Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

Rz. 48 Stand: 06/02 – 07/2025 Ersatzschulen sind Privatschulen, die als Ersatz für eine öffentliche Schule dienen bzw. gleichwertig neben diesen stehen. Als allgemeinbildende Ersatzschulen kommen konfessionell gebundene Schulen oder Internatsschulen, aber auch Freie Waldorfschulen bzw. Rudolf-Steiner-Schulen in Betracht. Berufsbildende Ersatzschulen können etwa Handelsschulen...mehr

Rz. 74 Stand: 06/02 – 07/2025 Nach § 4 Nr. 21 S. 1 Buchst. b UStG sind selbständige Lehrer, die als freie Mitarbeiter an Schulen, Hochschulen oder ähnlichen Bildungseinrichtungen (z. B. Volkshochschulen) Unterricht erteilen, begünstigte Leistungserbringer. Auf die Rechtsform des leistenden Unternehmers kommt es nicht an, so dass die Steuerbefreiung auch dann anzuwenden sein, ...mehr

Rz. 18 Stand: 06/02 – 07/2025 Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen umfassen Schulunterricht, Hochschulunterricht, Ausbildung, Fortbildung sowie berufliche Umschulung und auch damit eng verbundene Lieferungen und sonstige Leistungen (vgl. Abschn. 4.21.1. Abs. 1 S. 1 UStAE-E gem. Entwurf des BMF-Schreibens vom 20.01.2025). Die Leistungen müssen den Schul...mehr

Rz. 10 Stand: 06/02 – 07/2025 § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL . Danach befreien die Mitgliedstaaten von der USt: Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung sowie berufliche Umschulung und damit eng verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentli...mehr

Rz. 36 Stand: 06/02 – 07/2025 Liefert ein Kleinunternehmer ein neues Fahrzeug an einen Abnehmer in einem anderen EU-Staat, gelten für den Kleinunternehmer die Vorschriften über die i. g. Lieferungen (§ 19 Abs. 4 UStG). Der Abnehmer ist hierbei in jedem Falle erwerbssteuerpflichtig im Zielland. Aus diesem Grunde kann der Kleinunternehmer für diese Lieferung ausnahmsweise den V...mehr

Rz. 13 Stand: 06/02 – 07/2025 Die begünstigten Einrichtungen müssen ihrerseits eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen erbringen. Rz. 14 Stand: 06/02 – 07/2025 Durch die in § 4 Nr. 18 Abs. 1 Satz 3 UStG angeordnete Subsidiarität kommt die Steuerbefreiung nur zur Anwendung, soweit keine andere Befreiungsvorschriften eingreifen. Von Bedeutung ...mehr

Rz. 125a Stand: 06/02 – 07/2025 Art. 25 Nr. 5 i. V. m. Art. 56 Nr. 7 Jahressteuergesetz 2024 vom 02.12.2024 (JStG 2024, BGBl I 2024, Nr. 387) haben mit Wirkung vom 01.01.2025 in Nr. 1 die Worte "mit Ausnahme der in der Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 bezeichneten Gegenstände" gestrichen und die Nrn. 12 und 13 aufgehoben:mehr

Rz. 236 Stand: 06/02 – 07/2025 Auch für das BZSt, dem die Entwicklung der Erklärungsvordrucke obliegt, war die USt-Senkung offensichtlich zu kurzfristig. Für den Absenkungszeitraum sind die Umsätze daher in einer (1) Summe in den "Sammel-Pools" der Zeile 28 (Kz. 35 und 36) sowie Zeile 35 (Kz. 95 und 98) zu erfassen. Beratungskonsequenzen: Es ist jetzt schon abzusehen, dass die Betr...mehr

Rz. 2 Stand: 06/02 – 07/2025 § 4 Nr. 4a UStG wurde zum 01.01.2004 durch das StÄndG 2003 (BGBl I 2003, 2645) unter Beteiligung der betroffenen Unternehmensverbände neu in das UStG eingefügt. Die Vorschrift erleichtert die Abwicklung von Warengeschäften mit Ausländern, bei denen die Ware nicht bewegt wird, und verbessert so die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten deutschen Unt...mehr

Rz. 189 Stand: 06/02 – 07/2025 Der Begriff "Lieferung von Wärme über ein Wärmenetz" umfasst sowohl die Lieferungen größerer Wärmeerzeugungsanlagen, die die breite Öffentlichkeit mit Wärme versorgen, als auch die Lieferungen kleinerer Anlagen (z. B. Biogasanlagen oder private Blockheizkraftwerke), die nur einen begrenzten Personenkreis beliefern. Eine aufgrund Eigenverbrauchs zu ...mehr

