Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 6.8.2020 – 12 U 53/20) • Es stellt keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit i.S.d. AKB 2015 dar, wenn der Versicherte nach einem schweren Verkehrsunfall ohne Fremdbeteiligung und bei klarer Haftungslage zur Nachtzeit im Januar auf einer Landstraße in dörflicher Gegend, bei dem er sich eine blutende Kopfverletzung zugezogen hatte, trotz eines verur...mehr

(BGH, Beschl. v. 1.8.2023 – VI ZR 191/22) • Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Schadensersatzprozess. Hinweis: Art. 103 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn der Tatrichter Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet hat. War nach den tatbestandlichen Feststellu...mehr

(OLG Koblenz, Beschl. v. 13.2.2020 – 12 U 2007/19) • Kommt es an einer Stelle, an welcher die Fahrbahn 3,30 m breit ist, rechts durch einen Bordstein und links durch eine Verkehrsinsel begrenzt wird, zu einem Verkehrsunfall, nachdem der vorausfahrende Fahrzeugführer rechtzeitig vor Einleiten des Abbiegevorgangs durch Setzen des linken Fahrtrichtungsanzeigers und einer linkso...mehr

Durch einen Verkehrsunfall entstandene Sachverständigenkosten sind nicht ersatzfähig, wenn das Gutachten infolge nicht berücksichtigter Vorschäden unbrauchbar ist und der Geschädigte dies zu vertreten hat. Die Grundsätze zum Sachverständigenrisiko ändern hieran nichts. Der Geschädigte hat die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zu vertreten, wenn er es nach dem Erhalt des Gutacht...mehr

Letzten Endes kann die Klägerin von der Beklagten die Erstattung der ihr vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten verlangen. Soweit sowohl die Klägerin selbst als auch ihr Vater als Eigentümer des Fahrzeugs den nunmehrigen Prozessbevollmächtigen der Klägerin beauftragt haben, ihre Ansprüche gegenüber der Beklagten und ihrem Versicherungsnehmer geltend zu machen, liegt...mehr

Gerät ein Kfz, das außerhalb des Verkehrsraums ordnungsgemäß abgestellt ist, sieben Stunden später durch Selbstentzündung in Brand, so geschieht dies nicht "bei dem Betrieb" i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG (LG Köln DAR 2018, 31 m. Anm. Schwab = zfs 2018, 321 m. Anm. Diehl]). Das zum Schaden führende Ereignis muss im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrschein...mehr

Wird nach einem von zwei Mittätern begangenen Fahrzeugdiebstahl (hier: Diebstahl eines Motorrollers) der eine Täter als Beifahrer des entwendeten Fahrzeugs bei einem vom anderen Täter als Fahrer verursachten Verkehrsunfall verletzt, so ist der verletzte Täter nach § 242 BGB (unzulässige Rechtsausübung) daran gehindert, den ihm gegen den fahrenden Mittäter zustehenden Schaden...mehr

Dem Geschädigten wird durch § 287 ZPO nicht nur die Beweisführung, sondern bereits die Darlegung erleichtert. Er muss zur substantiierten Darlegung des mit der Klage geltend gemachten Schadens weder ein Privatgutachten vorlegen noch ein vorgelegtes Privatgutachten dem Ergebnis der Beweisaufnahme oder der gerichtlichen Überzeugungsbildung entsprechend ergänzen. Der Geschädigt...mehr

(BGH, Beschl. v. 11.3.2020 – VII ZB 38/19) • Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO führen, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung zur Tabelle festgestellt und vom Schuldner nicht b...mehr

Ereignet sich beim Linksabbiegen eines Pkw ein Verkehrsunfall mit einem sich auf einer bevorrechtigten Straße mit überhöhter Geschwindigkeit von links nähernden Motorrad, steht der festgestellte Geschwindigkeitsverstoß der Annahme eines gegen den Linksabbieger sprechenden Anscheinsbeweises jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Motorradfahrer für den Abbiegenden in der Ann...mehr

Entspricht der (auch mehrfache) selbstständige Gebrauch einer unechten Urkunde (hier Fahren mit "falschen" Kfz-Kennzeichen) dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters, so bildet er nicht nur mit dem Herstellen der unechten Urkunde eine tatbestandliche Handlungseinheit, sondern auch mit den gleichzeitig verwirklichten Dauerdelikten des Verkehrs...mehr

