Fachbeiträge & Kommentare zu Überschuldung

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Rating: So gehen die Volks-... / 1.1 Jahresabschluss

Der Jahresabschluss (nach deutschen Rechnungslegungsvorschriften) muss ein ganzes Geschäftsjahr abdecken und darf nicht älter als 48 Monate sein. Aus der Jahresabschlussanalyse der Volks- und Raiffeisenbanken gehen in das VR-Rating die folgenden 7 Kennzahlen ein: Vermögenslage In das wirtschaftliche Eigenkapital können langfristige Rückstellungen einbezogen werden; diese stehe...mehr

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Haftung des GmbH-Geschäftsf... / 4.2 Haftung bei Krise und Insolvenz

Eine firmeninterne Krise oder eine weltweite Wirtschaftskrise wirken sich früher oder später auf die finanzielle Situation eines Unternehmens aus. Zunächst bleiben Aufträge aus oder Kunden zahlen nicht mehr. Aber die fixen Kosten laufen weiter, erste Liquiditätsengpässe treten auf, die Banken reduzieren ihre Kreditbereitschaft und die Zahlungsunfähigkeit steht unweigerlich b...mehr

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Haftung des GmbH-Geschäftsf... / 4.3 Lohnsteuerhaftung

Zahlt der Geschäftsführer abzuführende Lohnsteuer, verstößt er nicht gegen das Zahlungsverbot, das ansonsten bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gilt. Zahlt er nämlich nicht, macht er sich strafbar und ggf. persönlich haftbar! Der Geschäftsführer haftet als gesetzlicher Vertreter der GmbH für deren Steuerschulden, wenn er die Steuerpflichten vorsätzlich oder grob fahr...mehr

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Haftung des GmbH-Geschäftsf... / 1.1 Übliche Geschäftstätigkeit

Ein GmbH-Geschäftsführer trifft täglich Entscheidungen mit zum Teil weitreichenden wirtschaftlichen Folgen für die GmbH. Das geschieht oft unter Zeitdruck und unter immer komplexer werdenden Rahmenbedingungen wie zunehmende Globalisierung, fortschreitende technologische Entwicklungen. Die Felder, in denen Fehlentscheidungen getroffen werden können, und die Entscheidungsberei...mehr

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Haftung des GmbH-Geschäftsf... / 8 Gesetze, Richtlinien und Urteile

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§ 53 Urteilsverfahren / 2. Entbindung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung

Rz. 134 Das ArbG kann den Arbeitgeber auf dessen Antrag durch einstweilige Verfügung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung in den folgenden drei Fällen entbinden (§ 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG):mehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / c) Schulden des Arbeitnehmers, Lohnpfändungen

Rz. 351 Schulden des Arbeitnehmers gehören zur privaten Lebensführung und können keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis haben. Insb. rechtfertigen sie keine verhaltensbedingte Kündigung (vgl. § 30 Rdn 297 ff.), auch dann nicht, wenn diesen Arbeitnehmern Vermögenswerte anvertraut sind (etwa Kassierer, Lagerverwalter). Die Überschuldung eines in einer Vertrauensposition ...mehr

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§ 16 Vertragstypen / II. Vorstand der Genossenschaft

Rz. 677 Der Vorstand hat die Genossenschaft unter eigener Verantwortung zu leiten. Er hat dabei die Beschränkungen zu beachten, die durch die Satzung festgesetzt worden sind (§ 27 Abs. 1 GenG). Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 3 GenG (neu eingefügt durch das Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften vom 17.7.2017 – BGBl I S. 2434) kann bei Genos...mehr

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Steuerberater-Haftungsfalle... / 8.1 GmbH-Anteil

Der Steuerberater kennt sich im Zusammenhang mit der Bewertung eines GmbH-Anteils aus und wird seinen Mandanten daher bitten, die erforderlichen steuerlichen Unterlagen zwecks Überprüfung (z. B. Ertragslage) hereinzureichen und kann dann zumindest bez. der GmbH eine mögliche Überschuldung (§ 19 InsO) und eine Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) nach den Kriterien des BGH überprü...mehr

