Fachbeiträge & Kommentare zu Vorsorgevollmacht

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§ 20 Kollision einer erteil... / 2. Flankierende Anordnungen zur Erweiterung der Befugnisse

Rz. 38 Aufgrund der genannten Unterschiede mag es im Einzelfall zweckmäßig sein, eine angeordnete Testamentsvollstreckung durch eine postmortale (oder auch transmortale) Vollmacht zugunsten des Testamentsvollstreckers zu flankieren:mehr

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§ 17 Verwendung von Vorsorg... / E. Verwendung von Vorsorgevollmachten gegenüber den Registergerichten

Rz. 36 In Deutschland werden bei den Amtsgerichten derzeit die folgenden Register geführt: Eintragungen und Löschungen in den jeweiligen Registern beruhen in der Regel auf entsprechenden Anträgen. Anmeldungen sind dabei nach den für das jeweilige Register geltenden gesetzlichen...mehr

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§ 8 Besondere Themen für di... / D. Ausfertigung

Rz. 31 Während das Original – die Urschrift – einer privatschriftlichen Vollmacht (Vollmachtsurkunde) – mit oder ohne Unterschriftsbeglaubigung – im Rechtsverkehr Verwendung findet (§ 172 Abs. BGB), verbleibt die Urschrift der notariell beurkundeten Vollmacht in der Urkundensammlung des Notars (§ 45 Abs. 1 BeurkG, § 18 Abs. 1 DONot). Die Urschrift einer notariell beurkundete...mehr

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§ 8 Besondere Themen für di... / C. Prüfung/Feststellung der Geschäftsfähigkeit

I. Beurkundung Rz. 11 Wird die Vorsorgevollmacht durch Aufnahme der Erklärungen des Vollmachtgebers in einer Niederschrift beurkundet (§§ 6 ff. BeurkG), hat der Notar die erforderliche Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers zu prüfen (§ 11 BeurkG, § 17 BeurkG). Fehlt dem Vollmachtgeber nach der Überzeugung des Notars die erforderliche Geschäftsfähigkeit (siehe dazu § 2), so s...mehr

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§ 17 Verwendung von Vorsorg... / 1. Gesetzliche Ausgangslage

Rz. 30 Im Rahmen der Neuregelungen des 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz wurde § 6 des Betreuungsbehördengesetzes (BtBG) dahingehend ergänzt, dass eine Urkundsperson der Betreuungsbehörde Unterschriften und Handzeichen unter Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen beglaubigen kann, § 6 Abs. 2 S. 1 BtBG. Die Zuständigkeit nach § 6 Abs. 2 BtBG bezieht sich also nur und ...mehr

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§ 17 Verwendung von Vorsorg... / G. Verwendung von Vollmachten bei Schenkungen

Rz. 52 Grundsätzlich ermächtigt eine Vorsorgevollmacht als Generalvollmacht den Bevollmächtigten auch zu Schenkungen. Wünscht der Vollmachtgeber eine Beschränkung dieser Befugnis, so muss er dies in die Vorsorgevollmacht mit aufnehmen. Aus dem Vollmachtstext sollte sich daher etwaige Einschränkungen der Befugnisse des Bevollmächtigten unmittelbar ergeben. Dabei ist zu unters...mehr

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§ 17 Verwendung von Vorsorg... / 1. Beschränkung durch Gesetz

Rz. 10 Die Verwendung von (Vorsorge-)Vollmachten gegenüber Banken ist durch Gesetz nicht beschränkt.mehr

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§ 17 Verwendung von Vorsorg... / a) Beschränkung durch Individualvereinbarung

Rz. 11 Unproblematisch können Vertragsparteien individuell vereinbaren, dass ein Handeln durch Vertreter nicht zulässig sein soll.mehr

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§ 8 Besondere Themen für di... / E. Hinweis auf das Zentrale Vorsorgeregister

Rz. 45 Gem. § 20a BeurkG soll der Notar, der eine "Vorsorgevollmacht" "beurkundet", auf die Möglichkeit der Registrierung beim Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) hinweisen (zum ZVR siehe § 10 Rdn 4). Ob den Notar diese Hinweispflicht auch bei einer Unterschriftsbeglaubigung trifft, wird unterschiedlich beantwortet. Während Lerch eine Pflicht bei Unterschriftsbeglaubigungen gen...mehr

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§ 17 Verwendung von Vorsorg... / A. Allgemeines

