Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherung

Rz. 199 Auf Antrag eines Berechtigten oder der Staatsanwaltschaft im Sinne des Vertreters des öffentlichen Interesses kann die Beendigung der Erbengemeinschaft zum Zwecke der Erbteilung oder zur Nachlassliquidation herbeigeführt werden (Art. 4, 5). Die Eröffnung des Inventarverfahrens wird zunächst allen Berechtigten im Wege der Zustellung des Eröffnungsbeschlusses bekannt g...mehr

Rz. 14 Muster 8.1: Anwaltsvergütung des beigeordneten Rechtsanwalts: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 ZVFV Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalles zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 577 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.22: Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Klage nach § 771 ZPO In dem Rechtsstreit des _________________________ (Dritten) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ (vollstreckender Gläubiger) – Beklagter...mehr

Rz. 260 Der Gläubiger wird nunmehr das Vermögensverzeichnis intensiv auszuwerten haben. Auf angegebene Vermögenswerte ist unmittelbar mit der entsprechenden Vollstreckungsart zuzugreifen. Rz. 261 Hinweis Der Auswertung des Vermögensverzeichnisses sollte größte Aufmerksamkeit gewidmet werden. Allein aus der Tatsache, dass der Schuldner ein solches Verzeichnis vorgelegt und die...mehr

Rz. 82 § 802f Abs. 2 S. 4 ZPO enthält eine Aufzählung möglicher Orte, an denen die Abnahme der Vermögensauskunft stattfinden darf, sowie deren Art – in Präsenz oder per Bild- und Tonübertragung. Die Entscheidung über Ort und Art des Termins liegt im Ermessen des Gerichtsvollziehers, der die Interessen der Beteiligten, einschließlich des Interesses des Gläubigers an einer züg...mehr

Rz. 481 Muster 8.68: Pfändung eines Anspruchs auf Rückerstattung eines Gelddarlehens: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalls zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 722 Muster 8.124: Pfändung der Ansprüche des Vertragsunternehmens gegen den Kreditkartenausgeber: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalls zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Es war schon sehr gewagt, dass die Beklagte bei dieser gebührenrechtlich ziemlich eindeutigen Rechtslage gleichwohl ihre sofortige Beschwerde eingelegt hat. Es bleibt zu hoffen, dass deren Prozessbevollmächtigter seine Mandantin darüber belehrt hat, dass bereits nach dem Gesetzeswortlaut die sofortige Beschwerde aussichtslos ist. I.Ü. hat der Prozessbevollmächtigte der Bekla...mehr

Rz. 579 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.24: Klage aus § 826 BGB An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Klage nach § 826 BGB In dem Rechtsstreit des _________________________ (Schuldner) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ (vollstreckender Gläubiger) – Beklagter – wegen Unzu...mehr

Rz. 89 Dem Gläubiger steht es nicht nur frei, seinen Vollstreckungsauftrag mit konkreten Weisungen an den Gerichtsvollzieher zu verbinden, sondern dies bietet sich vielfach an. Das verbindliche Formular gibt hierzu Möglichkeiten. Rz. 90 Weisungen des Gläubigers hat der Gerichtsvollzieher nach § 31 Abs. 2 GVGA zu beachten, soweit sie nicht dem Gesetz oder der GVGA widerspreche...mehr

Rz. 24 Die Zwangsversteigerung wird nur aufgrund eines Antrags (Muster siehe Rdn 634 f.) des Gläubigers vom Vollstreckungsgericht angeordnet (§ 15 ZVG). Dieser kann formlos schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 496 ZPO) gestellt werden. Für Rechtsanwälte und Behörden ist § 130d ZPO zu beachten. Der Schuldner ist hierzu nicht anzuhören.[16] Die Anordnung der Zw...mehr

Rz. 22 Der Schuldner ist grundsätzlich verpflichtet, über Anwartschaftsrechte im Rahmen des Vermögensverzeichnisses bei der Abnahme der Vermögensauskunft Auskunft zu erteilen (siehe hierzu § 4). Der Gläubiger muss also zunächst eine möglicher Weise bereits abgegebene Vermögensauskunft auswerten. Rz. 23 Hinweis Hier muss durch den Gläubigervertreter auch ein Abgleich mit mögli...mehr