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Steuerberater-Haftungsfalle... / 3 Tätigkeit bei Insolvenzen

Die Tätigkeit des Steuerberaters als Insolvenzverwalter ist ihm nach § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG, § 15 Nr. 9 BOStB grundsätzlich erlaubt. Die Beratungstätigkeit im Zusammenhang mit einer Krise fällt unter die erlaubte Sanierungsberatung, weil dies im Wesentlichen wirtschaftliche Beratungsanteile betrifft. Soweit rechtliche Fragen zu klären sind, gilt § 5 Abs. 1 RDG: Erlaubt sind...mehr

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Steuerberater-Haftungsfalle... / 3.1 Insolvenzberatung beim Mandanten

Mit dem Thema Insolvenz ist der Steuerberater konfrontiert bei Überschuldung und drohender Zahlungsunfähigkeit des eigenen Mandanten. Hier kann der Steuerberater den Mandanten beraten, wie die Krise u. U. überwunden werden kann.mehr

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Steuerberater-Haftungsfalle... / 2.2.3 Haftungsfallen

Der Steuerberater sollte sich strikt an den Aufgabenkatalog laut Bestallungsurkunde halten und im Zweifel immer Rücksprache mit dem Nachlassgericht nehmen. Nach der Inbesitznahme des Nachlasses muss der Nachlasspfleger beim Nachlassgericht ein Nachlassverzeichnis einreichen (§ 1802 BGB): Er muss die Überschuldung des Nachlasses prüfen und ggf. nach § 317 InsO ein Nachlassins...mehr

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Steuerberater-Haftungsfalle... / 1.2.2 Besonderheiten

Wichtig Interessenkollision droht Berufsrechtlich ist dem Steuerberater die Tätigkeit allerdings untersagt – Gefahr der Interessenkollision – wenn er die Gesellschaft in steuerlichen Angelegenheiten vertritt. Zu beachten ist auch nach §§ 114, 113 AktG, dass Beratungsverträge zwischen einer AG und einem Unternehmer, der Mitglied des Aufsichtsrats ist, nur mit Zustimmung des Au...mehr

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Steuerberater-Haftungsfalle... / 2 Kaufgegenstand und Übernahmestichtag

Im Hinblick auf die unmittelbar damit verbundenen steuerlichen Folgen des Kaufs – der Käufer hat ein Interesse daran, die Anschaffungskosten auf erworbene Vermögensgegenstände optimal zu verteilen – muss es dem Steuerberater erlaubt sein, dem Mandanten die Unterschiede zwischen einem Asset Deal und einem Share Deal zu erläutern und darauf hinzuweisen, unter welchen Vorausset...mehr

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Steuerberater-Haftungsfalle... / 4.2.2.2 Weitere Pflichten des Testamentsvollstreckers nach Amtsantritt

Überprüfung letztwilliger Verfügungen des Erblassers Der Testamentsvollstrecker muss zur Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben die letztwillige Verfügung auch auf deren Wirksamkeit hin überprüfen. Die Anordnung der Testamentsvollstreckung an sich kann unwirksam sein, z. B. wegen Testierunfähigkeit des Erblassers oder wegen Verletzung der Formvorschriften. In der Praxis sind ...mehr

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zerb 7/2018, (Teil)unentgel... / Aus den Gründen

Die zulässige Berufung des Beklagten zu 1) hat insoweit Erfolg, als den Klägerinnen kein Grundbuchberichtigungsanspruch, sondern ein Anspruch auf Auflassung und Herausgabe des Grundstücks Zug um Zug gegen Rückzahlung der Gegenleistung zusteht. Im Übrigen war die Berufung des Beklagten zu 1) zurückzuweisen. Die zulässige Berufung des Beklagten zu 2) ist unbegründet und war in...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.2.1 Abgrenzung der gesellschaftlichen Veranlassung