Rz. 1 Das Thema "Vorsorgevollmacht" wird zunehmend Gegenstand von Rechtsberatungen und rechtlichen Auseinandersetzungen: Immer mehr Menschen in Deutschland errichten eine Vorsorgeurkunde. Im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer sollen derzeit rund 2,2 Millionen Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen registriert sein. Sowohl für den Vo...mehr

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§ 14 Widerruf der Vollmacht / B. Unwiderruflichkeitsabrede zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem

Rz. 3 Der Ausschluss eines Widerrufs ist nur in engen Grenzen möglich. Nach h.A. ist der Ausschluss der Widerruflichkeit durch einseitigen Verzicht des Vollmachtgebers nicht wirksam. Dieser muss, um Wirksamkeit zu erlangen, vertraglich zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem festgehalten werden.[3] Aus dem Umstand, dass die Vollmacht einem besonderen Interesse des Vertre...mehr

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§ 20 Kollision einer erteil... / 2. Ansprüche wegen (pflichtwidrigen) Handelns des Bevollmächtigten

Rz. 25 Ansprüche auf Herausgabe oder Schadensersatz können sich aus dem der Vollmacht zugrunde liegenden Innenverhältnis ergeben.[62] Dabei handelt es sich grundsätzlich um die gleichen Ansprüche, die auch aus dem Innenverhältnis zwischen Erblasser und Bevollmächtigtem resultieren; handelt der Bevollmächtigte pflichtwidrig, so macht er sich gegenüber dem Erblasser bzw. den E...mehr

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§ 1 Vorsorgevollmacht / a) Gestaltung (Technik/Konstruktion)

Rz. 34 Bei Bevollmächtigung mehrerer Personen sind zwei Gestaltungen geläufig: Entweder werden alle Bevollmächtigten entsprechend den vorangestellten Grundmustern I und II im Anfang der Urkunde bevollmächtigt oder der in erster Linie Bevollmächtigte (z.B. der Partner) steht als sog. Hauptbevollmächtigter vorne und die anderen Bevollmächtigen werden an späterer Stelle der Urk...mehr

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§ 1 Vorsorgevollmacht / 3. Hinweise zum Grundverhältnis

Rz. 171 Nicht zuletzt angesichts der in der Gestaltungsliteratur – vor dem Hintergrund möglicher (Notar-)Haftung[257] – aufgekommenen Diskussion zu einer konkreten/detaillierten Ausgestaltung des Grundverhältnisses sollten der Vollmachtgeber und auch der Bevollmächtigte auf das Thema – in der Urkunde – hingewiesen werden. Anlässlich der Erörterung am Hinweis als Stoppstelle ...mehr

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§ 1 Vorsorgevollmacht / dd) Lösung 3: Unbedingte Vollmachtserteilung (mit interner Weisung)

Rz. 194 Spezifizierung Bei entsprechendem Vertrauen der "Königsweg", das gängigste Gestaltungsmodell, das mittlerweile überwiegend empfohlen wird[292] Rz. 195 Der große Vorteil dieser Lösung besteht drain, dass sie einen unkomplizierten und daher ggf. schnellen Übergang von der Eigen- zur Fremdfürsorge ermöglicht.[293] Sie setzt ein besonderes Vertrauen des Vollmachtgebers in...mehr

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§ 20 Kollision einer erteil... / II. Erlöschen durch Konfusion?

Rz. 11 Diskutiert wurde in jüngerer Zeit, ob eine transmortale Vollmacht auch dann fortbesteht, wenn der Bevollmächtigte zugleich Alleinerbe ist. Das OLG Hamm[25] verneinte die Frage in einer vielfach kontrovers diskutierten Entscheidung: Die Vollmacht erlösche im Zeitpunkt des Todes durch Konfusion; denn der Erbe könne sich nicht selbst vertreten, da die Vollmacht eine Pers...mehr

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§ 17 Verwendung von Vorsorg... / 3. Muster-Anschreiben

Rz. 22 Muster 17.3: Anschreiben an die Bank mit Vorlage notariell beglaubigter Vollmacht Muster 17.3: Anschreiben an die Bank mit Vorlage notariell beglaubigter Vollmacht Sehr geehrte Damen und Herren _________________________, wir zeigen die rechtliche Vertretung von Herrn _________________________ an. Eine auf uns lautende Vollmacht liegt im Original bei. Unser Mandant wollte...mehr

