Fachbeiträge & Kommentare zu Unwirksamkeit

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Rz. 393 Der Zugewinnausgleich nimmt die letzte Stufe ein und ist somit am ehesten verzichtbar, da er nicht an eine konkrete Bedarfslage anknüpft. Die Vermögensgemeinschaft ist zudem nicht notwendiger Bestandteil der ehelichen Gemeinschaft. Somit wird die Wahl des Güterstandes insb. nicht durch den Halbteilungsgrundsatz eingeschränkt. Sofern durch Ausschluss des Zugewinnausgl...mehr

Rz. 194 Die Vereinbarung "überschießender", d.h. nicht ausdrücklich von der Bekanntmachung über zulässige Nebenabreden als unproblematisch eingestufter Nebenabreden führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit dieser Abreden. Sie können im Einzelfall – sofern sie überhaupt gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV bzw. § 1 GWB verstoßen – gem. Art. 101 Abs. 3 AEUV bzw. § 2 GWB freigestellt se...mehr

Rz. 187 In Bezug auf die inhaltlichen Anforderungen ist zunächst zu berücksichtigen, dass sog. globale Vertragsstrafevereinbarungen, die mit anderen Worten ohne eine konkrete Definition der eine Vertragsstrafe auslösenden Pflichtverstöße auskommen (bspw. bei "jedem vertragswidrigen Verhalten des Arbeitnehmers"), wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß § 307 Abs. 1...mehr

Rz. 37 Bleibt eine Verfügung über ein der Nacherbfolge unterliegendes Grundstück oder Grundstücksrecht gegenüber dem Nacherben auch bei Eintritt des Nacherbfalls entgegen § 2113 BGB voll wirksam, kann dies durch einen sog. Wirksamkeitsvermerk ersichtlich gemacht werden, wenn ansonsten aufgrund der Eintragung der Verfügung nach dem Nacherbenvermerk gem. § 51 GBO deren Unwirks...mehr

Rz. 35 Der Vorerbe ist Eigentümer der Erbschaft, weswegen ihm nach §§ 953 ff., 100 BGB auch die Erträge und Nutzungen aus dem Vermögen zustehen. Diese fallen nicht in das Vorerbenvermögen, es sei denn, sie wären nach § 2133 BGB durch ordnungswidrige Verwaltung oder als Übermaßfrüchte erzielt worden. Rz. 36 Die gewöhnlichen Erhaltungs- und Verwaltungskosten der Nachlassgegenst...mehr

Rz. 34 Der Prokurist hat gem. § 51 HGB in der Weise zu zeichnen, dass er der Firma seinen Namen mit einem die Prokura andeutenden Zusatz beifügt. Bei § 51 HGB handelt es sich nicht um eine Formvorschrift i.S.d. § 125 Satz 1 BGB, sondern lediglich um eine reine Ordnungsvorschrift.[82] Ein Verstoß gegen § 51 HGB führt daher nicht zur Unwirksamkeit der Zeichnung oder des Geschä...mehr

Rz. 177 Nach § 306a BGB finden die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB auch dann Anwendung, wenn der Versuch unternommen wird, sie durch anderweitige Gestaltungen zu umgehen. Die Norm hat – soweit ersichtlich – in der bisherigen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte keine nennenswerte Rolle gespielt. Ihr Anwendungsbereich ist gerade im Bereich des Arbeitsrechts als gering einzuschä...mehr

Rz. 17 Der öffentliche Glaube nach § 891 BGB erstreckt sich aber auf den Grenzverlauf, wie er sich mit Nennung des Flurstücks in Spalte 3 des Bestandsverzeichnisses aus der amtlichen Karte nach § 2 Abs. 2 GBO und dem Liegenschaftskataster ergibt.[50] Nur wenn die nach außen in Erscheinung tretende Karte in sich widersprüchlich oder ersichtlich mehrdeutig wäre, könnte sie nic...mehr

Rz. 42 Wird unter Verletzung des § 17 GBO eine Eintragung vorgenommen, durch welche die früher beantragte Eintragung unzulässig wird, so darf der frühere Antrag nicht mehr vollzogen werden. Geschieht dies dennoch, so wird bei Vollzug der früher beantragten Eintragung das Grundbuch unrichtig mit der Folge, dass dagegen ein Amtswiderspruch (§ 53 GBO) einzutragen ist. Da sich d...mehr

