Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherung

Rz. 83 Ansprüche des Erblassers auf Versicherungsleistungen gehören ebenfalls in die Insolvenzmasse. Solche können sich vor allem aus einer Lebens- oder Unfallversicherung ergeben. Bei einer Lebensversicherung gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall, die dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zuste...mehr

Rz. 192 Regulärer Eintritt des Versicherungsfalles ist in der Lebensversicherung der Tod der versicherten Person und – bei kapitalbildenden Lebensversicherungen – das Erreichen eines bestimmten Lebensalters. Dann wird grundsätzlich die Leistung fällig. Leistungsausschlüsse gibt es in der Lebensversicherung nur wenige. Rz. 193 Hinweis Checkliste Leistungen, Leistungsausschlüss...mehr

Rz. 478 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1c.29: Aufhebungsvertrag Aufhebungsvertrag Zwischen _________________________ (Name), vertreten durch _________________________, _________________________ (Adresse) (im Folgenden: "Gesellschaft") und Herrn _________________________ (Name), _________________________ (Adresse) (im Folgenden: "Mitarbeiter" sowie gemeinsam ...mehr

Rz. 3 Es reicht vielfach aber bereits eine kurz gehaltene, für den konkreten Anlass formulierte Vollmacht, die der Mandant leichter überblicken kann und die nur die entscheidenden Punkte aufgreift. Rz. 4 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.1: Einfache Vollmacht Vollmacht _________________________ (Rechtsanwalt) wird hiermit in der Schadensache (Schadennum...mehr

Tz. 798 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Wird ein Fahrzeug der Kap-Ges einem Ges-GF überlassen, stellt sich oftmals die Frage der stlichen Behandlung der Aufwendungen für einen Unfall, der sich auf einer Privatfahrt ereignet hat. Ist im Anstellungsvertrag ausdrücklich geregelt, dass die Gesellschaft derartige Unfallkosten übernimmt, ist zu prüfen, ob ein ordentlicher und gewissenha...mehr

Rz. 4 Das Privat-Versicherungsrecht ist, im Gegensatz zu den gesetzlichen Versicherungen, ein Spezialgebiet des Zivilrechts. Gegenstand des Privat-Versicherungsrechts sind somit die Rechte und Pflichten der Versicherer einerseits und der Versicherungsnehmer sowie mitversicherter Personen andererseits. Grundlage des Privat-Versicherungsrechts ist daher zunächst das Bürgerlich...mehr

Rz. 4 Falsche Angaben müssen betreffen: die Übernahme von Stammeinlagen (§ 5), die Leistung der Einlagen (§§ 7, 8), die Verwendung der eingezahlten Beträge, den Gründungsaufwand, Sacheinlagen oder auch Sicherungen bei nicht volleingezahlten Einlagen. Strafbar sind unrichtige Angaben im Sachgründungsbericht (Gesellschafter) sowie bei Kapitalerhöhungen (Übernahme, Einbringung,...mehr

Rz. 121 Anton Müller hat eine Unfallversicherung beantragt. Nach Erhalt der Versicherungspolice am 1.4.2014 hält er diese Versicherung für überflüssig und widerruft den Versicherungsvertrag mit Schreiben vom 15.4.2014. Der Unfallversicherer hält den Widerruf für unwirksam, da er beim Versicherer erst am 22.4.2014 eingegangen ist.mehr

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Rz. 1186 Die Insolvenzordnung kennt keine bevorrechtigten Forderungen auf Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Hat der Arbeitgeber entgegen seiner Verpflichtung Zahlungen an die Altersversorgungseinrichtung nicht geleistet, sind diese vom berechtigten Arbeitnehmer als einfache Insolvenzforderungen zur Tabelle anzumelden. Eine insolvenzrechtliche Privilegierun...mehr

Rz. 220 Das Inventar (teilweise auch Inventarrecht) ist eines der schwer verständlichsten Institute des Erbenhaftungsrechts. Die unbefangene Lektüre der §§ 1993 ff. BGB erweckt angesichts des Wortlautes (§ 1993: "Der Erbe ist berechtigt"; § 1994 Abs. 1 S. 2: "haftet der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt"; § 2000 S. 3: "bedarf es zur Abwendung der unbeschrän...mehr

