Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsausgleich

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FF 10/2018, Aktuelle Rechts... / IX. Teil- und Zwischenvergleiche

Soweit Teil- oder Zwischenvergleiche geschlossen werden, berührt dies den Verfahrenswert nicht, da dieser sich nach dem Wert aller Anrechte richtet. Für den Gegenstandswert der Einigungsgebühr der Anwälte sind Teil- oder Zwischeneinigungen dagegen von Bedeutung. Der Gegenstandswert der Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG) richtet sich dann nämlich nur nach dem Wert der Anrechte...mehr

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FF 10/2018, Aktuelle Rechts... / VII. Billigkeitsklausel

Nach § 50 Abs. 3 FamGKG kann von den Regelwerten abgewichen werden, wenn diese unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls unbillig wären. Das Gericht kann dann sowohl einen höheren als auch niedrigeren Wert festsetzen (§ 50 Abs. 3 FamGKG). So kann eine Abweichung nach oben gerechtfertigt sein, wenn das Verfahren erhebliche Bedeutung hatte, besonders umfangreich oder ...mehr

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FF 10/2018, Aktuelle Rechts... / III. Bewertungszeitpunkt

Maßgebender Bewertungszeitpunkt ist nach § 34 FamGKG der Zeitpunkt der Antragstellung. Das dreifache Nettoeinkommen der Eheleute ist zu diesem Zeitpunkt zu bewerten. Im Falle eines Scheidungsverbundverfahrens ist der Zeitpunkt maßgebend, an dem der Scheidungsantrag eingereicht worden ist. Zwar bedarf es für den Versorgungsausgleich, soweit der Wertausgleich bei der Scheidung ...mehr

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FF 10/2018, Aktuelle Rechts... / IV. Kein Abzug von Kinderfreibeträgen

Unabhängig davon, ob man im Rahmen der Ehesache (§ 43 Abs. 1 FamGKG) bei der Wertfestsetzung vom dreifachen Nettoeinkommen der Eheleute Kinderfreibeträge abzieht oder nicht, ist dies jedenfalls beim Versorgungsausgleich nicht zulässig. Hier ist das dreifache Nettoeinkommen ohne Abzug von Kinderfreibeträgen maßgebend. Beispiel (kein Abzug von Kinderfreibeträgen): Das monatliche...mehr

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FF 10/2018, Dr. Peter Friederici verstorben

Am 30.7.2018 verstarb nach schwerer Herzerkrankung Dr. Peter Friederici, langjähriger Vorsitzender Richter am OLG Naumburg. Nach seinen beiden Staatsexamen in Frankfurt am Main startete Friederici seine Karriere als Rechtsanwalt 1969 in Wiesbaden (und zwar immerhin fünf Jahre lang). Er blieb Anwalt bis 1974, als er in die Justiz wechselte. 1975 war er Richter am Amtsgericht in ...mehr

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FF 10/2018, Aktuelle Rechts... / 4. Volle Bewertung auch bei unterbliebenem Ausgleich

Da es nicht auf die auszugleichenden Anrechte ankommt, sondern auf die verfahrensgegenständlichen Anrechte, ist es unerheblich, ob ein Ausgleich durchgeführt worden ist. Daher ist das dreifache Nettoeinkommen je Anrecht auch in den Fällen einer "negativen Feststellungsentscheidung" (§ 224 Abs. 3 FamFG) maßgebend, also wenn es nicht zum Ausgleich kommt. Das gilt unabhängig da...mehr

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FF 10/2018, Aktuelle Rechts... / 2. Keine Begrenzung

Eine Begrenzung oder ein Höchstwert ist nicht vorgesehen. Allerdings war im ersten Referentenentwurf noch eine Kappungsgrenze von 5.000,00 EUR beabsichtigt. Dieser Betrag war als Höchstwert gedacht, falls die Kumulation mehrerer Anrechte einen höheren Betrag ergeben sollte. Dieser Höchstwert ist dann im Rahmen der Überarbeitung des Gesetzesentwurfes wieder verworfen worden, ...mehr

