Fachbeiträge & Kommentare zu Verrechnungspreis

Bei einem Advanced Pricing Agreement (Vorabverständigungsverfahren) handelt es sich um ein Instrument des internationalen Steuerverfahrensrechts. Eine idealtypische Beschreibung erfolgt in Tz. 4.124ff. der OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations samt Anhang sowie in Tz. 2.4f. der Mitteilung der Kommission der EU v. 26.2.2007[1] ...mehr

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1 Systematische Einordnung Werden immaterielle Wirtschaftsgüter innerhalb eines Konzern nicht veräußert, sondern zur laufenden Nutzung überlassen, muss hierfür im Rahmen der Verrechnungspreisbestimmung ("Verrechnungspreise") ein Entgelt ermittelt werden. Dies geschieht mithilfe von Lizenzen. 2 Inhalt Durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz wurde ein neuer Abs. 3c ...mehr

Werden immaterielle Wirtschaftsgüter innerhalb eines Konzern nicht veräußert, sondern zur laufenden Nutzung überlassen, muss hierfür im Rahmen der Verrechnungspreisbestimmung ("Verrechnungspreise") ein Entgelt ermittelt werden. Dies geschieht mithilfe von Lizenzen.mehr

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In der Praxis wird häufig vereinbart, dass der Lizenznehmer die beim Einsatz der Lizenz von ihm gewonnenen Erfahrungen bzw. entstandenen immateriellen Wirtschaftsgüter an den Lizenzgeber zu übermitteln bzw. zu übertragen hat. Hierfür wird regelmäßig kein gesondertes Entgelt vereinbart. Dies kann dazu führen, dass der wirtschaftliche Wert der Lizenz für den Lizenznehmer deutl...mehr

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In einigen Staaten, z. B. in den USA[1], wird diese Methode verwendet, um darüber zu entscheiden, ob die Verrechnungspreise bei einer Gesellschaft eingehend geprüft werden sollen. Damit wird sie also nicht zur Bestimmung der Verrechnungspreise verwendet, sondern als Aufgriffskriterium für Prüfungsfälle. Problematisch ist auch die Bestimmung von Vergleichsumsatzrenditen. Diese...mehr

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Durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz wurde ein neuer Abs. 3c in § 1 AStG eingefügt, der sich mit immateriellen Wirtschaftsgütern befasst. Damit soll deren wachsender Bedeutung – sowohl in der Unternehmenspraxis als auch im Rahmen der Diskussion um Möglichkeiten zur Gewinnverlagerung – Rechnung getragen werden. Die Regierungsbegründung weist darauf hin, dass ...mehr

Lieferungen und Leistungen zwischen international verbundenen Unternehmen ("Verbundene Unternehmen") müssen mit angemessenen Preisen abgerechnet werden ("Verrechnungspreise"), um so dem Fremdvergleichsgrundsatz zu genügen. Der Ermittlung dieser Verrechnungspreise dienen zunächst die sog. Standardmethoden, zu denen auch die Kostenaufschlagsmethode (cost plus method) zählt.mehr

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Bei der Bestimmung von Verrechnungspreisen wird auf den Fremdvergleichsgrundsatz abgestellt ("Fremdvergleich (tatsächlicher)", "Fremdvergleich (hypothetischer)"). Dies setzt eine Prüfung der Vergleichbarkeit der Verhältnisse voraus, die auf der Grundlage der Funktions- und Risikoverteilung erfolgt. Außerdem werden auf dieser Basis Unternehmen kategorisiert und hieraus Rücksc...mehr

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Lieferungen und Leistungen zwischen international verbundenen Unternehmen ("Verbundene Unternehmen") müssen steuerlich mit angemessenen Preisen abgerechnet werden ("Verrechnungspreise"). Hierzu gibt es neben den sog. Standardmethoden auch die transaktionsbezogenen gewinnorientierten Methoden. Die Gewinnvergleichsmethode stellt darauf ab, ob eine Tochtergesellschaft einen fre...mehr