Rz. 16 Hinsichtlich des Stammkapitals (und der Nennbeträge) gelten die §§ 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 sowie §§ 5, 5a Abs. 2 (Lutter/Hommelhoff § 5a Rz. 17; Gehrlein/Born/Simon § 5a Rz. 10; Altmeppen § 5a Rz. 10. Das Stammkapital der UG beträgt mindestens 1 und höchstens 24.999 EUR). Wird der Höchstwert überschritten, ist die Gründung einer UG unzulässig. Das Stammkapital ist in Zif...mehr

Rz. 259 Zu hinterfragen ist, ob für den konkreten Rechtsstreit am Gerichtsstand des Sitzes des Krankenversicherers oder gemäß § 215 Abs. 1 VVG am Gerichtsstand des Wohnortes des Versicherungsnehmers Klage erhoben werden soll. Je nachdem, wo der Mandant wohnt, kann es Sinn machen, dennoch am Sitz des Versicherers zu klagen, auch wenn der Mandant hierdurch entstehende eigene u...mehr

Rz. 49 Rechtsschutz besteht grundsätzlich für die Verteidigung wegen des Vorwurfs einer verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeit. Zu den verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten gehören alle Vorschriften, die der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs dienen. Hieran ändert sich nichts, wenn der Versicherungsnehmer zusätzlich in Tateinheit gegen eine Vorschrift des allgemeinen Ord...mehr

Rz. 616 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.49: Antrag auf Weiterbeschäftigung An das Arbeitsgericht _________________________ Ort, Datum Geschäftszeichen Kündigungsschutzverfahren: Einstweiliges Verfügungsverfahren zur Weiterbeschäftigung gemäß § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte __...mehr

Rz. 52 Die Jahreslohnsteuer bemisst sich nach dem Arbeitslohn, den der Arbeitnehmer im Kalenderjahr bezieht (Jahresarbeitslohn), § 38a EStG. Sie wird nach dem Jahresarbeitslohn so bemessen, dass sie der Einkommenssteuer entspricht, die der Arbeitnehmer schuldete, wenn er ausschließlich Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit erzielte. Vom laufenden Arbeitslohn wird die Lo...mehr

Rz. 54 Wenn entwendete Gegenstände später wieder aufgefunden werden, hat der Versicherungsnehmer in der Regel das Wahlrecht, ob er die Sachen zurücknimmt oder seine Versicherung in Anspruch nimmt. Mit Vollendung des Diebstahls ist der Versicherungsfall eingetreten, so dass der Versicherer leistungspflichtig ist.[15] Eine Ausnahme ergibt sich aus § A.2.5.5.1 AKB 2015 zur Kraf...mehr

Rz. 75 Nach § 2057 BGB ist ein Miterbe verpflichtet, den übrigen Miterben Auskunft über diejenigen Vorempfänge zu erteilen, die er nach den §§ 2050 ff. BGB zur Ausgleichung zu bringen hat. Mit dem Auskunftsanspruch aus § 2057 BGB wird sichergestellt, dass der einzelne Miterbe sein Recht auf Ausgleichung auch geltend machen und die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft ord...mehr

Rz. 131 Befindet sich im Nachlass ein Hof, ist gemäß § 18 Abs. 2 HöfeO über die Nachfolge in den Hof ein gesonderter Erbschein zu erteilen, das "Hoffolgezeugnis". Es ist der Nachweis, wer Hoferbe geworden ist.[176] Rz. 132 Der Antrag kann entsprechend den allgemeinen Vorschriften durch jeden Miterben, aber auch durch die Nachlassgläubiger gestellt werden. Rz. 133 Das Hoffolgez...mehr

Rz. 146 Die Anordnung für die erste Variante ist relativ einfach, wenn die Ergänzungspflegschaft für die Auseinandersetzung in Kauf genommen wird. Die Testamentsvollstreckung kann dabei ausschließlich für den Fall angeordnet werden, dass ein Ehegatte den anderen überlebt. Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.22: Testamentsvollstreckung für den ersten E...mehr

Rz. 65 Es liegt in der Logik der zulässigen und üblichen Vereinbarungen über die Errichtung, Instandhaltung, Verwendung und Versicherung des Bauwerks, auch eine Vereinbarung über ein worst-case-Szenario vorzusehen, für den Fall der Zerstörung des Bauwerks. Entsprechende Vereinbarungen gehören zum vertragsmäßigen, dinglichen Inhalt des Erbbaurechts, § 2 Nr. 2 ErbbauRG.[531] B...mehr