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§ 17 Verwendung von Vorsorg... / II. Anmeldungen bei Partnerschaftsgesellschaften

Rz. 39 Für Partnerschaftsgesellschaften von Angehörigen freier Berufe verweist § 5 Abs. 2 PartGG auf § 12 HGB. Insoweit gelten hier die für Anmeldungen zum Handelsregister entwickelten Grundsätze entsprechend.mehr

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§ 17 Verwendung von Vorsorg... / IV. Öffentliche Beglaubigung durch Betreuungsbehörde

1. Gesetzliche Ausgangslage Rz. 30 Im Rahmen der Neuregelungen des 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz wurde § 6 des Betreuungsbehördengesetzes (BtBG) dahingehend ergänzt, dass eine Urkundsperson der Betreuungsbehörde Unterschriften und Handzeichen unter Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen beglaubigen kann, § 6 Abs. 2 S. 1 BtBG. Die Zuständigkeit nach § 6 Abs. 2 BtBG...mehr

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§ 17 Verwendung von Vorsorg... / I. Kontrollbevollmächtigung

Rz. 43 Möchte der Vollmachtgeber sicherstellen, dass die spätere Tätigkeit des Bevollmächtigten überwacht wird, nachdem er selbst dazu nicht mehr in der Lage ist, so kann er einen Kontrollbevollmächtigten benennen. Diesem können alle Aufgaben eines Kontrollbetreuers nach § 1896 BGB Abs. 3 BGB übertragen werden, insbesondere die Wahrnehmung der Rechte des Vollmachtgebers aus ...mehr

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§ 9 Gebühren und Vergütung / 1. Unterschriftsbeglaubigung oder Beurkundung?

Rz. 63 Erscheint der Mandant in der Praxis des Notars mit einer ausformulierten Urkunde, die Vorsorgevollmacht und Patienten- und Betreuungsverfügung beinhaltet, stellt sich die Frage, ob der Mandant die preiswerte Unterschriftsbeglaubigung in Auftrag gibt (Unterschriftsbeglaubigung ohne Entwurf) oder den vorgefertigten Text in die notarielle Beurkundung einbringen will. Im ...mehr

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§ 11 Gesetzliche Grundlagen... / E. Vorlage zur Gestaltung des Grundverhältnisses

Rz. 55 Die nachfolgende Vorlage zur Regelung des Grundverhältnisses ist als Ergänzung im Vollmachtsdokument und nicht als gesondertes Dokument gedacht. Für den Fall der Regelung des Grundverhältnisses in einem gesonderten Dokument ist möglichst exakt auf die Vollmachtsurkunde zu verweisen. Die Vorlage ordnet die Anwendung des Auftragsrechtes an, soweit nicht durch die konkre...mehr

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§ 11 Gesetzliche Grundlagen... / V. Gefälligkeit

Rz. 35 Vom Schuldverhältnis abzugrenzen sind bloße Gefälligkeitsverhältnisse. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie auf einer sozialen Verständigung beruhen und dass sie uneigennützig, unentgeltlich und ohne rechtliche Verbindlichkeit sind.[26] Entscheidend für die Annahme einer Gefälligkeit ist insoweit, dass das Tätigwerden des Bevollmächtigten im Belieben desselben st...mehr

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§ 17 Verwendung von Vorsorg... / a) Notariell beurkundete Vollmachten

Rz. 15 Legt der Bankkunde bzw. dessen Vertreter bei der Bank eine Ausfertigung einer notariell beurkundeten (Vorsorge-)Vollmacht vor, die den Bevollmächtigten ausdrücklich auch zur Vertretung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten ermächtigt, wird man nach den vorangegangenen Feststellungen von einer Anerkennungspflicht der Bank ausgehen dürfen, soweit die Vollmacht im Übri...mehr

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§ 17 Verwendung von Vorsorg... / b) Beschränkung durch AGB

Rz. 12 Fraglich ist, ob ein Ausschluss oder eine Beschränkung des Vertreterhandelns formularmäßig durch AGB erfolgen kann.[14] Geht man von dem Grundsatz aus, dass mangels gesetzlicher Einschränkungen die Bank ein Handeln durch einen Stellvertreter innerhalb laufender Geschäfts- bzw. Vertragsbeziehung grundsätzlich akzeptieren muss, so gilt dies zunächst für jede Form der Be...mehr

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§ 17 Verwendung von Vorsorg... / b) Notariell beglaubigte Urkunden

