Fachbeiträge & Kommentare zu TV-L

§ 4 Abs. 1 TVöD/TV-L erweitert das Direktionsrecht des Arbeitgebers, indem er bestimmt, dass der Arbeitgeber den Beschäftigten aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen versetzen darf. Was im Arbeitsrecht unter dem Begriff Versetzung zu verstehen ist, ist streitig. Überwiegend bezeichnet man als Versetzung jede Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes durch den Arbeitgeber.[...mehr

In der Praxis werden verschiedene Formen von Bezugnahmeklauseln verwendet. Am häufigsten findet sich in Arbeitsverträgen die sog. kleine dynamische Verweisung auf den Tarifvertrag. So wird im öffentlichen Dienst meist folgende Bezugnahme vereinbart: "Für das Arbeitsverhältnis finden die Bestimmungen des TVöD (TV-L) in der jeweils gültigen Fassung Anwendung." Das BAG spricht die...mehr

Nicht normativ tarifgebundene Arbeitgeber, die den TVöD/TV-L bisher schuldrechtlich – durch Vereinbarung im Arbeitsvertrag – angewendet haben, haben die Möglichkeit, die Bedingungen des Tarifvertrags insgesamt umzustrukturieren, zu vereinfachen und neue arbeitsrechtliche Regelungen anzuwenden. Nach dem sog. Stichtagsprinzip können mit in Zukunft neu eingestellten Arbeitnehmer...mehr

Bei fehlender Tarifbindung des Erwerbers werden die Rechtsnormen des bisherigen Tarifvertrags Inhalt der Arbeitsverhältnisse zwischen Erwerber und übernommenen Arbeitnehmern und dürfen nicht vor Ablauf 1 Jahres zum Nachteil der Arbeitnehmer geändert werden, § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB. Tarifgebundene Beschäftigte Die Weitergeltung des Tarifvertrags setzt voraus, dass beim alten A...mehr

Nach § 4 Abs. 2 TVöD/TV-L kann der Arbeitgeber dem Beschäftigten vorübergehend eine mindestens gleich vergütete Tätigkeit bei einem Dritten zuweisen. Die Maßnahme ist der beamtenrechtlichen Regelung des § 123a BRRG nachgebildet. Sie ermöglicht die Zuweisung des Beschäftigten zu öffentlichen oder privaten Arbeitgebern im In- und Ausland, welche den allgemeinen Teil des TVöD/T...mehr

Zum Teil wird die zuständige Gewerkschaft unmittelbar nach dem Betriebsübergang versuchen, den Abschluss eines Haus- oder Firmentarifvertrags zu erreichen. Üblicherweise geschieht dies unter Hinweis auf § 77 Abs. 3 BetrVG, wonach Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Be...mehr

Bei Auslagerung von Personal in eine nicht tarifgebundene Gesellschaft allein mit der Zielsetzung, den Tarifvertrag auszuhebeln, wird vom BAG[112d] eine nicht zulässige Umgehung des § 613a BGB angenommen. Das von der Entscheidung des BAG betroffene Goethe-Institut musste auch in der neuen, eigentlich nicht tarifgebundenen Einrichtung nachträglich den BAT – den Vorläufertarif...mehr

Eine sog. normative – d. h. zwingende und unmittelbare – Tarifbindung ist gegeben, wenn beide Vertragsparteien Mitglied in den tarifschließenden Verbänden sind. Dies bedeutet, der Arbeitgeber ist entweder Mitglied im Arbeitgeberverband, z. B. im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) oder schließt einen Haus- bzw. Firmentarifvertrag. Zugleich ist der Arbeitnehmer Mitglied der t...mehr

Aus den geschilderten Gründen wird bei der Vorbereitung von Auslagerungen regelmäßig diskutiert, es müsse ein Zweckverband (z. B. §§ 2ff. GKZ Baden-Württemberg) gegründet werden. In einem Zweckverband, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, können Beamtenverhältnisse begründet werden (§§ 3, 17 Abs. 1 GKZ). Zweckverbände können jedoch nur zur Erfüllung originärer kommunal...mehr

Urlaub Der Betriebserwerber hat auch Ansprüche auf Urlaub zu übernehmen, und zwar auch dann, wenn einzelne Ansprüche aufgrund einzelvertraglicher Abmachungen über gesetzliche oder tarifliche Regelungen hinausgehen.[1] Betriebszugehörigkeit Bei der Berechnung der Dauer der Betriebszugehörigkeit ist vom neuen Arbeitgeber die beim bisherigen Betriebsinhaber zurückgelegte Zeit vor ...mehr