Rz. 160 Das Vollstreckungsgericht kann nach § 850c Abs. 6 ZPO auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass Personen, denen der Schuldner aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt leistet und die über eigenes Einkommen verfügen, bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben. Rz. 161 Dieser A...mehr

Rz. 31 Neben den allgemeinen (Titel, Klausel, Zustellung) und besonderen (Sicherheitsleistung, Kalendertag, Wartefristen, Zug um Zug Leistung, keine Vollstreckungshindernisse etc.) Vollstreckungsvoraussetzungen, ist bei jedem Antrag auf Zwangsversteigerung zunächst von Amts wegen ein Rechtsschutzbedürfnis zu prüfen.[25] Besteht dieses bis zum Zuschlag[26] nicht (mehr), so mu...mehr

Rz. 173 [Autor/Stand] Bei der Bewertung der unter § 12 Abs. 4 BewG fallenden Ansprüche ist der Rückkaufswert anzusetzen. Als Rückkaufswert gilt nach § 12 Abs. 4 letzter Satz BewG der Betrag, den das Versicherungsunternehmen dem Versicherungsnehmer im Falle der vorzeitigen Aufhebung des Versicherungsverhältnisses zu erstatten hat. Als Rückvergütung (Rückkaufswert) hat der Ver...mehr

Rz. 229 Muster 8.33: Pfändung einer Honorarforderung gegen Privatpatienten: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalls zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 142 Stirbt der Schuldner, nachdem die Zwangsvollstreckung bereits begonnen hat, so kann diese nach § 779 Abs. 1 ZPO ungehindert in den Nachlass fortgesetzt werden,[109] solange es keiner Handlung des Schuldners, wie etwa der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bedarf. Der Gerichtsvollzieher ist also berechtigt und verpflichtet, eine bereits gepfändete Sache zu verst...mehr

Rz. 564 Muster 8.87: Pfändung von Überbrückungsgeld wegen Unterhaltsforderungen: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalles zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 9 Die Zwangsvollstreckung beginnt mit dem Antrag des Vollstreckungsgläubigers, der Herr des Verfahrens ist und dem Beginn, Art, Ausmaß und Ende der Vollstreckung zu bestimmen obliegt. Anzurufen ist das funktionell zuständige Vollstreckungsorgan. Ist der Gerichtsvollzieher das zuständige Vollstreckungsorgan, so kann der Gläubiger den Antrag nach § 753 Abs. 2 ZPO auch über...mehr

Rz. 100 [Autor/Stand] Der für das Erbbaurecht und das Erbbaugrundstück nach § 261 Satz 1 BewG ermittelte Gesamtwert wird gemäß § 261 Satz 2 BewG – abweichend von der bisherigen Bewertungssystematik der Einheitsbewertung – allein dem Erbbauberechtigten zugerechnet. Ihm gegenüber ergeht der Feststellungsbescheid über den Grundsteuerwert (A 261.2 Abs. 2 Satz 1 und 2 AEBewGrSt)....mehr

Rz. 529 Nach §§ 180–185 ZVG finden die allgemeinen Regelungen der Vollstreckungsversteigerung Anwendung, soweit sich aus den Sonderregelungen bezüglich der Teilungsversteigerung nichts anderes ergibt.[514] Insofern bedarf es zur Verfahrensanordnung zunächst eines Antrages (Muster siehe Rdn 662 ff.) nach § 15 ZVG. Eines Titels hingegen bedarf es nicht (§ 180 Abs. 1 ZVG). Dies...mehr

Rz. 1031 Muster 8.155: Pfändung von Verwertungs- und Nutzungsrechten aus Urheberrechten: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalls zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 43 Die Auskunftsbefugnisse der Träger der Rentenversicherungen als Auskunftsstellen sind in § 74a Abs. 2 SGB X geregelt. Danach dürfen zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung im Einzelfall auf Ersuchen des Gerichtsvollziehersmehr

Rz. 247 Ist der Automatenaufsteller Schuldner, kann der Geldinhalt, falls er diesem ganz zusteht, als Sache gepfändet werden. Es kann aber auch der Automat, sofern er im Eigentum des Aufstellers steht, im Wege der Sachpfändung gepfändet werden. Schwierigkeiten kann das bereiten, weil die Pfändung beim Vertragspartner als Drittem zu erfolgen hat und dieser u.U. nicht zur Hera...mehr

