Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.6 Fortlaufende Rechnungsnummer

Rz. 111 Stand: 6/01 – 02/2025 Zu den Pflichtangaben zählt nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 UStG auch eine fortlaufende Rechnungsnummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen. Die Rechnungsnummer dient der Identifizierung der Rechnung und darf nur einmal vergeben werden. Zulässig ist es, eine oder mehrere Zahlenreihen zu verwenden (vgl. OFD Koblenz vom 11.02.2008, Az: S 7280 A – St 4...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.12 Verpachtung landwirtschaftlicher Betriebe

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ein bisheriger Pauschallandwirt, der seinen landwirtschaftlichen Betrieb oder Betriebsteile verpachtet oder daran Nießbrauch gewährt, kann mit diesen Wirtschaftsgütern keine eigenen Umsätze i. S. d. § 24 UStG mehr erzielen (Abschn. 24.3. Abs. 7 UStAE). Daher unterliegen die Verpachtungsumsätze nicht mehr der Durchschnittssatzbesteuerung (EuGH...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.8 Anspruch auf die Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach dem BFH-Urteil vom 23.09.2009 (Az: II R 66/07, BStBl II 2010, 712) ist einer natürlichen Person, die durch die Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft die Absicht bekundet, unternehmerisch i. S. d. § 2 UStG tätig zu werden, außer in Fällen eines offensichtlichen, auf die Umsatzsteuer bezogenen Missbrauchs, auf Antrag eine Steuernummer für Ums...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.3 Unternehmen oder ein in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen

Rz. 168 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Nichtsteuerbarkeit einer GiG nach § 1 Abs. 1a UStG setzt grundsätzlich voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen (vgl. Rz. 171 ff.) oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb (vgl. Rz. 183 ff.) veräußert werden (Abschn. 1.5 UStAE). Rz. 169 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Eine nicht steuerbare GiG kann auf ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.1 Allgemeines

Rz. 84 Stand: 06/03 – 07/2025 Der durch das JStG 2024 neu eingeführte § 4 Nr. 21 S. 2 Buchst. c UStG befreit von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht von der Umsatzsteuer. Insofern wird Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL erstmals und zudem wortgleich ins nationale Recht umgesetzt. Zuvor bestand die Notwendigkeit, sich unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.5.1 Überblick

Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Für das Reihengeschäft ergeben sich aus § 3 Abs. 6 S. 5 UStG folgende Tatbestandsmerkmale: Mehrere Unternehmer schließen mehrere Umsatzgeschäfte über denselben Gegenstand ab und der Liefergegenstand gelangt i. R. d. Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer (besser: vom Ort der Lieferung des ersten Unternehmers) an den letzte...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.5.1.5 Sonstige Leistungen eigener Art

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Für sonstige Leistungen eigener Art, die nicht an einem anderen Wirtschaftsgut ausgeführt werden, ist im Falle der Nutzungsänderung ab dem 01.01.2005 eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs vorzunehmen. Darunter fallen z. B. die folgenden Leistungen: Beratungsleistungen (z. B. für ein Unternehmenskonzept, eine Produktkonzeption), gutachterliche L...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Lieferung menschlicher Organe

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nur die Lieferung menschlicher Organe (z. B. Herz, Lunge, Niere) ist von der Steuer befreit, nicht hingegen diejenige künstlicher Organe oder von Prothesen. Während der menschliche Körper insgesamt nicht Gegenstand des Rechtsverkehrs und damit der Umsatzsteuer sein kann, können menschliche Organe im Augenblick der Trennung vom Körper Lieferge...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.5 Vorsteuerbeträge im Einkommensteuerrecht

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkunftsermittlung kann der Vorsteuerbetrag zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten, Betriebsausgaben oder Werbungskosten führen. Entscheidend ist hierfür die Vorsteuerabzugsfähigkeit sowie die Methode der Einkunftsermittlungsart. Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Kann der Unternehmer die Vorsteuer von...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Sachlicher, persönlicher und zeitlicher Geltungsbereich

