Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

(BGH, Urt. v. 5.6.2018 – VI ZR 171/16) • Den Geschädigten trifft gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB grds. die Darlegungslast hinsichtlich des erforderlichen Herstellungsaufwands. Dieser Darlegungslast genügt der Geschädigte regelmäßig durch Vorlage einer – von ihm beglichenen – Rechnung des mit der Begutachtung des Fahrzeugs beauftragten Sachverständigen. Legt der Geschädigte oder d...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 9.3.2023 – I-7 U 17/23) • Den Zurechnungszusammenhang zwischen Betrieb eines Kraftfahrzeugs im Querverkehr und einem berührungslosen Unfall eines bevorrechtigten Radfahrers muss der geschädigte Radfahrer beweisen, wofür – wie hier – die bloße Anwesenheit des Kraftfahrzeugs an der Unfallstelle nicht ausreicht. Ein den Verursachungsbeitrag begründender Verst...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 16.8.2019 – 9 U 143/18) • Der Geschädigte, der sein Fahrzeug alsbald unrepariert verkauft hat, darf nur dann fiktiv auf Reparaturkostenbasis abrechnen, wenn dabei der Wiederbeschaffungsaufwand (= Wiederbeschaffungswert abzgl. Restwert) nicht überschritten wird. Bestreitet der Beklagte das Nichtüberschreiten des Wiederbeschaffungsaufwands – insb. den anzune...mehr

(OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 6.2.2024 – 7 U 94/23) • Eine unklare Verkehrslage i.S.d. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO und damit ein unzulässiges Überholen kommt in Betracht, wenn das vorausfahrende Fahrzeug bei einem ordnungsgemäß angekündigten Rechtsabbiegen in ein Grundstück zunächst erkennbar – unter Verstoß gegen § 9 Abs. 1 S. 2 StVO – nach links ausholt. In diesem Fall hat de...mehr

(BGH, Urt. v. 12.2.2019 – VI ZR 141/18) • Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gem. § 254 Abs. 2 S. 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem günstigeren Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohne Mithilfe des Versichere...mehr

(BGH, Urt. v. 15.5.2018 – VI ZR 231/17) • Ein "anderer Verkehrsteilnehmer" i.S.d. §§ 9 Abs. 5; 10 S. 1 StVO ist jede Person, die sich selbst verkehrserheblich verhält, d.h. körperlich und unmittelbar auf den Ablauf eines Verkehrsvorgangs einwirkt. Darunter fällt nicht nur der fließende Durchgangsverkehr auf der Straße, sondern jedenfalls auch derjenige, der auf der anderen S...mehr

(OLG München, Urt. v. 17.11.2017 – 10 U 1319/17) • Der Fahrer einer Straßenbahn haftet nicht persönlich für die Folgen eines Unfalls, wenn es für eine Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB am Verschuldensnachweis fehlt. Hinsichtlich der Haftung aus § 18 Abs. 1 S. 1 StVG fehlt es am Tatbestandsmerkmal des Kraftfahrzeugs, und aus § 1 Abs. 1 HPflG haftet nur der Betriebsunternehmer und ...mehr

(KG, Urt. v. 2.8.2019 – 22 U 33/18) • Wird die höchstzulässige Geschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschritten und liegt die Geschwindigkeit innerorts absolut über 100 km/h, ist ein besonders schwerer Verkehrsverstoß gegeben, der i.d.R. zu einer Alleinhaftung führt, auch wenn der Handelnde an sich die Vorfahrt hat. Hinweis: Grundsätzlich verliert der Entgegenkommende ...mehr

(OLG Brandenburg, Urt. v. 17.6.2019 – 12 U 179/18) • Schmerzensgeld ist der Höhe nach an Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen zu bemessen. Dabei sind u.a. die Art und Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten, die Dauer der Arbeitsunfähigkeit und...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 29.1.2019 – 9 U 28/18) • § 5 StVO, der das Überholen regelt, schützt nicht den – untergeordneten – Querverkehr, sondern lediglich den gleichgerichteten Gegenverkehr. Bei Vorliegen eines Schienbeinkopfbruchs, einer distalen Außenknöchelfraktur, multiplen Hautabschürfungen im Bereich des rechten Oberschenkels und einem Kompartmentsyndrom mit operativer Repos...mehr