Folgende Erscheinungsformen von Funktionsverlagerungen werden unterschieden[1]: "Funktionsausgliederung": Dies ist die vollständige Aufgabe bestimmter Funktionen und deren Verlagerung zusammen mit den damit verbundenen Chancen und Risiken, d. h. einschließlich des Gewinnpotenzials. Dies ist z. B. gegeben, wenn die gesamte Produktion in das Ausland verlagert wird. "Funktionsabs...mehr

In der Praxis hat die Kostenaufschlagsmethode erhebliche Bedeutung. Die weite Verbreitung dieser Methode ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass die Kosten als verlässliche Grundlage für die Bestimmung von Verrechnungspreisen gelten. Die Finanzverwaltung ist nicht berechtigt, dem Stpfl. eine bestimmte Kalkulationsmethode vorzuschreiben oder ihn zu zwingen, eigens für steu...mehr

Der Verrechnungspreisbestimmung liegt letztlich die Überlegung zugrunde, dass jede an einem Leistungserstellungsprozess beteiligte Einheit (von der ersten Idee bis zur Abgabe der Leistung) ein Äquivalent für die übernommene Funktion erhalten muss. Die Höhe dieses Äquivalents ergibt sich aus dem Verhältnis der von der betrachteten Konzerneinheit übernommenen Funktion(en) zur ...mehr

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In der internationalen Unternehmenspraxis kommt der Überlassung von immateriellen Wirtschaftsgütern (insbesondere Marken, Patente, Know-how, Muster, Formen und Rechte) eine immer größer werdende Bedeutung zu. Fraglich ist dabei, ob dem Grunde nach eine Lizenzgebühr zu entrichten ist. Hierfür kommt es darauf an, ob ein fremder Dritter als Nutzender bereit wäre, eine Vergütung...mehr

Die Unsicherheit über die Höhe der Vergütung muss hier die Anwendung der nunmehr in § 1a AStG befindlichen Preisanpassungsklausel geprüft werden. Der Gesetzgeber hat durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz[1] eine Anpassung der Korrekturfrist von bisher zehn auf nunmehr sieben Jahre nach Geschäftsabschluss angeordnet. Hierin unterscheidet sich die Regelung von ...mehr

Im Einzelnen setzt die Anwendung der Preisvergleichsmethode voraus[1], dass Preise für vergleichbare Produkte ermittelt werden können, sich im freien Wettbewerb gebildet haben, auf freien Märkten gebildet werden, zwischen voneinander unabhängigen fremden Dritten zustande kommen und sich unter vergleichbaren Bedingungen (Volumen, Zeitraum, Markt, Transport, Produktions- und Vertri...mehr

Bei international verbundenen Unternehmen ("Verbundene Unternehmen") ist es steuerlich notwendig, konzerninterne Lieferungen und Leistungen mit angemessenen Preisen zu verrechnen ("Verrechnungspreise"), um so dem Fremdvergleichsgrundsatz als international anerkanntes Prinzip der Einkunftsabgrenzung zu genügen. Zur Ermittlung der Verrechnungspreise gibt es zunächst die sog. S...mehr

Besteht mit einem EU-Staat ein DBA, das eine entsprechende Schiedsklausel enthält, stellt sich die Frage nach dem Verhältnis zwischen dem EU- und dem DBA-Schiedsverfahren. Die EU-Schiedskonvention bezieht sich inhaltlich nur auf Verrechnungspreiskorrekturen ("Verrechnungspreise") und die Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätten ("Betriebsstätte (Gewinnzuordnun...mehr

Das BMF[1] trifft keine konkreten Vorgaben für die Ausgestaltung der transaktionsbezogenen Netto-Margen-Methode, sondern verweist lediglich auf Tz. 3.26ff. der OECD-Guidelines[2] und schließt sich damit den Empfehlungen der OECD an. Die OECD-Guidelines enthalten keine Definition der Nettogewinnspanne ("net profit margin"). Bei dieser Größe kann es sich nur um das auf die betr...mehr