Rz. 11 Anders beurteilt sich die Frage der Unwirksamkeit von tarifvertraglichen Verfallklauseln. Diese unterliegen keiner AGB-Kontrolle. Insofern sind diese, sofern sie den Mindestlohn ebenfalls einschließen, nur in Bezug auf den Mindestlohn unwirksam, bleiben aber im Übrigen bestehen. § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB verhindert eine Kontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen nach §§ ...mehr

Rz. 113 Ergibt sich die Unwirksamkeit einer Klausel nicht bereits aus §§ 308, 309 BGB, ist weiter zu untersuchen, ob sie auch einer Überprüfung am Maßstab des § 307 BGB standhält.[236] § 307 Abs. 1 S. 1 BGB sieht hierzu recht vage vor, dass Bestimmungen in AGB dann unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemes...mehr

Rz. 311 Muster 3.52: Schriftform Muster 3.52: Schriftform Die Parteien sind sich darüber einig, dass Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags schriftlich niederzulegen sind. Rz. 312 Alternativ zur unter Rdn 300 vorgeschlagenen Klausel stellt das vorstehende Muster eine deklaratorische Schriftformklausel dar, die sowohl in einem individuell ausgehandelten Arbeitsvertrag als a...mehr

Rz. 123 Weder Erbschein noch Negativ-Versicherung auf Nichteinleitung eines Scheidungsverfahrens sind erforderlich bei einer Scheidungsklausel.[230] Das hat der BGH[231] klargestellt. Damit ist die zuvor teils abweichende Ansicht der OLG überholt. Die Unwirksamkeit einer Verfügung zugunsten des Ehegatten kann sich aus § 2077 BGB immer ergeben. Für eine Verstärkung dieser Nor...mehr

Rz. 44 Führt die Anwendung der vorstehend geschilderten Kriterien zum Ergebnis, dass ein gemeinschaftliches Testament vorliegt, so haben die darin enthaltenen Erklärungen u.U. als einseitige einzeltestamentarische Verfügungen Bestand.[120] Entscheidend ist, ob die als gemeinschaftlich gewollten Erklärungen in einzeltestamentarische Verfügungen umgedeutet werden können. Die B...mehr

Rz. 83 Schon früh sollte geprüft werden, ob für den Betrieb des verkauften Unternehmens eine personenbezogene Konzession erforderlich ist, da diese – anders als betriebsbezogene Konzessionen – nicht "automatisch" mit dem Betrieb übergeht, sondern vom Erwerber eigens beantragt werden muss. Idealerweise hat der Erwerber schon vor Vertragsunterzeichnung mit den zuständigen Behö...mehr

Rz. 2018 Scheidet ein Aktionär aufgrund Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen aus der Gesellschaft aus, ist ihm hierfür grds. eine Abfindung zu gewähren. Aufgrund der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG ist im Grundsatz als Abfindung der volle Wert der Beteiligung zu gewähren, also der Verkehrswert.[5099] Prinzipiell kann die Abfindung auch unter diesem Wert blei...mehr

Rz. 877 Der Anspruch ist mit dem Ausscheiden fällig.[1195] Diese objektive Härte wird i.d.R. in Gesellschaftsverträgen durch Ratenzahlungsvereinbarungen gemildert. Als Ratenzahlungszeitraum kommen in aller Regel max. zehn Jahre in Betracht.[1196] Die Zulässigkeit der Länge des Ratenzahlungszeitraums hängt wesentlich auch von der vereinbarten Verzinsung des Abfindungsguthaben...mehr

Rz. 43 Die Vollmacht zur Gründung einer GmbH oder einer AG bedarf der notariellen Beglaubigung (§ 2 Abs. 2 GmbHG, § 23 Abs. 1 Satz 2 AktG). Ist keine Vollmacht erteilt oder fehlt ihr die notwendige Form, ist der Gesellschafter bei der Gründung nicht wirksam vertreten, sodass das Registergericht gem. § 9c Abs. 1 Satz 1 GmbHG die Eintragung der Gesellschaft ablehnen muss. Rz. ...mehr

Rz. 39 Urkundssprache kann entweder die deutsche Sprache sein oder auf übereinstimmenden Wunsch der Beteiligten nach § 5 Abs. 2 BeurkG eine andere Sprache.[39] Auch gemischte Beurkundungen (Haupturkunde z.B. in Deutsch, Anlagen in Englisch) sind möglich. Dem Notar steht es frei, die Urkunde auf Wunsch der Beteiligten in der gewünschten Sprache zu errichten, wenn er ihrer hin...mehr