Rz. 22 Stand: 06/02 – 07/2025 Ein Unternehmer kann nicht am besonderen Meldeverfahren teilnehmen, wenn er bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat zur Steuerbefreiung für Kleinunternehmer registriert ist. Eine erteilte USt-IdNr., eine umsatzsteuerliche Erfassung zur Regelbesteuerung oder die Teilnahme am Besteuerungsverfahren nach § 18j UStG sind dabei unerheblich. Allerding...mehr

Rz. 25 Stand: 06/02 – 07/2025 Der Steuersatz von 7 % kann nur angewandt werden, wenn zunächst die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 UStG erfüllt sind. TIPP Sollten Zweifel über die Höhe des anzuwendenden Umsatzes bestehen, gibt es folgende Möglichkeiten: Bitte um schriftliche Auskunft beim Finanzamt, Einholung einer unverbindlichen Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke bei der ...mehr

Rz. 28 Stand: 06/02 – 07/2025 Weitere Voraussetzung für die Teilnahme an der EU-Kleinunternehmerregelung ist – neben der Einhaltung der Umsatzgrenzen – eine gültige KU-IdNr. Unternehmer aus anderen EU-Staaten, die nach § 19 Abs. 4 UStG die Kleinunternehmerregelung in Deutschland anwenden möchten, müssen zuvor in ihrem Ansässigkeitsstaat eine KU-IdNr. beantragen und erteilt be...mehr

Rz. 68 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Bescheinigung der zuständigen Behörde muss dem Wortlaut des § 4 Nr. 21 S. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG entsprechen, also dass die Schule oder andere Einrichtung "Schulunterricht, Hochschulunterricht, Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Bildung erbringt". Nur insoweit ist ihr vom Gesetz die Prüfungskompetenz zugewiesen. Verwendet die ...mehr

Nieskens, Wichtigste Änderungen der Umsatzsteuer durch das Steueränderungsgesetz 2003 und das Haushaltsbegleitgesetz 2004, UR 2004, 105. Schäfer/Kombert, Die neue Umsatzsteuerlagerregelung/Definitionen und Bedingungen der Regelung, UStB 2004, 164. Schneider, ABC-Führer Umsatzsteuer, Stand: 120. EL November 2022, Stichwort "Umsatzsteuerlagerregelung". Weimann, Zur Möglichkeit de...mehr

Rz. 51 Stand: 06/02 – 07/2025 Der erste Abnehmer hat eine Eintragung in Kennzahl 42 des Vordrucks zur Umsatzsteuer-Voranmeldung vorzunehmen. Einzutragen ist dort die Bemessungsgrundlage (§ 25b Abs. 4 UStG, vgl. Rn. 44) seiner Lieferungen an den letzten Abnehmer. Zur (korrespondierenden) Zusammenfassenden Meldung vgl. Rn. 55. Der innergemeinschaftliche Erwerb des ersten Abnehme...mehr

Rz. 47 Stand: 06/02 – 07/2025 Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind ohne weitere Voraussetzungen begünstigt. Hierzu zählen insbesondere allgemeinbildende oder berufsbildende Schulen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Regelmäßig dürfte es insofern bereits an der Steuerbarkeit fehlen, da mangels Entgelts meist kein Leistungsaustausch vorliegt und zudem nach Maßgabe vo...mehr

Rz. 1 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Rechtsnorm regelt eine Steuerbefreiung für Umsätze kleiner Unternehmer, die gewisse Umsatzgrenzen nicht überschreiten. Im Gegenzug erhalten diese Unternehmer keinen Vorsteuerabzug. Die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gilt für inländische (§ 19 Abs. 1 – Abs. 3 UStG) und für ausländische Unternehmer (§ 19 Abs. 4 und Abs. 5 UStG) mit Sitz in...mehr

Rz. 19 Stand: 06/02 – 07/2025 Nach Art. 154 ff. MwStSystRL darf kein Umsatz begünstigt werden, bei dem die endgültige Verwendung und/oder ein Endverbrauch nicht ausgeschlossen werden können. Dieser Forderung entspricht das UStG dadurch, dass – wie beim Vorsteuerabzug – nur Lieferungen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen begünstigt sind (vgl. § 4 Nr. 4a S. 1 US...mehr