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FF 10/2018, Abänderung des ... / Leitsatz

Zur Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG, wenn der dem Grunde und der Höhe nach unverfallbare Teil des Anrechts in der Ausgangsentscheidung nach § 3b VAHRG im Wege des erweiterten Splittings und einer Beitragszahlung vollständig ausgeglichen und der künftige Wertzuwachs aufgrund einer noch verfallbaren Einkomme...mehr

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FF 10/2018, Aktuelle Rechts... / 1

Der Wert eines Verfahrens über den Versorgungsausgleich richtet sich nach § 50 FamGKG, unabhängig davon, ob es sich um ein isoliertes Verfahren handelt oder um eine Folgesache im Verbund (§ 44 Abs. 2 S. 2 FamGKG). Die Vorschrift des § 50 FamGKG ist mit dem FG-ReformG zum 1.9.2009 in Kraft getreten und beschäftigt nach wie vor die Rechtsprechung. Der nachfolgende Beitrag soll...mehr

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AGS 10/2018, Verfahrenswert... / 2 Aus den Gründen

Die Beschwerde des Antragstellers, über die der Senat nach Übertragung durch die Einzelrichterin gem. § 59 Abs. 1 S. 5 FamGKG i.V.m. § 57 Abs. 5 S. 2 FamGKG in der nach dem Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehenen Besetzung entscheidet, ist gem. § 59 Abs. 1 FamGKG zulässig, insbesondere ist bei der gewünschten Herabsetzung des Verfahrenswertes um 4.270 EUR der erforderliche Be...mehr

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FF 10/2018, Aktuelle Rechts... / 3. Ost- und Westanwartschaften

Haben die Eheleute sowohl Ost- als auch Westanwartschaften beim selben Rententräger erworben, sind diese Anrechte gleichwohl gesondert zu bewerten, zumal sie gesondert zu berechnen sind und gesondert darüber zu entscheiden ist. Beispiel (Ost- und Westanrechte): Beide Eheleute haben jeweils gesetzliche Anrechte beim Rententräger Ost und West; der Ehemann hat darüber hinaus auch...mehr

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AGS 10/2018, Keine neue Ang... / 1 Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin und hat im vorliegenden Scheidungsverfahren den Antragsteller vertreten. Diesem war mit Beschl. v. 6.3.2015 Verfahrenskostenhilfe bewilligt und die Beschwerdeführerin als Verfahrensbevollmächtigte beigeordnet worden. Mit Endbeschluss v. 21.9.2015 hat das FamG die Ehe der Beteiligten geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Mit...mehr

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FF 10/2018, Aktuelle Rechts... / 5. Anrechte ohne Ehezeitanteil

Umstritten ist, ob und ggf. wie Anrechte zu bewerten sind, bei denen sich herausgestellt hat, dass in der Ehezeit keine Anrechte erworben worden sind, etwa weil die Wartezeit noch nicht erfüllt, das ermittelte Anrecht noch nicht unverfallbar ist oder während der Ehezeit nichts mehr eingezahlt worden ist. Eine Auffassung will solche Anrechte bei der Bewertung außer Ansatz lass...mehr

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AGS 10/2018, Verfahrenswert... / 1 Sachverhalt

Die in 1977 geschlossene Ehe der Beteiligten wurde mit Urteil des AG in 1998 geschieden. Zugleich wurde im Verbund der Versorgungsausgleich dergestalt durchgeführt, dass zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des Antragstellers beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen auf dem Konto der Antragsgegnerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte...mehr

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Grundbesitz bei Gütertrennung / 2 Entstehung

Ehevertrag Der Güterstand der Gütertrennung tritt zum einen ein, wenn die Eheleute dies in einem notariellen Ehevertrag vereinbaren. Allerdings will dieser Schritt wohl bedacht sein. Anlass für die Vereinbarung der Gütertrennung ist häufig die Überlegung, dieser Güterstand biete größeren Schutz vor Gläubigern. Doch ist insoweit ein Wechsel des Güterstands nicht geboten: Die ...mehr

