Fachbeiträge & Kommentare zu Umgangsrecht

In gerichtlichen Verfahren zeigt sich immer wieder, dass der Ideenreichtum umgangsberechtigter Dritter, um ein Kind zum Umgang zu bewegen, dem der Eltern in nichts nachsteht. Er reicht von der Anschaffung eines "Prinzessinnenbetts mit Baldachin" oder putziger Haustiere bis zu testamentarischen Verfügungen: So setzte ein Großvater seine Enkelkinder als Erben unter der Bedingu...mehr

Auch wenn man nach vielen Jahren Tätigkeit als Familienrichterin[1] den Eindruck gewinnen könnte, dass es ausschließlich von Konflikten beherrschte Familien gibt, werden gerade die Umgänge eines Kindes mit den Großeltern vielfach einvernehmlich geregelt. Die Eltern sind froh über die Unterstützung und Entlastung bei der Kinderbetreuung, die Enkel freuen sich auf die beim Spi...mehr

Die Ausgestaltung des Umgangs orientiert sich gleichfalls primär am Kindeswohl, richtet sich aber auch danach, was im Verhältnis zur jeweiligen Gruppe von Umgangsberechtigten üblich ist. In Betracht kommen persönliche, briefliche, telefonische und elektronische[97] Kontakte. Die Umgangsrechte Dritter orientieren sich dabei in der Regel nicht an den für den Elternumgang gemäß...mehr

Die von § 1685 Abs. 2 BGB erfassten Personen sind nach Satz 1 der Vorschrift nur dann umgangsberechtigt, wenn sie für das Kind tatsächlich Verantwortung tragen oder getragen haben, mithin nach der Definition des Gesetzes zwischen ihnen eine "sozial-familiäre Beziehung" besteht. Ausreichend hierfür ist eine tatsächliche Verantwortungsübernahme in der Vergangenheit, ohne dass ...mehr

Anderen als den von §§ 1685, 1686a BGB erfassten Personen steht kein Umgangsrecht zu. Zwar vermutet das Gesetz in § 1626 Abs. 3 S. 1 BGB, dass der Umgang mit beiden Eltern in der Regel zum Wohl des Kindes gehört, schränkt dies für den Umgang mit anderen Personen in § 1626 Abs. 3 S. 2 BGB aber dahingehend ein, dass dies nur gilt, wenn das Kind zu diesen Personen Bindungen bes...mehr

Im Fall eines nur leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters konkurriert u.U. das Umgangsrecht aus § 1685 Abs. 2 BGB mit demjenigen aus § 1686a BGB: Zum Teil wird insoweit von einem Vorrang von § 1686a BGB ausgegangen.[54] Überwiegend werden beide Normen jedoch nebeneinander angewendet, so dass ein Umgangsbegehren eines leiblichen Vaters, der bereits eine sozial-familiäre Bez...mehr

Bei Großeltern wird auf die rechtliche Verwandtschaft i.S.v. § 1589 BGB abgestellt, sei es durch Geburt oder Adoption begründet. Maßgeblich ist die Verwandtschaft zweiten Grades in gerader Linie, ob tatsächlich eine Blutsverwandtschaft besteht, ist nicht entscheidend.[26] Eine nicht rechtlich begründete nur biologische Verwandtschaft genügt im Umkehrschluss nicht, so dass di...mehr

Umgangsberechtigte Dritte haben – anders als die vorgenannten Personen – kein Recht zur Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens in der Zeit, in sich das Kind zum Umgang bei ihnen aufhält. Die §§ 1685, 1686a BGB enthalten keine Ermächtigung für die Umgangsperson, Entscheidungen in Angelegenheiten des Kindes zu treffen. Sämtliche Entscheidungsbefugnisse für erhebl...mehr

§ 1685 BGB gewährt bestimmten Dritten, die keine Elternposition haben, ein subjektives, gerichtlich einforderbares und vollstreckbares Recht auf Umgang mit einem Kind.[12] Nach § 1685 Abs. 1 BGB gehören zu diesen Personen Großeltern und Geschwister und nach § 1685 Abs. 2 BGB alle sonstigen engen Bezugspersonen, sofern sie für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder g...mehr

1. Vom Kindesvater gegen die Kindesmutter ausgeübte Gewalt kann es gebieten, das Sorgerecht für gemeinsame Kinder auf die Kindesmutter zu übertragen. 2. Dem gewaltbetroffenen Elternteil kann auch in der Regel eine Restkooperation mit dem gewalttätigen Elternteil nicht zugemutet werden, sodass auch die Erteilung einer umfänglichen Sorgerechtsvollmacht in einem solchen Fall nic...mehr

