stets auch vorsorglich eine Betreuungsverfügung aufzunehmen. Danach soll bei einer erforderlichen Betreuung dann die gleiche Person zum Betreuer bestimmt werden, die auch zum Bevollmächtigten ernannt wurde. Vollkommen zu Recht weist Renner [80] daraufhin, dass eine solche vorsorgliche Betreuungsverfügung nicht erfo...mehr

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§ 5 Betreuungsverfügung / 3. Wünsche des Betreuten

Rz. 29 Gemäß § 1901 Abs. 3 S. 1 BGB hat der Betreuer den "Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist". Die Stellung eines befreiten Betreuers, die der Gesetzgeber für Eltern, Ehegatten, eingetragene Lebenspartner und Abkömmlinge sowie Vereins- und Behördenbetreuer vorsieht (§§ 1908i, 1857a, 1852 Abs. 2, 185...mehr

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§ 9 Gebühren und Vergütung / A. Einleitung

Rz. 1 Wer das Mandat erhält, bei der Erstellung von Vorsorgevollmachten, Generalvollmachten und Patientenverfügungen zu beraten oder entsprechende Entwürfe zu fertigen bzw. als Notar anschließend zu beurkunden, sieht sich hohen Herausforderungen gegenüber, bei denen hohe Fachkompetenz ebenso gefragt ist wie Sozialkompetenz. Die insoweit abgefragte Fachkompetenz gilt es ständ...mehr

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Vorwort

Vorsorgevollmachten geraten immer stärker in den Fokus der anwaltlichen und notariellen Gestaltungspraxis – mitunter aufgrund der jüngeren Berichterstattung in den Medien zu gescheiterten Vorsorgeverfügungen und deren weitreichenden Folgen. Zudem setzt eine vollständige Beratung in der Vermögensnachfolge stets die Frage nach einer Vorsorgevollmacht voraus. Der spätere Widerr...mehr

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§ 4 Patientenverfügung/Best... / 1. Was gibt es schon?

Rz. 60 Die Praxis beklagt, dass "das traditionelle Konzept von Patientenverfügungen ("living wills") als gescheitert angesehen werden müsse." [66] Es gibt aber trotz aller Kritik am Istzustand eine schier unübersehbare Anzahl von Patientenverfügungsanbietern und Patientenverfügungsmustern,[67] z.B. für spezielle Personengruppen, wie z.B. die psychiatrische oder jetzt psychoso...mehr

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§ 18 Die Umsetzung der Pati... / 2. Die Vollmacht in persönlichen Angelegenheiten

Rz. 27 Die Vollmacht in persönlichen Angelegenheiten umfasst mehrere Regelungsbereiche, die z.T. formbedürftig sind, d.h. in der Vollmacht ausformuliert werden müssen. Zu den Regelungsbereichen gehören unter anderem:mehr

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§ 17 Verwendung von Vorsorg... / 2. Vorlage der Urkunde in Urschrift oder als Ausfertigung

Rz. 6 Der Geschäftsgegner kann sich nur dann auf einen durch die vorgelegte Vollmachtsurkunde begründeten Rechtsschein berufen, wenn ihm die Urkunde in vorgelegt worden ist.[9] Die Urkunde ist vor oder spätestens bei Abschluss des Vertretergeschäfts vorzulegen.[10] Die Regelung des § 172 Abs. 1 BGB greift nicht ein, wenn lediglich beglaubigte A...mehr

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§ 17 Verwendung von Vorsorg... / I. Formerfordernisse für die Vollmachtsurkunde

Rz. 2 Eine Vollmachtsurkunde ist eine schriftliche Erklärung darüber, dass einer in der Urkunde bezeichneten Person (i.d.R. Bezeichnung durch Name, Vorname, gegebenenfalls Anschrift) durch den Vollmachtgeber Vollmacht erteilt wurde.[1] Da der Gesetzgeber in § 172 BGB ausdrücklich die Vorlage einer "Urkunde" regelt, ist die Schriftform i.S.d. § 126 BGB zu wahren. Es muss sich...mehr