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Grundbesitz in der Ehe: Ehe... / 1.2.3 Gerichtliche Überprüfung

Inhaltskontrolle möglich Allerdings unterliegen solche Eheverträge einer inhaltlichen Kontrolle durch die Gerichte. So könnte die in einem umfassenden Ehevertrag vereinbarte Gütertrennung unwirksam sein, wenn sich bei einer späteren gerichtlichen Überprüfung herausstellt, dass der Vertrag etwa wegen der (unzureichenden) Regelung des Unterhalts die Ehefrau unangemessen benacht...mehr

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§ 10 Die Werte im außergeri... / III. Versorgungsausgleich, § 23 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 23 Abs. 3 S. 2 RVG

Rz. 9 Die etwas komplizierte Regelung in § 100 Abs. 1 Nr. 1 GNotKG beruht auf der Bezugnahme auf § 1408 BGB, der nicht nur das Güterrecht, sondern auch den Versorgungsausgleich umfasst. Wenn nur Versorgungsausgleich im Ehevertrag und nichts zum Güterrecht geregelt wird: Dafür ist keine Regelung ausdrücklich vorgesehen. Auch für den Fall, dass neben dem Güterrecht auch noch d...mehr

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§ 5 Die Gebühren im gericht... / 3. Versorgungsausgleich, §§ 1 ff. VersAusglG

Rz. 67 Wenn das Gericht die VA-Formulare übersandt hat und der Anwalt sich zur Sache äußert (z.B. durch Rückgabe der ausgefüllten Formulare), löst dies die volle Verfahrensgebühr aus. Vielfach werden die Formulare bereits zusammen mit dem Scheidungsantrag eingereicht. Das ist Sachvortrag zum Versorgungsausgleich, noch bevor das Gericht das Verfahren eingeleitet hat. Damit wi...mehr

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§ 8 Die Werte im Hauptsache... / c) Versorgungsausgleich

Rz. 181 Im Versorgungsausgleich werden (§ 50 FamGKG) die einzelnen Anwartschaften pauschal bewertet. Wenn der Streit um Anwartschaften geht, die auf diese Weise bereits bewertet sind, ist an eine Addition nicht zu denken. Macht eine Partei geltend, die andere hätte noch eine Anwartschaft, die sie nicht angegeben hat und nimmt das Gericht entsprechende Ermittlungen auf, ist f...mehr

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§ 11 Die Vereinbarung, insb... / VIII. Der Versorgungsausgleich, §§ 6 ff. VersAusglG

1. Gegenstandswert Rz. 108 Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 50 FamGKG. Bezieht sich die Vereinbarung nur auf einzelne Anrechte, sind die entsprechenden Teilwerte zu berücksichtigen. Auf die Kapitalwerte kommt es nicht an. Auch hier gilt, dass Wert ist, "worüber" und nicht "worauf" man sich geeinigt hat. Beispiel Das OLG Hamm hatte einen Teilvergleich über Startgutschrifte...mehr

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§ 8 Die Werte im Hauptsache... / VIII. Abgetrennter Versorgungsausgleich, Art. 111 Abs. 3–5 FGG-ReformG

Rz. 122 Diese vor Jahren abgetrennten VA-Verfahren – abgetrennt wegen der Rechtsprechung des BGH zur Bewertung der Startgutschriften in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes – sind als selbstständige Verfahren gem. Art. 111 Abs. 3–5 FGG-Reformgesetz (FGG-RG) fortgeführt worden. Sie sind großenteils nun aufgearbeitet. Für die noch offenen Verfahren: Maßgebend für die...mehr

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§ 11 Die Vereinbarung, insb... / 2. Gebühren