Das Umgangsrecht von Großeltern, Geschwistern und sozial-familiären Bezugspersonen steht unter dem Vorbehalt der Kindeswohldienlichkeit. Das Kindeswohl ist dabei allein aus dem Blickwinkel des Kindes zu beurteilen.[58] Dafür, dass Umgang von Kindern mit ihren Großeltern dem Kindeswohl dient, besteht auch keine gesetzliche Vermutung, § 1626 Abs. 3 S. 2 BGB bietet insoweit led...mehr

Das Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder wurde bereits erwähnt. Doch insbesondere die allgemeine Sicht auf die Bedeutung der (Nicht-)Ehelichkeit eines Kindes hat eine enorme Entwicklung vollzogen. Der XII. Zivilsenat führte hierzu in einem Beschluss aus dem Jahr 2008 aus, die gesellschaftlichen Anschauungen hätten sich seit dem Jahre 1982 insofern ge...mehr

Die von einem Elternteil dem anderen erteilte umfassende Sorgerechtsvollmacht kann der Aufhebung der gemeinsamen Sorge entgegenstehen, auch wenn zwischen den Eltern keine ausreichende Kooperationsfähigkeit besteht.mehr

Aus der Amtswegigkeit des Verfahrens nach § 1685 BGB [177] folgt – wie bei § 1684 BGB –, dass weder eine Antragsrücknahme[178] noch eine Erledigterklärung der Beteiligten das Verfahren beenden können, da ihnen im Amtsverfahren die hierfür erforderliche Dispositionsbefugnis fehlt. Nach der Rechtsprechung des BGH[179] zu § 1684 BGB muss das Familiengericht den Elternumgang stets...mehr

a) Bei § 1685 Abs. 1 und 2 BGB Die Ausgestaltung des Umgangs orientiert sich gleichfalls primär am Kindeswohl, richtet sich aber auch danach, was im Verhältnis zur jeweiligen Gruppe von Umgangsberechtigten üblich ist. In Betracht kommen persönliche, briefliche, telefonische und elektronische[97] Kontakte. Die Umgangsrechte Dritter orientieren sich dabei in der Regel nicht an ...mehr

Am Verfahren beteiligt sind der biologische Vater als Antragsteller nach § 7 Abs. 1 FamFG sowie nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG das Kind und seine rechtlichen Eltern. Das Jugendamt ist auch in diesem Verfahren nach § 162 Abs. 2 FamFG nur auf Antrag zu beteiligen. Häufig werden im Verfahren nach § 1686a BGB die Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrensbeistands nach § 1...mehr

Rz. 38 In Familien- und Lebenspartnerschaftssachen können grundsätzlich dieselben Gebühren nach Teil 3 VV RVG wie in einem ordentlichen Zivilprozess entstehen. Zu den einzelnen Gebührentatbeständen vgl. § 8 Rdn 138 ff. Besonderheiten bestehen in den Unterbringungs- und Freiheitsentziehungsverfahren (§ 151 Nr. 6 und Nr. 7 FamFG). Dort entstehen in I. und II. Instanz jeweils B...mehr

Der Geschwisterumgang spielt in der Praxis eine vergleichsweise geringe Rolle, insbesondere, da es auch bei einer Trennung der Eltern in der Regel nicht zu einer Trennung der Geschwister kommt. Ist dies doch einmal der Fall, finden Treffen der Kinder grundsätzlich im Rahmen des Elternumgangs statt. Auch der Kontakt mit den Großeltern kann in diesem Rahmen erfolgen, so sich –...mehr

§§ 1685 Abs. 3 S. 1, 1686a Abs. 2 S. 1 BGB verweisen auch auf § 1684 Abs. 4 S. 3 und 4 BGB und damit auf die Möglichkeit, einen begleiteten Umgang anzuordnen, d.h. Umgang in Anwesenheit einer weiteren Person, wenn der Schutz des Kindes diese Maßnahme erfordert, um eine Gefährdung abzuwenden. Begleitete Umgänge gemäß § 1684 Abs. 4 S. 3 BGB kommen bei Umgangsberechtigten nach ...mehr

Bis zum 1.1.1998 und damit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrecht vom 16.12.1997[16] sah das deutsche Kindschaftsrecht ein Umgangsrecht von Großeltern, Geschwistern und sonstigen Bezugspersonen nicht vor. Das in § 1636 BGB aF gewährte "Verkehrsrecht" betraf nur den nach der Scheidung nicht mehr sorgeberechtigten Elternteil. Das bisweilen erwogene ...mehr