Übersteigen die voraussichtlichen Bruttoreparaturkosten den Wiederbeschaffungswert eines durch einen Verkehrsunfall geschädigtes Kfz, kann der Geschädigte nur den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt verlangen. Das gilt aber nicht, wenn er ein besonderes Integritätsinteresse nachweisen kann. Die Annahme eines solchen besonderen Integritätsinteresses an der Reparatur kommt grund...mehr

Versucht ein Lkw mit Anhänger auf einer Landstraße in einer schwer einsehbaren Kurve rückwärts in einen dort befindlichen Waldweg einzubiegen, wobei er zumindest kurzzeitig auch die Gegenfahrbahn in Anspruch nehmen muss, ist aufgrund dieses Fahrmanövers von einer gegenüber einem entgegenkommenden Motorrad erhöhten Betriebsgefahr des Lkw auszugehen. Eine nicht optimale Reakti...mehr

Die fiktive Abrechnung ist weiterhin trotz der abweichenden Ansicht des VII. Senats des BGH zum Werkvertragsrecht (BGHZ 218, 1 = NJW 2018, 1463) zulässig (OLG Frankfurt DAR 2020, 33 = VRR 1/2020, 13 m. Anm. Burhoff; OLG Düsseldorf DAR 2020, 142 m. Anm. Engel = NJW-RR 2019, 1119 = NZV 2020, 51 m. Anm. Pletter; a.A. LG Oldenburg DAR 2020, 37). Hinweis: Die Zukunft der fiktiven ...mehr

Das Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots, das an die Außerachtlassung besonderer Rücksichtnahmepflichten und die bloße Gefährdung eines Verkehrsteilnehmers anknüpft (hier: lfd. Nr. 41 BKat: Abbiegen ohne besondere Rücksichtnahme auf Fußgänger) mit der Begründung, der Betroffene habe nicht rücksichtslos gehandelt und der Geschädigte sei nicht schwerwiegend verlet...mehr

Ist bei einem Verkehrsunfall ein Neufahrzeug erheblich beschädigt worden, kann der Geschädigte Klage auf Feststellung erheben, dass der Haftpflichtversicherer nach Erwerb eines äquivalenten Neufahrzeugs zur Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Neufahrzeugs verpflichtet ist. Nutzt der Geschädigte das Unfallfahrzeug länger als sechs Monate, anstatt einen Neuwagen zu...mehr

(OLG Schleswig, Urt. v. 24.6.2025 – 7 U 197/22) • In einer Abfindungsvereinbarung, die einen Vorbehalt hinsichtlich möglicher künftiger Ansprüche wegen Berufsunfähigkeit enthält, liegt ohne Hinzutreten weiterer Umstände weder ein konstitutives Schuldanerkenntnis noch ein Verjährungsverzicht. Für die Beurteilung, ob bei einem Berufspiloten, der bei einem Verkehrsunfall verlet...mehr

Ein Geschädigter hat grds. die Wahl, ob er nach einer Beschädigung seines Pkw die tatsächlich angefallenen oder die ausweislich eines Sachverständigengutachtens erforderlichen Reparaturkosten als Schadenersatz geltend macht. Der Geschädigte, der statt der wirtschaftlich gebotenen Reparatur ein Ersatzfahrzeug erwirbt, kann die tatsächlich angefallenen Kosten der Ersatzbeschaf...mehr

Der Geschädigte eines Kraftfahrzeugsachschadens hat bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB die Wahl, ob er fiktiv nach den Feststellungen eines Sachverständigen oder konkret nach den tatsächlich aufgewendeten Kosten abrechnet. Der Geschädigte kann, wenn er seinen Fahrzeugschaden zunächst fiktiv abgerechnet hat, später – im Rahmen der rechtlichen Voraus...mehr

(OLG Dresden, Beschl. v. 25.6.2019 – 4 U 580/19) • Auf ein unabwendbares Ereignis kann sich nicht berufen, wer zu einem Verkehrsunfall durch das Überfahren einer durchgezogenen Linie beigetragen hat. Der nichtberechtigte Benutzer einer Busspur, kann ggü. einem rechtsabbiegenden Verkehrsteilnehmer keinen Vorrang des Geradeausfahrenden in Anspruch nehmen. Hinweis: Das Gericht ...mehr