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sachlich unterliegen der Steuerbefreiung nur die in der Vorschrift bzw. den Verweisungsvorschriften genannten Umsätze. Persönliche Beschränkungen ergeben sich unmittelbar aus § 4b UStG nicht. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, dass die Anwendung des § 4b UStG zunächst einen steuerbaren i. g. Erwerb vorausse...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.3.1 Allgemeines

Rz. 74a Stand: 6/01 – 02/2025 Die Einführung eines elektronischen Meldesystems wurde bereits im Koalitionsvertrag 2021 der Bundesregierung angekündigt. Durch Beschluss vom 25.07.2023 (ABl. EU Nr. L 118, 42 vom 27.07.2023) wurde Deutschland ermächtigt, eine von Art. 218 und 232 MwStSystRL abweichende Sondermaßnahme einzuführen und damit im Inland ansässige Unternehmer für ihre...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6 Lieferung oder Restaurationsleistung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Lieferung/Restaurationsleistung muss innerhalb des Gemeinschaftsgebiets erfolgen. Territorial ist § 3e UStG damit auf das Gemeinschaftsgebiet beschränkt (vgl. § 1 Abs. 2a UStG, Abschn. 1.10. UStAE). Nach Art. 6 MwStSystRL haben jedoch einige Mitgliedstaaten Teile ihres Staatsgebietes von der Anwendung des Gemeinschaftsrechtes ausgeschloss...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.10.5 Inzahlungnahme von Gebrauchtgegenständen

Rz. 124 Stand: 06/03 – 07/2025 Bei Inzahlungnahme eines Gegenstands beim Verkauf eines Neugegenstands mit Zuzahlung ist als Einkaufspreis der – anteilige – tatsächliche Wert des dafür hingegebenen Wirtschaftsguts anzusetzen (§ 10 Abs. 2 S. 2 UStG) – nicht aber der vertraglich vereinbarte Preis des Gebrauchtgegenstands/der Wert des erworbenen Gegenstands (Abschn. 25a.1. Abs. 1...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.2 Begünstigende Wirkung der MwStSystRL für den Bürger in seinem Verhältnis zum Staat

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Da die Wirkung einer europäischen RL für und gegen den Bürger erst mit deren Umsetzung ins nationale Recht eintritt, könnten Mitgliedsländer eine missliebige europäische Rechtslage dadurch vermeiden, dass sie eine RL pflichtwidrig nicht umsetzen. Ein wirksames "Druckmittel", mit dem die Europäischen Gemeinschaften das Mitgliedsland zu Umsetzu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 4 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 1b UStG findet beim i. g. Erwerb neuer Fahrzeuge auch für diese Einrichtungen Anwendung. § 4 Nr. 7 UStG enthält Vorschriften über die Steuerbefreiung von Leistungen an die hier genannten Einrichtungen. § 5 UStG enthält die entsprechenden Vorschriften bei der Einfuhr. Die Umsatzsteuererstattungsverordnung (UStErstV) beinhaltet die Vorschriften z...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.8 Bei Drittlandsware keine EUSt-Befreiung (Abschn. 6b.1. Abs. 12 UStAE)

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Eine Kombination der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG (Einfuhr mit anschließender steuerfreier ig. Lieferung) mit einer Beförderung/Versendung in ein Lager i. S. d. § 6b UStG ist nicht möglich, da es hier an einer unmittelbar ausgeführten ig. Lieferung fehlt. HINWEIS Bei Lieferungen aus dem Drittland mit Anwendung der Vereinfachung n...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.6.3.4.2 Umsätze nach dem 29.06.2013

Rz. 82 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Vgl. Abschn. 3a.5. Abs. 7 ff. UStAE und das BMF vom 12.09.2013 (BStBl I 2013, 1176). Durch Art. 10 Nr. 2 Buchst. b AmtshilfeRLUmsG wurde der Leistungsort bei der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer in § 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG an Art. 56 Abs. 2 MwStSystRL angepasst. Der Leistungsort befindet sich danach an dem Or...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.10.2 Teiloption