Die Klägerin war bei einer Kirchengemeindeverwaltung tätig. Am Unfalltag fuhr sie nach einem privaten Wochenendaufenthalt in B zurück zu ihrer Wohnung in W, in der sich Schlüssel und Unterlagen für ihren anschließenden Arbeitseinsatz beim Gemeindezentrum in H befanden. Kurz vor Erreichen ihres Wohnorts verunglückte sie. Die BG lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Kla...mehr

BGB § 249; RVG § 23 Abs. 1; RVG VV Nrn. 1000, 2300, 3100 Leitsatz Nach einem Straßenverkehrsunfall ist für die Anmeldung von Ansprüchen des Geschädigten gegenüber seinem privaten Unfallversicherer die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe im Allgemeinen nicht erforderlich, wenn der Geschädigte aufgrund der Unfallfolgen nicht am Verfassen eines Schriftstücks bzw. Ausfüllen eines ...mehr

(OLG Bremen, Urt. v. 8.3.2021 – 1 U 48/20) • Der Nachweis eines gestellten Unfalls kann, wenn es an direkten Beweisen fehlt, auch im Wege des Indizienbeweises geführt werden. Der Nachweis eines gestellten Unfalls ist im Wege eines Indizienbeweises zu führen, wenn sich typischerweise bei gestellten Unfällen auftretende Merkmale in auffälliger Weise häufen und die für eine Unf...mehr

Das vom Kläger vorgetragene Verkehrsunfallgeschehen bildet den Streitgegenstand der Klage. Mithin ist der Beweis für das den Anspruch begründende Schadensereignis erst erbracht, wenn das Gericht die volle Überzeugung gewonnen hat, dass sich der Unfall in der vom Kläger nach Ort und Zeit beschriebenen Weise tatsächlich zutrug. Eine Haftung entfällt, wenn in ausreichendem Maß ...mehr

Die Schadensteilung nach Verkehrsunfällen unterliegt wie die Strafzumessung nur wenigen gesetzlichen Normen und ist angesichts der unendlichen Vielzahl möglicher Konstellationen auf den ersten Blick im Einzelfall kaum vorherzusehen. Doch hat die Rechtsprechung durch zahllose Entscheidungen Leitplanken zur Haftungsverteilung für die Beurteilung vieler typischer Unfallszenarie...mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat auf ein kürzlich ergangenes Urteil des BGH-Anwaltssenats hingewiesen, das die kostenlose Erstberatung durch einen Rechtsanwalt für zulässig erklärt hat (Urt. v. 3.7.2017 – AnwZ [Brfg] 42/16). In dem zugrunde liegenden Fall, der das Verkehrsrecht betraf, war die Rechtsanwaltskammer Brandenburg gegen einen Kollegen vorgegangen, dessen Kanzlei...mehr

Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er ist Partner der Sozietät M & D. Im Juni 2014 schaltete die Sozietät in einer Zeitung folgende Anzeige: Hinweis "Verkehrsunfall" kostenlose Erstberatung Kennen Sie Ihre Rechte nach einem Verkehrsunfall? Unsere Kanzlei bietet Ihnen ab sofort nach einem Verkehrsunfall eine kostenlose Erstberatung an. Siche...mehr

Der BGH hat mit Urt. v. 20.6.2024 (4 StR 15/24, VRS 147, 148 = NStZ 2025, 98) u.a. zum Begriff des Unfalls in § 142 StGB Stellung genommen. Der Angeklagte war aus Wut und Verzweiflung über das Verhältnis seiner Mutter mit dem Geschädigten mit einem Pkw von hinten auf den auf dem Bürgersteig gehenden Geschädigten zugefahren. Er hatte diesen dabei verletzt. Der Angeklagte war ...mehr

Unter dem Begriff des Unfalls im Straßenverkehr ist jedes mit dem Straßenverkehr ursächlich zusammenhängende Ereignis zu verstehen, durch das ein Mensch zu Schaden kommt oder ein nicht ganz belangloser Sachschaden verursacht wird. Der Kennzeichnung eines solchen Geschehens als Verkehrsunfall steht nicht entgegen, dass ein daran Beteiligter es vorsätzlich herbeigeführt hat, w...mehr

Den durch einen Verkehrsunfall Geschädigten trifft grds. die Darlegungslast hinsichtlich des erforderlichen Wiederherstellungsaufwandes. Dieser Darlegungslast genügt der Geschädigte regelmäßig durch Vorlage der sachverständigen Begutachtung seines Fahrzeugs. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrags zur Schadensbehebung reicht dann grds...mehr

