Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3e UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG.mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 5 UStG beruht auf den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der Art. 153, 370 i. V. m. Anh. X Teil A Nr. 4 MwStSystRL. Die unionsrechtliche Vorschrift des Art. 153 S. 2 MwStSystRL regelt einen Ausschluss der Steuerbefreiung, wenn Reisebüros im Namen und für Rechnung des Reisenden Leistungen bewirken, die in anderen Mitgliedstaaten erbracht...mehr

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Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 13 Abs. 1 UStDV muss der (Werk-)Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung buchmäßig nachweisen, dabei müssen die Voraussetzungen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein (vgl. Abschn. 7.3. Abs. 1 S. 1 UStAE i. V. m. Abschn. 6.10. Abs. 1 bis 6 UStAE). Der Nachweis über die Einfuhr oder den Erwerb zu...mehr

Rz. 87 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3a Abs. 3 Nr. 3 Einleitungssatz UStG wurde bei Umsetzung des "Mehrwertsteuerpakets" (vgl. Rz. 13) sprachlich der neueren Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 09.03.2006, Rs. C-114/05, Gillan Beach, BFH/NV Beilage 2006, 278) angeglichen. Rz. 88 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Abschn. 36 Abs. 1 UStR 2008 war bereits im Vorfeld entsprechend angepasst ...mehr

Rz. 16d Stand: 06/03 – 07/2025 Die Vorschrift des § 25c Abs. 2 Nr. 1 UStG ist unionsrechtskonform dahingehend einschränkend auszulegen, dass die Lieferung, die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb von Goldbarren oder -plättchen nur dann von der Umsatzsteuer befreit sind, wenn der Wert der Goldbarren oder -plättchen in erster Linie auf dem Preis des in ihnen enthalten...mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Umsätze, deren umsatzsteuerlicher Liefer- bzw. Leistungsort im Ausland liegt, die also in Deutschland nicht steuerbar sind, unterliegen nicht den Regelungen des deutschen UStG. Folglich finden sich in § 22 UStG auch keine (konkreten) Aufzeichnungspflichten bezüglich der im Ausland ausgeführten Umsätze. Indirekt werden jedoch auch die nicht ste...mehr

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Höhe der jeweils auf die einzelnen Berufs- und Gewerbezweige anwendbaren Durchschnittssätze ist aus der Anlage zu § 70 UStDV ersichtlich. Die Anlage ist in zwei Abschnitte untergliedert. Der Abschn. A enthält Durchschnittssätze, welche für sämtliche Vorsteuerbeträge des Unternehmens gelten, die mit der jeweiligen beruflichen oder gewerblic...mehr

Rz. 130 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Durch diese Vereinfachungsregelung soll verhindert werden, dass sich der Lieferer bei einer Verbringung in einem anderen Mitgliedstaat registrieren lassen muss. Sind die nachstehend angeführten Voraussetzungen für die Anwendung der Konsignationslagerregelung erfüllt, ist das Verbringung eines Gegenstandes sowohl im Ursprungland als auch im K...mehr

Tz. 108 Stand: EL 108 – ET: 12/2022 Das UStG in der bis einschl Besteuerungszeitraum (= Kj) 2016 geltenden Fassung stellte hinsichtlich der Voraussetzungen zur Annahme eines BgA auf die kstliche Definition ab: nach § 2 Abs 3 UStG in dieser Fassung des Gesetzes "sind die jur Pers d öff Rechts nur im Rahmen ihrer BgA (s § 1 Abs 1 Nr 6, § 4 KStG) und ihrer L + F-Betriebe gew ode...mehr

Tz. 1 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Die Vorschrift regelt die Befreiung für Kö, Pers-Vereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tats Geschäftsführung ausschl und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen. Die Vorschrift nennt – im Gegensatz zu der sonst inhaltlich gleich...mehr

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Leistungsempfänger der steuerbefreiten Leistung muss ein anderer Unternehmer sein. Dazu zählen auch Kleinunternehmer sowie pauschalierende Land- und Forstwirte. Damit scheidet § 9 UStG in den Fällen einer unentgeltlichen Wertabgabe aus (vgl. Abschn. 9.1. Abs. 2 S. 3 UStAE). Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Unternehmereigenschaft muss berei...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In der jetzigen Form gilt § 25 UStG seit dem 18.12.2019 (Rz. 12) respektive dem 01.01.2022 (Aufhebung von § 25 Abs. 3 Satz 3 UStG, vgl. Rz. 14).mehr