Aus § 167a Abs. 1 FamFG ergibt sich, dass das Verfahren auf Umgang oder Auskunft nach § 1686a BGB, anders als die Verfahren nach §§ 1684, 1685 BGB, nur auf Antrag eingeleitet wird. Ein Antragsrecht steht nur dem (potentiell) leiblichen Vater zu, d.h. weder das Kind noch die rechtlichen Eltern können ein Umgangsrecht des Kindes mit seinem leiblichen Vater beanspruchen.[153] D...mehr

Beteiligt nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG sind die Umgangsberechtigten und das Kind, die sorgeberechtigten Eltern, da deren Umgangsbestimmungsrecht als Teil des Sorgerechts tangiert ist, ggfs. auch der Vormund.[158] Nichtsorgeberechtigte Eltern sind Beteiligte gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, wenn ihr eigenes Umgangsrecht nach § 1684 BGB betroffen sein könnte.[159] Das Jugendamt is...mehr

Im Rahmen eines Umgangsverfahrens nach § 1685 BGB ist der Umgangsberechtigte gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 FamFG zur Gewährung rechtlichen Gehörs i.d.R. persönlich anzuhören.[167] IÜ gelten die Anhörungspflichten gemäß §§ 159 ff FamFG, d.h. das Kind ist nach § 159 FamFG persönlich anzuhören sowie Eltern nach § 160 Abs. 1 FamFG und zwar i.d.R. auch dann, wenn beiden oder einem Elte...mehr

Rz. 45 Die Gerichtskosten sind mit Einreichung der Antragsschrift fällig (§ 9 FamGKG). Eine Vorschusspflicht besteht nach § 14 Abs. 1 FamGKG in Ehesachen (§ 121 FamFG), mit Ausnahme der Scheidungsfolgesachen, und selbstständigen Familienstreitsachen (§ 112 FamFG). Keine Vorschusspflicht besteht z.B. bei Wideranträgen, Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung oder Ano...mehr

Dieses Erfordernis soll es ausschließen, dass sich ein leiblicher Vater auf einen Umgang nach § 1686a BGB beschränkt, obwohl ihm – mangels des Bestehens einer anderen rechtlichen Vaterschaft – die Erlangung der rechtlichen Vaterstellung und damit die Erlangung der Rechte aus §§ 1684, 1686 BGB möglich wäre. Zwar sind grundsätzlich sämtliche Tatbestände zur Erlangung der rechtl...mehr

Die vorstehenden Bereiche sollen und können lediglich exemplarisch beleuchten, wie sich gesellschaftliche Veränderungen im Recht und in der höchstrichterlichen Rechtsprechung abbilden. Ebenso gut wie die gewählten Beispiele hätten dies etwa Entscheidungen zum Sorge- und Umgangsrecht, zur Rechtsstellung der Mutter eines nichtehelichen Kindes, zu Fragen des Internationalen Fam...mehr

a) Auskunftsanspruch der nach § 1685 BGB Umgangsberechtigten § 1685 BGB enthält keinen Auskunftsanspruch der Dritten, die nach dieser Vorschrift umgangsberechtigt sind. Der Auskunftsanspruch der Eltern aus § 1686 BGB beruht unmittelbar auf dem Elternrecht,[111] das Dritten, auch den in § 1685 BGB genannten umgangsberechtigten Dritten, nicht zukommt, so dass diese keinen Ausku...mehr

Oma, Opa, Geschwister, sonstige Bezugspersonen und dann auch noch die KuckucksväterKurz: Umgangsrechte Dritter – Lust oder Frust? I. Einführung Auch wenn man nach vielen Jahren Tätigkeit als Familienrichterin[1] den Eindruck gewinnen könnte, dass es ausschließlich von Konflikten beherrschte Familien gibt, werden gerade die Umgänge eines Kindes mit den Großeltern vielfach einve...mehr

Rz. 20 Nach § 24 FamFG kann das Familiengericht Verfahren von Amts wegen einleiten, wenn es Kenntnis von Umständen erhält, die sein Einschreiten erforderlich machen (z.B. Verfahren der elterlichen Sorge bei Kenntnis über Kindeswohlgefährdung). Nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag werden dagegen Ehesachen (§ 121 FamFG) und Familienstreitsachen (§ 112 FamFG) eingeleite...mehr