Ein zufällig vorbeikommender Helfer, der den Halter eines Kfz bei dem Versuch der gemeinsamen Behebung einer Fahrzeugpanne tödlich verletzt, kann sich den Hinterbliebenen gegenüber auf das Haftungsprivileg nach § 105 Abs. 2 S. 1 SGB VII berufen (OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.7.2024 – 3 U 59/23, NJW-RR 2024, 1286 = NZV 2024, 599 [Ricke]). Ein Schadensersatzanspruch aus § 10 Abs...mehr

Ein verunfallter Geschäftsführer als Alleingesellschafter einer GmbH muss konkret darlegen, dass die GmbH aufgrund der behaupteten zeitweisen Arbeitsunfähigkeit des Geschäftsführers Verluste oder verringerte Gewinne einfuhr; auf eine abstrakte Vergütung der Arbeitskraft des Geschäftsführers durch Weiterzahlung des Gehalts durch die GmbH kommt es für den Schaden nicht an (OLG...mehr

Der Zeuge ist (in Zivil- und Strafprozessen) das wichtigste Beweismittel. Die sog. Aussageanalyse soll ein Hilfsmittel darstellen, um zwischen Wahrheit und Lüge unterscheiden zu können. Innerhalb der Aussageanalyse soll es inhaltliche Elemente geben, die auf den Realitätsbezug hindeuten (sog. Realkennzeichen). In seinem Urteil vom 30.7.1999 hat der Bundesgerichtshof (Az. 1 St...mehr

Der Rechtsanwalt darf kostenlose Erstberatungen für Personen anbieten, die einen Verkehrsunfall erlitten haben. BGH, Urt. v. 3.7.2017 – AnwZ (Brfg) 42/16mehr

Im BGH, Urt. v. 1.8.2024 (4 StR 409/23, zfs 2025, 165) hat der BGH noch einmal zur Teilnahme beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort Stellung genommen. Eine psychische Beihilfe (§ 27 StGB) von zwei Mitfahrern kann danach auch darin gesehen werden, dass diese sich mit dem Angeklagten, der das Fahrzeug führte, nach einem Verkehrsunfall auf eine gemeinsame Flucht verständigten...mehr

Hat der mitverantwortliche Geschädigte bereits von dritter Stelle (z.B. Kaskoversicherung, Sozialversicherung, Lohnfortzahlung, Unfallversicherung) teilweise Ersatz seines Schadens erhalten, kann ihm dies nicht – etwa im Wege der Vorteilsausgleichung – auf seinen um den Mitverschuldensanteil gekürzten Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger entgegengehalten werden. Zwar i...mehr

Wer an einem stehenden Fahrzeug vorbeifährt, muss nach dem allgemeinen Gebot der Gefährdungsvermeidung aus § 1 Abs. 2 StVO einen angemessenen Seitenabstand einhalten. Grundsätzlich reicht zwar ein Seitenabstand von ca. 50 cm eines vorbeifahrenden Pkw zu einem geparkten Pkw aus. Ein Seitenabstand von unter 1 m genügt jedoch dann nicht, wenn auf dem Seitenstreifen neben der Fa...mehr

Die allgemeine und besondere Betriebsgefahr sowie die (unfallursächlichen) Verschuldensmomente machen zusammen den sog. Verursachungsbeitrag aus (der teilweise als Betriebsgefahr bezeichnet wird). Zu beachten ist, dass es für die einzelnen Umstände keine festen Prozentsätze gibt, die in die Haftungsabwägung einfließen. Denn die Höhe der Betriebsgefahr und der Verschuldensmom...mehr

Ein Geschädigter hat grds. die Wahl, ob er nach einer Beschädigung seines Pkw die tatsächlich angefallenen oder die ausweislich eines Sachverständigengutachtens erforderlichen Reparaturkosten als Schadenersatz geltend macht. Der Schädiger kann den Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien” Fachwerkstatt verw...mehr

Rechnet der Geschädigte eines Verkehrsunfalles seinen Fahrzeugschaden fiktiv ab, ist eine vom Haftpflichtversicherer des Schädigers aufgezeigte technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt nicht deswegen unzumutbar, weil der Geschädigte beabsichtigt, sein Fahrzeug künftig (erstmals) in einer markengebundenen Werkstatt warten und...mehr

