Fachbeiträge & Kommentare zu Urlaub

Internationale Rechtsentwicklung Es besteht leider keine einheitliche Zählweise, da Deutschland in seine DBA – entsprechend der Fortentwicklung des OECD-MA – je nach Jahr des DBA-Abschlusses unterschiedliche Konditionen aufgenommen hat. Für die 183-Tage-Regelung gibt es inzwischen verschiedene Varianten, und demzufolge entstehen bei eigentlich identischem Sachverhalt (Entsend...mehr

Die Vielfache Chemikalien-Sensitivität (MCS von englisch Multiple Chemical Sensitivity) ist eine erworbene Störung, bei der mehrere Organe oder Organsysteme betroffen sind und eine Vielzahl unspezifischer Beschwerden auftreten, wie Atemnot, Augenbrennen, diffuse Schmerzen, Hautprobleme, Konzentrationsstörungen, Kopfschmerzen, Magen-Darm-Beschwerden, chronische Müdigkeit, Ger...mehr

Der Wechsel der Aufteilung des zuzuweisenden Arbeitslohns von den vereinbarten zu den tatsächlichen Arbeitstagen führt nach Verbandseingaben zu erheblichen Problemen beim Lohnsteuerabzug. Praxis-Beispiel Lohnsteuerabzug bei Änderung der Verhältnisse Arbeitnehmer A arbeitet i. d. R. an 5 Tagen pro Woche und erhält einen Bruttolohn von monatlich 5.000 EUR. Darüber hinaus erhält ...mehr

Vorab ist bei einer Auslandstätigkeit zu erheben, ob ein DBA besteht. Die Anzahl der DBA erhöht sich vorlaufend. Im jeweils ersten BStBl eines Jahres führt das BMF in einem Schreiben alle Staaten auf, mit denen Deutschland ein DBA abgeschlossen hat. Auch laufende Verhandlungen sind in der Liste enthalten. Bei der Tätigkeit in einem Nicht-DBA-Staat wird die Doppelbesteuerung g...mehr

Die wichtigsten Vergütungen, die direkt zuordenbar sind, sind[1]: Auslandszulagen (z. B. Lebenshaltungskostenausgleich – cost of living allowance / COLA, Erschwerniszulage – hardship allowance, Mobilitätszulage – mobility allowance), pauschaler (steuerpflichtiger) Reisekostenersatz für die Auslandstätigkeit Überstundenvergütungen im Ausland oder Inland projektbezogene Erfolgsprä...mehr

Die deutschen DBA mit den europäischen Ländern entsprechen in der Regel für den Hauptanwendungsfall der Auslandstätigkeiten dem Art. 15 OECD-MA. Hiernach hat der Tätigkeitsstaat das ausschließliche Besteuerungsrecht. In den Fällen der Tätigkeitsstaatbesteuerung spielt es keine Rolle, zu wessen Lasten der Arbeitslohn bzw. aus welchem Staat der Arbeitslohn bezahlt wird. Vgl. a...mehr

Durch eine Neuregelung in § 50d Abs. 12 EStG erfolgt entsprechend der Praxis anderer OECD-Staaten die Besteuerung von Abfindungen im früheren Tätigkeitsstaat. Die Änderung ist am 1.1.2017 in Kraft getreten. Vorrangige Länderspezifika Unabhängig von der nationalen Norm gehen spezifische Länderregelungen vor.[1] Abfindungen nach dem DBA-Frankreich Ungeachtet des § 50d Abs. 12 EStG...mehr

Die OECD hat im Rahmen des Updates 2014 des Musterkommentars (MAK) nachfolgende neue Grundsätze zur Besteuerung von Abfindungen aufgestellt[1]: Die abkommensrechtliche Beurteilung einer Abfindungszahlung hängt vom Grund der Zahlung ab, hierbei ist gegebenenfalls aufzuteilen: Einmalzahlung für geleistete Arbeit → wie Lohn für die betreffende Arbeit (i. d. R. Tätigkeitsstaat) Abg...mehr

Rz. 9 Nach dem weit gefassten Gesetzeswortlaut liegt ein tauglicher Beschwerdegegenstand bereits dann vor, wenn sich der Arbeitnehmer beeinträchtigt fühlt. Ausreichend ist daher schon das subjektive Empfinden des Arbeitnehmers.[1] Dagegen ist eine objektive materielle Berechtigung der Beschwerde nicht erforderlich. Der Arbeitnehmer muss in seiner Beschwerde aber deutlich mac...mehr