(1) Ein mittels Datenfernübertragung als elektronisches Dokument übermittelter Eintragungsantrag ist beim Grundbuchamt eingegangen, sobald ihn die für den Empfang bestimmte Einrichtung nach § 135 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 aufgezeichnet hat. Der genaue Zeitpunkt soll mittels eines elektronischen Zeitstempels bei dem Antrag vermerkt werden. § 13 Absatz 2 und 3 ist nicht anzuwe...mehr

Rz. 145 Die Richtlinie 2009/101/EG[280] (Publizitätsrichtlinie), beabsichtigt die Stärkung des Schutzes Dritter, die mit einer Kapitalgesellschaft, die in einem Mitgliedstaat der EU gegründet worden ist, kontrahieren. Insb. sollen diese vor Schäden aus der Unwirksamkeit von Verpflichtungen der Gesellschaft geschützt werden. Die Umsetzung erfolgte in Deutschland durch Gesetz ...mehr

Rz. 130 In der Gesamtbetrachtung fällt die Bewertung der Rspr. zwiespältig aus, kaum verwunderlich angesichts neuerer Überraschungsentscheidungen gegen eine langjährige Entwicklung[250] und deutlich divergierender Aussagen verschiedener Obergerichte[251] ohne klärende Schlussentscheidung durch den BGH. Die Forderung nach einer Zurückweisung des öffentlichen Testaments nur al...mehr

Rz. 6 Weitere Vorschriften, die besonderen Einfluss auf die Inhalte von Bauträgerverträgen haben, sind § 650v BGB, § 1 der Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen und §§ 3, 7 der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) . Nach § 650v BGB können in Bauträgerverträgen Abschlagszahlungen nur verlangt werden, soweit sie entsprechend der Verordnung über Abschlagsza...mehr

Rz. 72 Bedarf ein Gesellschafterbeschluss der familiengerichtlichen Genehmigung, kann diese gem. § 1856 BGB (bis zum 31.12.2022: § 1829 BGB a.F.) auch nachträglich eingeholt werden, wenn es um den Beschluss einer Mehrpersonengesellschaft geht. Ein solcher Beschluss ist als mehrseitiges Rechtsgeschäft als "Vertrag" i.S.d. § 1856 BGB anzusehen. Rz. 73 Eine nachträgliche gericht...mehr

Rz. 395 Der schuldrechtliche Treuhandvertrag ist ein entgeltliches oder unentgeltliches Auftragsverhältnis, auf das die §§ 662 ff. BGB unmittelbar (bei Unentgeltlichkeit) oder über § 675 BGB (bei Entgeltlichkeit) anwendbar sind.[466] Gegenstand des Auftragsverhältnisses bzw. Geschäftsbesorgungsvertrages ist grds. die Erbringung von Diensten i.S.v. § 611 BGB . Anders als ein A...mehr

Rz. 155 Notwendig ist die Berichtigungsbewilligung aller Betroffenen, auch derer, die durch die Berichtigung nur möglicherweise eine Beeinträchtigung ihrer Buchposition erleiden können.[372] Dabei ist aber stets zu berücksichtigen, dass eine Beeinträchtigung der bestehenden Buchposition durch die Berichtigung zumindest rechtlich möglich sein muss. Daran fehlt es bei der Beri...mehr

Rz. 97 Der Begriff der öffentlichen Urkunde ist gesetzlich definiert in § 415 ZPO. Diese Definition gilt auch für die Grundbuchordnung.[269] Maßgeblich ist vorrangig deren Form, allerdings wirkt auch der Inhalt über die Einhaltung der Amtsbefugnisse auf die Charakterisierung ein.[270] Rz. 98 Die Begriffsbestimmung gilt unmittelbar nur für die öffentlichen Urkunden des Inlande...mehr

Rz. 135 Eine zur Unwirksamkeit der Klausel führende unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Klauselverwenders kann sich nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB schließlich noch daraus ergeben, dass die jeweilige Bestimmung nicht klar und verständlich formuliert ist (sog. Transparenzgebot). Eine hieran ausgerichtete Transparenzkontrolle kommt jedenfalls nach dem Wegfall der...mehr

Rz. 61 Nach dem Erlöschen der Schiedsvereinbarung sind die staatlichen Gerichte für die Hauptsache zuständig.[134] Unter anderem folgende Gründe können zum Erlöschen der Schiedsvereinbarung führen:[135]mehr