Tz. 206 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Auch beim Verzicht auf einen Pensionsanspruch liegt eine verdeckte Einlage nur dann vor, wenn der Verzicht im Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. Eine außerbilanzielle Korrektur des Ertrags aus dem Wegfall der Pensionsrückstellung kommt damit dann nicht in Betracht, wenn keine gesellschaftliche Veranlassung gegeben ist. Eine Veranlassung...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.3.2.1 Bonität des Schuldners

Tz. 234 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Die Wiederbeschaffungskosten sind unter Einbeziehung der konkreten Bonität der Schuldnerin (also der Kap-Ges, die die Pensionszusage erteilt hat) zu ermitteln. Fraglich ist allerdings, wie dies konkret in die Bewertung des Anspruchs eingehen soll. Dabei kann es uE nicht darum gehen, ob die Verpflichtung sofort mit ihrem Barwert in einem Einm...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.1 Problemstellung und Rechtsentwicklung

Tz. 200 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Verzichtet ein Ges-GF gegenüber seiner Kap-Ges auf einen Pensionsanspruch aus im Gesellschaftsverhältnis veranlassten Gründen, stellt auch dies einen Forderungsverzicht und somit eine verdeckte Einlage dar. Dies war allerdings nicht immer so; in seiner älteren Rspr hatte der BFH die Annahme einer verdeckten Einlage bei einem Pensionsverzicht...mehr

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Steuerberaterhaftung und Ve... / 10.5 Insolvenzgefahr beim Mandanten

Steuerberater beraten immer häufiger Mandanten, die sich in einer wirtschaftlichen Schieflage befinden bzw. in eine solche geraten. Zur Vermeidung der Haftung des Steuerberaters für einen Insolvenzverschleppungsschaden ist die Lektüre des BGH-Urteils v. 26.1.2017 (IX ZR 285/14) Pflicht! Als Berater von Schuldnern, insbesondere von Kapitalgesellschaften, sind sie zahlreichen Re...mehr

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Steuerberaterhaftung und Ve... / 10.6 Insolvenzverwaltung

Die Insolvenzverwaltung durch einen Steuerberater ist gem. § 8 Abs. 1 Nr. 1 RDG zulässig, da die wirtschaftlichen Beratungsanteile überwiegen und rechtliche Beratung im Rahmen des Aufgabenbereichs erlaubt ist. Das Haftungsrisiko ist enorm: §§ 60 und 61 InsO regeln ausdrücklich die Haftung des Insolvenzverwalters gegenüber allen Beteiligten (vor allem Gläubigern) und den Umfan...mehr

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Steuerberaterhaftung und Ve... / 2.1 Auftragsklarheit/Auftragsumfang

Auftragsklarheit beinhaltet die Frage, wer wen beauftragt. Auf Seiten der Mandanten muss klargestellt werden, ob z. B. beide Ehegatten den Berater beauftragen, da die gewünschte Zusammenveranlagung allein, wenn nur ein Ehepartner gegenüber dem Steuerberater tätig ist, den anderen nicht ohne Weiteres (u. U. aber stillschweigend) auch zum Auftraggeber macht. Schließt der Gesch...mehr

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Sauer, SGB II § 16a Kommuna... / 2.3 Schuldnerberatung (Nr. 2)

Rz. 14 Nr. 2 nennt die Schuldnerberatung als spezifische Leistung. Schulden bzw. eine Überschuldung sind in besonderer Weise geeignet, die Bereitschaft zu einer Erwerbstätigkeit zu minimieren, weil absehbar der gegenüber den Leistungen nach dem SGB II zum Lebensunterhalt erreichbare Hinzuverdienst zur Begleichung der Schulden aufzuwenden wäre, insbesondere aufgrund von Zwang...mehr

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Sauer, SGB II § 16a Kommuna... / 3 Literatur

Rz. 25 Ansen/Krahmer, Gegenwärtige Befunde zur Wirksamkeit der Sozialen Schuldnerberatung: Impulse für ihre Weiterentwicklung unter besonderer Berücksichtigung der sozialempirischen Forschung sowie insbesondere der gesetzgeberischen Implementation eines sozialhilferechtlichen Rechtsanspruches auf Schuldnerberatung, ZfF 2015 S. 86. Bertsch/Just, Chancen der Schuldnerberatung i...mehr