§ 21 TV-L legt die Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung fest. Diese gilt bei Krankheit (§ 22 Abs. 1 TV-L) Urlaub (§ 26 TV-L) Zusatzurlaub (§ 27 TV-L). Hinweis Für die Arbeitsbefreiung nach § 29 TV-L sowie die Arbeitsbefreiung am 24./31.12. gemäß § 6 Abs. 3 TV-L ist der Anwendungsbereich des § 21 TV-L nicht eröffnet. In § 29 Abs. 6 TV-L sowie § 6 Abs. 3 TV-L sind eigenst...mehr

Sofern sich während der Entgeltfortzahlung die Bemessungsgrundlage infolge einer Vergütungsveränderung (z. B. durch Höher- oder Herabgruppierung, Stufenaufstieg) ändert, ist dies ab dem Zeitpunkt der Änderung zu berücksichtigen. Praxis-Beispiel Ein Beschäftigter ist in Entgeltgruppe 8 Stufe 5 eingruppiert. Ab dem 20.5. tritt der Beschäftigte einen 2-wöchigen Urlaub bis zum 3....mehr

Änderung der Arbeitszeit und Arbeitsunfähigkeit bzw. Urlaub (neue Protokollerklärung Nr. 3) Vor Einführung der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 21 Satz 2 und 3 TV-L hat die Rechtsprechung in Fällen, in welchen im ersten Monat der Änderung der individuellen Arbeitszeit oder nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses eine Entgeltfortzahlung erfolgte, danach unterschieden, ob die E...mehr

Kein Tagesdurchschnitt vom Tagesdurchschnitt: Fallen in den Bemessungszeitraum Fortzahlungstatbestände nach § 21 TV-L, bleiben sie unberücksichtigt. Dadurch soll ein "Jojo-Effekt" vermieden werden. Auch hier gilt das Entstehungsprinzip. Maßgebend sind die im Bemessungszeitraum angefallenen Tagesdurchschnitte. Die Regelung in Protokollerklärung Nr. 2 Satz 4 zu § 21 Satz 2 und ...mehr

7.2.1 Berechnung nach dem Lohnausfallprinzip Die Entgeltfortzahlung der ständigen Entgeltbestandteile bestimmt sich nach dem Lohnausfallprinzip. Daher ist das Arbeitsentgelt fortzuzahlen, das der Beschäftigte erzielt hätte, wenn er weitergearbeitet hätte. Das Lohnausfallprinzip erfordert daher eine Berechnung aufgrund von hypothetisch angenommenen Daten. 7.2.2 Veränderungen wä...mehr

Vgl. Punkt 9: Berechnung und Auszahlung des Entgeltsmehr

Basis der Durchschnittsberechnung sind die letzten 3 vollen Kalendermonate, die dem Ereignis für die Entgeltfortzahlung vorausgegangen sind, § 21 Satz 2 TV-L. Entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ist dabei auf den Beginn des maßgebenden Ereignisses abzustellen. Sofern der Anlass für die Entgeltfortzahlung mehr als einen Kalendermonat betrifft, erfolgt daher keine Neuberechn...mehr

Die Entgeltfortzahlung der ständigen Entgeltbestandteile bestimmt sich nach dem Lohnausfallprinzip. Daher ist das Arbeitsentgelt fortzuzahlen, das der Beschäftigte erzielt hätte, wenn er weitergearbeitet hätte. Das Lohnausfallprinzip erfordert daher eine Berechnung aufgrund von hypothetisch angenommenen Daten.mehr

Die Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung stellt eine Kombination aus Lohnausfall– (§ 21 Satz 1 TV-L) und Referenzprinzip (§ 21 Satz 2 TV-L) dar. Sie besteht aus zwei Bestandteilen: Den in Monatsbeträgen festgelegten (ständigen) Entgeltbestandteilen Dies sind z. B. Tabellenentgelt, Entgeltgruppenzulage, Garantiebetrag bei Höhergruppierung, Wechselschicht-, Schichtzula...mehr

Im ersten Berechnungsschritt werden die in diesem Berechnungszeitraum angefallenen tariflichen wie übertariflichen unständigen und berücksichtigungsfähigen Entgeltbestandteile addiert. Hierunter fallen z. B.: Zeitzuschläge Erschwerniszuschläge Bereitschaftsdienstentgelte Zulagen bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TV-L Die im Dienstplan vorgese...mehr