Rz. 61 Die Honorarfrage ist regelmäßig zu Beginn eines Mandats zu klären. Selbst wenn ein Rechtsschutzversicherer zum gleichen Konzernverbund gehört, wie der Streitgegner in der Schadensache selber, sind beide rechtlich voneinander getrennt agierende Unternehmen. So kann es durchaus vorkommen, dass eine Konzerntochter ein Klageverfahren gegen eine andere Konzerntochter finan...mehr

Neuere Entscheidungen zur UG: BGH v. 28.4.2020 – II ZB 13/19 – K. gUG (haftungsbeschränkt) zulässig – vgl. auch Lutter/Hommelhoff/Kleindiek § 5a Rz. 56; Lutter/Hommelhoff/Bayer § 4 Rz. 26; BGH v. 13.1.2022 – III ZR 210/20 – persönliche Haftung des Handelnden neben der X-UG – analog § 179 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2, 3 BGB; BGH v. 15.4.2021 – III ZR 139/20 – Vorgesellschaft – Vor...mehr

Rz. 1 Die gesetzliche Arbeitslosenversicherung ist im Dritten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB III) geregelt. Sie sichert das wirtschaftliche Risiko ab, das sich aus einer Arbeitslosigkeit ergibt. Die Versicherung finanziert sich gem. § 340 SGB III u.a. über die Beiträge und über Mittel des Bundes (siehe dazu auch § 363 SGB III). Besonderheiten für Teilzeitbeschäftigte besteh...mehr

Rz. 39 Verkehrsrechtliche Straftaten sind nur versichert, wenn die abgeschlossene Versicherung den Verkehrsbereich mit eingeschlossen hat, z.B. §§ 21, 22, 26, 27, 28 ARB. Rz. 40 Hierunter fallen alle Strafvorschriften, die unmittelbar der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs dienen, also alle Bestimmungen, die die Verkehrsteilnehmer und somit auch den Versicherungsnehmer vor S...mehr

Rz. 14 Wegen der Strafbarkeit der Geschäftsführer für unrichtige Angaben bei der Versicherung vgl. § 82.mehr

Rz. 144 Anton Müller unterhält für seinen Pkw bei einer Versicherung eine Teilkaskoversicherung. Am 1.3.2014 besucht er seinen Freund in Düsseldorf und kehrt abends gegen 20.00 Uhr nach Hause zurück. Er stellt seinen Pkw vor seinem Haus ab. Als Herr Müller am nächsten Tag zu seiner Arbeitsstelle fahren will, stellt er fest, dass sein Fahrzeug nicht mehr in der Parklücke vor ...mehr

Rz. 31 § 19 Abs. 4 in der durch das MoMiG geändert Fassung regelt nun erstmals ausdrücklich die "verdeckte Sacheinlage" (vgl. hierzu ausf. Scholz/Veil § 19 Rz. 116, 117–118; auch Lutter/Hommelhoff/Bayer § 19 Rz. 54 f., Wicke § 19 Rz. 19; Bormann/Ulrichs in Römermann/Wachter/Bormann/Ulrichs, GmbH-Beratung nach dem MoMiG, Sonderheft GmbHR 2008, S. 37, 38; ferner Gehrlein/Witt/...mehr

Rz. 167 Wie bereits bei der außergerichtlichen Korrespondenz sind präzise, aber auch knappe Formulierungen angebracht. Dies gilt sowohl für den Haftungsgrund als auch zur Schadenshöhe. Umfangreiche Ausführungen dazu, wann, wer, wie oft außergerichtlich auf die Rechtslage hingewiesen hat und in welcher Form die Ablehnung der anderen Seite erfolgte, sind meist ebenso überflüss...mehr

Rz. 697 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.58: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Beeinflussungen einer Betriebsratswahl Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligtenmehr

Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Trägt der > Arbeitgeber die Beiträge für eine solche Versicherung auch zugunsten seiner > Arbeitnehmer, gehören uE erst die Versicherungsleistungen zum stpfl > Arbeitslohn. Diesem > Zufluss von Arbeitslohn wird meist ein ganz überwiegend beruflich veranlasstes (Fehl-)Verhalten zugrunde liegen; dann entstehen dem ArbN ggf in gleicher Höhe WK. Im Ein...mehr