Rz. 16 Ist durch Gesetz für eine Erklärung die öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muss die Erklärung schriftlich abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden, § 129 Abs. 1 S. 1 BGB. Gemäß § 126 Abs. 1 BGB ist bei Schriftformerfordernis (nur) das bloße Handzeichen notariell zu beglaubigen. Der Notar soll Unterschriften oder Handzei...mehr

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§ 17 Verwendung von Vorsorg... / I. Anmeldungen durch Vorsorgebevollmächtigten zum Handelsregister und Vereinsregister

Rz. 37 Nach § 12 Abs. 1 S. 1 HGB sind die "Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen". Die gleiche Form gilt für Vollmachten zur Anmeldung, § 12 Abs. 2 S. 2 HGB. Dies gilt für sämtliche Anmeldungen bei allen Gesellschaftsformen und bei Einzelkaufleuten.[43] Da § 12 Abs. 2 S. 2 HGB das Formerfordernis für Vollm...mehr

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Literaturverzeichnis

Albrecht/Albrecht/Böhm/Böhm-Rößler, Die Patientenverfügung, 2018 Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, Kommentar, 76. Auflage 2018 (zit. Baumbach u.a./Bearbeiter) beck-online GroßKommentar, Stand: 04.2019 (zit. BeckOGK BGB/Bearbeiter) Beck’scher Online-Kommentar, Stand: 18.2019, 51. Ed. (zit. BeckOK BGB/Bearbeiter); Bengel/Reimann, Handbuch der Testamentsvollstreckung, 6. Au...mehr

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§ 10 Verwahrung, Registrier... / I. Allgemeines

Rz. 4 Aufgrund der zum 31.7.2004 in Kraft getretenen §§ 78a–78c BNotO und der Vorsorgeregister-Verordnung ist das Zentrale Vorsorgeregister eingerichtet worden; es ist bei der Bundesnotarkammer angesiedelt. Nachdem seit "Inbetriebnahme" am 1.3.2005 nur die Registrierung von Vorsorgevollmachten (§ 1 VRegV) möglich war, können seit dem 1.9.2009 auch Betreuungsverfügungen (§ 10...mehr

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§ 2 Geschäftsfähigkeit / B. Partielle und relative Geschäfts(un)fähigkeit?

Rz. 7 Mehr zur Testierfähigkeit (siehe Rdn 18, 19) als zur (allgemeinen) Geschäftsfähigkeit dürfte eine Phantomdiskussion geführt werden, die angesichts ihrer Ausstrahlung auf die Praxis jedoch nicht so ohne Weiteres beiseitegeschoben werden kann: Gibt es eine nach dem Schwierigkeitsgrad des Rechtsgeschäfts differenzierende Geschäftsfähigkeit (sog. relative Geschäftsfähigkei...mehr

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§ 10 Verwahrung, Registrier... / III. Besonderheiten für Vollmachten (Unterrichtungspflicht)

Rz. 20 Am 1.7.2005 ist die Erweiterung der Ablieferungspflicht auf Vollmachten in Kraft getreten. Seitdem besteht eine Unterrichtungspflicht des Betreuungsgerichtes durch den Besitzer eines Schriftstückes, "in dem der Betroffene eine andere Person mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheiten bevollmächtigt hat" (§ 1901c S. 2 BGB). Das Betreuungsgericht könne die Vorlage einer ...mehr

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§ 5 Betreuungsverfügung / II. Sonderfall: Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Rz. 5 Umstritten ist, ob die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung – bspw. im Erbscheinsverfahren (§ 352 FamFG, früher § 2356 BGB a.F.)[20] – durch einen Vorsorgebevollmächtigten zulässig ist.[21] Einigkeit dürfte heute darüber bestehen, dass der Bevollmächtige in Vertretung des Vollmachtgebers – also für den Bevollmächtigten – keine eidesstattliche Versicherung abgeben...mehr

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§ 18 Die Umsetzung der Pati... / 2. Inhaltliche Anforderungen

Rz. 8 Für die Ausgestaltung einer Vollmacht in gesundheitlichen Angelegenheiten gelten besondere inhaltliche Gestaltungsanforderungen (qualifizierte Vorsorgevollmacht). Die Vorsorgevollmacht in persönlichen Angelegenheiten kann nicht als schlichte Generalvollmacht erteilt werden. Die Vollmacht muss konkretisiert werden. § 1904 Abs. 5 BGB bestimmt, dass eine Vollmacht über die...mehr