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vergütung ist nur zu gewähren, wenn der ausgeführte Gegenstand im Drittlandsgebiet (§ 1 Abs. 2a S. 3 UStG) verbleibt und dort zu humanitären, karitativen oder erzieherischen Zwecken verwendet wird. Der Vergütungsberechtigte muss diese Zwecke im Drittlandsgebiet nicht selbst (z. B. mit eigenen Einrichtungen und Hilfskräften) erfüllen. Es r...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 18f UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG.mehr

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Erfolgt die Lieferung an eine "Betriebsstätte" des Wiederverkäufers i. S. d. § 3g Abs. 1 S. 1 UStG, so ist nach § 3g Abs. 2 UStG der Ort der Betriebsstätte hinsichtlich der Ortsbestimmung maßgebend (Abschn. 3g.1 Abs. 4 S. 1 UStAE). Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Eine Lieferung erfolgt an eine Betriebsstätte, wenn sie ausschließlich oder über...mehr

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Grundsätzlich sind innerhalb eines einheitlichen Unternehmens steuerbare Umsätze nicht möglich (vgl. Abschn. 2.7. Abs. 1 S. 3 UStAE). Transportiert ein Unternehmer demnach Gegenstände seines Unternehmensvermögens von einem Teil seines Unternehmens in einen anderen Teil seines Unternehmens, liegt umsatzsteuerlich ein sog. rechtsgeschäftsloses ...mehr

Rz. 190 Stand: 06/03 – 07/2025 Führt der Unternehmer i. g. Lieferungen aus, muss er die zusätzlichen Vorschriften des § 14a Abs. 3 und 4 UStG neben den Rechnungsvorschriften des § 14 UStG beachten. Demnach ist er verpflichtet, eine Rechnung zu stellen und in dieser Rechnung seine und die USt-IdNr. des Leistungsempfängers anzugeben sowie auf die Steuerbefreiung für i. g. Liefe...mehr

Rz. 128 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Primäre Rechtsfolge eines Reihengeschäftes ist, dass es zwischen den Beteiligten zu einer Vielzahl von Lieferumsätzen i. S. d. § 3 Abs. 1 UStG kommt. Reihengeschäfte sind damit nichts anderes als die Aneinanderreihung mehrerer Liefergeschäfte. Beispiel 1: Büroausstatter D1 in Lörrach bestellt bei Großhändler D2 in Freiburg ein Kopiergerät. D2...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 5 UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG.mehr

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zur Bestimmung des Leistungsempfängers gelten die gleichen Grundsätze wie zur Bestimmung des Leistenden. Dabei ist auf das Auftreten nach außen abzustellen, d. h. auf die vom Leistungspartner objektiv erkennbaren Umstände. Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das Umsatzsteuerrecht folgt für die Bestimmung der Leistungsbeziehungen und des Leistungs...mehr

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Auch die USt-Jahreserklärung beruht auf dem Prinzip der Selbstveranlagung (Selbsterrechnung, Erklärung und Abführung der erklärten Steuer). Eine Umsatzsteuererklärung ist eine Steueranmeldung i. S. d. § 167 AO, die, wenn sie nicht zu einer Herabsetzung der zu entrichtenden Steuer führt, sondern eine Zahllast aufweist, gem. § 168 S. 1 AO kraft ...mehr

Rz. 89 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Hinweis auf die Vorauflage zu diesem Buch, 3. Aufl. 2011, § 3a Kap. 3.7.2.1.mehr

Rz. 42 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Besonderheiten gelten für den Kauf auf Probe. Hier wird dem Käufer mit der Zusendung der Ware die faktische Befähigung zur Verfügung über den Gegenstand zunächst noch nicht verschafft (§ 454 BGB). Sendet der Käufer den Gegenstand innerhalb der Probezeit an den Lieferer zurück, kommt keine Lieferung zustande (OFD Hamburg vom 13.02.1996, StEd 1...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Umsatzbesteuerung von Warenlieferungen in das EU-Ausland soll nach dem Willen der EU-Kommission grundlegend reformiert werden (vgl. Einführung UStG, Rz. 62 ff. und § 3 UStG, Rz. 1c). In Vorbereitung dessen wurden die Regeln zum Konsignationslager EU-weit vereinheitlicht; eine Registrierung im Ausland wird nicht mehr erforderlich sein.mehr

Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Laut EuGH umfasst auch der Wertpapierhandel Handlungen, die die rechtliche und finanzielle Lage zwischen den Parteien ändern und den Handlungen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr ähnlich sind (vgl. EuGH vom 05.07.2012, C-259/11, DTZ Zadelhoff, Rn. 22; EuGH vom 28.07.2011, C-350/10, Nordea Pankki Suomi Oyj, Rn. 26, 33; EuGH, Urteil vom 13.12...mehr