Rz. 92 Der Wohngebäudeversicherer gewährt Versicherungsschutz nur für die in den Bedingungen genannten Fälle. Gerade bei Schäden innerhalb gebäudetechnischer Anlagen sind häufig Bruch- und Nässeschäden streitig. Viel entscheidet sich auf Tatsachenebene im Rahmen der Beweisaufnahme. Immer wieder beschäftigen Heizungsanlagenschäden die Gerichte. Schäden an der Heizungsanlage s...mehr

Rz. 1 Gemäß § 1975 BGB beschränkt sich durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens die Haftung des oder der Erben für die Nachlassverbindlichkeiten automatisch auf den Nachlass, genauer gesagt auf die – hiermit nicht notwendigerweise deckungsgleiche – Nachlassinsolvenzmasse. Etwas anderes gilt gemäß § 2013 BGB, wenn der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten nach Maßg...mehr

Rz. 61 Gerade in Fällen eher plötzlich auftretenden Pflegebedarfs und des damit einhergehenden zeitkritischen Organisationsaufwands und wegen der Komplexität der Regelungsmaterie wird von Arbeitnehmerseite aus oft übersehen, welche negativen sozialversicherungsrechtlichen Folgen die Inanspruchnahme einer Pflegezeit nach sich ziehen kann.[43] Rz. 62 § 7 Abs. 3 S. 4 SGB IV stel...mehr

Rz. 726 Praxistipp Das Muster geht davon aus, dass andauernde Blockade und Behinderungsmaßnahmen der Gewerkschaft, wie sie im Beispielsfall dargestellt werden, trotz der Flashmob-Entscheidungen des BAG und des BVerfG als rechtswidrig anzusehen sind. Diesbezüglich besteht jedoch Rechtsunsicherheit. Ein Unterlassungsantrag, der allgemein darauf gerichtet ist, Aufrufe der Gewer...mehr

Rz. 6 Die Angaben müssen im Anmeldungsverfahren "zum Zweck der Errichtung" z.B. ggü. dem Registergericht gemacht werden (Noack § 9a Rz. 7; auch Lutter/Hommelhoff § 9a Rz. 3; Scholz/Veil § 9a Rz. 9). Damit sind Angaben außerhalb des Eintragungsverfahrens nicht relevant, sofern sie nicht einen engen Zusammenhang mit dem Gründungsverfahren aufweisen Noack § 9a Rz. 11. Angaben si...mehr

Rz. 11 Im Rahmen der Regulierung macht der VR regelmäßig konkrete Vorgaben, welche Unterlagen er gerne einsehen möchte, für welche weitere Prüfung erforderlich ist oder welche Ärzte für eine Befragung von der Schweigepflicht entbunden werden sollen. Dieses Stadium ist im anwaltlichen Mandat meist bereits vorbei. Daher ist es erforderlich, sich einen genauen Überblick darüber...mehr

Rz. 529 Weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer sind zum Abschluss einer Teil- oder Vollkaskoversicherung verpflichtet, sofern sich aus dem Arbeits- bzw. Überlassungsvertrag nichts Gegenteiliges ergibt.[1318] Zur Verringerung des Haftungsrisikos ist der Abschluss einer Vollkaskoversicherung jedoch für ein betrieblich genutztes Fahrzeug dringend zu empfehlen. Nach der Rec...mehr

Rz. 13 Bei bereits erfolgter Schadenmeldung sollten mit dem ersten Brief an den VR die fehlenden, aber notwendigen Unterlagen für die Fallbearbeitung angefordert werden, um dann die genaue und spartenspezifische Anspruchslage zu prüfen. Dafür ist es empfehlenswert, wenn eine Kopie der Vollmacht (für genau diesen Schadenfall) unaufgefordert mitgeschickt wird (vgl. § 3 Rdn 4)....mehr

Rz. 7 Versicherer und Versicherungsnehmer sind die Vertragsparteien, es können aber auch Dritte in Rechte und Pflichten des Vertrages einbezogen werden. Bei der Versicherung für fremde Rechnung (§ 43 VVG) handelt es sich um einen Vertrag zugunsten eines Dritten ( § 328 BGB). Rz. 8 Die in den Schutzbereich des Versicherungsvertrages einbezogenen Dritten sind Versicherte, die zwa...mehr