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§ 17 Verwendung von Vorsorg... / 1. Vorlagepflicht/Vorlagezwang

Rz. 4 Der Vollmachtgeber, der seinem Bevollmächtigten willentlich eine Vollmachtsurkunde aushändigt, trägt das Risiko, dass die ausgehändigte Vollmachtsurkunde missbraucht wird.[5] Insoweit regelt § 172 BGB die Begründung eines Rechtsscheins: Zugunsten desjenigen, dem die Vollmachtsurkunde vorgelegt wurde, wird vermutet, dass der Inhaber der Vollmachtsurkunde auch tatsächlich...mehr

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§ 22 Ansprüche des Vollmach... / I. Anspruchsvoraussetzungen

Rz. 1 Grundvoraussetzung dafür, dass dem Vollmachtgeber oder dessen Rechtsnachfolger Ansprüche nach § 666 BGB zustehen, ist das Bestehen eines Geschäftsbesorgungsvertrags (§ 675 BGB) oder eines Auftragsverhältnisses (§§ 662 ff. BGB), das der Vollmachtserteilung als Grundverhältnis zugrunde liegt. Im Falle einer entgeltlichen Geschäftsbesorgung ist die Qualifizierung des Grun...mehr

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§ 14 Widerruf der Vollmacht / C. Einschränkung des Widerrufsrechts zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem

Rz. 6 Ob das Widerrufsrecht rechtswirksam eingeschränkt werden kann, ist noch nicht hinreichend geklärt. Zu diesem Thema ist noch keine Rechtsprechung ergangen und es existiert sehr wenig Literatur, die sich mit dieser Frage befasst. Die wenigen Stimmen in der Literatur stehen der Einschränkung des Widerrufsrechts kritisch gegenüber.[13] Rz. 7 In der rechtlichen Gestaltungspr...mehr

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§ 11 Gesetzliche Grundlagen... / II. Beschränkungen

Rz. 64 Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich gewährten Gestaltungsfreiheit ist es dem Vollmachtgeber unbenommen, einzelne Rechtsgeschäfte von dem Zuständigkeitsbereich des Bevollmächtigten auszunehmen und den konkreten Handlungsspielraum in Gestalt eines Ermächtigungskatalogs niederzulegen.[67] Rz. 65 In der Kautelarpraxis mit Augenmaß zu behandelnde und im Einzelfall ...mehr

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§ 18 Die Umsetzung der Pati... / III. Muster

Rz. 60 Muster 18.3: Hinweise zur Einholung von Genehmigungen des Betreuungsgerichtes für Bevollmächtigte/Betreuer Muster 18.3: Hinweise zur Einholung von Genehmigungen des Betreuungsgerichtes für Bevollmächtigte/Betreuer Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung werden zumindest im Innenverhältnis unter der Bedingung errichtet, dass der Betroffene trotz Vorsorgevollmacht und/...mehr

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§ 18 Die Umsetzung der Pati... / III. Was muss der Arzt in das Gespräch nach § 1901b BGB einbringen?

Rz. 66 Die Berechtigung zur ärztlichen Behandlung beruht neben der "informierten Einwilligung" des Patienten auch auf der auf "medizinischen Indikation" . Auch an einem einwilligungsunfähigen Patienten muss jeder ärztlichen Maßnahme die Feststellung der medizinischen Indikation vorausgehen. Medizinisches Handeln, ohne dass der Arzt eine Indikation gestellt hat, ist selbst dan...mehr

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§ 4 Patientenverfügung/Best... / b) Persönliche Vorsorge in der letzten Lebensphase

Rz. 57 Durch das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz – HPG) [64] haben Versicherte nach § 39 Abs. 1 SGB V einen Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch die Krankenkasse zu den Leistungen der Hospiz- und Palliativversorgung erhalten. Nach § 39b Abs. 2 SGB V informiert die Krankenkasse ihre V...mehr

