Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

Im Bereich der Pflegeversicherung muss geprüft werden, ob eine Ausstrahlung vorliegt. Sollte keine Ausstrahlung vorliegen, unterliegt der Arbeitnehmer nicht mehr den deutschen Rechtsvorschriften im Bereich der gesetzlichen Pflegeversicherung. Sollte der Arbeitnehmer eine Anwartschaftsversicherung im Bereich der Krankenversicherung abgeschlossen haben, gilt dies auch für den ...mehr

BGB § 249 Leitsatz Zur Geltendmachung eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung nach Inanspruchnahme des GAP-Versicherungsschutzes, um nach Beschädigung eines darlehensfinanzierten Fahrzeugs den noch teilweise valutierten Darlehensbetrag abzulösen. BGH, Urt. v. 3.12.2024 – VI ZR 282/23 1 Sachverhalt [1] Der Kläger nimmt den Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Fe...mehr

[4] I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Feststellungsklage sei nicht begründet. Der Kläger habe keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Ersatz weiterer Schäden aus dem Verkehrsunfall in Form eines Rückstufungsschadens in der Kaskoversicherung, da es an einem ersatzfähigen Schaden mangele. Durch den wirtschaftlichen Totalschaden des Fahrzeugs sei der Kläger verpflicht...mehr

[4] Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, die unter anderem in MDR 2024, 162 veröffentlicht ist, im Wesentlichen ausgeführt: 5 Die zulässige Feststellungsklage sei teilweise begründet. Die Beklagten hafteten dem Kläger aus dem Verkehrsunfall gemäß § 7 Abs. 1, § 18 Abs. 1, § 17 Abs. 1 und 2 StVG, § 115 Abs. 1 VVG als Gesamtschuldner auf der Grundlage ein...mehr

[1] Der Kläger nimmt den Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Feststellung der Pflicht zum Ersatz eines Höherstufungsschadens in Anspruch. [2] Ein beim Beklagten haftpflichtversichertes Fahrzeug fuhr auf das Fahrzeug des Klägers auf. Der Kläger hatte für sein darlehensfinanziertes Fahrzeug eine Kaskoversicherung mit GAP-Versicherungsschutz abgeschlossen. Dieser GAP-Versich...mehr

Rn. 164 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Abwehrkosten eines ArbN Wehrt sich ein ArbN gerichtlich gegen Anschuldigungen des ArbG, besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die Abwehrkosten in einem Veranlassungszusammenhang mit der Berufstätigkeit stehen. Beziehen sich die Vorwürfe auf Handlungen des ArbN, die nicht mehr von der beruflichen Zielvorstellung umfasst sind, weil sie ent...mehr

Insbesondere im Zusammenhang mit dem Überholen kommt es häufig zu Nötigungshandlungen. Siehe dazu auch die Entscheidungen bei I. 2, Überholen. Sollte man zu einer Empfehlung kommen, diese Möglichkeit umfassender zu gestalten, erübrigt sich für den Verfasser eine Aufnahme in § 315c StGB für viele Fälle. Allerdings ist es auch eine Überlegung wert, § 4 StVO, nicht genügender S...mehr

“… Das LG hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die Bekl. ist wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Kl. von ihrer Pflicht zur Leistung von Vollkaskoentschädigung aufgrund des Unfallereignisses vom 2.4.2022 gegen 3h00 … vollständig frei geworden. [Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort] 1. Der Kl. hat im ...mehr

[1] I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 13.5.2002, bei dem der Kläger als Radfahrer von einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeug verletzt wurde. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach steht außer Streit. Infolge des Unfalls erlitt der Kläger, der von Beruf Pilot ist, u.a. Verletzungen im Kopf- und Nackenbereic...mehr

I. Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 10.10.2022 in … ereignet hat. Der Kläger befuhr mit seinem Transporter VW T4 die Straße … in Fahrtrichtung … Der Zweitbeklagte befuhr mit seinem bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten Fahrzeug die … und wollte nach rechts in die Straße … einbiegen. Dabei stieß er mit dem von rechts komm...mehr