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Jung, SGB XII § 67 Leistung... / 2.2.2 Besondere Lebensverhältnisse

Rz. 8 Das Tatbestandsmerkmal der "besonderen Lebensverhältnisse" bezieht sich auf die soziale Lage des Betroffenen, die durch eine besondere Mangelsituation – etwa an Wohnraum – gekennzeichnet sein muss (BSG, Urteil v. 12.12.2013, B 8 SO 24/12; Bieback, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 67 Rz. 7) und wird in § 1 Abs. 2 Satz 1 der VO durch eine abstrakte Beschre...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Teilwert

Rn. 141 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Zur Ermittlung des Teilwerts der WG gilt die Definition aus § 6 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG, wonach Teilwert der Betrag ist, den ein Erwerber im Rahmen eines Gesamtkaufpreises für das jeweilige WG aufwenden würde. Entsprechend der Rspr u Verwaltungsanweisungen (R 6.7 EStR 2012 u H 6.7 EStH 2016) gelten auch hier die Teilwertvermutungen (BFH v 17.08...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, Berli... / 2. Verweisung an Gruppen-Gerichtsstand

Rn 3 Um eine solche einheitliche Verwertungsstrategie zu erhalten, ermöglicht § 3 d die Verweisung an das Gericht des Gruppen-Gerichtsstandes nach § § 3a. Sofern gruppenangehörige Schuldner oder deren Gläubiger Anträge auf Eröffnung von Gruppen-Folgeverfahren bei anderen Gerichten als bei dem nach § 3 a Abs. 1 zuständigen Gericht stellen, eröffnet § 3 d die Verweisungsoption...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2.2 Antragsrecht des Schuldners

Rn 13 Antragsberechtigt ist auch derjenige, der in einem eröffneten Insolvenzverfahren Schuldner ist oder als solcher angesehen wird. Rn 14 Sofern eine natürliche Person einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt, ist Prozessfähigkeit erforderlich. Für die Zulässigkeit des Eigenantrages ist es notwendig, dass dieser ernsthaft auf Eröffnung gerichtet ist, un...mehr

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Unternehmenskrise: Begriff,... / 3 Systematisierung der Maßnahmen und Instrumente zur finanziellen Sanierung

Ziele der finanziellen Sanierung Akuter finanzwirtschaftlicher Handlungsbedarf besteht spätestens dann, wenn das Unternehmen in eine Ertrags- und/oder Liquiditätskrise gerät. In einer sich zuspitzenden Krisensituation hat die Unternehmensleitung zu prüfen, welche Maßnahmen eingeleitet und welche Instrumente eingesetzt werden können, um das Unternehmen finanziell zu sanieren. ...mehr

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Unternehmenskrise: Begriff,... / 3.4 Sanierungsmaßnahmen nach Mittelherkunft

Nach der Herkunft der finanziellen Sanierungsmittel kann zwischen Maßnahmen der finanziellen Innensanierung und Maßnahmen der finanziellen Außensanierung unterschieden werden. Der finanziellen Innensanierung sind alle innerbetrieblichen Maßnahmen zuzuordnen, die zu einer Kapitalfreisetzung führen und die Illiquidität oder Überschuldung abwenden und somit eine Voraussetzung da...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Vergleich und Abfindung / (1) Direktanspruch, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VVG

Rz. 485 § 115 VVG – Direktanspruch Rz. 486 Im Anwendungsbereich vo...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8 Insolvenz (§ 11 Abs 7 KStG)

Tz. 67 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Mit der erst zum 01.01.1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung v 05.10.1994 (BGBl I 1994, 2866; zuletzt geändert durch Art 24 Abs. 3 des Gesetzes v 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1693) und dem Einführungsgesetz dazu (ebenfalls v 05.10.1994, BGB I 1994, 2911) hatte der Gesetzgeber in erster Linie das Ziel verbunden, die recht antiquierten Regelung...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede

Leitsatz 1. Wird eine vermögenslose und inaktive Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwesterkapitalgesellschaft mit der weiteren Folge des Eintritts des Besserungsfalls und dem "Wiederaufleben" der Forderungen verschmolzen, so kann die beim übernehmend...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 171c Aufheb... / 2 Rechtspraxis

Rz. 5 Erklärt ein Bundesland das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person für unzulässig, können nach § 12 Abs. 2 InsO bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer juristischen Person deren Arbeitnehmer von dem Land die Leistungen verlangen, die sie im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens als Insolvenzgeld von der Agentur für Arbeit und nac...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 171f Insolv... / 2 Rechtspraxis

Rz. 5 Der Vorschrift dürfte in der Rechtsanwendung kaum praktische Relevanz zukommen. Die für die Finanzierung der Aufgaben eines Landesverbandes erforderlichen Mittel werden durch eine Verbandsumlage von seinen Mitgliedskassen sowie von den Krankenkassen derselben Kassenart mit Mitgliedern mit Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich des Landesverbandes aufgebracht (§ 211 Abs. 4)....mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 6.3 Sanierungsklausel

Die ab 2008 geltenden Regelungen zum quotalen bzw. völligen Untergang des Verlustabzugs bei einer Anteilsübertragung wurden durch eine sog. Sanierungsklausel entschärft. Der Beteiligungserwerb muss dabei zum Ziel haben, eine Sanierung zu ermöglichen. Gefordert werden deshalb eine Sanierungsbedürftigkeit und auch eine Sanierungseignung. Aus einem Sanierungsplan sollte ersicht...mehr

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GmbH & Co. KG: Gründung, Re... / 11.3 Auflösung durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KG wird die Gesellschaft aufgelöst. Gründe für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KG sind deren Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Eine Liquidation nach §§ 145 ff. HGB findet in diesem Fall nicht statt. Stattdessen wird das Vermögen der KG durch den Insolvenzverwalter zugunsten de...mehr

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Kindesunterhalt: Rechtsgrun... / 4.3 Einkommensermittlung und Vermögensverwertung

Die Einkommens- und Vermögensermittlung gehört zu den in der Praxis schwierigsten und streitträchtigsten Fragen des Unterhaltsrechts. Dies betrifft die Fragen, was zum Einkommen gehört, welche Abzüge von ihm gemacht werden dürfen, welches Vermögen einsatzpflichtig ist und welche Schulden zu berücksichtigen sind. Auch wenn diese Einkünfte der Abgeltungssteuer und nicht mehr d...mehr

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§ 19 Insolvenzrecht / f) Überschuldung

Rz. 10 Weiterer Insolvenzgrund ist die Überschuldung, § 19 InsO. Traditionell wird der Zustand der Überschuldung statisch definiert: Sie liegt vor, wenn die Passiva die Aktiva übersteigen. Diese Definition trifft bei der Nachlassinsolvenz zu, ist aber bei einem Unternehmen unzureichend. Nach § 19 Abs. 2 InsO liegt eine Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die b...mehr

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§ 19 Insolvenzrecht / d) UG

Rz. 31 Haftungsrelevante Fragestellungen bestehen insbesondere für den Geschäftsführer und auch den Gesellschafter einer zunächst risikolos erscheinenden UG. Zum einen sind bei der Beurteilung der Frage einer Insolvenzantragspflicht gem. § 15a InsO, also der Frage nach der Zahlungsunfähigkeit oder einer Überschuldung, einige Besonderheiten zu berücksichtigen. Eine buchmäßige Ü...mehr

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§ 19 Insolvenzrecht / III. Checkliste Haftung geschäftsführender Organe

Rz. 41 Es besteht für juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit Insolvenzantragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung.mehr

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§ 14 GmbH-Recht / d) Pflicht zur Insolvenzantragstellung