Ein Geschädigter hat grds. die Wahl, ob er nach einer Beschädigung seines Pkw die tatsächlich angefallenen oder die ausweislich eines Sachverständigengutachtens erforderlichen Reparaturkosten als Schadenersatz geltend macht. Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sog. Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten ...mehr

Eine für Auskunftsersuche an Verfolgungsbehörden nach Verkehrsunfällen zwecks Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bedeutsame Entscheidung hat der EuGH getroffen (VRR 9/2018, 7 [Deutscher]). Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zu...mehr

(OLG Naumburg, Beschl. v. 6.5.2024 – 1 ORs 38/24) • Ein allgemein zugänglicher privater Parkplatz gehört zum räumlichen Bereich des öffentlichen Straßenverkehrs. Nicht jeder Unfall ist schon deshalb ein „Unfall im Straßenverkehr” i.S.d. § 142 StGB, weil er sich im öffentlichen Verkehrsraum ereignet. Vielmehr setzt die Annahme eines „Verkehrsunfalls” nach dem Schutzzweck der ...mehr

Der Schädiger hat dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die angefallenen Abschleppkosten zu erstatten, wenn für den Geschädigten die Einschätzung möglicher überhöhter Kosten nicht möglich war. Wird das Abschleppunternehmen von der Polizei als Erklärungsbote des Geschädigten beauftragt, ist davon auszugehen, dass die Polizei ein Unternehmen auswählt, dass eine ortsübliche Ve...mehr

(OLG Schleswig, Urt. v. 10.2.2022 – 11 U 73/21) • Ein Mandat, das einem Rechtsanwalt "wegen Verkehrsunfall" erteilt wird, erstreckt sich nicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber einem privaten Unfallversicherer, auch wenn dieser mit dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners identisch ist. Hat ein Unfallversicherer den Mandanten mehrfach verständlich über eine...mehr

(OLG Hamm, Hinweisbeschl. v. 10.4.2018 – 9 U 5/18) • Angesichts einer Laufleistung von 3.300 km und eines bereits bestehenden Zulassungszeitraums von sechs Wochen kann nach einem Verkehrsunfall keine Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis mehr erfolgen. Hinweis: Mit Beschluss vom 29.5.2018 hat das OLG die Berufung zurückgewiesen. ZAP EN-Nr. 430/2018 ZAP F. 1, S. 769–769mehr

Insbesondere beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort spielt die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis in der Praxis eine große Rolle (§§ 69, 69a, 142 StGB; 111a StPO), wobei vor allem die Wertgrenze für den bedeutenden Schaden i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB in der Praxis erhebliche Bedeutung hat. Diese dürfte derzeit jedenfalls nicht unter 1.800 EUR anzusetzen sein (so zule...mehr

Der Geschädigte kann den tatsächlich entstandenen Reparaturaufwand ersetzt verlangen, wenn es ihm gelingt, die Reparatur innerhalb der 130 %-Grenze fachgerecht und in einem Umfang durchzuführen, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat, um das Fahrzeug nach der Reparatur weiter zu benutzen. Dies gilt auch dann, wenn das vorgerichtliche Sch...mehr

Wird der Anwalt nach einem Verkehrsunfall auch mit der Regulierung gegenüber dem eigenen Unfallversicherer beauftragt, sind dessen Kosten auch dann nicht ersatzfähig, wenn der Geschädigte verletzungsbedingt dazu nicht in der Lage ist, er aber einen Betreuer hat, der dies erledigen kann. BGH, Urt. v. 26.5.2020 – VI ZR 321/19mehr

Auch wenn ein Rechtsanwalt lediglich damit beauftragt wird, Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung geltend zu machen, gehört es zu seinen vertraglichen Nebenpflichten, den Mandanten auf seine Obliegenheiten gegenüber dem eigenen Haftpflichtversicherer hinzuweisen. 1. Anzeigepflicht Gemäß E.1.1.1 Allgemeine Beding...mehr

Ein Verkehrsunfall löst nicht nur Ansprüche gegen den Schädiger aus, der Geschädigte kann auch seine eigene Vollkaskoversicherung und bei Glasbruchschäden seine Teilkaskoversicherung in Anspruch nehmen. 1. Anzeigepflicht Auch für die Kaskoversicherung gilt die Obliegenheit aus E.1.1.1 AKB 2015, dass jeder Versicherungsfall innerhalb einer Frist von einer Woche anzuzeigen ist. ...mehr