Rz. 109 Unter der Geltung der BGB-Regeln zum Versorgungsausgleich gab es eine umfangreiche Judikatur zum Vergleich/zur Einigung im Versorgungsausgleich. Diese Judikatur ist durch das Inkrafttreten des VersAusglG erledigt. Rz. 110 Mit dem VersAusglG, das die Saldierung nicht mehr kennt, wird in allen Fällen, in denen beiderseits Anwartschaften vorliegen, nicht mehr bezweifelt,...mehr

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§ 11 Die Vereinbarung, insb... / aa) Der geforderte und/oder gerichtlich geltend gemachte nacheheliche Unterhalt

Rz. 58 Nach dem Grundsatz, dass die Vereinbarung nach dem bewertet wird, "über was" man sich geeinigt hat und nicht "auf was", entsteht dann ein Problem, wenn der Gebührenwert nicht dem wirklichen Wert entspricht. Dies ist bei allen wiederkehrenden Leistungen – Unterhalt, Versorgungsausgleich – der Fall. Beide sind aus sozialen Gründen – um das Unterhalts- und das Versorgung...mehr

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§ 7 Das Verbundverfahren / 1. Zu Fall (1)

Rz. 8 Bei der sog. unechten Abtrennung (§ 137 Abs. 5 S. 1 FamFG) bleibt trotz der Abtrennung der Verbund bestehen. Die Gebührenabrechnung erfolgt in zwei Teilen: Zunächst entstehen Gebühren bis zur Abtrennung. Wenn dann der Schlussbeschluss ergeht, zeigt sich, ob noch weitere Gebühren nach der Abtrennung entstanden sind oder nicht. Insgesamt fallen nicht mehr und nicht wenig...mehr

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§ 11 Die Vereinbarung, insb... / 4. Wechselseitiger Verzicht

Rz. 112 Grundsätzlich entsteht eine Einigungsgebühr bei einem wechselseitigen Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs. Etwas anderes gilt auch nicht im Falle des wechselseitigen Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der – unklaren – im Ausland erworbenen Anwartschaften eines/der Beteiligten bei Ausgleich der innerstaatlich erworben...mehr

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Hauptvordruck (ESt1A, Mante... / 6 Sonderausgaben (Seite 2)

Rz. 19 Sonderausgaben werden in zwei große Gruppen eingeteilt: Vorsorgeaufwendungen (Versicherungen), die auf der Anlage Vorsorgeaufwand einzutragen sind und andere Sonderausgaben, die im Wesentlichen im Hauptvordruck (Zeilen 36–57) zu erfassen sind (→ Tz 331). Rz. 20 [Sonderausgaben-Pauschbetrag → Zeilen 36–57] Haben Sie keine oder nur ganz geringe andere Sonderausgaben, wir...mehr

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§ 8 Die Werte im Hauptsache... / 1. Bewertungsmaßstab: 10 % – 20 % des Einkommens

Rz. 109 Das Gesetz unterscheidet zunächst zwischen den VA-Verfahren vor der Scheidung, d.h. im Scheidungsverbund, und den VA-Verfahren nach der Scheidung. Letzteres betrifft nur die Verfahren gem. §§ 20 ff. VersAusglG, also nur den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (nicht etwa abgetrennte VA-Verfahren, über die erst nach der Ehescheidung entschieden wird! Auch nicht Ver...mehr

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§ 14 Die Beratungshilfe, § ... / a) Geltungsbereich des § 48 Abs. 3 S. 2 RVG

Rz. 74 Der Katalog der betroffenen Gegenstände ist abschließend. Nicht genannt sind insbesondere Versorgungsausgleich und Vermögenssorge sowie Kindesherausgabe. Der Versorgungsausgleich ist gem. § 149 FamFG ohnehin von der Verfahrenskostenhilfe umfasst und brauchte also nicht erwähnt werden; die Vermögenssorge ist selten von der Personensorge getrennt. Für die Herausgabe ein...mehr

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§ 8 Die Werte im Hauptsache... / 2. Berücksichtigungsfähige Anrechte