7.3.1 Berechnung nach dem Referenzprinzip Basis der Durchschnittsberechnung sind die letzten 3 vollen Kalendermonate, die dem Ereignis für die Entgeltfortzahlung vorausgegangen sind, § 21 Satz 2 TV-L. Entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ist dabei auf den Beginn des maßgebenden Ereignisses abzustellen. Sofern der Anlass für die Entgeltfortzahlung mehr als einen Kalendermonat...mehr

Am Tag der Zahlungsanweisung für das monatliche Entgelt steht häufig noch nicht fest, ob und wie viele Überstunden, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften etc. vom Beschäftigten im laufenden Kalendermonat geleistet werden. Deshalb sind die sog. unständigen Entgeltbestandteile zeitversetzt auszuzahlen. Der Anspruch auf die Vergütu...mehr

Rz. 9 Der Arbeitgeber ist berechtigt, einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer die Teilnahme an einer Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme zu verweigern, wenn dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Mit der Formulierung "dringende betriebliche Gründe" geht der Gesetzgeber über die Formulierung in § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG hinaus. Während dort bereits das Bestehen "betrieblich...mehr

Problematischer gestaltet sich die Berechnung bei einer stundenweisen Entgeltfortzahlung (z. B. bei notwendiger ärztlicher Behandlung während der Arbeitszeit gem. § 29 Abs. 1 Buchst. f TV-L). Hier ist der Stundendurchschnitt wie folgt zu ermitteln: Die Summe der während des Berechnungszeitraums angefallenen unständigen Entgeltbestandteile ist auf einen Kalendermonat umzurech...mehr

Die Eingruppierung der Beschäftigten im Geltungsbereich des TV-L bestimmt sich seit dem 1.1.2012 für alle Eingruppierungsvorgänge nach den §§ 12, 13 TV-L i. V. m. der Entgeltordnung. Die §§ 12, 13 TV-L gelten für alle Beschäftigten unabhängig davon, ob sie nach altem Recht Arbeiter oder Angestellte gewesen wären (§ 38 Abs. 5 Sätze 1 und 2 TV-L). In den §§ 12, 13 TV-L haben di...mehr

In § 17 Abs. 3 Satz 1 TV-L wird bestimmt, welche Zeiten der Unterbrechung in der Tätigkeit für die Stufenlaufzeit unschädlich und wie Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit (anwartschaftssteigernd) zu werten sind. Dies sind: Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz, Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit nach § 22 TV-L bis zu 39 Wochen, Zeiten eines bezahlten Urlaubs, Zeiten eines So...mehr

Begriff Bei einer Altersfreizeit können ältere Arbeitnehmer ihre wöchentliche Arbeitszeit ohne Gehaltseinbußen reduzieren. Damit sollen ältere Arbeitnehmer entlastet werden, indem dem erhöhten Erholungsbedürfnis im Alter Rechnung getragen wird. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche Regelungen gibt es nicht. Zu beachten sind einschlägige Regelungen in branchensp...mehr

Rz. 19 Nach Satz 1 erhält der Dienstverpflichtete einen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Nach dem Lohnausfallprinzip ist die Vergütung zu zahlen, die der Dienstpflichtige bei Weiterarbeit erzielt hätte.[1] Hinzu kommen können Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Nichtzahlung der Vergütung im Zeitraum des Annahmeverzugs, namentlich auch Verzugszinsen. Zudem kommt...mehr

Bei älteren Arbeitnehmern sinkt häufig die Belastbarkeit bei zunehmendem Alter. Damit einhergehend besteht ein gesteigertes Erholungsbedürfnis. Dem soll durch die Altersfreizeit Rechnung getragen werden. Eine gesetzliche Grundlage für Altersfreizeit gibt es nicht. Achtung Abgrenzung zur Altersteilzeit Die Altersfreizeit darf nicht mit der Altersteilzeit verwechselt werden. Die ...mehr

Rz. 21 Der Einsatz von Fremdarbeitnehmern, die aufgrund eines Dienst- oder Werkvertrags ihres Vertragsarbeitgebers auf dem Betriebsgelände eines anderen Arbeitgebers tätig sind, führt allein noch nicht zu ihrer Eingliederung und damit zu einer Einstellung i. S. d. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, selbst wenn die von ihnen zu erbringende Dienst- oder Werkleistung hinsichtlich Art, ...mehr