Die Häufigkeit des Umgangs des leiblichen Vaters orientiert sich ebenfalls am Kindeswohl. Was die Termindichte angeht, richtet er sich eher nach dem bei § 1685 BGB geltenden Maßstab als dem Elternumgang gemäß § 1684 BGB.[107] Insgesamt ist jedoch darauf zu achten, dass bei mehreren Umgangsberechtigten der Umgang aus § 1684 BGB grundsätzlich Vorrang hat und dass das Kind, wie...mehr

Rz. 494 In den meisten Fällen handelt es sich bei dem Vollstreckungsgegenstand um eine Einzelsache, grds. ist aber auch die Vollstreckung zur Herausgabe einer individuell bestimmten Sachgesamtheit (z.B. einem Warenlager, die Geräte eines Sportstudios oder einer Bibliothek) möglich. Rz. 495 Achtung: Die Herausgabe eines Kindes erfolgt nicht nach § 883 ZPO, sondern vielmehr nac...mehr

Verletzen umgangsberechtigte Dritte die auch sie gemäß §§ 1685 Abs. 3 S. 1, 1686a Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. § 1684 Abs. 2 BGB treffende Wohlverhaltenspflicht[127] nachhaltig, kommt grundsätzlich zwar die Anordnung einer Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 S. 3 bis 5 BGB in Betracht, allerdings nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 BGB erfüllt sind, mithin das U...mehr

Von § 1685 Abs. 2 BGB werden sowohl andere Verwandte als die in Absatz 1 genannten Großeltern und Geschwister, aber auch sonstige Personen erfasst, die in keinem Verwandtschaftsverhältnis zum Kind stehen, aber zu seinen engen Bezugspersonen gehören. Danach können Tanten,[35] Onkel, Cousins und Cousinen, Freunde, Nachbarn, Stiefelternteile,[36] frühere oder aktuelle Partner de...mehr

Aus dem Wohlverhaltensgebot gemäß § 1684 Abs. 2 BGB, auf den die §§ 1685 Abs. 3 S. 1, 1686a Abs. 2 S. 1 BGB verweisen, wird auch das Unterlassen eigenmächtiger Kontakte außerhalb geregelter Zeiten hergeleitet. Insoweit "übergriffige" Großeltern, aber auch sonstige Dritte können damit ebenso wie allzu anhängliche Elternteile in die Schranken gewiesen werden. Gerade die sich i...mehr

§ 1685 BGB enthält keinen Auskunftsanspruch der Dritten, die nach dieser Vorschrift umgangsberechtigt sind. Der Auskunftsanspruch der Eltern aus § 1686 BGB beruht unmittelbar auf dem Elternrecht,[111] das Dritten, auch den in § 1685 BGB genannten umgangsberechtigten Dritten, nicht zukommt, so dass diese keinen Auskunftsanspruch haben. Argumentiert wird damit, dass es auch de...mehr

Im Gegensatz zu anderen umgangsberechtigten Dritten hat der leibliche Vater eines Kindes, das einen anderen rechtlichen Vater hat, gemäß § 1686a Abs. 1 Nr. 2 BGB ein Recht auf Auskunft von jedem Elternteil über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, soweit er ein berechtigtes Interesse hat und dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.[115] Zum Teil wird vertreten, dass...mehr

Im Verfahren nach § 1685 BGB gilt der Amtsermittlungsgrundsatz nach § 26 FamFG, so dass das Familiengericht eine hinreichend sichere Tatsachengrundlage zur Prüfung des Bestehens eines Umgangsrechts verfahrensfehlerfrei schaffen muss, wozu in schwierigen Fällen auch die Einholung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens gehören kann. Zwingend erforderlich ist ...mehr

Nach Ablauf der Karenzzeit werden die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt und in die Leistungshöhe einbezogen, soweit sie angemessen sind. In der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind die kommunalen Träger für die Gewährung des Bürgergeldes zuständig, soweit es für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung geleistet wird. Zunächs...mehr

Das BVerfG[1] hat am 9.2.2010 entschieden, dass atypische (besondere) Bedarfe unter bestimmten Voraussetzungen nicht vom Regelbedarf umfasst sind. Mit der Einfügung des § 21 Abs. 6 SGB II hat der Gesetzgeber dieses Urteil umgesetzt. Ein besonderer Bedarf, der unabweisbar, laufend und nicht nur einmalig ist, wird in begründeten Einzelfällen zusätzlich anerkannt. Dabei handelt ...mehr