Rz. 182 § 712 ZPO gibt dem Schuldner die Möglichkeit, die Vollstreckbarkeit aus einem Titel abzuwenden, der ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt worden ist. Er betrifft auch die Fälle, in denen das Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt wurde und in denen der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden kann, der Gläubiger jedoch...mehr

Rz. 203 Dem Grundsatz nach lässt die EuErbVO die innerstaatlichen mitgliedstaatlichen Vorschriften betreffend die Zuständigkeit in Erbsachen unberührt (Art. 2 EuErbVO). Es gilt somit weiterhin der nach spanischem Recht gültige Grundsatz der freien Wahl des Notars [311] beispielsweise für die Errichtung von Erbteilungsurkunden, letztwilligen Verfügungen etc.[312] Die internati...mehr

Hinweis Der Ablehnungsantrag ist zulässig und begründet. Dem Terminsverlegungsantrag hätte entsprochen werden müssen. Das Gericht wurde unter anwaltlicher Versicherung darüber informiert, dass am Terminstag zur Terminsstunde andere, bereits zuvor anberaumte Termine wahrzunehmen sind und eine Vertretung durch einen anderen Kollegen nicht in Betracht kam. In einem solchen Fall...mehr

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Rz. 207 Das Berufungsurteil hielt im Ergebnis revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Da eine Haftung des Beklagten für die von ihm verursachte Verletzung der Gesundheit des Klägers gemäß § 823 Abs. 1 BGB mangels Verantwortlichkeit des Beklagten ausschied (§ 827 BGB) und Ersatz des Schadens nicht von einem aufsichtspflichtigen Dritten verlangt werden konnte, kam allein eine ...mehr

Rz. 8 Wie auch bei der Zwangsversteigerung muss der Schuldner als Eigentümer im Grundbuch eingetragen oder Erbe des eingetragenen Eigentümers sein (§ 17 Abs. 1 ZVG) (zum Nachweis vgl. auch § 10 Rdn 26). Von diesem Grundsatz gibt es allerdings eine Ausnahme: Hat der Schuldner das Grundstück in seinem Eigenbesitz, so kann ein dinglich[8] Berechtigter die Zwangsverwaltung betre...mehr

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Rz. 54 Die Möglichkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe muss vor der Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen überprüft werden. Insbesondere, wenn die Erteilung des Mandats erst nach Abschluss des Erkenntnisverfahren erfolgt. Die für das Erkenntnisverfahren gewährte Prozesskostenhilfe bezieht sich nicht auf die Zwangsvollstreckung, sondern ist dafür gesondert zu bean...mehr

Rz. 516 Muster 8.79: Pfändung von Eltern- und Betreuungsgeld bei laufendem Arbeitseinkommen: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalles zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 968 Muster 8.145: Pfändung von Rentenansprüchen als Sozialleistung nach SGB: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalls zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Gegen Mitte des Jahres 2023 entschied der BGH die Frage, unter welchen Anforderungen ein Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung ausgeschlossen sein kann.[3] Dem IV. Zivilsenat lag ein Versicherungsvertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung aus dem Jahr 1999 vor, welcher – im Ergebnis jedenfalls – keine ordnungsgemäße Widerrufs...mehr

Rz. 97 War das Verfahren nach § 30a ZVG auf Antrag des Schuldners bereits zu seinen Gunsten für maximal sechs Monate[107] eingestellt, so kann es auf erneuten Schuldnerantrag – unter denselben Voraussetzungen nach § 30a ZVG – nochmals um weitere sechs Monate eingestellt werden, es sei denn, die neuerliche Einstellung ist dem Gläubiger unter Berücksichtigung seiner gesamten w...mehr

Rz. 537 Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, nahm die Beklagte gemäß §§ 110 Abs. 1, 111 S. 1 SGB VII auf Ersatz von Aufwendungen für einen Arbeitsunfall ihrer Versicherten D. und H. in Anspruch, die bei der Beklagten beschäftigt waren. Rz. 538 Die Beklagte war damit beauftragt, an einem Einkaufszentrum Zimmermannsarbeiten auszuführen, wozu auch die...mehr