Wechselt ein Arbeitnehmer in Brückenteilzeit, so hat er für den Zeitraum der Brückenteilzeit grundsätzlich Anspruch auf Urlaub und Entgeltfortzahlung entsprechend der verminderten Arbeitszeit. Besonderheiten ergeben sich insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Wechsels den ihm zustehenden Urlaub nicht so genommen hat, dass der noch verbleibende Urlaubsante...mehr

Einen großen Anteil an den Vertriebskosten haben die Betreuungskosten. Der Außendienst hat direkten Kontakt mit den Kunden, der Innendienst muss sich um die Auftragsbearbeitung kümmern und den Kunden während der Abwicklung betreuen. Auch Call-Center oder B2B-Marktplätze im Internet sind nicht kostenlos. Außendienst Der größte Posten in dieser Rechnung ist der Außendienst. Dies...mehr

Der Anspruch besteht, wenn die Arbeitnehmerin unter eines der Beschäftigungsverbote nach § 4, § 5, § 6, § 13 Abs. 1 Nr. 3, § 16 MuSchG fällt. Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht bei Arbeitsausfall wegen der Beschäftigungsverbote nach § 3 MuSchG – in diesen Fällen kann ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss entstehen. Das Beschäftigungsverbot muss ...mehr

Rn. 121 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Die dargestellten Konkretisierungen des Veranlassungsprinzips dürfen nicht schematisch angewandt werden. Sie dienen zwar der besseren Handhabbarkeit des Veranlassungsprinzips. Die Rspr hat sich aber immer wieder Freiräume für einzelfallbezogene Bewertungen geschaffen. Letztlich sind die Gesamtumstände des Einzelfalls für die Zuordnung der A...mehr

Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote gelten für den Anspruch auf Erholungsurlaub als Beschäftigungszeiten.[1] Mutterschutzzeiten sollen also für die Wartezeit bei Beginn des Arbeitsverhältnisses[2] ebenso mitzählen wie beim Anspruch auf Teilurlaub.[3] Urlaub, den die Arbeitnehmerin vor Beginn der Mutterschutzfristen oder eines anderen Beschäftigun...mehr

Nachfolgend stellen wir Ihnen eine Reihe von Kennzahlen vor, die für die Ertragssteuerung von Dienstleistungen besonders wichtig sind. Anzahl der Kundenkontaktemehr

Wenn Integrationsvorhaben aus M&A-Transaktionen mehr oder weniger krachend scheitern – und dies passiert statistisch bei etwa einem Drittel bis zur Hälfte aller Deals – werden häufig "mangelhafte Kommunikation" oder "zu große organisationskulturelle Unterschiede" als Ursachen angeführt. Tatsächlich laufen viele Integrationsprojekte den volatilen Merger-Dynamiken bestenfalls ...mehr

Rn. 103 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Besteht für die Aufwendungen ein unmittelbarer betrieblicher oder beruflicher Anlass, sind sie regelmäßig auch dann vollständig abzugsfähig, wenn sie sich für die private Lebensführung als vorteilhaft erweisen. Denn in diesen Fällen stellt die unmittelbare betriebliche oder berufliche Zweckrichtung das "auslösende Moment" für die Aufwendung...mehr

I. Der Kl. hat keinen Anspruch auf Zahlung der Differenz von Wiederbeschaffungswert und Neupreisentschädigung in Höhe von 24.894,09 EUR gegen die Bekl. aus dem Versicherungsvertrag und A.2.6.1 AKB i.V.m. § 1 VVG. Für das streitgegenständliche Fahrzeug, welches durch eine Überschwemmung zerstört wurde, bestand in der zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses, der Nacht vom 1...mehr

Rz. 34 Während des Arbeitsausfalls infolge des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots (somit auch während der Mutterschutzfristen) entstehen Urlaubsansprüche. Eine Kürzung des Erholungsurlaubs aufgrund oder für die Dauer der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote ist nicht zulässig.[1] Dies ergibt sich aus den unterschiedlichen Zielsetzungen und Gründen der Arb...mehr

Die Auswirkungen der Pflegefreistellung auf den Urlaubsanspruch sind in § 4 Abs. 4 PflegeZG geregelt. Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der vollständigen Freistellung von der Arbeitsleistung um ein Zwölftel kürzen. Die Rechtslage ist damit im Hinblick auf die Kürzung von Urlaubsansprüche...mehr