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§ 11 Die Vereinbarung, insb... / 3. Kapitalabfindung für Verzicht

Rz. 111 Liegt ein Kapitalabfindungsbetrag vor und überschreitet die zugesagte Gegenleistung (die Abfindung) bei weitem das, was abgefunden werden sollte (die Anwartschaft), ist jeweils zu prüfen, ob sich wirklich die ganze Gegenleistung auf den Versorgungsausgleich bezieht, oder ob darüber hinaus eine weitere zusätzliche Leistung erbracht wird, die der Abwicklung sonstiger V...mehr

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§ 10 Die Werte im außergeri... / B. Abgrenzung § 23 Abs. 1 von Abs. 3 RVG

Rz. 2 § 23 Abs. 3 RVG betrifft Fälle, in denen ein gerichtliches Verfahren nicht nur nicht stattfindet und nicht gewünscht ist, sondern nicht möglich ist. Beispiel Der Mandant möchte sich verheiraten und will einen Ehevertrag abschließen, in welchem der nacheheliche Unterhalt, das Güterrecht und der Versorgungsausgleich behandelt werden sollen. Dabei stellen sich folgende Frag...mehr

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§ 10 Die Werte im außergeri... / I. Zweck der Regelung

Rz. 3 Der Gesetzgeber will die Gegenstandswerte der gerichtlichen und außergerichtlichen Tätigkeit für Fälle harmonisieren, in denen die außergerichtliche Tätigkeit möglicherweise in eine gerichtliche Tätigkeit übergehen kann. Es sollen für solche Fälle keine unterschiedlichen Regeln gelten. Die in § 23 Abs. 3 RVG angesprochene Rechtspflege betrifft demgemäß Fälle, in denen ...mehr

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§ 8 Die Werte im Hauptsache... / I. Allgemeines

Rz. 108 Bis 30.6.2004 wurde der Versorgungsausgleich nach Jahresbeträgen abgerechnet, dann bis 31.8.2009 nach Festwerten. In den Neuverfahren und in Altverfahren, die nach neuem Recht zu behandeln sind (Art. 111 FGG-RG), gilt § 50 FamGKG.mehr

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§ 7 Das Verbundverfahren / B. Die Abrechnung des Verbundes

Rz. 2 Das Rechtsinstitut des Verbundes wurde in das Gebührenrecht übersetzt: Es gelten für alle Verfahrensarten die gleichen Gebührenbestimmungen, also die Gebühren des 3. Teils des VV RVG. Alle obligatorischen und fakultativen Verbundsachen sind eine einzige gebührenrechtliche Angelegenheit (§ 16 Nr. 4 RVG). Die Gegenstandswerte sowohl für die ZP-Verfahren als auch für die ...mehr

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§ 7 Das Verbundverfahren / 2. Echte Abtrennung

Rz. 32 § 6 Abs. 2 FamGKG bestimmt, dass das frühere Verfahren als Teil der selbstständigen Familiensache zu behandeln ist. Bei der echten Abtrennung, d.h. also bei der Abtrennung von Kindschaftssachen und von Versorgungsausgleich und sonstigen gem. Art. 111 Abs. 4, 5 FGG-RG abgetrennten selbstständigen Verfahren sind für die Verfahren im Verbund noch keine Gerichtskosten fäl...mehr

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§ 7 Das Verbundverfahren / I. Gerichtskosten im Verbundverfahren

Rz. 30 Die Gerichtskosten werden einheitlich nach dem FamGKG erhoben. Es sind zwei Gebühren aus den addierten Werten von Ehescheidung und Folgesachen zu erheben (§ 137 Abs. 1 FamFG, § 33 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG, Nrn. 1110 ff. FamGKG KV). Die Fälligkeit richtet sich nach den §§ 9, 11 FamGKG; die Vorauszahlungspflicht gem. § 14 Abs. 1 S. 1 FamGKG bezieht sich nur auf die Ehesache ...mehr

