Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

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Ainsworth, Psychology and policing in a changing world, 1995 ders., Psychology, Law and Eyewitness Testimony, 1998 Albert, Traktat über kritische Vernunft, 5. Aufl., 1991 Albrecht, Überzeugungsbildung und Sachverständigenbeweis in der neueren strafrechtlichen Judikatur zur freien Beweiswürdigung (§ 261StPO), NStZ 1983, S. 486 ff. Allgaier, Über die Beweiskraft im Recht unter bes... mehr

Rz. 1 Der BGH formuliert in seiner Entscheidung vom 16.5.2002 (1 StR 553/01), "das geeignete Instrumentarium dafür, ob der Zeuge subjektiv die Wahrheit sagt, ist insbesondere die Aussageanalyse". Der BGH folgt der in der Aussagepsychologie allgemein anerkannten Undeutsch-Hypothese: "Aussagen über selbsterlebte Vorgänge müssen sich von Äußerungen über nicht selbsterlebte Vorg... mehr

Rz. 177 Blendet man die geringen Wahrscheinlichkeiten des unrichtigen Ausdrückens oder unrichtigen Verstehens für die Zwecke dieser Überlegung aus, so wird klar, dass mit jedem potenziellen Wahrnehmungs- oder Erinnerungsfehler eine umso höhere Anfangswahrscheinlichkeit der subjektiv wahren Aussage bzw. umso beweiskräftigere Aussagekriterien zur Erbringung des erforderlichen ... mehr

Rz. 18 Diese Assoziationskette bedeutet Folgendes: Alles, was je in das Langzeitgedächtnis gelangt ist, bleibt dort gespeichert. Es kommt nur darauf an, diese Informationen wiederzufinden,[58] d.h. abzurufen. Die meisten Informationen bleiben allerdings unauffindbar und können daher nicht mehr abgerufen werden.[59] Der Erinnerungsprozess als solcher verläuft nicht statisch, s... mehr

Rz. 67 In der Praxis erlebt man oft, dass die "Gegenpartei" (Anwälte, Staatsanwälte, auch Richter) einem Zeugen Schätzfragen stellen (z.B. die Entfernung im Gerichtssaal zwischen der Türe und der Sitzungsbank oder die Zeit schätzen lassen). Am Ergebnis der Schätzung wird regelmäßig versucht, die Zuverlässigkeit der Angaben des Zeugen festzumachen und anhand des Fehlers oder ... mehr

Rz. 59 In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass sich Zeugen vor deren Vernehmung miteinander besprechen.[63] Damit wird die subjektive Sicherheit zwar höher, jedoch steigt auch die Gefahr der Wahrnehmungsverzerrungen.[64] Im Zivilrecht gilt Folgendes: "Die meisten Zeugen können deshalb etwas zu dem streitigen Sachverhalt aussagen, weil sie mit einer der Parteien persönl... mehr

Rz. 5 Praktisch relevant könnte dies z.B. bei folgendem, in der Praxis alltäglichem Verkehrsunfall der Kollision eines Linksabbiegers mit einem Linksüberholer werden. Gegen den Linksabbieger spricht hier der Anscheinsbeweis.[15] Der Linksabbieger benennt dann oft den Beifahrer als Zeugen, dass er den Blinker gesetzt und sich ordnungsgemäß zur Mittellinie eingeordnet hat, etc... mehr

Rz. 17 Es ist denkbar und in der Praxis zu befürworten, dass Zeugenaussagen ausschließlich nach logischen Grundsätzen und den Kriterien der Aussagepsychologie bewertet werden, statt intuitiv. Rz. 18 Das hierfür zur Verfügung stehende Modell ist das Theorem von Bayes. In dieses ist eine Anfangswahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer subjektiv wahren Aussage einzusetzen. Die... mehr

Rz. 260 Sollte der Zeuge Details anbieten, von denen nach den Erkenntnissen der Wahrnehmung und der Arbeitsweise des Gedächtnisses anzunehmen ist, dass der Zeuge die Details entweder von Anfang an nicht wahrgenommen hat oder jedenfalls wieder vergessen hat, so handelt es sich um ein Lügensignal.[698] Rz. 261 "Ein geschickter Lügner weiß darum, dass er Details anbieten muss. W... mehr