Rz. 43j Stand: 06/02 – 07/2025 Nach § 25b Abs. 2 Nr. 3 UStG ist materielle Voraussetzung für die Übertragung der Steuerschuld, dass der erste Abnehmer dem letzten jeweils am Dreiecksgeschäft beteiligten Abnehmer eine Rechnung im Sinne des § 14a Abs. 7 UStG erteilt, in der die Steuer nicht gesondert ausgewiesen ist (s. o., Rz. 41 ff.). Im Beispielsfall muss also D zur Vermeidun...mehr

Rz. 35 Stand: 06/02 – 07/2025 Kleinunternehmer sind sog. Schwellenerwerber (vgl. § 1a Innergemeinschaftlicher Erwerb, Rn. 35). Sie unterliegen der Erwerbsbesteuerung nur, wenn sie die Erwerbsschwelle (12.500 EUR) überschreiten oder darauf verzichtet haben (§§ 1a Abs. 1, 3 und 4 UStG). Die Pflicht zur Versteuerung eines i. g. Erwerbs tritt auch – uneingeschränkt – beim Erwerb ...mehr

Rz. 10 Stand: 06/02 – 07/2025 Territorial ist § 25b UStG auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Gemeinschaftsgebiet (Abschn. 1.10 UStAE) beschränkt. Rz. 11 Stand: 06/02 – 07/2025 Zu beachten ist, dass der Kreis der Mitgliedstaaten ständig erweitert worden ist; im Beitrittsfall kommt § 25b UStG ab dem Beitrittsdatum zur Anwendung. Zur sog. EU-Osterweiterung zum 01.05.200...mehr

Rz. 53 Stand: 06/02 – 07/2025 Grundsätzlich gilt die Steuerbefreiung nach § 19 Abs. 1 S. 1 UStG, wenn der Nettoumsatz im vorangegangenen Kj. 25.000 EUR nicht überstiegen hat und im laufenden Kj. 100.000 EUR nicht übersteigt. Sofern kein Vorjahresumsatz vorhanden ist, weil beispielsweise ein Unternehmer seine Tätigkeit erst im laufenden Kj. aufgenommen hat, ist allein entschei...mehr

Rz. 44 Stand: 06/02 – 07/2025 Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. lfd. Nr. 12 der Anlage 2 zum UStG unterliegt die Lieferung von Kaffeebohnen und -pulver dem ermäßigten Steuersatz, während auf die Lieferung von zubereitetem Kaffee der Regelsteuersatz anzuwenden ist (OFD Niedersachsen, Verfügung vom 31.05.2017, S 7222-27-St 184). Sachverhalt Ein Unternehmer beliefert seine Kun...mehr

Rz. 237 Stand: 06/02 – 07/2025 Hat der Unternehmer in den Fällen der Ist-Versteuerung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 4, Buchst. b oder § 13b Abs. 4 S. 2 UStG) vor dem 01.07.2020 Entgelte oder Teilentgelte (Anzahlungen usw.) für Lieferungen und sonstige Leistungen bzw. Teilleistungen vereinnahmt, die nach dem 30.06.2020 ausgeführt werden und der Besteuerung unterliegen, sind auc...mehr

Rz. 137 Stand: 06/02 – 07/2025 Tatsächlich werden auch Unternehmer wie Caterer, Lebensmitteleinzelhändler, Bäcker, Metzger begünstigt, soweit diese mit der Abgabe verzehrfertig zubereiteter Speisen vor der Pandemie Umsätze zum normalen Umsatzsteuersatz erbracht haben.mehr

Rz. 53 Stand: 06/02 – 07/2025 Der letzte Abnehmer hat die Steuer, die er nach § 25b Abs. 2 UStG für die Lieferung des ersten Abnehmers schuldet, in Kennzahl 69 und einen Vorsteueranspruch in gleicher Höhe in Kennzahl 66 einzutragen (vgl. Rn. 41; Muster einer UStVA und Fallstudien bei Weimann, UidP, Kap. 32.8.3).mehr

Rz. 7 Stand: 06/02 – 07/2025 § 25b UStG gilt für i. g. Reihengeschäfte zwischen drei Unternehmern aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten.mehr

Rz. 12 Stand: 06/02 – 07/2025 § 25b UStG beruht gemeinschaftsrechtlich auf Art. 138 f., 140 f. MwStSystRL.mehr