1. Das Aufklärungsinteresse des Kfz-Versicherers wird nicht durch die behauptete Unterrichtung eines nicht der Sphäre des Versicherers zuzurechnenden Versicherungsmaklers gewahrt. 2. Für eine arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit kann es sprechen, wenn der VN nach einem nächtlichen Verkehrsunfall keine Unbeteiligten hinzuzieht, das schwer beschädigte Fahrzeug von ...mehr

Verkehrsrecht Aktuell II/2025 Oktober/November 2025 (Termin wird noch bekannt gegeben) * Online * 5,0 Std. gem. FAO Tagung – Hybridveranstaltungen SAVE THE DATE Der Verkehrsunfall im Versicherungsrecht – gemeinsame Veranstaltung der AG Verkehrsrecht und AG Versicherungsrecht Starnberg, 09./10. Mai 2025 (7,5 Std. FAO) mit Zusatzseminar MUC+ – 2,5 Std. FAO) Buchung unter: https://www...mehr

Hinweis Die Klägerin ist ihrer Darlegungslast hinsichtlich der unfallbedingten Beschädigungen ihres Fahrzeuges durch Vorlage eines Schadensgutachtens nachgekommen. Soweit die Beklagte einwendet, nicht alle Beschädigungen können auf den streitgegenständlichen Verkehrsunfall zurückgeführt werden, ist die Klägerin nicht verpflichtet, weitergehend vorzutragen oder gar ein Gutach...mehr

[1] Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagten zum Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens nach einem Verkehrsunfall verpflichtet sind. [2] Der Kläger befuhr mit seinem Motorrad die B. Straße in Richtung H. Vor ihm fuhr ein Pkw, hinter ihm ein weiteres Motorrad. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit betrug 70 km/h. Die Beklagte zu 1 fuhr mit ihrem bei d...mehr

[1] Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenkasse, die vom beklagten Haftpflichtversicherer aus übergegangenem Recht Erstattung ihrer Aufwendungen verlangt. Ein bei der Klägerin versicherter Motorradfahrer wurde bei einem Verkehrsunfall am 22.4.2018 schwer verletzt. Die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach sowie die Schwere der Verletzungen des Versicherten, die eine...mehr

[3] I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, die unter anderem in VersR 2024, 188 veröffentlicht ist, im Wesentlichen ausgeführt: [4] Die Klägerin habe gegen die Beklagte aus nach § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenem Recht des bei ihr versicherten Geschädigten gemäß § 7 Abs. 1, § 11, § 17 Abs. 2 StVG, § 115 Abs. 1 VVG aus Anlass des Verkehrsunfalls einen A...mehr

Bleibt letztendlich die konkrete Gefahr für Andere oder fremde Sachen von bedeutendem Wert. Anderer ist dabei grundsätzlich jeder, außer dem Fahrer selbst. Bei einer fremden Sache ist es grds. ein Gegenstand, der dem Verdächtigen nicht gehört, wobei das von diesem benutzte Fahrzeug nicht darunterfällt, auch wenn es ihm nicht gehört. Der bedeutende Wert wird dabei bei einem B...mehr

Ein falsches Fahren an Fußgängerüberwegen ist bei Buchstabe c genannt. Häufig wird dagegen verstoßen, ohne dass es zu Verkehrsunfällen kommt. Jede/Jeder, die/der als Schülerlotse[12] oder auch als so genannter "Elternlotse" (Erwachsene, die allmorgendlich an gefährlichen Stellen – auch an Zebrastreifen oder lichtzeichengeregelten Fußgängerfurten – jungen Schülern das gefahrl...mehr

Viele Gefahrenmeldungen, die bei der Polizei eingehen, hängen mit verlorener Ladung oder verlorenen Fahrzeugteilen zusammen. So hat die Polizeiautobahnstation (PAST) Kaiserslautern auf ihren 258 BAB-Kilometern (beide Fahrtrichtungen zusammen) vom 1.1.2024 – 15.11. 2024 1.290 Gefahrenmeldungen erhalten, die auch mit verlorenen Fahrzeug- oder Ladungsteilen im Zusammenhang steh...mehr