Lässt sich der bei einem Verkehrsunfall Geschädigte von seinem Anwalt auch darüber beraten, ob er das von dem Haftpflichtversicherer unterbreitete Restwertangebot annehmen muss oder nicht, kann er vom Schädiger Ersatz der ihm hierfür entstandenen Anwaltskosten, berechnet aus dem vollen Wiederbeschaffungswert ohne Abzug eines Restwertes, verlangen. LG Landshut, Urt. v. 18.7.20...mehr

(OLG Hamburg, Beschl. v. 26.7.2017 – 14 U 208/16) • Ähnlich wie bei Ansprüchen aus § 7 Abs. 1 StVG muss es auch bei einem Verkehrsunfall, an dem zwei Fahrräder beteiligt sind, für eine Haftung nicht zu einer Berührung der Fahrräder gekommen sein; es genügt, dass sich der Verkehrsverstoß eines Radfahrers ursächlich ausgewirkt und das Schadensgeschehen insgesamt mitgeprägt hat...mehr

Wird ein Anwalt von mehreren Geschädigten aus demselben Verkehrsunfall gesondert beauftragt, kann er die jeweilige Schadensregulierung gesondert abrechnen. Die gesondert entstandenen Gebühren sind auch vom Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer zu ersetzen. AG Limburg, Urt. v. 27.6.2016 – 4 C 208/16mehr

Vor einiger Zeit hat die Rspr. kontrovers die Frage diskutiert, wie der Begriff des „Unfalls im Straßenverkehr” in § 142 Abs. 1 StGB zu verstehen ist. Nachdem sich eine h.M. herausgebildet hatte, war zu der Frage länger nichts mehr zu hören. Nun ist mal wieder auf zwei neuere Entscheidungen hinzuweisen: Das OLG Naumburg hatte im Beschl. v. 6.5.2024 (1 ORs 38/24) über einen so...mehr

Verstirbt das 20-jährige Kind des Anspruchstellers, welches im Haushalt des geschiedenen Ehegatten lebte, infolge eines Verkehrsunfalls, hinsichtlich dessen Zustandekommen den Unfallgegner nur ein leichtes Verschulden und das verstorbene Kind ein Mitverschulden von mindestens 50 % trifft, steht dem Anspruchsteller ein nicht über 5.000 EUR hinausgehender Anspruch auf Hinterbl...mehr

Der BGH hat sich zur umstrittenen „taggenauen Berechnung” des Schmerzensgeldes geäußert und diese Berechnungsform abgelehnt (NJW 2022, 1953 m. Anm. Thora = NZV 2022, 331 m. Anm. Huber = DAR 2022, 324 m. Anm. Luckey = zfs 2022, 252): Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes sind im Wesentlichen die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, da...mehr

Der Begriff der Primärverletzung bezeichnet die für die Erfüllung der Haftungstatbestände des § 823 Abs. 1 BGB und des § 7 Abs. 1 StVG erforderliche Rechtsgutsverletzung. Er enthält kein kausalitätsbezogenes Element. Von den Primärverletzungen sind Sekundärverletzungen abzugrenzen. Bei ihnen handelt es sich um die auf eine haftungsbegründende Rechtsgutsverletzung zurückzufüh...mehr

Bei einer Mehrheit von Schädigern enthalten § 17 StVG wie auch § 254 BGB, die auf ein Zwei-Personen-Verhältnis zugeschnitten sind, keine Regelung. Es kommen verschiedene Lösungen in Betracht. Zum Ersten könnte man es bei der Einzelabwägung belassen, so dass der Geschädigte seinen Anspruch nach der für ihn günstigsten Einzelabwägung bemessen könnte, was für ihn im Ergebnis al...mehr

Entziehung der Fahrerlaubnis Dem hiesigen Rechtstreit lag der Sachverhalt zugrunde, dass dem Kläger bereits zweimal durch rechtskräftiges Strafurteil die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Als er anschließend unverschuldet in einen Verkehrsunfall geraten und bei ihm eine erhöhte Blutalkoholkonzentration festgestellt worden war, ohne dass diese ordnungswidrigkeitsrechtlich gea...mehr