Rz. 9 Stand: 06/02 – 07/2025 § 25b UStG gilt im Wesentlichen unverändert seit dem 01.01.1997 (vgl. Rn. 5). In der Folgezeit ergaben sich lediglich einzelne redaktionelle Anpassungen.mehr

2.1.2.1 Einrichtungen des öffentlichen Rechts Rz. 47 Stand: 06/02 – 07/2025 Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind ohne weitere Voraussetzungen begünstigt. Hierzu zählen insbesondere allgemeinbildende oder berufsbildende Schulen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Regelmäßig dürfte es insofern bereits an der Steuerbarkeit fehlen, da mangels Entgelts meist kein Leistung...mehr

Rz. 6 Stand: 06/02 – 07/2025 Das besondere Meldeverfahren gem. § 19a UStG gilt für alle Unternehmer, die die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten anwenden.mehr

Rz. 39 Stand: 06/02 – 07/2025 Nach den E-Bundles steht der Buchhandel nun vor einem neuen Umsatzsteuerproblem. Die Finanzverwaltung hat bei einem der Marktführer sowohl Ausmalbücher für Erwachsene als auch Sticker-, Puzzle- und Sudoku-Bücher dem allgemeinen Umsatzsteuersatz unterworfen. 2.4.1.9.1 Uneinheitliches Vorgehen der Verlage und Buchhändler Rz. 39a Stand: 06/02 – 07/202...mehr

Rz. 54 Stand: 06/02 – 07/2025 Der Unternehmer hat seit dem 01.01.1997 gem. § 18a UStG die Zusammenfassende Meldung um besondere Angaben zu den i. g. Dreiecksgeschäften zu ergänzen: 2.8.1 Zusammenfassende Meldung des mittleren Unternehmers Rz. 55 Stand: 06/02 – 07/2025 Der mittlere Unternehmer (= erster Abnehmer) hat seine Lieferung an den letzten Abnehmer zu melden. Er tut dies,...mehr

2.6.3.2.8.1 Auszahlung der KfW für Dezember 2022 Rz. 195 Stand: 06/02 – 07/2025 Die nach § 6 EWSG von der KfW an die Versorgungsunternehmen ausbezahlte Dezemberhilfe stellt Entgelt von dritter Seite (§ 10 Abs. 1 S. 2 UStG) für die Lieferung des Versorgers an den Endkunden dar. Das Versorgungsunternehmen hat den von der KfW erhaltenen Betrag mit dem für die Abschlagszahlung im ...mehr

Rz. 187 Stand: 06/02 – 07/2025 Das LfSt Bayern (Vfg. vom 3.3.2023, S 7220.1.1-11/8 St33, a. a. O.) ergänzt das BMF (Schreiben vom 25.10.2022, III C 2 – S 7030/22/100016 :005, 2022/1014041, a. a. O.) sowie die auf der Homepage des BMF bereitgestellten FAQs (vorstehendes Kapitel 2.7.3.1) wie folgt: 2.6.3.2.1 Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz Rz. 188 Stand: 06/02 – 07/2025 Ne...mehr

Rz. 193 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Installation und Wartung von Flüssiggasanlagen, Gasthermen, Heizungsanlagen u.Ä. sind nicht Teil der Gas- bzw. Wärmelieferungen. Sie unterliegen als selbstständige Leistungen dem Regelsteuersatz.mehr

Rz. 2 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Vorschrift wurde durch Art. 24 Nr. 15 Jahressteuergesetz 2024 vom 2.12.2024 (JStG 2024, BGBl. I 2024 Nr. 387, ausgegeben zu Bonn am 5.12.2024) neu in das UStG aufgenommen.mehr

2.1.3.1 Allgemeines Rz. 61 Stand: 06/02 – 07/2025 Entgegen dem Regierungsentwurf für das JStG 2024 wurde das Bescheinigungsverfahren nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG nicht abgeschafft. Träger von Ergänzungsschulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen benötigen daher nach wie vor, sofern sie keine Ersatzschule i. S. d. § 4 Nr. 21 S. 1...mehr

Rz. 32 Stand: 06/02 – 07/2025 Der Unternehmer muss es dem BZSt anzeigen, wenn er in einzelnen EU-Mitgliedstaaten, in denen er die Kleinunternehmerregelung angewendet hat, nicht mehr an dem besonderen Verfahren teilnehmen darf. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn er nationale Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, oder wenn er keine Lieferungen oder sonstige Leistungen i...mehr