Vorliegend geschildert wird die allgemeine Rechtslage, die Basis jeder Auslagerung von Aufgaben ist, nicht nur der des öffentlichen Dienstes. Betroffen sind sowohl normativ wie auch nicht normativ tarifgebundene TVöD-TV-L-Anwender. Darüber hinaus ergeben sich für die Auslagerung von Aufgaben aus dem öffentlichen Dienst weitere Besonderheiten, die unter Punkt 4 abgehandelt sin...mehr

Neben der tariflichen Verpflichtung des Beschäftigten aus § 4 Abs. 2 und 3 TVöD, in der ausgelagerten GmbH zu arbeiten, ist zwingend zu prüfen, ob eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung erforderlich ist.Dies gilt sowohl für den Fall der Zuweisung (§ 4 Abs. 2) wie auch für die Personalgestellung (§ 4 Abs. 3 TVöD). Die im Folgenden geschilderte Ausdehnung des Anwendungsbere...mehr

Nach der genannten Vorschrift kann dem Beamten einer Dienststelle, die ganz oder teilweise in eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der öffentlichen Hand umgebildet wird, auch ohne seine Zustimmung eine seinem bisherigen Amt entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden, wenn dringende öffentliche Interessen dies erfordern. Privatrechtlich organisie...mehr

Nach der Neugestaltung durch die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes (TVöD/TV-L) – der Umgestaltung zu einem modernen Tarifvertragsrecht – wird für viele Einrichtungen der Anlass entfallen sein, Ausgliederungen vorzunehmen, um der Tarifbindung zu entgehen. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen, auch um zum Teil erhebliche Einflussnahme politischer Gremien einzuschränken, w...mehr

– Bisherige Rechtsprechung des BAG Zugrunde liegen der Fallgestaltung zwei Entscheidungen des BAG.[1] In beiden Fällen war in der abgebenden Einrichtung im Arbeitsvertrag Bezug genommen auf die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes – damals noch BAT. Zugleich war die abgebende Einrichtung jeweils im Kommunalen Arbeitgeberverband. Der eine Mitarbeiter war vor dem Betriebsübe...mehr

Tarifgebundene Beschäftigte Ist der Betriebserwerber tarifgebunden, also Mitglied im Arbeitgeberverband, oder findet ein Haus- oder Firmentarifvertrag Anwendung, so gelten die Rechtsnormen seines Tarifvertrags nach einem Betriebsübergang auch für den erworbenen Betriebsteil und verdrängen von Anfang an die beim Veräußerer bestehenden tariflichen Regelungen.[98d] Dies setzt jed...mehr

Die Zeit des Umkleidens gehört nicht zur Arbeitszeit, wenn das Umkleiden zugleich einem Bedürfnis des Beschäftigten dient. Dies ist anzunehmen, wenn die Kleidung zu Hause angelegt und – ohne, dass sie besonders auffällig ist – mit Zustimmung des Arbeitgebers auch auf dem Weg zur Arbeit getragen werden darf.[1] Der Weg zur Arbeitsstätte in Arbeitskleidung muss dem Beschäftigt...mehr

Leitsatz Die den Arbeitgeber treffende primäre Darlegungs- bzw. sekundäre Behauptungslast bei der Frage des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn bzw. Schadensersatz des Arbeitnehmers wegen Nichtbeschäftigung aufgrund einer streitigen Leistungsfähigkeit kann grundsätzlich dadurch erfüllt werden, dass der Arbeitgeber sich im Prozess auf eine betriebsärztliche Stellungnahme über die Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers beruft. Bei deren Würdigung ist allerdings zu berücksichtigen, dass es sich hierbe...§§ 355 ff. ZPO§ 416 ZPOmehr

Einführung Nach Ansicht der Tarifvertragsparteien des TVöD und des TV-L sei die finanzielle Unterstützung und Förderung für Kinder eine gesamtgesellschaftliche und familienpolitische Aufgabe des Staates und grundsätzlich nicht Sache des einzelnen Arbeitgebers. Deshalb haben die Tarifvertragsparteien des TVöD und des TV-L entschieden, dass die Bezahlung der Beschäftigten unabh...mehr