Rz. 100 Auch ausländische öffentliche Urkunden genügen.[173] Der Charakter als öffentliche Urkunde bemisst sich nach § 415 ZPO; dies unterliegt der Prüfung durch das Grundbuchamt. In der Regel wird es sich um Niederschriften zu Protokoll ausländischer Notare handeln. Die Kenntnis ausländischen Rechts hat das GBA sich selbst zu beschaffen (vgl. aber § 13 GBO Rdn 13).[174] Alle...mehr

Rz. 284 Eine weitere Verteidigungsmöglichkeit könnte die Feststellung auf Nichtigkeit eines Schiedsspruches sein. Die Literatur verneint in diesem Zusammenhang jedoch zutreffend das Feststellungsinteresse bei Eröffnung der Aufhebungsklage.[472] Gegen nichtige Schiedssprüche ist nach der überwiegenden Auffassung in der Literatur der Aufhebungsantrag nach § 1059 ZPO statthaft....mehr

Rz. 94 Die Errichtung einer Niederschrift gem. §§ 8 ff. BeurkG ist nur für den verfahrensrechtlichen Nachweis der "Erklärung" gegenüber dem GBA nach § 29 GBO, also nicht auch für ihre materiell-rechtliche Wirksamkeit, notwendig,[234] da der Nachweis gegenüber dem GBA, dass und mit welchem Inhalt Veräußerer und Erwerber die Auflassung vor dem Notar (oder der sonst zuständigen...mehr

Rz. 253 Die Vertretungsmacht der Gesellschafter erstreckt sich auf alle Geschäfte der Gesellschaft (§ 720 Abs. 3 Satz 1 BGB n.F.). Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht ist Dritten gegenüber unwirksam (§ 720 Abs. 3 Satz 2 BGB n.F.). Dies gilt insb. für die Beschränkung, dass sich die Vertretung nur auf bestimmte Geschäfte oder Arten von Geschäften erstreckt oder...mehr

Rz. 708 Offen sind die Rechtsfolgen einer fehlenden Satzungspublizität für Sachübernahmen. § 27 Abs. 3 AktG gilt nur bei verdeckten Sacheinlagen. Eine Parallele zum GmbH-Recht besteht nicht, da es dort keine Vorschriften zur Sachübernahme gibt. Denkbar ist, dass auch bei einer "verdeckten Sachübernahme" ebenso wie bei einer verdeckten Sacheinlage eine Anrechnung analog § 27 ...mehr

Rz. 180 Nach allgemeinen Regeln kann derjenige, der nach §§ 307–309 BGB unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, auf Unterlassung bzw. auf Widerruf der Empfehlung in Anspruch genommen werden (§ 1 UKlaG). Im Bereich des Arbeitsrechts besteht diese Möglichkeit nicht, da § 15 UKlaG ausdrücklich regelt, dass dieses...mehr

Rz. 75 Der Handlungsbevollmächtigte hat gem. § 57 HGB mit einem das Vollmachtsverhältnis ausdrückenden Zusatz zu zeichnen, sich dabei aber jedes eine Prokura andeutenden Zusatzes (vgl. oben Rdn 34) zu enthalten. Ebenso wie bei der für den Prokuristen geltenden Vorschrift des § 51 HGB handelt es sich bei § 57 HGB lediglich um eine reine Ordnungsvorschrift.[154] Ein Verstoß ge...mehr

Rz. 261 Problematisch ist auch immer, wenn keine Honorarvereinbarung getroffen wurde, wie die Anwaltsgebühren für die Erstellung eines Franchise-Vertrages zu errechnen sind. I.d.R. ist der Gegenstandswert für die Ausarbeitung von Franchise-Verträgen aber auch die Mandatierung im Zusammenhang mit der Beendigung von Franchise-Verträgen gem. § 3 ZPO, § 23 Abs. 1 Satz 3 RVG, § 4...mehr

Rz. 50 Bei der Befreiung des Vorerben sind dem Erblasser allerdings Schranken gesetzt. Nicht befreien kann der Erblasser den Vorerben von folgenden Beschränkungen:mehr

Rz. 6 Die Vorschriften haben praktisch Bedeutung für die Löschung eines entsprechenden Rechtes, insbes. hinsichtlich der Geltung des § 10 GBBerG. In der Immobilienpraxis herrscht oft der Gedanke vor, solche Rechte seien wertlos oder überholt und daher problemlos löschungsfähig. Dem ist freilich nicht so. Auch der umgerechnete Geldbetrag eines wertbeständigen Rechtes kann seh...mehr