Wie bereits aus den unterschiedlichen Formulierungen tariflicher Ausschlussfristen ersichtlich wird, kann es eine Rolle spielen, ob nur "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" oder daneben auch "solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen", von der Ausschlussfrist erfasst sind. Ausgeschlossen sind damit jedenfalls immer solche Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhäl...mehr

Ausschlussfristen erfassen grundsätzlich beiderseitige Schadensersatzansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Dies gilt auch, wenn das schadensbegründende Ereignis eine unerlaubte Handlung[1] darstellt.[2] Aus diesem Grund können auch Ansprüche aus Verkehrsunfällen unter weit gefasste Ausschlussfristen fallen, wenn diese in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen. Hierzu z...mehr

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung.[1]mehr

Schulden im Zusammenhang mit einem Grundstück gehen grundsätzlich nicht in die Bewertung der wirtschaftlichen Einheit mit ein. Sie sind dann aber als Nachlassverbindlichkeiten oder im Rahmen einer gemischten Schenkung nach den Vorschriften des § 10 ErbStG abzuziehen. Allerdings bestehen im Zusammenhang mit Vermögensteilen, die nach dem ErbStG nicht der Besteuerung unterliegen...mehr

Verursacht ein Berufskraftfahrer bei einer betrieblichen Tätigkeit unverschuldet einen schweren Verkehrsunfall und wird deswegen gegen ihn zunächst ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren (hier wegen fahrlässiger Tötung) eingeleitet, hat ihm der Arbeitgeber entsprechend § 670 BGB die erforderlichen Kosten der Verteidigung zu ersetzen. Dies sind grundsätzlich nur die gese...mehr

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung.mehr

Rz. 1 Die Bedingungen wählen für A-2 AVB D&O die Überschrift "Versicherungsfall (Claims-made-Prinzip)". Genau genommen handelt es sich allerdings nicht um die Definition des Versicherungsfalls. Diese Definition ist nämlich bereits in A-1 Abs. 1 AVB D&O enthalten. Danach gewährt der Versicherer Versicherungsschutz, "für den Fall, dass ein gegenwärtiges oder ehemaliges Mitglie...mehr

Einzige Voraussetzung um den Beschäftigten im laufenden Arbeitsverhältnis nach § 3 Abs. 4 TVöD / § 3 Abs. 5 TV-L wirksam zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung und damit auch zur Teilnahme an einer ärztlichen Untersuchung zu verpflichten ist das Vorliegen einer begründeten Veranlassung seitens des Arbeitgebers. Das bedeutet, der Arbeitgeber darf eine ärztliche Untersuchun...mehr

Rz. 10 In der Praxis wird der Versicherte häufig im Unklaren gelassen, ob er Versicherungsschutz erhält. Der Versicherer entscheidet sich nicht und wartet schlichtweg ab, ob der Versicherte am Ende verklagt wird. Der Versicherer kann bestrebt sein, die Frage der Eintrittspflicht bewusst offen zu lassen, da er vermutet, dass er bei weiterer Sachverhaltsaufklärung ggf. auf ein...mehr

Hinweis „Bei dem Fahrzeug der Anspruchsgegnerin handelt es sich um ein Einsatzfahrzeug (Polizeifahrzeug). Hieraus folgt jedoch nicht ohne Weiteres, dass das Rotlicht missachtet werden durfte. Falls das Martinshorn zusammen mit dem Blaulicht eingeschaltet war (weder das Martinshorn noch das Blaulicht als alleiniges Warnsignal ist ausreichend) bedeutet dies zwar, dass alle übri...mehr

[1] Der Kläger nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. [2] Der Pkw des Klägers erlitt am 5.11.2018 bei einem Verkehrsunfall einen Totalschaden. Die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach steht außer Streit. Zum Zeitpunkt des Unfalls war für das Fahrzeug des Klägers der Termin zur Haupt- und Abga...mehr

I Die Parteien streiten um weiteren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Am 7.1.2022 kam es auf der Straße A … in … S … zu einer Kollision des im Eigentum des Klägers stehenden Schleppers … mit angekoppelter Feldspritze sowie eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw, in deren Verlauf sich das klägerische Gespann überschlug. Zwischen den Parteien ist unstreitig,...mehr