Rz. 527 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.73: Klageerwiderung Invalidität dem Grunde nach An das Amtsgericht _________________________ In dem Rechtsstreit Frau _________________________ ./. Versicherung AG Az. – _________________________ – werde ich beantragen die Klage kostenpflichtig abzuweisen. und trage zur Klageerwiderung wie folgt vor: Die vom Kläger vor...mehr

Rz. 164 Bisweilen wenden die Versicherer ein, der Versicherungsnehmer habe den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt und kürzen deshalb die Leistung entsprechend dem Grad der Schwere des Verschuldens nach B 3.3.3.1 VHB 2022 bzw. § 28 Abs. 2 S. 2 VVG. Rz. 165 Sachverhalt: Aufgrund eines unstreitigen Einbruchsdiebstahls hat der Versicherer seine Leistung auf 50 % der ...mehr

Rz. 14 Versicherungsschutz wird nicht nur dem Versicherungsnehmer gewährt; Versicherungsschutz besteht auch für bestimmte Dritte, an deren Mitversicherung der Versicherungsnehmer in der Regel ein Interesse hat. Eine solche Mitversicherung gibt es in vielen Versicherungssparten, sie ist eine Versicherung für fremde Rechnung, eine Sonderform des Vertrages zugunsten Dritter (§§ ...mehr

Rz. 23 Adressänderungen des VN sind dem VR mitzuteilen, § 13 Abs. 1 S. 1 VVG. Die Regelung stellt eine verschuldensunabhängige Obliegenheit für den VN dar.[1] Zusätzlich ist diese Obliegenheit (regelmäßig) in den Versicherungsbedingungen benannt. Ist der VN postalisch oder telekommunikativ nicht erreichbar, kann dies zu einer Zustellungsfiktion führen, § 28 VVG ist in diesen...mehr

Rz. 29 Der Verlust des Arbeitsplatzes hat zunächst einmal keinen direkten Einfluss auf den Bestand eines Vertrags. Die Prämien sind also grundsätzlich weiter zu zahlen, ein pauschales Sonderkündigungsrecht besteht nicht. Allerdings gibt es spezielle Aspekte zu berücksichtigen. So ist daran zu denken, dass eine für einen bestimmten Beruf bestehende Haftpflichtversicherung bei ...mehr

Rz. 115 Der Versicherungsinhalt bestimmt sich im Übrigen insbesondere auch nach den jeweiligen vertraglichen Regelungen, den Versicherungsbedingungen. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf die AKB 2015 (Musterbedingungen des GDV Stand 17.4.2024),[46] die aus den Teilen A bis L bestehen und zudem sechs Anhänge umfassen. Rz. 116 Teil A der AKB 2015 verhält sich über a...mehr

Rz. 767 Die Basis ist der Vertrag. Er legt die Bedingungen der Zusammenarbeit fest. Maßgeblich für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Arbeitsverhältnis oder als "freies" Dienstverhältnis ist die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses.[1609] Auf die Bezeichnung der Vereinbarung als "Arbeitsvertrag", "Dienstvertrag" oder "Vertrag über freie Mi...mehr

Rz. 26 Die Änderung anderer Kommunikationswege ist sinnvollerweise dem VR mitzuteilen. Gerade im Schadenfall kann dies sehr wichtig sein. Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.12: Änderung der telefonischen Erreichbarkeit/E-Mail-Adresse Per Mail _________________________ _________________________ (Versicherung) _________________________ (Anschrift) Vertrags-...mehr

Rz. 21 Wie jede Satzungsänderung bedarf auch die vereinfachte Kapitalherabsetzung zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung im Handelsregister. Sie ist daher elektronisch in öffentlich beglaubigter Form durch die Geschäftsführer in vertretungsberechtigter Zahl anzumelden. Rz. 22 Da die Anmeldung der vereinfachten Kapitalherabsetzung keine strafbewehrte Versicherung enthält wie bei ...mehr

Rz. 70 Es muss für die Geltendmachung und der Beweisführung der Dürftigkeitseinrede keine gerichtliche Entscheidung über die Ablehnung der Anordnung des Nachlassverwaltungsverfahrens oder des Nachlassinsolvenzverfahrens vorliegen.[88] Der Erbe kann gem. § 2002 BGB auch ein Inventar errichten, um die Dürftigkeit zu untermauern. Vollkommen ausreichend ist aber auch eine Angabe...mehr