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Anlage SO (Sonstige Einkünf... / 2 Wiederkehrende Bezüge, Unterhalt, Leistungen (Seite 1)

Rz. 216 [Wiederkehrende Bezüge → Zeile 4] In Zeile 4 sind im Wesentlichen Versorgungsleistungen aufgrund von Vermögensübertragungen, Altenleistungen in der Land- und Forstwirtschaft oder Aufwendungen aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs, wenn der Zahlende die Zahlungen als Sonderausgaben abziehen will, einzutragen (→ Tz 911 ff.). Rz. 217 [Ausgleichszahlungen ...mehr

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§ 5 Die Gebühren im gericht... / 1. Die Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 3101 i.V.m. Vorb. 3 Abs. 2 VV RVG

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§ 7 Das Verbundverfahren / A. Einleitung

Rz. 1 Seit dem 1.7.1977 ist in jedem Scheidungsverfahren auch ohne Antrag über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich zu verhandeln und zu entscheiden (§ 137 Abs. 2 S. 2 FamFG). Eine Reihe weiterer Familiensachen ist dann mit zu verhandeln und zu entscheiden, wenn eine der Parteien es beantragt (gem. § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG spätestens zwei Wochen vor der mündlichen ...mehr

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§ 13 Die Rechtsmittel, Rech... / a) Begriff der Familiensache

Rz. 1 Vorb. 3.2.1 und 3.2.2 VV RVG sprechen von "Familiensachen", für welche die jeweiligen Abschnitte gelten. Familiensachen sind in § 111 FamFG abschließend aufgezählt. In den einzelnen Unterabschnitten des FamFG finden sich jeweils nähere Beschreibungen der in Nr. 1 bis 11 genannten Verfahren. Aus den früheren Bestimmungen (§ 23b GVG und § 621 ZPO) ist die Formulierung "…...mehr

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§ 11 Die Vereinbarung, insb... / I. Allgemeines

Rz. 49 Der Gegenstandswert einer Einigung ergibt sich aus den Interessen der Parteien, die durch die Einigung geregelt werden. Das Interesse muss Punkt für Punkt geschätzt werden, soweit nicht spezielle Verfahrensregeln eingreifen. Die Einigung hat einen eigenen Gegenstandswert wie das Klageverfahren auch. Beim Klageverfahren richtet sich der Wert nicht nach dem Ergebnis – a...mehr

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§ 8 Die Werte im Hauptsache... / b) Auslegung §§ 44 und 45 FamGKG

Rz. 90 Der Wert des selbstständigen Verfahrens ergibt sich aus § 45 FamGKG. Der Wert im Verbund ist in § 44 FamGKG geregelt. § 44 Abs. 2 FamGKG liest sich zunächst so, als würde der Ehescheidungswert erhöht und nicht etwa der Wert der Kindschaftssache festgesetzt. Die Bestimmung ist aber nicht so gemeint. Es wird an den gesamten Verfahrenswert der Ehescheidung angeknüpft, ni...mehr

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§ 5 Die Gebühren im gericht... / cc) Verfahren zur Erteilung einer familienrechtlichen Genehmigung oder Zustimmung, Anm. Abs. 2 zu Nr. 3101 Nr. 3 VV RVG

Rz. 14 Genehmigungsverfahren im Familienrecht sind die Verfahren gem. §§ 1643, 1821 und 1822 BGB. Zustimmungen des Gerichts werden weder beantragt noch erteilt. Es kommen nur die Zustimmungsersetzungen vor. Diese betreffen den gesetzlichen Güterstand (§§ 1365 Abs. 2, 1366 Abs. 3 S. 3, 1369 Abs. 2 BGB) und die Gütergemeinschaft (§§ 1426, 1430, 1452 BGB). Nicht betroffen sind di...mehr

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§ 11 Die Vereinbarung, insb... / 1. Gegenstandswert