Rz. 52 Stand: 06/03 – 07/2025 Grundsätzlich folgt die Besteuerung des Kfz-Handels den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuerrechts. Dies gilt insbesondere für die Lieferung von Neufahrzeugen an andere Unternehmer Neufahrzeugen nichtunternehmerische Kunden im Inlands- und Non-EU-Geschäft Kraftfahrzeugteilen. Rz. 53 Stand: 06/03 – 07/2025 Sonderregeln gelten aber für die Lieferung von g...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 22b Abs. 2 S. 1 UStG hat der Fiskalvertreter unter der ihm für seine Zwecke als Fiskalvertreter erteilten Steuernummer vierteljährliche Voranmeldungen nach § 18 Abs. 1 UStG und die USt-Jahreserklärung nach § 18 Abs. 3 und Abs. 4 UStG abzugeben. In dieser Steuererklärung hat er die Besteuerungsgrundlagen für jeden von ihm vertretenen Unt...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift wurde i. R. d. Einführung der Regelungen zum Binnenmarkt zum 01.01.1993 in das UStG eingefügt. Seitdem dient sie der Überwachung des i. g. Warenverkehrs und hat die fortgefallenen Grenzkontrollen durch den Zoll ersetzt. Wesentliche Änderungen ergaben sich aus dem Wegfall der sog. Lohnveredelung als i. g. Lieferung, zum 01.01.199...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 15 UStG wurde letztmals mit Gesetz vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) m. W. v. 01.01.2020 geändert. Zur Anwendung des § 15 vgl. § 27 Abs. 28 UStG. Rz. 18–21 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Einstweilen frei.mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 16 UStG befreit Leistungen "zur Betreuung oder Pflege körperlich, kognitiv oder psychisch hilfsbedürftiger Personen" von der Umsatzsteuer. Aus sozialpolitischen Gründen soll verhindert werden, dass derartige Leistungen um die Umsatzsteuer verteuert werden. Entlastet werden sollen sowohl die Sozialversicherungsträger als auch die selbst...mehr

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf Forderungen anzuwenden, die nach dem 07.11.2003 abgetreten, verpfändet oder gepfändet wurden (vgl. Abschn. 13c.1. Abs. 44 UStAE; BMF vom 30.01.2006, BStBl I 2006, 207, Abschn. III.). Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Da die Abtretung erst mit der Entstehung der Forderung vollendet ist, gilt dies grundsä...mehr

Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Steuerpflichtig ist auch die kurzfristige Vermietung von Campingplätzen (vgl. hierzu Klenk, 2010, 727). Leistungen von Campingplatzunternehmern, die darauf gerichtet sind, dem Benutzer eine bestimmte Grundstücksfläche auf einem Campingplatz zum Aufstellen eines Zeltes oder Wohnwagen zu gewähren, werden hiervon erfasst und sind mithin steuerpf...mehr

Rz. 43i Stand: 06/03 – 07/2025 § 25b UStG gilt ausschließlich für Umsätze, die in Deutschland bewirkt werden. Im Beispielfall geht es aber um die Umsätze des D in den Niederlanden. Maßgebend ist also insoweit das niederländische Umsatzsteuerrecht. Der deutsche § 25b UStG setzt aber lediglich EU-Vorgaben durch Art. 141 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) in deutsches R...mehr

Rz. 141 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Erbringt ein ausländischer Unternehmer sonstige Leistungen Bauleistungen oder Werklieferungen an einen Unternehmer oder an eine Körperschaft öffentlichen Rechts, kommt es zum Übergang der Steuerschuld und die USt wird vom Leistungsempfänger geschuldet (vgl. Rz. 65). Dies gilt nicht, wenn der ausländische Unternehmer die entgeltliche Duldung ...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift begünstigt die Beförderung kranker oder verletzter Personen. Krankheit i. S. d. Vorschrift ist ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der vom Leitbild des gesunden Menschen abweicht, ohne dass es auf die Dauer des regelwidrigen Zustandes ankommt (vgl. BFH vom 12.08.2004, Az: V R 45/03, BStBl II 2005, 314). Auch körperli...mehr

Rz. 17 Stand: 06/03 – 07/2025 Begünstigt sind nach § 4 Nr. 21 S. 1 Buchst. a und b UStG die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Unterrichtsleistungen. Durch das JStG 2024 vom 05.12.2024 (BGBl I Nr. 387) wurde der Umfang der begünstigten Leistungen in § 4 Nr. 21 S. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG von bisher "Leistungen, die auf einen Beruf oder eine vor einer ...mehr