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei der Lieferung vertretbarer Sachen, sowie bei aufteilbaren sonstigen Leistungen kann der Verzicht auf die Steuerbefreiung durch eine Teiloption begrenzt werden (vgl. Abschn. 9.1. Abs. 6 UStAE). Praxis-Beispiel Ein Unternehmer (U) errichtet ein zweigeschossiges Gebäude und vermietet das EG an einen Versicherungsmakler und das 1. OG an einen ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 4 Übergangsvorschriften

Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Soweit Unternehmer bis zum 31.12.2004 ausgeführte Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz oder Elektrizität als bewegte Lieferung behandelt haben, gilt aus Vereinfachungsgründen Folgendes (BMF vom 01.08.2005, BStBl I 2005, 849, Tz. 6): Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Wurde Gas über das Erdgasnetz oder Elektrizität aus einem EU-Mitgliedstaat i...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.11.2.2 Vertrauensschutz

Rz. 110 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Ausfuhrnachweis kann grundsätzlich nicht durch gefälschte Belege geführt werden, der leistende Unternehmer trägt damit das Ausfallrisiko (vgl. Dziadkowski, UVR 2002, 73). Aus einem gefälschten Beleg ergibt sich nicht eindeutig und leicht nachweisbar, dass eine Beförderung oder Versendung in das Drittlandsgebiet erfolgt ist, denn ein gefä...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.1.6 Umsatzbesteuerung in einem anderen EU-Mitgliedstaat

Rz. 93 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die im Inland als Steuerschuldner nur steuerbare sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an Nichtunternehmer erbringen, deren Umsatzbesteuerung aber in einem dem Besteuerungsverfahren nach § 18 Abs. 4c UStG entsprechenden Verfahren in einem anderen EU-Mitgliedstaat durchgeführt wird, sind...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1 Begünstigte Einrichtungen

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Begriff der Einrichtung i. S. d. § 4 Nr. 23 Buchst. a UStG umfasst sowohl juristische Personen als auch natürliche Personen und Personenzusammenschlüsse, sowohl unter öffentlicher und privater Trägerschaft (EuGH vom 26.05.2005, Rs. C-498/03, Kingscrest Associates und Montecello, UR 2005, 453; EuGH vom 28.11.2013, Rs. C-319/12, MDPP, MwStR...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 5 Stand: 6/01 – 02/2025 § 4 Nr. 3 UStG gehört zum "Inventar" des deutschen Umsatzsteuerrechts und galt in ähnlicher Form bereits im UStG 1980 und den Vorgängergesetzen. Die letzte wesentliche Änderung erfuhr die Vorschrift durch das UStÄndG 1994 vom 09.08.1994 (BGBl I 1994, 2058). Durch Art. 10 Nr. 16 des AmtshilfeRLUmsG (Gesetz vom 26.06.2013, BGBl I 2013, 1809) wurde in...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3 Dauerfristverlängerung (§ 46 UStDV), Sondervorauszahlung (§ 47 UStDV)

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorauszahlung ist am zehnten Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig (§ 18 Abs. 1 S. 4 UStG). Zur Vermeidung von Härten kann das BMF mit Zustimmung des Bundesrates gem. § 18 Abs. 6 S. 1 UStG durch Rechtsverordnung die Fristen für die Voranmeldungen und Vorauszahlungen um einen Monat verlängern und das Verfahren näher bestimmen. ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.2.3 Gesamte Bauart und Ausstattung entspricht der besonderen Einrichtung

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach Auffassung der Finanzverwaltung gehören zu den Krankenfahrzeugen im vorgenannten Sinne nach wie vor allerdings nur solche Fahrzeuge, die nach ihrer gesamten Bauart und Ausstattung speziell für die Beförderung verletzter und kranker Personen bestimmt (eingerichtet) sind (vgl. Abschn. 4.17.2. Abs. 2 S. 1 UStAE). Danach sollte bislang die B...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7 Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der EU (sog. Brexit)