Rz. 113 Jeder Geschäftsführer (einschließlich des faktischen und einschließlich von Liquidatoren) muss bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (s.u.) binnen der gesetzlichen Drei-Wochen-Frist Insolvenzantrag stellen (§ 15a Abs. 1 S. 1 InsO). Diese Pflicht ist seit dem MoMiG (vgl. Rdn 3) nicht mehr im GmbHG geregelt, sondern (rechtsformneutral) in der InsO mit Strafvorschr...mehr

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§ 19 Insolvenzrecht / b) Antragspflicht gem. § 15a InsO

Rz. 6 Eine rechtliche Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages besteht seit Inkrafttreten des MoMiG zum 1.1.2008 für die Organe von juristischen Personen sowie für die Gesellschafter und die Abwickler einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein Gesellschafter eine natürliche Person ist. Die Antragspflicht ergab sich aus der InsO bisher nicht, resultierte ab...mehr

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§ 19 Insolvenzrecht / a) Muster: Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sowie Gläubiger- und Schuldnerverzeichnis

Rz. 14 Muster 19.2: Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Muster 19.2: Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens An das Amtsgericht – Insolvenzgericht Ich/Wir beantrage/n (Zutreffendes ankreuzen)mehr

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§ 14 GmbH-Recht / 11. Haftung bei Insolvenzverschleppung

Rz. 337 Beteiligen sich Gesellschafter aktiv an der Insolvenzverschleppung des Geschäftsführers (vgl. Rdn 131), können sie als Gehilfe, in Ausnahmefällen auch als Anstifter haften. Gem. § 15 Abs. 1 S. 2 InsO ist bei Führungslosigkeit (§ 35 Abs. 1 S. 2 GmbHG) (vgl. Rdn 108) jeder Gesellschafter berechtigt, Insolvenzantrag zu stellen, und dazu gem. § 15a Abs. 3 InsO verpflichte...mehr

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§ 14 GmbH-Recht / b) Weitere Anspruchsgrundlagen

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§ 46 Vereine / 4. Insolvenz

Rz. 11 Der Verein wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst, wenn nicht durch Satzungsbestimmung das Fortbestehen als nicht rechtsfähiger Verein geregelt wird (§ 42 Abs. 1 BGB). Der Verein kann aber durch Beschluss der Mitgliederversammlung fortgesetzt werden, wenn das Verfahren eingestellt oder aufgehoben wird mit einem Insolvenzplan, der den Fortbestand de...mehr

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§ 19 Insolvenzrecht / 2. Insolvenzantrag und Insolvenzgründe

Rz. 3 Das Insolvenzverfahren wird nur auf schriftlichen Antrag eröffnet. Antragsberechtigt sind die Gläubiger und der Schuldner, § 13 Abs. 1 InsO. Zu dem Gläubigerantragsrecht wird im Einzelnen auf die Ausführungen in B.I.2. (siehe Rdn 45) verwiesen. Zu einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommt es nur dann, wenn ein Insolvenzgrund gem. §§ 17, 18 oder 19 InsO vorliegt (sie...mehr

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§ 14 GmbH-Recht / d) Verschärfte Eigenhaftung in der Unternehmenskrise

Rz. 131 Für die in der Unternehmenskrise begründeten Verbindlichkeiten der GmbH bestehen weitere Haftungsgründe, insb. bei dem Verstoß gegen die Pflicht des § 15a Abs. 1 S. 1 InsO, das Insolvenzverfahren rechtzeitig zu beantragen (vgl. Rdn 112) oder nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung (vgl. Rdn 113) keine Zahlungen mehr zu leisten (vgl. ...mehr

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§ 19 Insolvenzrecht / 7. Insolvenzstrafrechtliche Besonderheiten für den Schuldner

Rz. 35 In der wirtschaftlichen Krise bestehen neben der Strafandrohung bei Verletzung der Insolvenzantragspflicht in § 15a InsO für den Schuldner bzw. dessen geschäftsführenden Organe sowie für den faktischen Geschäftsführer (§ 14 StGB) weitere, typische strafrechtliche Risiken. Diese ergeben sich zunächst aus den Vorschriften über das Insolvenzstrafrecht im engeren Sinne gem...mehr