Rz. 132 Darüber hinaus beginnen primitive Menschen gerne bei dem Punkt, der ihr besonderes Interesse geweckt hat,[348] sodass eine Schilderung, bei der das Ereignis von rückwärts her aufgerollt wird (Inversionskriterium [349] oder Umkehrungskriterium [350]) ein ausgesprochenes Realitätskriterium ist.[351] Rz. 133 Hinweis Zweifelt man an der Alibischilderung einer Person, ist es... mehr

Rz. 205 Dem Zeugenbeweis zugänglich sind grundsätzlich nur Tatsachen und Zustände.[502] Für Meinungen, Deutungen, Beurteilungen ist der Zeuge kein in der ZPO vorgesehenes Beweismittel. Das gilt auch im Bereich der StPO.[503] Dem Zeugen würde hierfür sogar seine psychologische Aussagetüchtigkeit fehlen. Gleichwohl ist eine Bekundung über Tatsachen ohne jede Wertung oft unmögl... mehr

Rz. 47 Sofern die Aussage in sich nicht widersprüchlich ist, wird bereits dies vom Gericht regelmäßig als Kriterium für die Glaubhaftigkeit angesehen (vgl. unten § 17 Rdn 67 ff.). Die Widersprüchlichkeit wird in komplizierteren Fällen in der Praxis oft durch einen Vorhalt vermieden. Bestätigt der Zeuge nämlich auf Vorhalt seine eigene Aussage aus dem Ermittlungsverfahren dur... mehr

Rz. 100 Die o.g. beispielshafte Berechnung des Beweiswertes einer Zeugenaussage auf Plausibilitätsniveau verdeutlicht zugleich die damit verbundenen Probleme in der Praxis, denn die o.g. Wahrscheinlichkeitswerte waren rein subjektiv geschätzt. Diese Schätzung wiederum hängt auch von dem Aussagethema ab (zu Vertragsverhandlungen wird man z.B. detailliertere Angaben als zu ein... mehr

Rz. 103 Der Beweisantritt darf daher nicht gem. § 296 ZPO präkludiert sein. Rz. 104 Hinweis "Arbeitsüberlastung" ist stets ein Grund, der eine erstmalige Fristverlängerung rechtfertigt. "Der bloße Hinweis auf eine solche Arbeitsüberlastung reicht zur Feststellung eines erheblichen Grundes im Sinne von § 224 Abs. 2 und § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO aus, ohne dass es einer weiteren S... mehr

Rz. 27 Einen in der Praxis besonders schwer aufzudeckenden Fall der Lüge stellt die bewusste Kontamination dar. Ein Zeuge macht zugunsten einer Partei eine falsche Gefälligkeitsaussage. Die Aussage klingt überzeugend, da der Zeuge den Ort, die Personen etc. kennt. Gleichwohl hat das Ereignis zu einer anderen Zeit oder mit anderen Personen stattgefunden. Das kommt vor allem b... mehr

Rz. 168 Sowohl der Beweisbeschluss als auch die Anordnung nach § 273 Abs. 2 Nr. 4 ZPO sind – wenn sie lege artis[436] erfolgen – so zu formulieren, dass eine Suggestivwirkung vermieden wird.[437] Hiergegen wird in der Praxis häufig verstoßen. In der Praxis ist es üblich, in der Anordnung präzise Fragen an den Zeugen aufzunehmen.[438] „Erfährt der Zeuge über die Ladung aus de... mehr

Rz. 205 Ein Warnsignal liegt auch dann vor, wenn der Zeuge keinen Bericht, sondern lediglich eine präzise Antwort auf die Beweisfrage gibt.[569] Das ist ebenfalls das Gegenstück zum Detailkriterium. Wie oben ausgeführt wurde, ist eine detailreiche Aussage zum Kerngeschehen und Nebengeschehen eine notwendige Bedingung für eine glaubhafte Aussage. Die schlichte Beantwortung de... mehr

Rz. 14 Bei der notwendigerweise unvollständigen Wahrnehmung werden die Zwischenräume mit Details ausgefüllt, welche mit den authentischen Fragmenten eine logisch folgerichtige Ereignisabfolge bilden (= logischer Ergänzungsmechanismus).[33] Der Wahrnehmende speichert die ergänzte Gesamtheit als Erinnerung ab, ohne sich der Ergänzung bewusst zu sein.[34] Diese Ergänzung erfolg... mehr

