Fachbeiträge & Kommentare zu TV-L

Durch die Einführung des TV-L hat sich die grundsätzliche beitragsrechtliche Betrachtung für unständige Bezüge nicht geändert. Es gilt das Entstehungsprinzip, welches durch arbeitsrechtliche Abreden nicht disponibel ist. Da seit dem 1.1.2006 die Schätzung einer "voraussichtlichen Beitragsschuld" erfolgen darf, wären die unständigen Bezüge – unbeschadet der späteren arbeitsre...mehr

Insbesondere im Bereich der Arbeitertarifverträge gibt es im öffentlichen Dienst eine kaum noch zu überschauende Vielzahl von Erschwerniszuschlägen, die zumeist in landesbezirkstariflichen Regelungen enthalten sind. Ziel der Tarifvertragsparteien bei Erlass des TV-L war es, die Zahl der Erschwerniszuschläge zu vermindern und einheitliche Regelungen zu schaffen. Die Zahlung d...mehr

Für Arbeitsstunden, die keine Überstunden sind und die aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht innerhalb des in der Einrichtung geltenden Zeitraums für die Berechnung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit (grundsätzlich längstens bis zu einem Jahr) mit Freizeit ausgeglichen werden, erhält der/die Beschäftigte je Stunde 100 % des auf eine Stunde entfallenden Anteils des ...mehr

Erfüllt der Beschäftigte die Anspruchsvoraussetzungen für mehrere Zulagen, so werden diese grundsätzlich nebeneinander ausgezahlt. Praxis-Beispiel Ist ein Techniker der Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 1 in Wechselschichtarbeit eingesetzt, so erhält er neben der Wechselschichtzulage (105 EUR, § 8 Abs. 5) die Entgeltgruppenzulage für Techniker (Anlage A, Teil II Ziffer 22.2, befrist...mehr

Führungspositionen – Tätigkeiten ab Entgeltgruppe 10 mit Weisungsbefugnis – können nach § 32 TV-L als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Dauer von 4 Jahren vereinbart werden. Es bestehen Verlängerungsoptionen bis zur Höchstdauer von 8 Jahren (in den Entgeltgruppen 10 bis 12) bzw. bis zu einer Gesamtdauer von 12 Jahren (ab Entgeltgruppe 13). Die Führungsposition kann auch b...mehr

Im öffentlichen Dienst bestehen seit geraumer Zeit erhebliche Probleme, qualifizierte Mitarbeiter z.B. auf dem Gebiet der Informationstechnik (IT) oder Ingenieure zu gewinnen. So wurde beispielsweise durch das Bundesministerium des Innern am 28.11.2008 ein Bericht zur Situation bei der Gewinnung von IT-Fachkräften vorgelegt, der belegt, dass die Zahl unbesetzter IT-Stellen i...mehr

Um Fachkräfte auf dem Gebiet der Informationstechnik für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst zu gewinnen bzw. zu halten, hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) bereits 2001 Richtlinien hierzu erarbeitet.[1] Bei Neueinstellungen können, sofern es zur Gewinnung von IT-Fachpersonal mit einschlägiger Fachhochschul- oder Hochschulausbildung bzw. mit gleichwertigen K...mehr

Auch bezüglich der Fälligkeit – dem Zahlungszeitpunkt – der Zulage für ständige Wechselschichtarbeit hat das BAG seine Rechtsprechung gegenüber dem bis 31.10.2006 gültigen BAT geändert. Mit Urteil vom 28.8.1996[1] hatte das BAG zum früheren Tarifrecht entschieden, dass Wechselschichtzulagen nach § 33a BAT entsprechend der Fälligkeitsregel für nicht ständige Entgeltbestandtei...mehr

In Anlage A - Entgeltordnung zum TV-L - ist für Beschäftigte bestimmter Entgeltgruppen die Zahlung von Entgeltgruppenzulagen, Funktionszulagen sowie Vorarbeiterzulagen vorgesehen. 6.1 Entgeltgruppenzulagen Eine Entgeltgruppenzulage erhalten beispielsweise Geschäftsstellenverwalter bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften, die nach der Anlage A, Teil II Ziffer 12 (Beschäftigte im...mehr

Wird eine Teilzeitkraft über die arbeitsvertraglich vereinbarte individuelle regelmäßige Arbeitszeit hinaus eingesetzt, so leistet diese – bis zum Erreichen der tariflichen Vollarbeitszeit – Mehrarbeitsstunden (§ 7 Abs. 6 TV-L). Der Tarifvertrag enthält hinsichtlich der Mehrarbeitsstunden von Teilzeitkräften keine ausdrückliche Entgeltregelung. Damit gilt die oben, Ziffer 2.2...mehr