Rz. 191 Stand: 06/03 – 07/2025 Mit Ablauf des 31.12.2020 endete die vereinbarte Übergangsfrist und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland ist endgültig aus der EU ausgetreten. Ab diesem Moment gilt das Gebiet von Großbritannien sowohl zollrechtlich als auch umsatzsteuerlich grundsätzlich als Drittlandsgebiet, d. h. es sind auf Warenbewegungen zwischen den...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2.2.2 Versendung oder Beförderung durch den Lieferer

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Darüber hinaus muss der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer oder für dessen Rechnung aus dem Drittlandsgebiet an einen Erwerber im Gemeinschaftsgebiet versendet oder befördert werden (vgl. Rz. 9 ff.). Über den Verweis in § 3c Abs. 2 S. 2 UStG auf § 3 Abs. 3a S. 4 UStG genügt es wie beim i. g. Fernverkauf, wenn der Lieferer an der Befö...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.12 Rechtsfolgen der Option

Rz. 51 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Wird auf die Steuerbefreiung wirksam verzichtet, wird der Ausgangsumsatz steuerpflichtig, mit der Folge, dass der leistende Unternehmer die Vorsteuerbeträge, die aus den Eingangsumsätzen resultieren und i. Z. m. dem Ausgangsumsatz stehen, unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG als Vorsteuer abziehen darf (vgl. § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3 Ausgewählte Einzelfälle zur Unternehmereigenschaft im Zusammenhang mit der Vorsteuerabzugsberechtigung

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen: Zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft hat der BFH mit seinem Urteil vom 06.06.2002 (BStBl II 2003, 36) seine bis dahin vertretene Organverwaltertheorie aufgegeben. Unabhängig von der Rechtsform der Gesellschaft...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.8.3.3 Fazit

Rz. 152h Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Im Ergebnis bleibt "alles bleibt beim Alten": alle Versuche, Waren von geringem Wert unter Vermeidung der Lieferortsfiktion des § 3 Abs. 8 UStG aus einem Drittland in das Inland zu liefern, sind beim BFH gescheitert. Unternehmen und deren Berater sollten sich darauf einstellen und infrage kommende Umsätze von vorneherein entsprechend kalkuli...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.6.2 Abgrenzung: Unmaßgebliche Umsätze

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ausgenommen sind nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 2 UStG ausdrücklich Planungs- und Überwachungsarbeiten. Hierunter fallen ausschließlich planerische Leistungen (z. B. von Statikern, Architekten, Garten- und Innenarchitekten, Vermessungs-, Prüf- und Bauingenieuren), Labordienstleistungen (z. B. chemische Analyse von Baustoffen) oder reine Leistunge...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.6.4.1.2 Regelung vom 15.02.2014 bis 31.09.2014

Rz. 59a Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Mit Urteil vom 22.08.2013, Az: V R 37/10, BStBl II 2014, 128, hat der BFH die Regelungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 S. 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG ausgelegt. Nach seiner Entscheidung sind die Regelungen einschränkend dahingehend auszulegen, dass es für die Entstehung der Steuerschul...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.1.8 Aufzeichnungspflichten

Rz. 95 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat über die i. R. d. Regelung nach § 18 Abs. 4c und 4d UStG getätigten Umsätze Aufzeichnungen mit ausreichenden Angaben zu führen. Diese Aufzeichnungen sind dem Bundesamt für Finanzen auf Anfrage auf elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen (§ 22 Abs. 1 S. 4 UStG). Die Aufbewahrungsfr...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2.3.5.1 Praxisfälle

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die folgenden Praxisfälle verdeutlichen die Zusammenhänge: Beispiel 1: Ein niederländischer Gemüsegroßhändler (NL) beliefert Einzelhandelsgeschäfte EUR im Ruhrgebiet. NL arbeitet ausschließlich auf Vorbestellung; die E müssen dem NL am Abend vorher mitteilen, von welcher Ware sie welche Mengen wünschen. Lösung: Da für NL die Abnehmer jeweils sch...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.3 Zeitlicher Geltungsbereich