Wählt der Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Taxis den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind, wenn ein Markt für die Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtwagens mit Taxiausrüstung nicht existiert, die Umrüstung eines im Übrigen gleichwertigen Gebrauchtwagens zu einem Taxi jedoch mit verhältnismäßigem Aufwand möglich ist, die (fiktiven) Umrüstungskosten ...mehr

Kann der Geschädigte mangels finanzieller Leistungsfähigkeit die Restitution (Reparatur oder Wiederbeschaffung) nicht betreiben, so hat er auch für die Zeit bis zur Auszahlung der geschuldeten Ersatzleistung grds. Anspruch auf Ausgleich eines tatsächlich erlittenen Nutzungsausfalls. Dies gilt auch für den Fall, dass er den Sachschaden auf Gutachtenbasis abrechnet. Eine unzul...mehr

Für die Verteidiger ebenfalls von erheblicher Bedeutung ist die Frage, wann ein bei einem Verkehrsunfall verursachter Fremdschaden als ein bedeutender Schaden i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB anzusehen ist. Dazu hat das BayObLG ausgeführt, dass bei einer Schadenssumme von 1.903,89 EUR netto jedenfalls von einem bedeutenden Schaden auszugehen ist, sodass ein Regelfall für die En...mehr

Im Regelfall wird dies ein auf außergerichtliche Anwaltstätigkeit gerichteter Vertretungsauftrag sein, sodass die Vergütung nach Teil 2 Abschnitt 3 VV RVG abzurechnen ist und dem Anwalt dann eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG anfällt. Bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall ist die Berechnung einer 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG nicht unbillig. Diese Schw...mehr

Grundsatz: Der Prüfungsmaßstab einer personenbedingten Kündigung wegen Alkoholerkrankung weicht inhaltlich erheblich von einer sonstigen krankheitsbedingten Kündigung ab. Der 2. Senat hat (Urt. v. 20.3.2014 – 2 AZR 565/12, NZA 2014, 602) entschieden, dass weder die Anzahl der Fehltage eine negative Prognose tragen muss, noch dass es für die betrieblichen Beeinträchtigungen a...mehr

(OLG Schleswig, Beschl. v. 15.1.2026 – 7 W 20/25) • Im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO ist auch der Rechtsgedanke des § 93 ZPO zu berücksichtigen, d.h. ob der Beklagte dem Kläger Veranlassung für die Klage gegeben hat. Dafür kommt es auf sein Verhalten vor dem Prozess an. Handelt es sich bei dem Beklagten um einen Kfz-Haftpflichtversicherer, der nach einem Verke...mehr

(LG Hagen, Urt. v. 31.5.2023 – 1 O 44/22) • Ob ein Fahrzeugführer gem. § 1 Abs. 2 StVO i.V.m. § 16 StVO verpflichtet ist, an einem Stauende eine Warnblickanlage einzuschalten und ihn deswegen bei einem Verkehrsunfall eine Mithaftung treffen kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist nicht bei jedem Stauende zu fordern. Eine solche Verpflichtung besteht nicht, w...mehr

Zunächst muss man sich darüber im Klaren sein, wann eigentlich der Verein betroffen ist. Natürlich immer dann, wenn er selbst in das Verfahren als Kläger oder Beklagter eingebunden ist. In dieser Situation haben Sie den Vorteil, dass Sie sehr früh über das gesamte Verfahren informiert sind und deshalb auch relativ leicht Stellung beziehen können. Doch es gibt auch andere Sit...mehr

Tatgerichte scheitern immer wieder an den hohen Anforderungen für die Feststellungen bei § 315b StGB (bedingter Schädigungsvorsatz bei zweckwidrigem Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht) und bei § 315c StGB („Beinahe-Unfall”). Jüngste Beispiele sind BGH, Beschl. v. 28.1.2025 – 4 StR 397/24, zfs 2025, 465 =VRR 6/2025, 20 [Deutscher] und Beschl. v. 20.5.2025 ...mehr

Verlangt der Leasinggeber vom Schädiger den Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands, ist für die Ermittlung des Restwerts der regionale Markt am Ort des Leasingnehmers nicht maßgeblich. Der Leasinggesellschaft ist es vielmehr zumutbar, selbst oder aber über die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit eingeschalteten Autohäuser Zugriff auf den Sondermarkt der Restwertaufkäufer im In...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 21.6.2017 – 20 U 42/17) • Teilt ein Versicherungsnehmer – in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht – seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mit, kann der Kaskoversicherer berechtigt sein, eine Entschädigung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit zu verweigern. Hinweis: Nach der h...mehr