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§ 6 Kontrollbevollmächtigun... / E. Gegenbetreuer

Rz. 35 Abzugrenzen ist der Kontrollbetreuer von dem Gegenbetreuer (§§ 1908i Abs. 1, 1792, 1799 BGB). Dieser kontrolliert den Betreuer und übt eine Aufsichtsfunktion aus, kann aber nicht selbst in die Vermögensverwaltung eingreifen.[61] Besonders bei einem größeren Vermögen, das durch den Betreuer zu verwalten ist, kann ein Gegenbetreuer angezeigt sein.[62]mehr

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§ 7 Formvorschriften / II. Privatschriftliche Errichtung

Rz. 4 Der Vollmachtgeber kann eine Vollmacht privatschriftlich erteilen. Wenn das Gesetz die schriftliche Form vorschreibt, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden (§ 126 Abs. 1 BGB). Rz. 5 Die schriftlich errichtete Vollmachtsurkunde muss entweder durch den Vollmachtgebe...mehr

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§ 14 Widerruf der Vollmacht / V. Widerrufserklärung des Erben/der Erben des Vollmachtgebers

Rz. 36 Verstirbt der Vollmachtgeber, so kann der Alleinerbe bzw. jeder einzelne Miterbe eine Vollmacht widerrufen,[42] falls die Vollmacht nicht bereits erloschen ist und falls der Widerruf dem Vollmachtgeber möglich war.[43] Bei dem Bevollmächtigten kann es sich um einen Miterben, einen Testamentsvollstrecker oder eine sonstige dritte Person handeln. Rz. 37 Steht die Erbenst...mehr

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§ 7 Formvorschriften / IX. Ergebnis

Rz. 38 Eindeutig kann nicht zur formlosen oder nur privatschriftlichen Errichtung einer Vorsorgevollmacht bzw. Betreuungsverfügung geraten werden. Damit im Ernstfall die Vollmacht möglichst problemlos anerkannt wird, hat der Verfasser bislang zur notariellen Beurkundung geraten. Aber im Hinblick, dass die "Qualität" der Unterschriftsbeglaubigung durch die Betreuungsbehörde i...mehr

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§ 7 Formvorschriften / I. Vorüberlegung

Rz. 23 Zu der Beratung eines Anwaltes bei der Erstellung einer Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung gehört auch, welches die "richtige" Form für die Errichtung ist. Besser als die notarielle Beurkundung geht es zweifelsohne nicht. Bringt der Vollmachtgeber nicht einen Entwurf mit, bleibt dem Notar nur die Beurkundung. Bei einem fertigen Entwurf, der dem Notar angetragen ...mehr

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§ 7 Formvorschriften / V. Praktikabilitätsgründe zugunsten der Beurkundung

Rz. 29 Zutreffend kommt daher Kurze [58] zum Ergebnis, dass die Beurkundung "aus formalen Gründen nicht notwendig" ist, "gegebenenfalls aus Praktikabilitätsgründen zu empfehlen". So spricht der höhere "Beweiswert" einer Beurkundung für die Beurkundung. Ebenfalls zutreffend führt Renner auf, dass Dritte erheblich mehr Vertrauen der beurkundeten Vollmacht entgegenbringen; sie w...mehr

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§ 9 Gebühren und Vergütung / II. Verhandlung über die Vergütung

Rz. 16 Zunächst gilt es dem unter Anwältinnen und Anwälten weit verbreiteten Vorurteil entgegenzutreten, es sei unangemessen, ja geradezu peinlich vor Übernahme des Mandates das "Preisgespräch" mit dem Mandanten zu suchen. Da heißt es oftmals, über Geld zu sprechen sei unangenehm und wenn man gute Arbeit leiste, würde man sich irgendwann schon einig werden. Da wird ferner ve...mehr

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§ 18 Die Umsetzung der Pati... / 1. Die Gesundheits-/Krankheitsvollmacht unter der Bedingung der Einwilligungsunfähigkeit