Wichtig Bis zum In-Kraft-Treten der neuen tariflichen Bereitschaftsdienst-Entgeltregelungen "gelten die in dem jeweiligen Betrieb/der jeweiligen Verwaltung/Dienststelle am 31. Oktober 2006 jeweils geltenden Bestimmungen fort" (§ 8 Abs. 6 Satz 2 TV-L ). Nachfolgend werden die Bestimmungen des BAT zur Vergütung von Bereitschaftsdiensten dargestellt. Die Grundlagen finden sich im...mehr

2.2.1 Zuschlagspflichtige Überstunden 2.2.1.1 Überstunden nach der tariflichen Grundregelung Überstunden sind "die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die … für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden" (§ 7 Abs. 7 TV-L). Werden di...mehr

Beschäftigte, die Rufbereitschaft leisten – zum Begriff siehe die Erläuterungen in Beitrag "Rufbereitschaft" -, haben Anspruch auf Zahlung einer Rufbereitschaftspauschale (§ 8 Abs. 3 TV-L). 4.1 Das Entgelt bei täglicher Rufbereitschaft Leistet der Beschäftigte Rufbereitschaft, so steht ihm grundsätzlich eine tägliche Pauschale sowie – daneben – eine zusätzliche Vergütung für d...mehr

2.2.4.1 "Arbeitsstunden, die keine Überstunden sind" Für Arbeitsstunden, die keine Überstunden sind und die aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht innerhalb des in der Einrichtung geltenden Zeitraums für die Berechnung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit (grundsätzlich längstens bis zu einem Jahr) mit Freizeit ausgeglichen werden, erhält der/die Beschäftigte je Stunde...mehr

2.3.1 Nachtarbeit Für Nachtarbeit – Arbeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr – erhält der Beschäftigte einen Zuschlag in Höhe von 20 % je Stunde (§ 7 Abs. 5, § 8 Abs. 1 S. 2 Buchst. b) TV-L). 2.3.2 Sonntagsarbeit Wird der Beschäftigte an einem Sonntag beschäftigt, so muss ihm innerhalb von 2 Wochen ein Ersatzruhetag gewährt werden (§ 11 Abs. 3 Satz 1 ArbZG). Zusätzlich erhält der Beschä...mehr

2.6.1 Die Fälligkeit nach dem TV-L Im Zeitpunkt der Gehaltsanweisung – Zahltag ist der Letzte eines Monats – steht noch nicht fest, ob und wie viel Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, zuschlagspflichtige Überstunden etc. vom Beschäftigten im laufenden Kalendermonat geleistet werden. Deshalb sind die Zuschläge zeitversetzt auszuzahlen. § 24 Abs. 1 Satz 3 TV-L bestimmt: Zitat E...mehr

2.8.1 Vorbemerkung Die arbeitsrechtlich zeitversetzte Berechnung und Auszahlung von unständigen Entgeltbestandteilen kollidiert grundsätzlich mit dem sozialversicherungsrechtlichen Entstehungsprinzip (§ 22 Abs. 1 SGB IV). Danach ist unabhängig von der Frage, ob arbeitsrechtlich von der monatlichen Lohnabrechnung abweichende Fälligkeitsregelungen bestehen, der Beitragsanspruch...mehr

Der TVÜ enthält eine Übergangsregelung zur Fälligkeit der bis 31.10.2006 erarbeiteten sog. nichtständigen Entgeltbestandteile wie z. B. der Zeitzuschläge (§ 22 TVÜ-Länder). Die Regelung hat aufgrund Zeitablaufs keine praktische Bedeutung mehr.mehr

2.2.1.1 Überstunden nach der tariflichen Grundregelung Überstunden sind "die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die … für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden" (§ 7 Abs. 7 TV-L). Werden diese zusätzlich geleisteten Stunden je...mehr

Auch bei den Schichtzulagen unterscheidet der TV-L in § 8 Abs. 6 zwischen ständiger und nicht ständiger Schichtarbeit. Beschäftigte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 40 EUR monatlich. Beschäftigte, die nicht ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 0,24 EUR pro Stunde. 2.2.1 Anspruchsvoraussetzungen Die Schichtzulage soll d...mehr

Die Entscheidung über die entgeltbezogene Vorweggewährung von Stufen bzw. die Erhöhung des Entgelts der Endstufe steht im billigen Ermessen des Arbeitgebers. Es ist damit zulässig, dem Beschäftigten – wenn gewünscht – das Entgelt der höheren Stufe nur befristet vorweg zu gewähren, z. B. für die Dauer von wenigen Jahren, auch wenn die nächste Stufe zu diesem Zeitpunkt noch ni...mehr