Rz. 108 Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 50 FamGKG. Bezieht sich die Vereinbarung nur auf einzelne Anrechte, sind die entsprechenden Teilwerte zu berücksichtigen. Auf die Kapitalwerte kommt es nicht an. Auch hier gilt, dass Wert ist, "worüber" und nicht "worauf" man sich geeinigt hat. Beispiel Das OLG Hamm hatte einen Teilvergleich über Startgutschriften zu bewerten. Inf...mehr

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§ 3 Die Geschäftsgebühr – N... / 1. Allgemeines

Rz. 31 Der Gebührenrahmen der Nr. 2300 VV RVG ist außerordentlich weit: 0,5 bis 2,5. Dieser Rahmen wird gem. § 14 RVG ausgefüllt. Im Gebührenrahmen der Geschäftsgebühr sind Besprechungen eingeschlossen. Die Untergrenze des Gebührenrahmens kommt nur bei "denkbar einfacher außergerichtlicher Anwaltstätigkeit in Betracht". Die Höchstgebühr von 2,5 ist gerechtfertigt "wenn der U...mehr

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§ 1 Einleitung

Rz. 1 Die anwaltlichen Gebühren (und Auslagen) sind im RVG geregelt. Die Gegenstandswerte – im FamGKG Verfahrenswerte genannt – stehen nicht im RVG, sondern verweisen auf die Bestimmungen zu den Gerichtskosten, nämlich das ganze FamGKG und einige Bestimmungen des GNotKG. Die Anwaltsgebühren im Familienrecht sind Wertgebühren (im gerichtlichen Verfahren) oder Satzrahmengebühre...mehr

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§ 7 Das Verbundverfahren / 2. Zu Fall (2)

Rz. 13 Fall (2) betrifft die so genannte echte Abtrennung (§ 137 Abs. 5 S. 2, Abs. 3 FamFG). Diese echte Abtrennung, durch die ein Verfahren aus dem Verbund herausgelöst wird, kommt im FamFG nur für die in § 137 Abs. 3 genannten Kindschaftssachen vor. Das Übergangsrecht hat weitere Fälle echter Abtrennung in Art. 111 des FGG-RG vorgesehen (Art. 111 Abs. 4, 5 FGG-RG). Rz. 14 A...mehr

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§ 14 Die Beratungshilfe, § ... / b) Die Voraussetzungen der Beiordnung

Rz. 48 Die Bewilligung und Beiordnung sind meistens aber nicht immer miteinander verbunden. Es gibt Bewilligung ohne Beiordnung. § 121 ZPO i.V.m. § 113 Abs. 1 FamFG sieht vor, dass der Anwalt in Verfahren, in denen anwaltliche Vertretung nicht vorgeschrieben ist, nur unter den Voraussetzungen des § 121 Abs. 2 ZPO und nur auf Antrag beigeordnet wird. Für die selbstständigen V...mehr

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Hauptvordruck (ESt1A, Mante... / 9 Sonstige Angaben und Anträge (Seite 4)

Rz. 40 [Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage → Zeile 91] Liegen mehrere elektronische Bescheinigungen über vermögensbildende Anlagen vor, kann hier die Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage für alle VL-Bescheinigungen durch Eintragung einer "1" beantragt werden. Die notwendigen Daten werden von Ihrem Anbieter durch eine elektronische Vermögensbildungsbescheinigung an das...mehr

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Anlage SO (Sonstige Einkünf... / 3 Private Veräußerungsgeschäfte (Seite 2)

Rz. 221 [Private Veräußerungsgeschäfte → Zeilen 31–51] In den Zeilen 31 bis 51 sind Gewinne bzw. Verluste aus sog. "Spekulationsgeschäften" zu erfassen (→ Tz 924 ff.). Gewinne aus derartigen Verkäufen bleiben steuerfrei, wenn sie im Jahr nicht mehr als 599 EUR betragen. Dieser Betrag gilt bei Eheleuten getrennt für die Geschäfte des jeweiligen Ehegatten. Rz. 222 [Grundstücke →...mehr