Rz. 247 Die Aufhebungsgründe des § 1059 Abs. 2 ZPO sind nach dem Wortlaut ("wenn der Antragsteller begründet geltend macht") nur auf Rüge hin zu berücksichtigen. Folgende Aufhebungstatbestände können vom Antragsteller geltend gemacht werden:mehr

Rz. 728 § 20 Abs. 7 EGAktG enthält eine Übergangsvorschrift für die Anwendung der Regeln über verdeckte Sacheinlagen und das ordnungsgemäße Hin- und Herzahlen. Danach finden diese Vorschriften auch auf Altfälle Anwendung, die sich vor dem Inkrafttreten dieser Neuregelungen abgespielt haben, es sei denn, es liegt ein rechtskräftiges Urteil über die aus der Unwirksamkeit folge...mehr

Rz. 210 Bei der Rechtsanwendung im Schiedsverfahren kann der Schiedsrichter eine eigene Auslegung des anwendbaren Rechts vornehmen. Da keine Überprüfung der Rechtsanwendung auf Richtigkeit erfolgt, ist der Schiedsrichter nicht an die Rspr. der staatlichen Gerichte der anzuwendenden Rechtsordnung gebunden. Eine Entscheidung kann wegen ihres Inhaltes nur aufgehoben oder nicht ...mehr

Rz. 825 Nach § 67 Abs. 1 AktG sind Namensaktien in das Aktienregister einzutragen. Nach § 67 Abs. 2 AktG gilt im Verhältnis zur Gesellschaft nur als Aktionär, wer als solcher im Aktienregister eingetragen ist (unwiderlegliche Vermutung).[2562] Die Vermutungswirkung erstreckt sich dabei auf alle im Aktienregister eingetragenen Daten, d.h. insbesondere auch auf die Postanschri...mehr

Rz. 42 Die Schiedsvereinbarung bedarf gem. § 1031 Abs. 1 ZPO einer Nachrichtenübermittlung, mit der sich die Schiedsvereinbarung nachweisen lässt (etwa Brief oder E-Mail).[93] Zweck dieses Formerfordernisses ist die Beweisfunktion der schriftlichen Urkunde.[94] Es handelt sich dabei um eine echte Formvorschrift und nicht lediglich um eine Beweiserleichterung.[95] Die Formerf...mehr

Rz. 40 Zu Recht wird der von Goßrau vorgeschlagene "Gegenschluss" aus § 2265 BGB von der h.M. nicht gezogen. Indem diese Vorschrift das gemeinschaftliche Testament Ehegatten vorbehält, erlaubt sie nicht die Schlussfolgerung, dass eine von Nichtehegatten errichtete letztwillige Verfügung stets ein Einzeltestament sei. § 2265 BGB enthält vielmehr ein Formverbot des gemeinschaf...mehr

Rz. 11 Die Beschwerde kann nach Abs. 2 S. 1 Alt. 2 auch zur Niederschrift des zuständigen Grundbuchamts oder der Geschäftsstelle des zuständigen Beschwerdegerichts erhoben werden. Keine Regelung trifft die Vorschrift hinsichtlich der Möglichkeit der Einlegung der Beschwerde durch Erklärung zur Niederschrift eines anderen Gerichts. Die Vorschrift ist aber als abschließende So...mehr

Rz. 59 Da das Grundbuchamt außer in den im § 20 GBO genannten Fällen grundsätzlich nicht das dingliche Rechtsgeschäft prüft, ist schon wegen des Abstraktionsprinzips das Kausalgeschäft[109] für das Grundbuchamt ebenfalls nicht von Interesse. Ausnahmsweise ist das Grundbuchamt zur Prüfung des schuldrechtlichen Grundgeschäfts berufen, wenn das Kausalgeschäft nach dem Willen de...mehr

Rz. 82 Ist der Gesellschaftsvertrag nichtig oder unwirksam,[101] finden nach höchstrichterlicher Rspr. und herrschender Meinung in der Lit. die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft Anwendung. Dies gilt nicht, soweit lediglich einzelne Vertragsbestandteile unwirksam sind und die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen aufgrund einer salvatorischen Klausel im Gesellschaftsver...mehr

Rz. 89 Da beim Asset Deal nicht der Unternehmensträger selbst, sondern alle oder einzelne Wirtschaftsgüter im Wege der Singularsukzession übertragen werden, kommt der vertraglichen Bestimmung der zu übertragenden Güter besondere Bedeutung zu:mehr