Beschäftigte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 40 EUR monatlich (§ 8 Abs. 8 Satz 1). Teilzeitbeschäftigten, die ständig Schichtarbeit leisten, steht die Schichtzulage nach TV-L nur anteilig entsprechend dem Umfang ihrer Arbeitszeit zu.[1] Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Ausführungen im Beitrag Teilzeit, dort: Ziffer 4.2.2, Schicht- un...mehr

Die arbeitsrechtlich zeitversetzte Berechnung und Auszahlung von unständigen Entgeltbestandteilen kollidiert grundsätzlich mit dem sozialversicherungsrechtlichen Entstehungsprinzip (§ 22 Abs. 1 SGB IV). Danach ist unabhängig von der Frage, ob arbeitsrechtlich von der monatlichen Lohnabrechnung abweichende Fälligkeitsregelungen bestehen, der Beitragsanspruch somit in dem Mona...mehr

Die Zeit der vorübergehenden Übertragung höherwertiger Tätigkeit wird auf die Stufenlaufzeit in der Entgeltgruppe, in der der Beschäftigte eingruppiert ist ("Ausgangsentgeltgruppe"), angerechnet (§ 17 Abs. 3 Satz 1 Buchst. f). Erreicht der Beschäftigte während der vorübergehenden Ausübung höherwertiger Tätigkeit die nächsthöhere Stufe seiner Entgeltgruppe, so ist die Zulage ...mehr

Anspruch auf Funktionszulagen haben z.B. Beschäftigte im Fernmeldebetriebsdienst, die durch ausdrückliche Anordnung zum Schichtführer bestellt sind, gemäß Nr. 3 der Protokollerklärungen zu Abschnitt 5 Unterabschnitt 2 des Teils II der Entgeltordnung. Die Bestellung zum Schichtführer setzt voraus, dass neben dem Beschäftigten mindestens ein weiterer Beschäftigter im Fernmeldebe...mehr

Die Zulage steht auch bei Erfüllung mehrerer Tatbestände nur einmal zu. Die Entgeltordnung zum TV-L regelt dies ausdrücklich in den Vorbemerkungen zu Teil IV, Nr. 5 Abs. 1 Satz 3.[1]mehr

Die Tarifvertragsparteien des TV-L haben im Zusammenhang mit den Eingruppierungsvorschriften in der Entgeltordnung für Beschäftigten in der Pflege und Leitende Beschäftigte in der Pflege Zulagen für bestimmte Erschwernisse geregelt. Nach Nr. 5 Abs. 4 der Vorbemerkungen zu Teil IV der Entgeltordnung erhalten Pflegepersonen der Entgeltgruppen KR 3a bis KR 9c, die die Grund- und...mehr

Leitsatz Für Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs entsteht kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub. Sachverhalt Die Klägerin, die seit dem 1.6.1991 bei der Beklagten beschäftigt ist, erhielt wunschgemäß zunächst in der Zeit vom 1.9.2013 bis zum 31.8.2014, dann mit Verlängerung zum 31.8.2015 unbezahlten Sonderurlaub. Nach Beendigung des Sonderurlaubs verlangte die Klägerin von der Beklagten, ihr den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen für das Jahr 2014 zu gewähren. Entscheidu...mehr

Seit dem 1.1.2005 müssen Beiträge zur Sozialversicherung spätestens am "drittletzten Banktag" abgeführt werden. Mit dieser Veränderung hat der Gesetzgeber dem Arbeitgeber gleichzeitig auferlegt, im Wege der Schätzung auch noch nicht entstandene Entgeltansprüche zu ermitteln. Durch diese neue Pflicht wäre es daher durchaus möglich, noch im laufenden Monat auch die voraussicht...mehr

Die Zulage für ständige Wechselschichtarbeit beträgt bei Vollzeitarbeit 105 EUR monatlich. Die Wechselschichtzulage ist nicht dynamisch ausgestaltet. Sie wird bei allgemeinen Tarifänderungen damit nicht erhöht. Teilzeitkräfte erhalten die Wechselschichtzulage anteilig entsprechend dem Verhältnis der individuell vereinbarten Arbeitszeit zur Vollarbeitszeit (§ 24 Abs. 2 TV-L).[1...mehr