Rz. 22 Für vermögensrechtliche Vollmachten ist man sich einig darüber, dass eine Vollmacht unter einer Bedingung praxisuntauglich ist, weil der Dritte den Eintritt der Bedingung in der Regel nicht prüfen kann. Deshalb muss angeordnet werden, dass die Vollmacht im Außenverhältnis unabhängig von der Regelung im Innenverhältnis unbedingt – also ohne Bedingung – erteilt wird. Di...mehr

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§ 21 Ansprüche des Bevollmä... / A. Abgrenzung Auftrag/Gefälligkeit

Rz. 1 Das Auftragsverhältnis begründet für den Bevollmächtigten eine Vielzahl von Pflichten, die er gegenüber dem Auftraggeber zu erfüllen hat. Neben diesen Pflichten hat der Bevollmächtigte aber auch Ansprüche gegenüber dem Auftraggeber, die zum einen unmittelbar aus dem Gesetz erwachsen, zum anderen vertraglich vereinbart werden können. Grundvoraussetzung dafür, dass dem Be...mehr

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§ 22 Ansprüche des Vollmach... / 1. Anspruch auf Auskunft gem. § 666 Var. 2 BGB

Rz. 3 Die nach § 666 Var. 2 BGB geschuldete Auskunft kann nach h.M. nur verlangt werden, wenn der Auftraggeber ein berechtigtes Interesse an der Auskunftserteilung hat, welches aber grundsätzlich zu vermuten ist. Das "berechtigte Interesse" ist somit ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal und entscheidend für die Zulässigkeit des Auskunftsverlangens.[8] Liegt ein berechtigtes In...mehr

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§ 6 Kontrollbevollmächtigun... / D. Kontrollbevollmächtigter

Rz. 27 Bevor ein Kontrollbetreuer bestellt wird, ist aufgrund des Nachranggrundsatzes die Erforderlichkeit zu prüfen. Hat etwa der Bevollmächtigte mehrere Personen mit Alleinvertretungsbefugnis zu seinen Bevollmächtigten bestellt, die sich gegenseitig kontrollieren können, ist ein Kontrollbetreuer keineswegs erforderlich.[55] Rz. 28 Muster 6.5: Baustein Grundmuster – Gegensei...mehr

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§ 19 Rechtsfolgen einer unw... / A. Einleitung

Rz. 1 Ist die Vorsorgevollmacht unwirksam erteilt, so stellt sich die Frage nach den Rechtsfolgen. Unwirksam kann die Bevollmächtigung etwa sein, weil der Vollmachtgeber bei Vollmachtserteilung (unerkannt) geschäftsunfähig war (siehe hierzu § 2 Rdn 1 ff.) oder weil der Bevollmächtigte tätig wurde, obwohl seine Vollmacht bereits wirksam widerrufen war (siehe hierzu § 14 Rdn 1...mehr

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§ 11 Gesetzliche Grundlagen... / II. Terminologie

Rz. 6 Sofern nachfolgend, aus Gründen der Einheitlichkeit, alleinig der Terminus "Grundverhältnis" verwendet wird, könnte dieser stets auch durch den sinnverwandten und insoweit synonymen Begriff "Innenverhältnis" ersetzt werden.[2] Hinter beiden Begriffen steht die Fragen nach der rechtlichen Qualifizierung und Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Vollmachtgeb...mehr

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§ 7 Formvorschriften / 2. Beglaubigung durch einen Notar

Rz. 13 Die öffentliche Beglaubigung erfolgt durch einen Notar (§ 129 Abs. 1 BGB). Es muss keine Niederschrift erstellt werden, sondern erforderlich ist eine Urkunde, die das Zeugnis, die Unterschrift und das Präge- oder Farbdrucksiegel (Siegel) des Notars enthalten muss und Ort und Tag der Ausstellung angeben soll (Vermerk; § 39 BeurkG). § 40 BeurkG sieht weitere Bestimmunge...mehr