Verkehrsrecht Aktuell II/2025 Oktober/November 2025 (Termin wird noch bekannt gegeben) * Online * 5,0 Std. gem. FAO Tagung – Hybridveranstaltungen SAVE THE DATE Der Verkehrsunfall im Versicherungsrecht – gemeinsame Veranstaltung der AG Verkehrsrecht und AG Versicherungsrecht Starnberg, 09./10. Mai 2025 (7,5 Std. FAO) mit Zusatzseminar MUC+ – 2,5 Std. FAO) Buchung unter: https://www...mehr

II. Die Berufung ist zulässig und teilweise begründet. 1. Zutreffend, wenn auch unausgesprochen, ist das Landgericht von der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGHZ 210, 277; 217, 350), ausgegangen. a) Soweit der Kläger seine Klage gegen den Erstbeklagten richtet, der innerhalb der Bundesrepubli...mehr

II. Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie keinen Erfolg. 1. Die Klägerin hat keine weiteren Ansprüche gegen die Beklagten gem. § 844 Abs. 3 BGB, § 7 Abs. 1, § 18 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG als Gesamtschuldner gem. § 421 BGB, § 115 Abs. 1 S. 4 VVG. a) Ein Fall höherer Gewalt lieg...mehr

I. Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 15.3.2021 in Rilchingen-Hanweiler ereignet hat. Der Kläger befuhr gegen 5.50 Uhr bei Dunkelheit und nasser Fahrbahn mit seinem Kraftrad die Konrad-Adenauer-Straße (gleichzeitig Bundesstraße 51) in Fahrtrichtung Verkehrskreisel B51/L106. Zum Führen eines solchen Kr...mehr

Liebe Leserinnen und Leser der zfs, liebe Kolleginnen und Kollegen, vom 29.-31.1.2025 fand der diesjährige und inzwischen 63. Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. In insgesamt acht Arbeitskreisen wurden die aktuell streitigen Themen des Verkehrsrechts diskutiert, die wie jedes Jahr zu Empfehlungen an den Gesetzgeber und die Justiz führten. In den für die verkehrsrechtlich täti...mehr

I. Zum Versicherungsfall des Diebstahls: 1. AVB sind … nach st. Rspr. nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f. ABGB) auszulegen und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen VN und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung … . Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, o...mehr

Eine psychische Beihilfe (§ 27 StGB) der Mitfahrer kann darin gesehen werden, dass sie sich mit dem Fahrer auf eine gemeinsame Flucht verständigen und ihn hierdurch in seinem Entschluss, sich vom Ort des durch ihn verursachten Verkehrsunfalls zu entfernen, bestärken. (Leitsatz der Redaktion) BGH, Urt. v. 1.8.2024 – 4 StR 409/23mehr

[…] I. [3] Das LG hat – soweit hier von Bedeutung – die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen: Der Angeklagte K. hatte am 19.7.2021 aus nicht aufklärbaren Gründen einen hochmotorisierten Pkw im Besitz. Gemeinsam mit dem Angeklagten Y. entfernte er von einem geparkten fremden Kraftfahrzeug die amtlichen Kennzeichen und brachte sie an dem von ihm genutzten Pkw an. Am...mehr

[3] I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: [4] Der Kläger könne aus Rechtsgründen keinen Ersatz der Mietwagenkosten verlangen. Zwar gehörten die Mietwagenkosten zu den Herstellungskosten, seien also Teil der Aufwendungen, die der Schädiger dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ersetzen müsse. Der Geschädigte dürfe da...mehr

Die Klägerin verlangt von den Beklagten ein weiteres Hinterbliebenengeld und weitere anteilige Beerdigungskosten aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 11.7.2021. Der Sohn der Klägerin, der Geschädigte B. B., befand sich am 11.7.2021 gegen 4:33 Uhr mit einer BAK von über 2,0 Promille auf der Landesstraße … außerhalb geschlossener Ortschaften zwischen O. und O. Er kollidierte mit ...mehr