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift wurde seit 1999 nicht mehr wesentlich geändert und ist damit grundsätzlich auf alle derzeit noch offenen Steuerfestsetzungen anwendbar (vgl. Rz. 4–12). Die einzige wesentliche Ausnahme stellt die zum 01.01.2020 eingeführte Wertgrenze in § 6 Abs. 3a Nr. 3 UStG dar (vgl. dazu Rz. 17a). Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Eine Änderun...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 4a Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das vereinfachte Besteuerungsverfahren nach § 18h UStG ist das Kroatien-Anpassungsgesetz vom 25.07.2014 (BGBl I 2014, 1266) eingeführt worden (vgl. Rz. 1 ff.). Rz. 4b Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das "Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens" vom 18.07.2016 (BGBl I 2016, 1679) hat zu einer ersten Änderung des Vorschriftstextes geführt...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3.4 Leistungen des Versicherungsnehmers oder des Versicherten an die Versicherung

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Wortlaut des § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG "Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses" erfasst auch Leistungen des Versicherungsnehmers bzw. Versicherten an die Versicherung. Praxis-Beispiel Ein im Anlagevermögen eines Kraftfahrzeughändlers aktivierter Vorführwagen (Netto-AK 37.000 EUR) wird durch einen fremdverschuldeten Unfall auf...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.18.4 Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland

Rz. 75 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sonstige Leistungen an einen deutschen Land- und Forstwirt, die von einem im Ausland ansässigen Unternehmer ausgeführt werden, unterliegen i. d. R. gem. § 3a Abs. 2 UStG in Deutschland der Umsatzsteuer, da der Leistungsempfänger sein Unternehmen hier betreibt. Die Steuerschuldnerschaft geht gem. § 13b Abs. 1 bzw. Abs. 2 Nr. 1 UStG auf den Lei...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.1 Umsätze von Einzelbetreuern, die Betreuungen nebenberuflich durchführen

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ein nebenberuflicher Einzelbetreuer betreut in aller Regel nur eine oder wenige Personen und übt in aller Regel neben dieser Betreuungstätigkeit noch einen Hauptberuf aus. Solche Betreuer erhalten lediglich Ersatz für die tatsächlich entstandenen Aufwendungen (§ 1908i Abs. 1 i. V. m. § 1835 Abs. 1 BGB). Einzelbetreuer erhalten auf Verlangen a...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.12 Aufzeichnungspflichten für die Vorsteuerberichtigung

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Unternehmer muss in den Fällen des § 15a UStG die Berechnungsgrundlagen für die Vorsteuerberichtigungen aufzeichnen, die von ihm in den in Betracht kommenden Kj. vorzunehmen sind (§ 22 Abs. 4 UStG). Die Aufzeichnungspflichten gelten als erfüllt, wenn folgende Angaben eindeutig und leicht nachprüfbar dokumentiert wurden (Abschn. 15a.12. Ab...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Beyer, Die Kleinunternehmerregelung der Umsatzsteuer, BBK 2009, 479. Flad/Zugmaier, Die neue Kleinunternehmerregelung ab dem 1.1.2025 – Fallgruppen und Praxisbeispiele, DStR 2025, 78. Hage/Hoffmann/Sinne, Reform der Kleinunternehmerregelung – neue Umsatzgrenze wirkt wie "Freibetrag", Stbg 2025, 61. Nürnberg, Neuregelung der Kleinunternehmerregelung gem. §§ 19, 19a UStG ab 1.1.2...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.6.5 Insolvenz

Rz. 123 Stand: 06/03 – 07/2025 Dass spätestens die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leistungsempfängers Auswirkungen auf die Durchsetzbarkeit noch offener Forderungen seiner Gläubiger hat und mithin – soweit noch nicht geschehen – zur Berichtigung der Vorsteuer des insolventen Leistungsempfängers und der Umsatzsteuer seiner Gläubiger nach § 17 UStG führ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.5.5 Neues Praxisproblem ab 01.01.2010: Ortsgebundene Montagen