Bröder, Vorsteuerabzug bei Wohnungseigentümergemeinschaften, NWB 2003, 3455 = Fach 7, 6115. Herold, Lieferung von Wärme durch Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, GStB 2021, 84. Kahlen, Umsatzsteuer bei Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaft an Wohnungs- und Teileigentümer, ZMR 1988, 1288. Lemke, Der säumige Miteigentümer/Möglichkeiten der Eigentümergemeinsc...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Für "B2C-Leistungen" (Leistungen eines Unternehmers an Privat, vgl. Rz. 18) gilt der bisherige Auffangtatbestand fort: Dienstleistungen eines Unternehmers an Nichtunternehmer werden gem. § 3a Abs. 1 UStG im Grundsatz "wie früher" (also vor dem 01.01.2010) am Ort des leistenden Unternehmers besteuert (= Ursprungslandprinzip). Rz. 26 Stand: 6. A...mehr

Rz. 75 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer im Geltungsbereich des UStG buchmäßig nachgewiesen werden (s. Rz. 50 ff.).mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB kann unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 5 UStG fallen, da es sich um eine Gegenleistung für bereits erbrachte Vermittlungsleistungen handelt, die durch die ursprünglich bezahlte Provision noch nicht vollständig abgegolten war. Waren demnach die Provisionen für die Vermittlungslei...mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zur Meldung verpflichtet ist gem. § 3 FzgLiefgMeldV der Unternehmer (§ 2 UStG) oder Fahrzeuglieferer (§ 2a UStG), der die Lieferung des Fahrzeugs ausführt.mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3 UStG regelt den Steuergegenstand der USt in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Steuergegenstand sind danach Lieferungen und sonstige Leistungen, entsprechend auch Tausch und tauschähnliche Umsätze sowie denen gleichgestellte Leistungen.mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sachlich beschränkt § 4 Nr. 13 UStG die Steuerbefreiung in zweifacher Hinsicht: Begünstigt sind ausschließlich die im Katalog des § 4 Nr. 13 HS 2 UStG bezeichneten Leistungen. Empfänger der Leistungen müssen die einzelnen Wohnungs- oder Teileigentümer sein.mehr

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Auch wenn es sich bei Zöllen und EUSt um Abgaben anlässlich der Einfuhr handelt, ist der Begriff der Einfuhr weder im UZK noch im UStG definiert. Die Einfuhr als Steuerentstehungstatbestand besteht aus zwei Komponenten: körperliches Verbringen des Gegenstandes in das Inland als tatsächliche Handlung mit menschlichem Willen (Schulmeister in Wit...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 8 UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG.mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 27b UStG wurde m. W. v. 01.01.2002 durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (StVBG vom 19.12.2001, BGBl I 2001, 3922 = BStBl I 2002, 32) neu in das UStG eingefügt und wie folgt begründet (RegE BT-Drucks. 14/6883): „Die Erfahrungen zeigen, dem Umsatzsteuerbetrug kann mit den bestehenden Regelungen der Außenprüfung (Umsatzsteuersonderprüfun...mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorsteuerberichtigung gilt ab dem 01.01.2005 auch für Gegenstände, die nachträglich in ein Wirtschaftsgut eingehen und dadurch ihre Eigenart verlieren (§ 15a Abs. 3 UStG). Es handelt sich um Gegenstände, die nicht selbstständig nutzbar sind und mit dem Wirtschaftsgut, dessen Bestandteile sie werden, in einem einheitlichen Nutzungs- und Fu...mehr

Rz. 85 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 10 Abs. 1 S. 5 UStG gehören Beträge, die der leistende Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt, nicht zum Entgelt. Dieser Vorgang wird als durchlaufender Posten bezeichnet (vgl. Abschn. 10.4. UStAE). Der Unternehmer ist dann die Mittelsperson. Nach Auffassung der Verwaltung wird grundsätzlich verl...mehr

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der BFH hat die Steuerfreiheit für i. g. Lieferungen in einem Fall versagt, in dem der Unternehmer in seiner Rechnung den Hinweis auf die hierfür geltende Steuerbefreiung unterlassen hat (BFH vom 12.05.2011, Az: V R 46/10, BStBl II 2011, 955). Ohne eine korrekte Rechnung i. S. v. § 14 Abs. 4 Nr. 8 UStG sei der Belegnachweis für die Steuerfrei...mehr