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§ 12 Der Anwalt als (Vorsor... / A Allgemeines

Rz. 1 In der Praxis werden von dem Vollmachtgeber, auch in Ermanglung geeigneter anderweitiger Vertrauenspersonen, zunehmend Rechtsanwälte als Bevollmächtigte gewählt. Diese haben mit der Annahme der Vollmacht unabhängig von deren Inhalt und unabhängig von zusätzlich geschlossenen Vollmachtvereinbarung Pflichten, die denen eines rechtlichen Betreuers zumindest angeglichen si...mehr

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§ 5 Betreuungsverfügung / C. Ergänzungsbetreuung bei Interessenkollision

Rz. 12 Ebenfalls ist trotz Vorliegens einer Vollmacht ein Ergänzungsbetreuer nach § 1899 Abs. 4 BGB zu bestellen, wenn für ein Aufgabengebiet eine Interessenkollision zwischen Bevollmächtigtem und Vollmachtgeber besteht. Dies ist auch der Fall, wenn ein Betreuer bestellt ist und bei diesem eine Interessenkollision vorliegt (§ 1908i Abs. 1 BGB verweist auf §§ 1795 f. BGB).[60...mehr

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§ 7 Formvorschriften / IV. Beurkundung durch einen Notar

Rz. 19 Die sicherste und anerkannteste Form der Errichtung einer Vorsorgevollmacht besteht in ihrer notariellen Beurkundung nach § 128 BGB. Die Beurkundung hat Warnfunktion und schützt vor Übereilung. Wie bei der notariellen Beglaubigung hat der Notar die Identität des Vollmachtgebers zu überprüfen. Darüber hinaus hat der Notar die Vollmacht vollständig zu verlesen. Innerhal...mehr

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§ 7 Formvorschriften / II. Kostenaspekt

Rz. 24 Im Mittelpunkt der Diskussion steht der Kostenaspekt, ob die Vorteile einer notariellen Beurkundung tatsächlich die Vorteile der notariell beurkundeten Vollmacht rechtfertigen. Wessen Vermögen einen Wert oberhalb von 2.000.000 EUR aufweist, hat für die notarielle Beurkundung einer Vorsorgevollmacht 1.735 EUR zzgl. Auslagen und Umsatzsteuer zu errichten (siehe § 9 Rdn ...mehr

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§ 11 Gesetzliche Grundlagen... / III. Dienstvertrag

Rz. 32 Dann, wenn der Bevollmächtigte keine Vermögensangelegenheiten, sondern ausschließlich persönliche Angelegenheiten für den Vollmachtgeber erledigen soll und zugleich eine Entgeltlichkeit gegeben ist, kommt ein Dienstvertrag (§ 611 BGB) in Betracht.[23] Die Annahme eines Dienstvertrages liegt auch immer dann nahe, wenn einzelne und konkrete Posten in einer detailliert d...mehr

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§ 11 Gesetzliche Grundlagen... / I. Notwendigkeit einer Bestimmung des Grundverhältnisses

Rz. 44 Um Unklarheiten zu vermeiden, die sich daraus ergeben können, dass das Grundverhältnis stets anhand des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen ist, ist es ratsam, im Zusammenhang mit der Vollmachtserteilung eine eindeutige Ausgestaltung hinsichtlich des Grundverhältnisses vorzunehmen. Rz. 45 Praxistipp Sofern keine der Rechtsfolgen, die sich aus dem Auftragsrecht ergebe...mehr

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§ 10 Verwahrung, Registrier... / A. Vorüberlegungen

Rz. 1 Für den Ernstfall muss sichergestellt sein, dass zum einen der Bevollmächtigte Kenntnis von der und Zugriff auf die Vorsorgeverfügung hat bzw. das Betreuungsgericht Kenntnis von einer Betreuungsverfügung bzw. Vorsorgevollmacht erhält. So ist eine Betreuung nicht erforderlich, soweit die anstehenden Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten besorgt werden können (§ 1...mehr