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zu praktischen Schwierigkeiten führen ortsgebundene Montagen (so auch Monfort, DStR 2008, 297): Bis zum 31.12.2009 konnte in der Regel offenbleiben, ob es sich insoweit um Grundstücksleistungen oder Arbeiten an Mobilien handelte. Der Leistungsort war sowohl bei Beurteilung nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG a. F. als auch nach § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchs...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.1 Änderung der Bemessungsgrundlage

Rz. 61 Stand: 06/03 – 07/2025 § 17 Abs. 1 UStG hebt auf die Änderung der Bemessungsgrundlage ab, ohne den Begriff der Bemessungsgrundlage inhaltlich zu definieren. Ob eine Änderung der Bemessungsgrundlage vorliegt, ergibt sich aus den Regelungen des § 10 UStG (vgl. Abschn. 17.1. Abs. 1 S. 2 UStAE unter Verweisung auf Abschn. 10.1.–10.7. UStAE). Wegen weiterer Einzelheiten vgl...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.7.4.1 Allgemeine Bestimmungen

Rz. 84 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Wendet der Unternehmer (Arbeitgeber) seinen Arbeitnehmern als Vergütung für geleistete Dienste neben dem Barlohn auch einen Sachlohn zu, bewirkt der Unternehmer mit dieser Sachzuwendung eine entgeltliche Leistung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG, für die der Arbeitnehmer einen Teil seiner Arbeitsleistung als Gegenleistung aufwendet. Rz. 85...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Untersagung der Fiskalvertretung

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Fiskalvertretung kann durch Untersagung durch die Finanzbehörden beendet werden. Dies ist der Fall, wenn der Fiskalvertreter gegen die ihm nach § 22b UStG auferlegten Pflichten verstößt oder entgegen § 14a Abs. 1 S. 3 UStG das Doppel der Rechnung nicht aufbewahrt wird; die ZM nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben wird; die in § 18d S. 3 UStG...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Besonderheiten bei der Rechnungserteilung

Rz. 38 Stand: 06/03 – 07/2025 Nach § 25b Abs. 2 Nr. 3 UStG ist materielle Voraussetzung für die Übertragung einer Steuerschuld, dass der erste Abnehmer dem letzten Abnehmer eine Rechnung i. S. d. § 14a Abs. 7 UStG erteilt, in der die Steuer nicht gesondert ausgewiesen ist. Rz. 39 Stand: 06/03 – 07/2025 Neben Pflichtangaben nach § 14 Abs. 4 UStG (vgl. Abschn. 25b.1 Abs. 8 S. 2 U...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.11.3 EuGH zur Ortsbestimmung bei Leistungsketten

Rz. 166 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das Urteil erging zum bis zum 31.12.2009 gültigen Recht: Für Katalogleistungen i. S. d. § 3a Abs. 4 UStG ergibt sich der Leistungsort im Regelfall aus § 3a Abs. 3 UStG. Letzterer beruht auf Art 56 MwStSystRL und ordnet wie dieser das Empfängerortsprinzip an. Rz. 167 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Lange Zeit war fraglich, wer maßgebender Empfänger ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 5.2.1.1 Entgelt wurde noch nicht entrichtet

Rz. 40 Stand: 06/03 – 07/2025 Besteuert der leistende Unternehmer seine Umsätze nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung) und wurde das Entgelt noch nicht entrichtet, ist allein maßgebend, wann die Änderung des Bemessungsgrundlage eintritt. Beispiel 1: Unternehmer A liefert an Unternehmer B am 10.10. mit beiliegender ordnungsgemäßen Rechnung Waren im Wert von 5.000 EUR net...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Gieseler/Dürr, Behandlung der Bauträgerfälle nach § 27 Abs. 19 UStG, BB 2017, 2075. Grebe, Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen nach §§ 27 Abs. 19, 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG, AO-StB 2017, 370. Raudszus, Praxishinweise vor der geplanten Steuersatzerhöhung, UStB 2006, 139. Sterzinger, Umsatzsteuerschuldnerschaft bei an einen Bauträger erbrachten Bauleistungen, USt...mehr