Das Weihnachtsgeld und sonstige Gratifikationen sind Sondervergütungen mit Entgeltcharakter, die aus einem bestimmten Anlass zusätzlich zum regulären Entgelt gezahlt werden. Der Arbeitgeber ist in seinem Entschluss grundsätzlich frei, ob er eine Gratifikation gewähren will oder nicht, es sei denn, der Arbeitnehmer hat einen Rechtsanspruch auf Zahlung einer bestimmten Gratifi...mehr

Rz. 2 § 111 schließt in der Systematik folgerichtig an § 110 Abs. 1 an, indem die Vorschrift weitere mit der Ladung vorzunehmende Maßnahmen nennt. § 111 Abs. 1 Satz 1 enthält für das sozialgerichtliche Verfahren eine eigenständige Ermächtigung des Vorsitzenden, das persönliche Erscheinen von Beteiligten anzuordnen. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens ist eine prozessl...mehr

Rz. 2 Ort der mündlichen Verhandlung ist, wie § 110 Abs. 2 inzidenter zu entnehmen ist, der Gerichtssitz (vgl. BSG, Beschluss v. 15.5.1998, B 11 AL 91/98 B, juris). Das BSG (a. a. O.) folgert hieraus, dass die Angabe des Ortes im Urteil entbehrlich ist, sofern die mündliche Verhandlung am Gerichtssitz stattgefunden hat. Die Gerichtsverwaltung hat die Voraussetzungen dafür zu ...mehr

Die Behandlung von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen im Hinblick auf Ausschlussfristen unterschied sich früher sehr von der Behandlung anderer Ansprüche, da das BAG dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) insoweit Sonderregelungen entnahm.[1] Danach war der gesetzliche Mindesturlaub ohnehin Ausschlussfristen entzogen und da sämtliche Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche am...mehr

Ausschlussfristen haben nicht automatisch im Arbeitsverhältnis Geltung. Die Anwendbarkeit einer Ausschlussfrist kann sich ergeben aus einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, einer ergänzenden Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag, in dem eine Ausschlussfrist enthalten ist, der Anwendbarkeit eines solchen Tarifvertrags kraf...mehr

Bei Tariferhöhungen werden die Gehälter der AT-Angestellten nicht automatisch angepasst. Die Anpassung hat vielmehr einzelvertraglich zu erfolgen. Der AT-Angestellte kann aber bei Vorliegen einer tariflichen Regelung zur Mindestabstandsklausel einen subjektiven Anspruch auf Einhaltung des dort definierten quantitativen finanziellen Mindestabstands zur höchsten Tarifvergütung...mehr

Rz. 149 Angabe eines Fehlbetrags bei den Pensionsrückstellungen (Art. 28 Abs. 2 EGHGB) Bei den Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen bestehen gemäß Art. 28 Abs. 1 EGHGB z. T. Passivierungswahlrechte: Für Pensionsverpflichtungen (einschließlich Anwartschaften), die auf einer unmittelbaren, vor dem 1.1.1987 erteilten Zusage beruhen (Altzusagen), braucht eine ...mehr

Neben dem einzelnen Arbeitsvertrag können variable Vergütungsformen auch in Kollektivverträgen geregelt werden. Auf tariflicher Ebene bieten sich hierfür Firmen- oder Haustarifverträge an, da die Vergütungssysteme dann auf die unternehmensspezifischen Bedürfnisse angepasst werden können. Häufiger werden variable Vergütungssysteme hingegen in Betriebsvereinbarungen geregelt. ...mehr

Steuerfrei im Rahmen der Schenkungsteuer bleiben die üblichen Gelegenheitsgeschenke. Als übliche Gelegenheitsgeschenke sind nach einhelliger Rechtsauffassung regelmäßig solche Aufwendungen anzusehen, die sowohl vom Anlass her als auch nach ihrer Art (i.d.R. bewegliche Gegenstände) und ihrem Wert in überwiegenden Kreisen der Bevölkerung verbreitet sind. Übliche Anlässe, bei de...mehr

Rz. 14 Grundsätzlich zulässig ist die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung für den Fall der negativen Eingangsuntersuchung durch den Betriebsarzt [1]; des Entzugs einer behördlichen Erlaubnis, welche zur Arbeitsausübung erforderlich ist, wenn eine anderweitige Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht möglich ist[2]; des Entzugs der Einsatzgenehmigung durch die US-Regierung im A...mehr