Nach § 3 Abs. 1 S. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz verliert der Mitarbeiter seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn ihn an der Arbeitsunfähigkeit ein Verschulden trifft. Betriebliche oder außerbetriebliche Unfälle aufgrund eines vorausgegangenen Alkoholkonsums sind regelmäßig als verschuldet anzusehen. So hat bspw. ein Mitarbeiter, der einen Verkehrsunfall mit einer Blutalk...mehr

(BGH, Urt. v. 10.10.2023 – VI ZR 287/22) • Das Vorschriftszeichen 220 i.V.m. § 41 Abs. 1 StVO gebietet, dass die Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung befahren werden darf. Verboten ist auch das Rückwärtsfahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung. Lediglich (unmittelbares) Rückwärtseinparken („Rangieren”) ist – ebenso wie Rückwärtseinfahren aus einem Gr...mehr

(OLG Koblenz, Hinweisbeschl. v. 19.1.2023 – 12 U 1933/22) • Kommt es anlässlich einer sog. Touristenfahrt auf der Nordschleife des Nürburgrings zu einem Verkehrsunfall, weil ein Fahrzeugführer – ohne dass ihm ein konkretes Verschulden vorgeworfen werden kann – auf einer Betriebsmittelspur, die ein anderes Fahrzeug hinterlassen hat, die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert u...mehr

Das Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots, das an die Außerachtlassung besonderer Rücksichtnahmepflichten und die bloße Gefährdung eines Verkehrsteilnehmers anknüpft (hier: lfd. Nr. 41 BKat: Abbiegen ohne besondere Rücksichtnahme auf Fußgänger) mit der Begründung, der Betroffene habe nicht rücksichtslos gehandelt und der Geschädigte sei nicht schwerwiegend verlet...mehr

Wählt der Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Taxis den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind, wenn ein Markt für die Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtwagens mit Taxiausrüstung nicht existiert, die Umrüstung eines im Übrigen gleichwertigen Gebrauchtwagens zu einem Taxi jedoch mit verhältnismäßigem Aufwand möglich ist, die (fiktiven) Umrüstungskosten ...mehr

(BGH, Urt. v. 17.1.2023 – VI ZR 203/22) • Wird das Klagebegehren mit einer undifferenzierten Anzahl von Ansprüchen sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht ohne Angabe einer Prüfungsreihenfolge begründet, ist eine alternative Klagehäufung anzunehmen, deren Unzulässigkeit sich aus dem Verstoß gegen das Gebot, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen, ergibt. Der Sicher...mehr

Für die Kostenrechnung einer streitgenössischen Drittwiderklage soll ein häufiger Fall aus dem Verkehrsrecht betrachtet werden (nach www.muenster.de/~lucas/jura/Kostenquotelung.pdf ): Nach einem Verkehrsunfall erhebt K (Kläger), Fahrer und Halter des einen unfallbeteiligten Fahrzeugs, Klage gegen B1 (Beklagter zu 1), Fahrer und Halter des gegnerischen am Unfall beteiligten F...mehr

Hat der Geschädigte den ersatzpflichtigen Haftpflichtversicherer darauf hingewiesen, dass er bei der Ersatzbeschaffung seines Kfz zur Vermeidung von Nutzungsausfall- und Mietwagenkosten auf die Ersatzleistung angewiesen ist, beinhaltet dies eine allgemeine Warnung vor einer Schadensvergrößerung einschließlich der Entstehung von Finanzierungskosten (Darlehen und Restschuldver...mehr

(BGH, Urt. v. 26.5.2023 – VI ZR 274/22) • Wird bei einem Verkehrsunfall ein Kfz beschädigt, hat der Geschädigte, der einen auf Gewinnerzielung ausgerichteten Reparaturbetrieb führt, grds. Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Fremdreparatur einschließlich des Gewinnanteils. Allerdings muss sich der Geschädigte in diesem Fall unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflic...mehr

Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist. Der BGH (NJW 2018, 1876) hat die Entscheidung des OLG Zweibrücken bestätigt, dass auch solche Anrechte, die aufgrund von Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte gem. § 119 Abs. 1 SGB X erworben wurden (hier: Beitragszahlungen ...mehr

Die Norm des § 142 StGB dient der Feststellung und Sicherung der durch einen Verkehrsunfall entstandenen zivilrechtlichen Ansprüche sowie dem Schutz vor unberechtigten Ansprüchen (BVerfG, Beschl. v. 29.5.1963 – 2 BvR 161/63, BVerfGE 16, 191; OLG Hamburg, Beschl. v. 30.5.2017 – Rev 35/17, StraFo 2017, 339). Der Wert eines Kraftfahrzeugs kommt dabei an zwei Stellen zur Geltung...mehr

Das OLG Karlsruhe hat inzidenter zu den Voraussetzungen des § 142 StGB Stellung genommen, und zwar einmal zur Wartepflicht und dann auch zur Frage des Unfallortes (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 2.11.2016 – 2 Ws 325/16, VRS 131, 1 = VRR 3/2017, 14). Ereignet hatte sich der Verkehrsunfall mit einem Sachschaden von rund 7.500 EUR an zwei anderen Pkw nachts gegen 1:45 Uhr innerorts....mehr

Eine Einsatzfahrt i.S.d. § 35 Abs. 5a StVO liegt vor, wenn sich der Fahrer nach der ihm bekannten Lage für berechtigt halten durfte, Sonderrechte in Anspruch zu nehmen. Auf eine spätere objektive Betrachtung nach Beendigung der Einsatzfahrt kommt es nicht an. Auch bei einer objektiv unberechtigten Nutzung von Sondersignalen gilt für andere Verkehrsteilnehmer gem. § 38 StVO d...mehr

Kommt es beim Einfädeln auf die Autobahn zu einer Kollision mit einem auf dem rechten Fahrstreifen der Autobahn fahrenden Lkw, kann eine Haftungsquote von 100 zu 0 zulasten des einfädelnden Pkw angemessen sein. Das Einfädeln auf dem weiterführenden Fahrstreifen darf nach § 7 Abs. 4 StVO erst unmittelbar am Beginn der Verengung bzw. am Ende des Fahrstreifens erfolgen (OLG Cel...mehr

Kommt es auf einer schmalen Landstraße ohne Mittelstreifen in einer Linkskurve zu einer Berührung mit dem entgegenkommenden sog. Rechtslenker-Fahrzeug, kann dessen Fahrer – auch ohne Feststellbarkeit eines Verkehrsverstoßes – allein wegen der erhöhten Betriebsgefahr seines Fahrzeugs eine Haftungsquote von 2/3 treffen (OLG Schleswig NJW-RR 2022, 750). Hat der Geschädigte eine...mehr

(BGH, Urt. v. 3.7.2017 – AnwZ (Brfg) 42/16) • Es ist unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. Allerdings sieht das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz keine bestimmte Gebühr für eine Erstberatung vor. Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskun...mehr

Die Wertgrenze für den bedeutenden Schaden i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB dürfte derzeit jedenfalls nicht unter 1.700/1.800 EUR anzusetzen sein. Das LG Hamburg (Beschl. v. 9.8.2023 – 612 Qs 75/23) und das LG Dresden (Beschl. v. 15.9.2023 – 17 Qs 66/23) gehen dazu jetzt davon aus, dass ein solcher Schaden vorliegt, wenn die Reparatur eines Kfz die Wertgrenze von 1.800 EUR über...mehr

Das Datum der Erstzulassung eines Kraftfahrzeugs ist keine Tatsache, die in der Zulassungsbescheinigung Teil II mit der besonderen Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde i.S.d. § 348 StGB beurkundet wird (zur Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche Urkunde BGHSt 60, 66 = NJW 2015, 802 = StRR 2015, 110; zum Beurkundungsinhalt der nach durchgeführter TÜV-Hauptuntersuch...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 27.8.2024 – 3 U 81/23) • § 21a Abs. 1 StVO ist ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB. Die Anschnallpflicht schützt nicht nur denjenigen, der sich anzuschnallen hat, vielmehr werden auch die übrigen Insassen bei einem Verkehrsunfall davor bewahrt, von einer nicht angeschnallten Person verletzt zu werden. Eine angeschnallte Person wird im Falle eines Unfa...mehr