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§ 9 Gebühren und Vergütung / a) Generalvollmacht

Rz. 70 Es ist bereits erwähnt worden, dass bei einer Generalvollmacht das halbe Aktivvermögen des Vollmachtgebers ohne Schuldenabzug in Betracht kommt (§ 98 Abs. 3 S. 2 GNotKG), wobei der Höchstwert auf 1 Million EUR beschränkt ist. Während eine allein im Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten vereinbarte Verwendungsbeschränkung noch nicht zu einem Wert...mehr

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§ 22 Ansprüche des Vollmach... / II. Muster

Rz. 48 Muster 22.4: Aufforderungsschreiben Herausgabeanspruch nach § 667 BGB Muster 22.4: Aufforderungsschreiben Herausgabeanspruch nach § 667 BGB _________________________ (Adressat) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, bekanntlich vertreten wir in der o.g. Angelegenheit Ihren Bruder, den Herrn _________________________. Bezüglich der Ihnen von Ihrer verstorbenen...mehr

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§ 11 Gesetzliche Grundlagen... / I. Auftragsverhältnis

Rz. 23 Erfolgt die Vollmachtserteilung durch den Vollmachtgeber mit Rechtsbindungswillen, soll die Ausübung der Vollmacht jedoch unentgeltlich erfolgen, so ist in der Regel von einem Auftragsverhältnis auszugehen (§ 662 BGB).[16] Schwierig ist insoweit jedoch die Feststellung, ob ein Rechtsbindungswille gegeben war. Rz. 24 Nach der hier vertretenen Auffassung ist bei einer un...mehr

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§ 12 Der Anwalt als (Vorsor... / B. Berufsrecht

Rz. 3 Wird ein Anwalt mit einer Vorsorgevollmacht zum Bevollmächtigten bestellt und gleichzeitig eine Vollmachtsvereinbarung getroffen, ist die Grundlage hierfür vordringlich die Stellung und die damit verbundene berufliche Tätigkeit des Anwaltes. Als Bevollmächtigter und Vereinbarungspartei (im Folgenden Bevollmächtigter genannt) handelt er in Ausübung seines Berufes als be...mehr

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§ 17 Verwendung von Vorsorg... / III. Anmeldungen zum Genossenschaftsregister

Rz. 40 Für Anmeldungen zum Genossenschaftsregister schreibt § 157 GenG die "öffentlich beglaubigte Form" vor. Die Bestimmung unterscheidet zwischen der Erstanmeldung der Genossenschaft zur Eintragung gem. § 11 Abs. 1 GenG und "den anderen" Anmeldungen. Rz. 41 Die Anmeldung der Ersteintragung einer eG gem. § 11 Abs. 1GenG ist die einzige Anmeldung, die von sämtlichen Mitgliede...mehr

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§ 17 Verwendung von Vorsorg... / II. Pflicht zur Anerkennung jedweder Vollmacht

Rz. 14 Die Unwirksamkeit einer Klausel, durch die ein Verbraucher verpflichtet werden soll, Bankvollmachten ausschließlich auf bankeigenen Vordrucken zu erteilen, begründet umgekehrt jedoch noch keine Pflicht der Bank, jedwede vorgelegte Vollmacht anzuerkennen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Bank gegenüber ihren Kunden umfassende Sorgfaltspflichten hat und insbeso...mehr

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§ 17 Verwendung von Vorsorg... / I. Form

Rz. 24 Gemäß § 29 Abs. 1 GBO soll eine Eintragung ins Grundbuch nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Besondere Bedeutung bei den "sonstigen" Erklärungen im Sinne des § 29 Abs. 1 S. 1 GBO hat im Grundbuchverfahren die E...mehr

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§ 17 Verwendung von Vorsorg... / II. Prüfungen durch das Grundbuchamt

Rz. 25 Das Grundbuchamt prüft Wirksamkeit und Umfang der Vollmacht und hat insoweit eine weitgehende eigene Prüfungspflicht unabhängig von den bereits vom Urkundsnotar getroffenen Feststellungen.[33] Der Nachweis der erteilten Vollmacht erfolgt durch Vorlage der unterschriftsbeglaubigten oder öffentlich beurkundeten Vollmacht. Der zur Wirksamkeit der Vollmachtserteilung erfo...mehr

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§ 11 Gesetzliche Grundlagen... / II. Zulässigkeit und (faktische) Möglichkeit vertraglicher Modifikationen des Grundverhältnisses