Für besondere Lebenssituationen sieht das SGB II sog. Mehrbedarfe vor. Sie berücksichtigen Bedarfe, die nicht vom Regelbedarf abgedeckt werden. Die Mehrbedarfe sind grundsätzlich pauschaliert, nur bei unabweisbaren Bedarfen sind Aufwendungen in dem tatsächlich angefallenen Umfang anzuerkennen.[1] Mehrbedarfe werden in pauschalierter Höhe anerkannt bei werdenden Müttern ab der...mehr

Kosten, die den unterhaltspflichtigen Kindern durch Besuche bei den im Heim lebenden Eltern entstehen, können ebenfalls von dem Einkommen abgezogen werden. In der Regel handelt es sich dabei um Fahrtkosten. Die Höhe der Fahrtkosten ist entsprechend der Grundsätze zu berechnen, die bei den berufsbedingten Aufwendungen gelten. Der BGH[1] zu den Fahrtkosten für Heimbesuche wie ...mehr

7.1 EGMR, 3. Sektion, Urt. v. 10.6.2025 – Beschwerde Nr. 35789/22 Á. F. L. ./. Island 1. Es verletzt das Verbot der behinderungsbedingten Diskriminierung gemäß Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK, wenn der Staat dem betroffenen Elternteil angemessene Vorkehrungen i.S.v. Art. 2 BRK verweigert, auch wenn kein förmlicher Behindertenstatus anerkannt wurde. Zu den angemessenen Vorkehrungen...mehr

Gründe: [1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Regelung des Umgangs. A. [2] Der Beschwerdeführer ist Vater eines im August 2008 geborenen Sohnes. Mit der Mutter des Kindes war er nicht verheiratet, die Eltern übten aufgrund einer Sorgerechtserklärung zunächst das Sorgerecht gemeinsam aus. Sie trennten sich etwa ein Jahr nach der Geburt des Kindes. Dieses verblieb im Haush...mehr

Bei der Geltendmachung von Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell bei verheirateten Eltern ist die Regelung des § 1629 Abs. 2 i.V.m. § 1824 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BGB teleologisch zu reduzieren.mehr

Beabsichtigt ein Elternteil einen Umzug in einen nahegelegenen anderen Ort und beantragt deshalb, ihm das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein unter gemeinsamer Sorge stehendes Kind zu übertragen, bedarf es nicht der Aufhebung des gemeinsamen Aufenthaltsbestimmungsrechts nach § 1671 Abs. 1 S. 2 BGB, sondern es ist vorrangig eine Umgangsregelung nach § 1684 Abs. 3 S....mehr

1. Betrifft ein Streit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern ausschließlich die Frage, bei welchem Elternteil das Kind seinen überwiegenden Aufenthalt hat, besteht kein Regelungsbedürfnis für eine sorgerechtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrecht nach § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB, sondern vielmehr ein Vorrang einer Regelung des Umgangsrechts nach § 1684 Abs. 3 S. 1 BG...mehr

[…] II. Die gemäß § 79 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 und 3 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft erweist sich – zumindest vorläufig – als begründet. 1. Die Rechtsbeschwerde ist entgegen der Ansicht der Verteidigung zulässig. Dem Antrag auf Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht ist in Verbindung mit der sich gegen die Nichtverhängung de...mehr

1. Es verletzt das Verbot der behinderungsbedingten Diskriminierung gemäß Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK, wenn der Staat dem betroffenen Elternteil angemessene Vorkehrungen i.S.v. Art. 2 BRK verweigert, auch wenn kein förmlicher Behindertenstatus anerkannt wurde. Zu den angemessenen Vorkehrungen gehören auch Unterstützungsmaßnahmen zur Erleichterung des Familienlebens zwischen E...mehr

1. Steht den nicht miteinander verheirateten Eltern eines minderjährigen Kindes das gemeinsame Sorgerecht zu, führt der ein Elternteil betreffende Vertretungsausschluss nach §§ 1629 Abs. 2 S. 1, 1824 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht zum automatischen Ausschluss auch des anderen Elternteils. 2. Sofern nicht in der Person des anderen Elternteils ein eigener Grund für einen Vertretungsaus...mehr

Gründe: I. [1] Der Antragsgegner wendet sich gegen den am 9.10.2024 verkündeten Beschluss des Familiengerichts, mit dem er verpflichtet wurde, an die Antragstellerin 110 iranische Bahar Azadi-Goldmünzen zu leisten und, soweit er dieser Verpflichtung nicht nachkommt, an sie stattdessen 61.276,60 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz s...mehr