Rz. 8 Stand: 06/02 – 07/2025 § 25b UStG beschränkt den persönlichen Geltungsbereich auf Unternehmer, die in drei jeweils verschiedenen Mitgliedstaaten für Zwecke der USt erfasst sind (vgl. Rn. 15 ff. und vgl. Rn. 22 ff.).mehr

2.2.3.1 Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Unterrichtsleistungen Rz. 75 Stand: 06/02 – 07/2025 Der selbständige Lehrer muss unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Schulunterricht, Hochschulunterricht, Ausbildung Fortbildung oder berufliche Umschulung steuerfrei erbringen. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen unter Rz. 17 ff. verwiesen. 2.2.3.2 Unt...mehr

2.1.1.1 Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen Rz. 18 Stand: 06/02 – 07/2025 Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen umfassen Schulunterricht, Hochschulunterricht, Ausbildung, Fortbildung sowie berufliche Umschulung und auch damit eng verbundene Lieferungen und sonstige Leistungen (vgl. Abschn. 4.21.1. Abs. 1 S. 1 UStAE-E gem. Entwurf...mehr

Rz. 163 Stand: 06/02 – 07/2025 In Klammern ist jeweils das Präfix der MaStR-Nummer für diese Marktfunktion angegeben: Betreiber geplanter Anlagen (ABR), bei denen für Bau und Betrieb der Stromerzeugungsanlage keine bundesrechtliche Genehmigung erforderlich ist, sind in der Planungsphase nicht zur Registrierung verpflichtet, können sich aber freiwillig registrieren. Weitere Behö...mehr

Rz. 78 Stand: 06/02 – 07/2025 Eine Unterrichtstätigkeit liegt nach Abschn. 4.21.3. Abs. 2 S. 1 UStAE bzw. Abschn. 4.21.6. Abs. 2 S. 1 UStAE-E gem. Entwurf des BMF-Schreibens vom 20.01.2025 vor, wenn Kenntnisse im Rahmen festliegender Lehrprogramme und Lehrpläne vermittelt werden. Sie dient Schul- und Bildungszwecken unmittelbar, wenn sie den Schülern und Studenten tatsächlich...mehr

Rz. 170 Stand: 06/02 – 07/2025 Kugel- und Röhrenspeicher werden als Netzelement angesehen und unterliegen keiner gesonderten Registrierungspflicht. Power-to-Gas-Anlagen, in denen Wasserstoff erzeugt wird, der in ein Wasserstoffnetz eingespeist wird oder werden soll, können derzeit nicht im MaStR registriert werden.mehr

Rz. 1a Stand: 06/02 – 07/2025 Durch die Einführung einer Steuerlagerregelung in das deutsche Umsatzsteuerrecht wurden zum 01.01.2004 die steuerlichen Rahmenbedingungen der begünstigten Umsätze entscheidend geändert; der Wirtschaftsstandort Deutschland hat dadurch sicher an Interesse gewonnen. Zollrechtlich konnten Waren bereits für bestimmte Zeiträume unverzollt im Inland gel...mehr

Rz. 22 [Autor/Zitation] § 342a Nr. 3 definiert Drittstaaten als alle Staaten, die weder Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) noch Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind. Die Definition ist in der Bilanzrichtlinie nicht enthalten (Fehrenbacher in MünchKomm. HGB5, § 342a Rz. 9; Kitzig in BeckOGK HGB, § 342a Rz. 7 [11/2023]; Kirsch in B...mehr

Rz. 173 Stand: 06/02 – 07/2025 Gasverbrauchsanlagen, die an ein Gas-Fernleitungsnetz angeschlossen sind, sind verpflichtend zu registrieren. Dies betrifft z. B. industrielle Gasverbraucher. Zudem sind Gaskraftwerke als Gasverbrauchseinheiten zu registrieren, wenn sie eine elektrische Nettonennleistung von 10 MW überschreiten. HINWEIS Wohnhäuser sind im Gasbereich an das Nieder...mehr

Rz. 190 Stand: 06/02 – 07/2025 Als "Lieferung von Wärme" gilt auch das Legen eines Wärme-Hausanschlusses (Rn. 6 des BMF-Schreibens vom 25.10.2022 analog i. V. m. BMF vom 4.2.2021, III C 2 – S 7221/19/10004 :001, 2021/0107398, a. a. O. zu Hauswasseranschlüssen).mehr