Rz. 555 [Autor/Stand] Die tatsächliche Arrestvollziehung erfolgt durch die Vollstreckungsstelle.[2] Voraussetzung ist eine rechtswirksame und vollziehbare Arrestanordnung. Die Vollziehung der Arrestanordnung ist unzulässig, wenn seit dem Tag, an dem die Anordnung unterzeichnet worden ist, ein Monat verstrichen ist. Hierdurch soll das Erfordernis der Eilbedürftigkeit gewahrt ...mehr

Rz. 972 Muster 8.149: Pfändung Versorgungsbezüge von Beamten: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalls zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 100 Die anwaltliche Vergütung ist grundsätzlich vom Auftraggeber des Rechtsanwaltes zu leisten. Auch wenn er den Gläubiger vertritt, hat er keinen eigenen Gebühren- oder Erstattungsanspruch gegen den Schuldner. Vielmehr muss der Gläubiger die Vergütung leisten und dann seinen Erstattungsanspruch gegen den Schuldner nach § 788 Abs. 1 ZPO verfolgen. Hiermit kann der Bevoll...mehr

Rz. 145 Gleicht der Schuldner die Forderung auf die Pfändung nicht freiwillig, insbesondere im Rahmen einer aufgrund des Vollstreckungsdrucks abzuschließenden Ratenzahlungsvereinbarung, oder durch die Vollstreckungsmaßnahme aus, bleibt der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über längere Zeit existent, ohne dass der Drittschuldner von sich aus dem Gläubiger über veränderte ...mehr

Rz. 568 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.13: Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Klage nach § 767 ZPO In dem Rechtsstreit des _________________________ (Schuldner) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ (vollstreckender Gläubiger) – B...mehr

Rz. 182 Die Revision hatte Erfolg. Mit Recht hatte das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass der Beklagte eine Person war, deren Haftung nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII beschränkt war. Nach dieser Bestimmung sind Unternehmer den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, ...mehr

Rz. 241 Für den Gläubiger, der aufgrund der ihm vorliegenden Informationen über den Schuldner sowie dessen persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse und in Kenntnis der Fragen des Vordrucks über ein Vermögensverzeichnis absieht, dass er nicht mit einem vollständigen und richtigen Vermögensverzeichnis rechnen kann, bieten sich dem Grunde nach drei Wege zum Vorgehen an:mehr

Rz. 41 Das Gericht hat den Schuldner grundsätzlich nach § 891 ZPO zum Antrag des Gläubigers zu hören. Da weder § 891 ZPO noch § 78 ZPO hier eine Ausnahme vorsehen, gilt auch für den Schuldner der Anwaltszwang für seine Stellungnahme im Rahmen der Anhörung nach § 891 ZPO.[74] Rz. 42 Der Schuldner kann sich dann zunächst nach allgemeiner Auffassung mit den Einwänden zur Wehr se...mehr

a) Erforderlichkeit eines Informationsaustausches Rz. 840 [Autor/Stand] Ein zentrales Tatbestandsmerkmal der einen Auskunftsverkehr rechtfertigenden Normen stellt das – in verschiedenen Ausprägungen existierende – Kriterium der Erforderlichkeit der beabsichtigten Auskunft dar. Die Frage der "Erforderlichkeit" bzw. der "voraussichtlichen Erheblichkeit"[2] stellt bei Auskünften...mehr

Rz. 468 Muster 8.64: Pfändung eines Anspruchs auf Rückgabe beschlagnahmter bzw. sichergestellter Beweismittel (Gegenstände): Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalls zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 147 Gemäß ÄB 20:4 ist das Vermögen bei Errichtung des Nachlassverzeichnisses zu bewerten. Auszugehen ist hierbei regelmäßig von den wirklichen Werten. Bei Grundeigentum ist es jedoch gebräuchlich und akzeptiert, den Steuereinheitswert des vor dem Todesfalle maßgeblichen Jahres anzusetzen, der die Grundlage der Grundstücksbesteuerung des Vorjahres bildete. Bestimmte Anspr...mehr

Rz. 1140 Muster 8.165: Pfändung eines Zugewinnausgleichsanspruchs/Ausgleichsanspruchs: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalles zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 79 Der Titel muss einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben. Grundsätzlich gilt, dass nur der auf eine Leistung des Schuldners gerichtete Titel vollstreckungsfähig ist (Zahlung von Geld, Herausgabe einer Sache, Leistung vertretbarer Sachen, Vornahme von Handlungen, Abgabe von Willenserklärungen, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach bürgerlichem Recht oder Duldung...mehr