Im Regelfall wird die entgeltbezogene Vorweggewährung bis zum tatsächlichen Erreichen der Stufe gezahlt. Der Beschäftigte erhält so lange das um den Vorweggewährungsbetrag erhöhte Entgelt, bis ihm aufgrund der Tätigkeitszeiten nach den Bestimmungen des § 16 Abs. 3 TV-L ein höheres Tabellenentgelt zustehen würde. Dies bedeutet, dass der vorweg gewährte Betrag bei Erreichen de...mehr

Praxis-Tipp Mit den Urteilen vom 24.3.2010[1] hat das BAG entschieden, dass die Zulage für ständige Wechselschichtarbeit bzw. ständige Schichtarbeit auch zu zahlen ist, wenn die für den Zulagenanspruch geforderten Schichten nur wegen Urlaub oder aus anderen in § 21 TV-L genannten Gründen nicht geleistet werden. Damit besteht Anspruch auf die Schichtzulage auch dann, wenn die ...mehr

Praxis-Tipp Nach der Entscheidung des BAG vom 24.3.2010[1] ist die Zulage für ständige Schichtarbeit nach § 8 Abs. 8 Satz 1 TV-L am Zahltag des Monats fällig, für den der Anspruch besteht. Die Zulage ist nicht zeitversetzt im übernächsten Monat zu zahlen! Es gilt die Grundregel des § 24 Abs. 1 Satz 2. Die Zulage für ständige Schichtarbeit ist ein "in Monatsbeträgen festgelegt...mehr

Bei Ermittlung der Zeitzuschläge sind die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zugrunde zu legen. Praxis-Beispiel Muss der Beschäftigte während der Nacht, in der die Uhren auf Sommerzeit umgestellt – also um eine Stunde vorgestellt – werden, nach dem Dienstplan von 22 Uhr mitteleuropäischer Zeit bis 6 Uhr mitteleuropäischer Zeit arbeiten, so erhält er Zeitzuschläge für Nach...mehr

Der Einstieg in die leistungsorientierte Bezahlung im öffentlichen Dienst erfolgte mit dem Übergang vom früheren Tarifrecht BAT in den TVöD. Zunächst war in sämtlichen Tarifbereichen (Kommunen, Bund und Länder) in § 18 geregelt, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, einen bestimmten Geldbetrag je Kalenderjahr, den sogenannten "Leistungstopf", zum Zwecke der leistungsorienti...mehr

Die Tarifvertragsparteien des TV-L haben im Zusammenhang mit den Eingruppierungsvorschriften in der Entgeltordnung für Beschäftigten in der Pflege und Leitende Beschäftigte in der Pflege Zulagen für bestimmte Erschwernisse geregelt. Nach Nr. 5 Absatz 4 der Vorbemerkungen zu Teil IV der Entgeltordnung erhalten Pflegepersonen der Entgeltgruppen KR 3a bis KR 9c, die die Grund- u...mehr

Die Tarifvertragsparteien hatten bei Verabschiedung des TVöD noch nicht abschließend über das Schicksal der sog. ergänzenden Tarifverträge entschieden. Vorgesehen war, dass eine Regelung diesbezüglich bis zum 30.6.2006 erfolgt (Protokollerklärung zu § 36 TVöD). Zu beachten sind die – im Verhältnis zur Protokollerklärung zu § 36 TVöD vorrangigen – Bestimmungen des TVÜ. Nach §...mehr

Fallen in die Arbeitszeit eines Beschäftigten sog. "Bereitschaftszeiten" (§ 9 TV-L) – z. B. bei Hausmeistern, Rettungssanitätern –, so werden für diese Zeiten keine zusätzlichen Pauschalen oder sonstigen Entgelte gezahlt, wie dies z. B. für Zeiten der Rufbereitschaft/des Bereitschaftsdienstes vorgesehen ist. Die Bereitschaftszeiten werden – auch im Falle einer Verlängerung d...mehr

Leitsatz § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Der Arbeitgeber ist somit berechtigt, hiernach den gesetzlichen Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG, welcher auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht, zu kürzen. Sachverhalt Die Klägerin, die bei der Beklagten seit dem 1.6.2001 als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt war, befand sich u.a. vom 1.1.2013 bis zum 15.12.2015 durchgehend in Elternzeit. Sie kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zum 30....mehr

Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst erhalten für die Dauer der Tätigkeit in einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder einem Jugendwohnheim oder einer vergleichbaren Einrichtung (Heim) eine Zulage, wenn in dem Heim behinderte Menschen im Sinne des § 2 SGB IX (auch erwachsene Behinderte[1] oder Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum Zwecke d...mehr