Bei Geschäftsbeziehungen zwischen international verbundenen Unternehmen ("Verbundene Unternehmen") besteht die Notwendigkeit, konzerninterne Lieferungen und Leistungen mit angemessenen Preisen zu verrechnen ("Verrechnungspreise"), um etwaige Korrekturen zulasten des Stpfl. zu vermeiden. Hierzu gibt es neben den sog. Standardmethoden auch die transaktionsbezogenen gewinnorien...mehr

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Die FinVerw wird die Renditekennzahlen über die oben genannten Zwecke hinausgehend u. U. dazu einsetzen, eine Plausibilisierung, Verprobung oder Schätzung vorzunehmen. Wann das der Fall ist, bleibt ungewiss. Es ist davon auszugehen, dass die bisherigen Grundsätze des BMF weiterhin gelten, wonach gewinnorientierte Methoden auch für Schätzungs- und Verprobungszwecke grundsätzl...mehr

Laut BMF[1] ist neben den Standardmethoden unter bestimmten Voraussetzungen die Anwendung der transaktionsbezogenen Netto-Margen-Methode zulässig. Allerdings steht die Anwendung dieser Methode unter dem Vorbehalt einer Überarbeitung der Tz. 2.2 und 2.4 VerwG-Verfahren.[2] Mit der Neufassung der Verwaltungsgrundsätze -Verrechnungspreise 2021 ist diese Einschränkung entfallen....mehr

Grundüberlegung der Preisvergleichsmethode ist, dass ein Preis, der unter unabhängigen Dritten bei vergleichbaren Bedingungen zustande kommt, als Maßstab für die Angemessenheit des Verrechnungspreises angesehen werden muss, sofern ein solcher Fremdpreis im konkreten Einzelfall ermittelt werden kann.[1] Es wird davon ausgegangen, dass sich auf einem weitgehend funktionierende...mehr

Bei dem sog. Rückhalt im Konzern handelt es sich um eine Besonderheit bei Finanzierung von Konzerngesellschaften, wie sie nur bei diesen auftreten können. Daher ist die Frage, wie der Rückhalt im Konzern steuerlich zu beurteilen ist, im Wesentlichen eine Frage der Verrechnungspreisfindung. Dabei geht es um die Ermittlung des angemessenen Zinssatzes für derartige Konzerndarle...mehr

§ 1 Abs. 3b S. 2 AStG ordnet an, dass in den Fällen der Funktionsverlagerung eine Ermittlung des Einigungsbereichs auf der Grundlage des Transferpakets unter Berücksichtigung der Funktions- und Risikoverteilung zu erfolgen hat. Damit wird kein konkreter Wert ermittelt, sondern der Einigungsbereich. Insoweit bedarf es einer weiteren Vorgabe, welcher Wert innerhalb dieses Inte...mehr

Die Preisvergleichsmethode hat den direktesten Bezug zum Marktpreis und damit zum Handeln unter fremden Dritten. Hierbei lassen sich 2 Formen unterscheiden[1]: der innere und der äußere Preisvergleich. Beim äußeren Preisvergleich wird auf den Lieferungs- und Leistungsverkehr zwischen fremden Unternehmen abgestellt. Dies ist bei den Geschäftsbeziehungen relativ unproblematisch...mehr

Die transaktionsbezogene Netto-Margen-Methode soll nach Auffassung der OECD[1] auf einzelne Geschäfte bzw. auf wirtschaftlich zusammenhängende Geschäfte angewendet werden. Hingegen wäre es nicht zulässig, eine Zusammenfassung nur deshalb vorzunehmen, weil für die Anwendung der anderen Verrechnungspreismethoden keine ausreichende Datengrundlage gegeben ist. Nach Auffassung de...mehr

Die Regelungen des EU-Schiedsverfahrens kommen nur zur Anwendung, wenn eine grenzüberschreitende Gewinnkorrektur zwischen international verbundenen Unternehmen ("Verbundene Unternehmen") oder eine Einkunftsanpassung im Verhältnis zwischen einem Stammhaus und einer Betriebsstätte ("Betriebsstätte (Gewinnzuordnung)") erfolgt. Hierbei gelten diese Regelungen nur für grenzübersc...mehr