Rz. 5 In das Kurzzeitgedächtnis aufgenommene Wahrnehmungen werden gespeichert und nach ca. 20 Minuten vergessen[20] bzw. ohne weitere Verarbeitung gehen Informationen bereits nach 20 Sekunden verloren.[21] mehr

Rz. 6 Nur Eindrücke, die im Langzeitgedächtnis gespeichert wurden, bleiben nach Maßgabe späteren Vergessens abrufbar.[22] In das Langzeitgedächtnis gelangen nur mehr

Rz. 1 Es kann als gesicherte Erkenntnis angesehen werden, dass Wahrnehmung Wahrnehmungsbereitschaft voraussetzt.[1] Dies liegt daran, dass der Mensch ca. 10.000 Sinneswahrnehmungen pro Sekunde macht.[2] Nach anderen Meldungen soll der Mensch sogar zwischen 80.000 und 100.000 Sinneswahrnehmungen pro Sekunde machen oder sogar mehrere Millionen. Die genaue Zahl ist hier nicht i... mehr

Rz. 284 Die Formulierung in § 287 ZPO, "ob ein Schaden entstanden sei", wird für die haftungsausfüllende Kausalität verstanden. Die Frage der Rechtsgutverletzung (haftungsbegründende Kausalität) bemisst sich rein nach § 286 ZPO (Strengbeweis).[538] Rz. 285 Merksatz "Der “erste Verletzungserfolg’ ist nach § 286 ZPO zu beweisen, [der Beweis der Weiterentwicklung des Schadens be... mehr

Rz. 25 Im Zivilprozess stellen sich oft folgende Fragen: Kann die beweisbelastete Partei den Beweis mittels heimlicher Belauschung, Tonband- oder Videoaufnahmen [83] führen, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzten? Kann der Beweis mit einer Urkunde geführt werden, die der Gegenpartei gestohlen [84] wurde? Abstrakt formuliert geht es darum, ob ein Beweis mit Beweismit... mehr

Rz. 34 Einen Fehler stellt es dar, wenn aus der Detailarmut immer auf die Unrichtigkeit der Aussage geschlossen wird. Rz. 35 Zwar ist die Forderung nach Detaillierung eine Grundvoraussetzung, die an jede Aussage, die als glaubhaft klassifiziert werden soll (vgl. hierzu auch § 24 Rdn 34, 71), zu stellen ist.[75] Zu beachten ist jedoch immer, dass das sog. Detailkriterium auch ... mehr

Rz. 8 Selbst wenn die Information in das Langzeitgedächtnis gelangt ist, bedeutet dies nicht, dass sie dort ad infinitum abrufbar bleibt, sondern vielmehr beeinflusst der Zeitablauf wesentlich die aus dem Langzeitgedächtnis abrufbare Erinnerung. D.h., "Vergessen scheint die Regel, Behalten die Ausnahme, und was behalten wird, ist sicherlich nicht immer korrekt."[25] "Aussage... mehr

Rz. 1 "Taktik ist die Lehre vom Gebrauch der Streitkräfte im Gefecht, die Strategie ist die Lehre vom Gebrauch der Gefechte zum Zwecke des Krieges." (Carl von Clausewitz) Rz. 2 Mittlerweile gibt es mehrere Prozesstaktikbücher, die im Wesentlichen einen Überblick über das Zivilprozessrecht geben und taktische Folgerungen für die Prozessführung nahe legen. Die vorliegende Schrif... mehr

Rz. 1 Neben o.g. Fehlern in der Wahrnehmung kann eine Zeugenaussage durch Erinnerungsfehler verfälscht werden. Wichtig ist hier vorab Folgendes zu wissen: Die fehlerfreie Erinnerung ist nicht die Regel, sondern die Ausnahme. [1] Trotz dieses Wissens um die Irrtumsanfälligkeit von Zeugenaussagen wird den Irrtumsmöglichkeiten viel zu wenig Aufmerksamkeit in der konkreten Beweis... mehr