Rz. 123 Der Versicherungstatbestand nach Nr. 13 Buchst. a bezieht Personen als Versicherte in den Schutz der GUV ein, die in Zusammenhang mit bei Unglücksfällen, Not und Gefahr und der Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung (§ 323c StGB) einer Handlungspflicht unterliegen (BSG, Urteil v. 22.6.1976, 8 RU 124/75; BSG, Urteil v. 13.9.2005, B 2 U 6/05 R ). Die Vorschrift ...mehr

Rz. 113 Versichert sind Personen, die von einer der genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaft, Anstalt, Stiftung) zur Unterstützung einer Diensthandlung herangezogen werden (Nr. 11 Buchst. a). Der versicherte Personenkreis ist der Gruppe der Wie-Beschäftigten (§ 2 Abs. 2) vergleichbar, da sie – ähnlich wie die Wie-Beschäftigten – für einen Dritten...mehr

Höhere Gewalt ist ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder Handlungen Dritter einwirkendes Ereignis, das unvorhersehbar ist, selbst durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütetet werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist. Ein begünstigtes Ausscheiden aufgrund höherer Gewalt liegt vor, wenn da...mehr

Nebenkosten, die dem Arbeitnehmer anlässlich einer Geschäftsreise im Ausland entstehen, darf der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer erstatten. Zu den Nebenkosten gehören z. B. die Aufwendungen für die Beförderung und Aufbewahrung von Gepäck, übliche Trinkgelder, Telefongespräche, Fax- und Schriftverkehr mit dem Betrieb oder mit Geschäftspartnern, Straßennutzung (Maut) und Parkplatz...mehr

Haben die Ehegatten ein Berliner Testament errichtet, in denen sie ihre gemeinschaftlichen Kinder als Schlusserben eingesetzt haben, so ist dies aus steuerlicher Sicht regelmäßig nachteilig. Denn zum einen werden die persönlichen Freibeträge nach § 16 ErbStG der Schlusserben zum erstversterbenden Ehegatten verschenkt, darüber hinaus erhöht sich auch die Steuerprogression (s....mehr

Das Ausschlagungsrecht ist nach § 1952 Abs. 1 BGB vererblich. Das bedeutet, dass wenn ein Erbe innerhalb der Ausschlagungsfrist von 6 Wochen bzw. 6 Monaten verstirbt, kann dessen Erbe die Erbschaft ausschlagen. Sind mehrere Erben eines Erben vorhanden, so kann jeder Erbe entsprechend seinem Erbteil die Erbschaft ausschlagen.[1] Praxis-Beispiel Vererbtes Ausschlagungsrecht Erbl...mehr

Haben Eltern ihren Abkömmlingen Vermögensgegenstände durch Schenkung oder durch Übergabevertrag zugewandt und fallen diese Vermögensgegenstände von Todes wegen an die Eltern zurück, so bleibt dieser Rückfall steuerfrei.[1] Wichtig Identität der Vermögensgegenstände Die Befreiungsvorschrift des § 13 Nr. 10 ErbStG findet aber nur Anwendung, wenn die zurückfallenden Vermögensgege...mehr

BGB § 426 Abs. 2 S. 1 § 823 Abs. 1; ZPO § 264 Nr. 2 Leitsatz Bei Probefahrten mit Fahrzeugen, die von Privatleuten zum Verkauf angeboten werden, ist nicht von einer stillschweigenden Haftungsbeschränkung auf Fälle grober Fahrlässigkeit auszugehen. LG Lübeck, Urt. v. 18.12.2024 – 10 O 191/23 1 Sachverhalt Mit der Klage macht der Kläger gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche a...mehr

I. Durch den Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 21.12.2023 ist der Prozess gemäß § 342 ZPO in die Lage vor Eintritt der Säumnis zurückversetzt worden. Der Einspruch ist zulässig. Er ist insbesondere gemäß § 338 ZPO statthaft und gem. §§ 339, 340 ZPO form- und fristgerecht eingelegt worden. II. Die Klageerweiterung ist gemäß § 264 Nr. 2 ZPO ohne Weiteres zu...mehr