1 Systematische Einordnung Es stellt sich die Frage, ob für die Vereinbarung bzw. Gewährung von Bürgschaften zwischen international verbundenen Unternehmen eine Vergütung (Avalprovision) zu entrichten ist und ob das Fehlen solcher Sicherheiten Rückwirkungen auf die Höhe der im Konzern für konzerninterne Darlehen vereinbarten Entgelte (Zinsen) hat. 2 Inhalt Bei Finanzierungsents...mehr

1 Systematische Einordnung Werden in einem internationalen Unternehmensverbund Dienstleistungen erbracht, stellt sich zunächst die Frage, ob hierin entgeltfähige und entgeltpflichtige Leistungen zu erblicken sind. Wird dies bejaht, ist die Höhe des zu verrechnenden Entgelts zu bestimmen. Ziel ist es hierbei, mithilfe von Verrechnungspreisen ("Verrechnungspreise") eine fremdve...mehr

1 Systematische Einordnung Bei Finanzierungsentscheidungen im Konzern besteht häufig das Problem, dass Tochtergesellschaften über ein nicht ausreichend hohes Eigenkapital verfügen, um von fremden Dritten (insbesondere Banken) Darlehen aufnehmen zu können. Infolge des Trennungsprinzips besteht die Möglichkeit, dass die Muttergesellschaft ein Darlehen an die Tochtergesellschaft...mehr

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Der BFH hat entschieden, dass ein Darlehen dann nicht gegeben sein soll, wenn bereits zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung mit einer Rückzahlung dieses Betrags nicht (mehr) ernsthaft gerechnet wurde.[1] Folglich wurde der Betriebsausgabenabzug für die Zinsen versagt.mehr

Werden in einem internationalen Unternehmensverbund Dienstleistungen erbracht, stellt sich zunächst die Frage, ob hierin entgeltfähige und entgeltpflichtige Leistungen zu erblicken sind. Wird dies bejaht, ist die Höhe des zu verrechnenden Entgelts zu bestimmen. Ziel ist es hierbei, mithilfe von Verrechnungspreisen ("Verrechnungspreise") eine fremdvergleichskonforme Einkünfte...mehr

Die Tz. 3.88ff. der Verwaltungsgrundsätze widmen sich den Finanzierungsbeziehungen. Hierbei wird zunächst auf Kapitel X der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien verwiesen. Ergänzend hierzu wird ausgeführt, dass eine sachgerechte Abgrenzung der Geschäftsvorfälle auf Basis der Funktions- und Risikoanalyse zu erfolgen hat. Hierbei sei zunächst zu prüfen, ob es sich um Fremdkapital ...mehr

Eine Verrechnung von Entgelten für Darlehen ist dem Grunde nach immer dann zulässig, wenn eine ernsthaft gewollte Vereinbarung vorliegt, die den allgemeinen Voraussetzungen für eine steuerliche Anerkennung von schuldrechtlichen Verträgen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter entspricht. Als Fremdkapital gelten dabei auch solche Darlehen, die zivilrechtlich als kapitalerset...mehr

Bei Finanzierungsentscheidungen im Konzern besteht häufig das Problem, dass Tochtergesellschaften über ein nicht ausreichend hohes Eigenkapital verfügen, um von fremden Dritten (insbesondere Banken) Darlehen aufnehmen zu können. Infolge des Trennungsprinzips besteht die Möglichkeit, dass die Muttergesellschaft ein Darlehen an die Tochtergesellschaft gibt. Steuerlich ist hier...mehr

Es stellt sich die Frage, ob für die Vereinbarung bzw. Gewährung von Bürgschaften zwischen international verbundenen Unternehmen eine Vergütung (Avalprovision) zu entrichten ist und ob das Fehlen solcher Sicherheiten Rückwirkungen auf die Höhe der im Konzern für konzerninterne Darlehen vereinbarten Entgelte (Zinsen) hat.mehr

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