Rz. 98 Oft wird bei der Zeugenbefragung durch die Gegenpartei versucht, einen Zeugen nach Details zu fragen, die er tatsächlich oder wahrscheinlich nicht wahrnehmen oder behalten kann, um den Zeugen (der oft meint, er müsse sich an jede Einzelheit oder jedenfalls an die gerade gefragte Einzelheit erinnern) absichtlich zu verunsichern.[189] Hier muss der Richter oder der Gege... mehr

Rz. 218 "Der Wille zur Wahrheit wird wohl am ehesten geschwächt durch das Angehörigenverhältnis zu einer Partei (seelische Bindung) sowie durch das wirtschaftliche Interesse am Ausgang eines Rechtsstreits (vermögensrechtliche Bindung)."[414] Rz. 219 Bei Aussagen von am Prozessausgang Interessierten ist einerseits zu beachten, dass es bei diesen Personen in der Regel zu gemein... mehr

Rz. 48 Auch aus der Tatsache der selektiven Wahrnehmung (§ 22 Rdn 1 ff.) folgt, dass die interne Berücksichtigung – von welchen Grundsätzen auch immer – nicht genügen kann, denn die interne Berücksichtigung ist in hohem Maße fehleranfällig und unobjektiv. Diese Unobjektivität der selektiven Wahrnehmung kann im Bereich des Zivilrechts z.B. durch die ZPO-Reform 2002 beobachtet... mehr

Rz. 230 Eine Besonderheit stellen vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft beauftragte Gutachten dar. Immer gilt: Zitat "Wenn hinsichtlich einer entscheidungserheblichen Frage ein gerichtlich angeordnetes Sachverständigengutachten vorliegt, entscheidet sich fast ausnahmslos danach der Prozess."[429] Das ist bemerkenswert, da in nicht wenigen Fällen nicht die Qualität des Gutach... mehr

Rz. 50 In der Praxis stellt sich oft die Situation, dass eine bestimmte Person in einem anderen Verfahren bereits eine Aussage gemacht hat. Wird diese Aussage in das jetzige Zivilverfahren einbezogen, handelt es sich nicht um einen Zeugen-, sondern um einen Urkundenbeweis.[166] Hierfür ist erforderlich, dass die genaue Stelle der Akte im Beweisantrag kenntlich gemacht wird.[... mehr

(BGH, Urt. v. 19.5.2026 – VI ZR 67/25) • Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grds. berechtigt, einen gleichwertigen Ersatzwagen anzumieten. Der Geschädigte ist auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeuges nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen Wegen d... mehr

Den gebotenen Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO hat der Rechtsanwalt nach der eindeutigen Gesetzesregelung „vor Übernahme des Auftrags” zu erteilen. Dies setzt natürlich voraus, dass dem Rechtsanwalt zu diesem Zeitpunkt bekannt ist, in welcher Angelegenheit er für den – künftigen – Mandanten tätig werden soll und welche Vergütung ihm dafür anfallen könnte. Dies führt in der Pra... mehr

1. Die Geschäftsgebühr in Verkehrsunfallsachen Rz. 50 Nach einem Verkehrsunfall sucht der Geschädigte in der Regel Rat und Hilfe bei einem Anwalt. Der RA versucht dann, die finanziellen Unfallfolgen außergerichtlich mit der Haftpflichtversicherung des höchstwahrscheinlichen Unfallschuldigen zu regulieren. Bei jeder Unfallabwicklung muss der RA – auch schon bevor er den Schade... mehr

Rz. 50 Nach einem Verkehrsunfall sucht der Geschädigte in der Regel Rat und Hilfe bei einem Anwalt. Der RA versucht dann, die finanziellen Unfallfolgen außergerichtlich mit der Haftpflichtversicherung des höchstwahrscheinlichen Unfallschuldigen zu regulieren. Bei jeder Unfallabwicklung muss der RA – auch schon bevor er den Schaden überhaupt beziffern kann – vielfältige Tätig... mehr

Rz. 15 Das anwaltliche Aufforderungsschreiben ohne Klageauftrag ist ein in der Praxis häufig vorkommender Anwendungsfall für die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG. Zu unterscheiden sind das Aufforderungsschreiben ohne Klageauftrag, das nach Nr. 2300 VV RVG abgerechnet wird, und das Aufforderungsschreiben mit Klageauftrag, das nach Nr. 3101 Ziff. 1 VV RVG abgerechnet wird ... mehr