Pflegepersonen der Entgeltgruppen KR 3a bis KR 9c, die zeitlich überwiegend in Einheiten für Intensivmedizin Patienten pflegen, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage von 90,00 EUR (Vorbemerkung zu Teil IV der Entgeltordnung, Nr. 5 Abs. 2 Satz 1). Die sog. "Intensivzulage" wird gewährt, wenn Beschäftigte zeitlich überwiegend Patienten in Einheiten für ...mehr

Der Tarifvertrag enthält in § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD eine abweichende Definition des Begriffs der Überstunden bei Wechselschicht- oder Schichtarbeit: Zitat Abweichend von Abs. 7 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die Zitat a. [...] Zitat b. [...] Zitat c. im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit über die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden einschlie...mehr

Leitsatz Eine Projektbefristung ist nur dann zulässig, wenn es sich bei den im Rahmen des Projekts zu bewältigenden Aufgaben um auf vorübergehende Dauer angelegte und gegenüber den Daueraufgaben des Arbeitgebers abgrenzbare Zusatzaufgaben handelt. Dies liegt nicht vor, wenn es sich um Tätigkeiten handelt, die der Arbeitgeber im Rahmen des von ihm verfolgten Betriebszwecks dauerhaft wahrnimmt oder zu deren Durchführung er verpflichtet ist. Sachverhalt Der Kläger war bei dem beklagten Land seit dem...§ 30 TV-L§ 14 Abs. 1 TzBfGmehr

Leitsatz Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig. Sachverhalt Der im Juli 1949 geborene Kläger war bei der Beklagten, der Stadt Bremen, seit 2011 als Lehrer beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis sollte nach der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Regelung in § 44 Nr. 4 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) mit Erreichen der Regelaltersgrenze enden. Kurz vor Erreichen der Regelaltersgrenze beantragte der K...Urteil vom 28.2.2018, C 46/17§ 41 Satz 3 SGB VIRichtlinie 2000/78/EGmehr

Leitsatz Im Einklang mit § 4 TzBfG kann eine Regelung in einem Tarifvertrag dahin auszulegen sein, dass Teilzeitbeschäftigten für Mehrarbeit – d.h. für die Arbeitszeit, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet – ein Zuschlag zusteht. Sachverhalt Auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin, welche bei der Beklagten als stellvertretende Filialleiterin in Teilzeit tätig ist, findet der Manteltarifvertrag für die Systemgastronomie Anwendung...mehr

Rz. 167 Das BAG hat ein an den Arbeitnehmer gerichtetes Verbot, mit dem Arbeitgeber während Bestehens des Arbeitsverhältnisses in Wettbewerb zu treten, aus einer aus dem Arbeitsvertrag folgenden Neben- bzw. Treuepflicht[1] hergeleitet.[2] Es besteht mithin auch dann, wenn der Einzelarbeitsvertrag keine ausdrückliche Regelungen enthält.[3] Eine eigene gesetzlich schadensersat...mehr

Leitsatz Aufgrund des Unionsrechts darf ein Arbeitnehmer seinen erworbenen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Ein Verfall des Urlaubs wäre nur dann mit dem Unionsrechts vereinbar, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaub tatsächlich rechtzeitig ...mehr

Leitsatz Steht die Nichtberücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bei der Stufenzuordnung im Entgeltsystem des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) mit europäischem Recht in Einklang? Vorlage an den EuGH. Sachverhalt Von 1997 bis 2014 war die Klägerin ununterbrochen in Frankreich als Lehrerin tätig. Nach einer Unterbrechung von weniger als 6 Monaten trat sie als Lehr...§ 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L§ 16 Abs. 2 Satz 2 TV-Lmehr

Leitsatz Auch wenn bei der Vereinbarung eines Sabbatjahres Resturlaub aus dem Zeitraum vor der vereinbarten Teilzeit weder hinsichtlich der Dauer noch der Entgeltfortzahlung umgerechnet werden darf, da die Regelungen in § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV-L wegen Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften gem. § 134 BGB nichtig sind, soweit sie eine Umrechnung in Fällen vorsehen, in denen der Arbeitnehmer nach der Verringerung seiner wöchentlichen Regelarbeitszeit Urlau...mehr

Verlagert der Arbeitgeber Aufgaben auf einen Dritten, so kann er gemäß § 4 Abs. 3 TVöD/TV-L von seinen bisher mit diesen Aufgaben betrauten Beschäftigten verlangen, dass sie ihre arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung nunmehr bei dem Dritten erbringen. Diese vom Tarifvertrag als Personalgestellung bezeichnete Personalmaßnahme ermöglicht es dem Arbeitgeber, seine Arbe...mehr