Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 485 ZPO – Zulä ... / C. Geltungsbereich.

Rn 3

Der wohl überwiegende Bereich der selbstständigen Beweisverfahren im Zivilprozess ist der der Vermeidung bzw Vorbereitung eines Bauprozesses, zB während des Bauens die Prüfung behaupteter Mängel an Vorgewerken oder nach Kündigung die Feststellung eines bestimmten Bautenstandes einschl der Qualität. Ein Mängelbeseitigungsverlangen genügt den Anforderungen, wenn der Auftraggeber die Mängelerscheinungen durch Bezugnahme auf ein dem Auftragnehmer bekanntes u im selbstständigen Beweisverfahren besorgtes Gutachten bezeichnet (BGH NJW 09, 354 [BGH 09.10.2008 - VII ZR 80/07]); die floskelhafte Bezugnahme auf den gesamten im selbstständigen Beweisverfahren gebrachten Vortrag genügt aber nicht (München 17.10.18 – 27 U 1156/18: Das Beweissicherungsverfahren u der dortige Vortrag dienen jedoch nicht als Rückhaltebecken für Sachvortrag u Anspruchsvoraussetzungen, aus dem sich das Gericht vAw zug einer Partei bedienen darf oder gar muss). Der Geltendmachung v Nutzungsausfallschäden in Form eines entgangenen Gewinns durch den Auftraggeber kann der in Anspruch genommene Werkunternehmer einen Verstoß gg die Schadensminderungspflicht nicht entgegenhalten, wenn der Auftraggeber die einer Nutzbarkeit bzw Vermietbarkeit entgegenstehenden Mängel wg noch nicht abgeschlossener sachverständiger Feststellungen iRe selbstständigen Beweisverfahrens bzw iRe gerichtlichen Verfahrens nicht beseitigt hat (Ddorf IBR 15, 418 [OLG Düsseldorf 18.02.2015 - I-21 U 220/13]); der Auftraggeber einer vermeintlich missglückten Reparatur eines Kfz, das ohne Reparatur nicht einsatzfähig ist, darf den Ausgang eines selbstständigen Beweisverfahrens abwarten, bevor er eine weitere Reparatur veranlasst; er kommt seiner Schadensminderungspflicht nach, wenn er das Kfz abmeldet u ein in der Anschaffung u Nutzung preis...