Rz. 116 Dieses Kapitel ist speziell für diejenigen Leserinnen und Leser vorgesehen, die sich sehr eingehend mit der Bestimmung der Höhe von Rahmengebühren, insbesondere der Geschäftsgebühr im Einzelfall beschäftigen wollen. Rz. 117 Hinweis: Die nachstehenden Überlegungen basieren auf einem Aufsatz von Otto, NJW 2006, 1472 ff., der dort den Versuch unternimmt, praktische Hinwe... mehr

Rz. 102 Genauso wie im Strafverfahren entsteht die Grundgebühr gemäß Nr. 5100 VV RVG neben der Verfahrensgebühr für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall. Die Grundgebühr entsteht zusätzlich zu einer Verfahrensgebühr. Der RA kann die Grundgebühr nur einmal erhalten, gleichgültig, in welchem Verfahrensabschnitt er das Mandat übernimmt. Die Grundgebühr Nr. 5100 VV RVG e... mehr

Rz. 57 Haftpflichtversicherer pflegen in aller Regel – insbesondere bei Verkehrsunfallschäden, die nicht eindeutig liegen –, vorgerichtlich einen Aktenauszug einzuholen, um sich über den Umfang ihrer Einstandspflicht, insbesondere eine Mitverursachung oder ein Mitverschulden des Geschädigten, zu informieren. Diese Aktenauszüge können die Versicherer – soweit sie nicht als Kö... mehr

Rz. 35 Eine Angelegenheit kann also mehrere Gegenstände umfassen, wenn z. B. der Auftrag dahin geht, mehr

Rz. 84 Eine Gebührenvereinbarung für Beratungstätigkeit lässt sich so gestalten, dass der RA ein festes Pauschalhonorar für die Beratung erhalten soll. Mit der Bezahlung dieses Pauschalbetrages wird dann die gesamte Beratungsleistung des RA abgegolten. Der Vorteil für den Mandanten liegt bei dieser Art der Berechnung darin, dass von Anfang an feststeht, welchen Betrag er dem ... mehr

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Rz. 125 Wie schon vorstehend dargelegt, kann es vorkommen, dass eine gerichtliche Streitwertfestsetzung nicht gemäß § 32 Abs. 1 RVG für den Gegenstandswert der Anwaltstätigkeit maßgebend sein kann. Einige Gründe hierfür seien nachfolgend beispielshalber zusammengefasst: mehr

Rz. 7 In einem Aufforderungsschreiben ohne Klageandrohung ist sinngemäß folgender Satz enthalten: "Sollten Sie nicht … zahlen, werde ich meinem Mandanten empfehlen, gegen Sie Klage einzureichen." Damit bringt der RA zum Ausdruck, dass ihm ein Auftrag, gegen den Schuldner gerichtliche Schritte einzuleiten, noch nicht vorliegt und dass sein Auftraggeber erst einmal die Reaktio... mehr

Rz. 127 Nach § 15 Absatz 2 RVG darf der RA die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Hat beispielsweise der RA von Anfang an den unbedingten Auftrag, eine Forderung einzuklagen, so wird er zunächst versuchen, die Forderung mittels eines anwaltlichen Aufforderungsschreibens einzufordern. Erst nachdem der vorherige außergerichtliche Versuch, die Forderung bei... mehr

Rz. 3 Besondere Bedeutung für die Berechnung der außergerichtlichen Anwaltstätigkeiten hat die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG. Der Anwendungsbereich der Geschäftsgebühr lässt sich im Wesentlichen in vier Gruppen unterteilen: mehr

Mit Urt. v. 19.5.2026 hat der BGH entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeugs den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen hat. Der Kläger hatte für seinen beschädigten Wagen der Schwacke-Fahrzeugklasse 9 während der Reparatur ein Fahrzeug der Klasse 7 gemietet. Die Kosten hierfür lagen aber 10 % ... mehr

[5] I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Klägerin stehe der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB nicht zu. Zwar sei die Haftung der Beklagten dem Grunde nach unstreitig. Der nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zu ersetzende Schaden bestehe in der Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert des Fahrzeugs. Dabei dürfe der Geschädigt... mehr