Rz. 49 Im Rahmen der dem deutschen Recht immanenten und der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG entspringenden Vertragsfreiheit steht es den Parteien frei, das Grundverhältnis entsprechend den eigenen Vorstellungen und Bedürfnissen auszugestalten. Von den gesetzlichen Normierungen hinsichtlich des Auftragsrechtes kann somit durch ausdrückliche Vereinbarung abg...mehr

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§ 9 Gebühren und Vergütung / I. Vorüberlegungen

Rz. 55 Es wurde bereits angesprochen, dass der Mandant die Wahl hat, eine Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung oder ohne durch einen Rechtsanwalt entwerfen und erstellen zu lassen, ohne dass es anschließend der notariellen Beurkundung oder einer Unterschriftsbeglaubigung bedarf. Dies gilt freilich mit der Einschränkung, dass die Verbindung von Vorsorgevollmacht und Patie...mehr

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§ 14 Widerruf der Vollmacht / 2. Form

Rz. 14 Der Widerruf kann formlos erklärt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Erteilung der Vollmacht in Teilbereichen der Schriftform oder notariellen Beurkundung bedurfte.[17] Sollte es zu Streitigkeiten über den Widerruf kommen, ist aus Gründen der Beweisführung ein schriftlicher Widerruf einem mündlichen Widerruf vorzuziehen. Rz. 15 Muster 14.2: Widerrufserklärung d...mehr

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§ 2 Geschäftsfähigkeit / A. Geschäftsfähigkeit und Einwilligungsfähigkeit

Rz. 1 Soweit die Vorsorgevollmacht zu rechtgeschäftlichem Handeln – insbes. in vermögensrechtlichen Angelegenheiten – ermächtigt, muss der Vollmachtgeber bei Erteilung der Vollmacht geschäftsfähig sein. Ist er geschäftsfähig, darf er sich bei Erteilung der Vollmacht nicht im Zustand vorübergehender Störung der Geistestätigkeit[1] befinden (§ 105 Abs. 2 BGB; temporäre "Geschä...mehr

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§ 18 Die Umsetzung der Pati... / 1. Geschäftsfähigkeit oder nur Einwilligungsfähigkeit?

Rz. 6 Der Vollmachtgeber, der die Rechtsmacht zur Vertretung für Rechtsgeschäfte außerhalb von § 105a BGB erteilt, muss im Zeitpunkt der Vollmachterteilung geschäftsfähig sein (§ 130 Abs. 2 BGB). Für die Vollmacht in Gesundheitsangelegenheiten wird die Notwendigkeit der vollen Geschäftsfähigkeit kritisch diskutiert.[7] Die Meinungsbildung ist nicht abgeschlossen. Rz. 7 Die Rec...mehr

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§ 6 Kontrollbevollmächtigun... / C. Aufgaben des Kontrollbetreuers und diesbezügliche Betreuungsverfügungen

Rz. 22 Ein Kontrollbetreuer nach § 1896 Abs. 3 BGB hat die Rechte auszuüben, die dem Vollmachtgeber gegenüber seinem Bevollmächtigten zustehen, und zwar[45]mehr

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§ 11 Gesetzliche Grundlagen... / G. Technische Umsetzung und Formerfordernisse

Rz. 96 Rein technisch stellt sich regelmäßig die Frage, ob die Regelung des Grundverhältnisses zusammen mit der Vollmachtserteilung in einem Dokument (direkt in der Vollmachtsurkunde) erfolgen oder ob die Regelung in einem gesonderten Dokument geregelt werden soll. Diese Frage kann im Wesentlichen darauf reduziert werden, ob man die Vollmacht im Außenverhältnis und das Grund...mehr

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§ 5 Betreuungsverfügung / A. Überblick

Rz. 1 Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt gem. § 1896 Abs. 1 BGB das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Rz. 2 Es besteht der Grundsatz des Nachrangs der Betreuung, da durch die ...mehr

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§ 22 Ansprüche des Vollmach... / 3. Muster

Rz. 24 Muster 22.1: Aufforderungsschreiben Auskunft und Rechnungslegung Muster 22.1: Aufforderungsschreiben Auskunft und Rechnungslegung Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, in der Nachlassangelegenheit nach Ihrer am _________________________ verstorbenen Mutter hat mich Ihr Bruder ausweislich beiliegender Vollmacht mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interes...mehr