Einführung Unter Geltung des Bundes-Angestelltentarifvertrags (§ 29 BAT) gehörte bei Angestellten neben der Grundvergütung einer bestimmten Vergütungsgruppe der sog. "Ortszuschlag" als familienbezogener Bestandteil zur Vergütung. Arbeiter erhielten nach § 41 MTArb bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zusätzlich zum Monatslohn einen kinderbezogenen Lohnbestandteil,...mehr

Wechselt ein Mitarbeiter nach dem 1.1.2010 zu einem anderen Arbeitgeber, so wird dort ein neues, ggf. den Bestimmungen des TV-L unterliegendes Arbeitsverhältnis begründet. Anspruch auf die kinderbezogene Besitzstandszulage steht jedoch nicht mehr zu. Der TVÜ-H - und damit die Übergangsregelung zur kinderbezogenen Besitzstandszulage - findet nur Anwendung auf die Arbeitsverhäl...mehr

Leitsatz Die Befristung der Arbeitsverhältnisse studentischer Hilfskräfte setzt die Erbringung wissenschaftlicher Hilfstätigkeiten voraus. Sachverhalt Die Klägerin studiert bei der beklagten Universität Informatik. Sie wurde auf der Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsverträge als studentische Hilfskraft beschäftigt. Hierbei verrichtete sie zuletzt in der Zentraleinrichtung "Computer und Medienservice" der Universität Programmierarbeiten. Nun klagte sie auf Entfristung ihres Arbeitsvertrags sow...Entgeltordnung TV-Lmehr

Leitsatz Leitsätze (amtlich) Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses kann – vorbehaltlich einer umfassenden Interessenabwägung im Einzelfall – vorliegen, wenn damit zu rechnen ist, der Arbeitgeber werde für mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten müssen. Sachverhalt Der...mehr

Leitsatz Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zulasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Sachverhalt In einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag von Dezember 1992 hatten der Kläger, der seit 1991 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin als Masseur in einem Senioren- und Pflegezentrum beschäftigt war, und die Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Reduzierung der Arbeitszeit vereinbart. Laut dieser Verein...BATBATTarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)mehr

Leitsatz Ein Arbeitnehmer, der seinen während der Teilzeitbeschäftigung erworbenen Jahresurlaub in dem Zeitraum der Vollzeitbeschäftigung in Anspruch nimmt, steht Urlaubsentgelt auf Basis der Vollzeitbeschäftigung zu. Sachverhalt Der Kläger ist seit dem 1.7.2000 als Berater für akademische Berufe bei der Beklagten in B-Stadt beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit Anwendung. Die Regelungen zum Urlaub und U...mehr

Leitsatz Nach § 66 Abs. 1 Satz 1, § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW bedarf die Befristung von Arbeitsverträgen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Personalrats. Nach § 66 Abs. 2 LPVG NW gilt diese als erteilt, wenn der Personalrat nicht innerhalb von 2 Wochen nach Unterrichtung seine Zustimmung unter Angabe von Gründen schriftlich verweigert. Die Erklärung des Personalrats, auf eine Stellungnahme zu verzichten, ist keine Zustimmung und führt auch nicht zum vorzeitigen Eintritt der ...mehr

Leitsatz Leitsätze (amtlich) 1. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Verringerung des Beschäftigungsumfangs nicht dazu führen, dass der von einem Arbeitnehmer vor der Verringerung erworbene und nach der Verringerung angetretene Jahresurlaub mit einem reduzierten Urlaubsentgelt vergütet wird. 2. Angesichts dieser Vorgaben sind § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV-L wegen der mittelbaren Benachteiligung von Teilzeitkräften nichtig, soweit sie das Urlaubsentgelt e...mehr

Leitsatz Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig. Sachverhalt Der Kläger war bei der Beklagten, der Stadt Bremen, seit 2011 als Lehrer beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis sollte nach dem einschlägigen Tarifvertrag mit Erreichen der Regelaltersgrenze enden. Kurz vor Erreichen der Regelaltersgrenze beantragte der Kläger über diesen Zeitpunkt hinaus weiterbeschäftigt zu werden. Die Beklagte erklärte sich einverstanden, das Arbeitsverh...§ 41 Satz 3 SGB VIRichtlinie 2000/78/EGmehr

Leitsatz Sinn und Zweck der Geriatriezulage besteht in der Kompensation der Erschwernis, die in der Doppelbelastung der Pflege von zugleich alten- und krankenpflegebedürftigen Personen entsteht. Nicht jede Pflegetätigkeit in einem Altenheim löst den Anspruch auf die Geriatriezulage aus, weil die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend an Kranken ausgeübt werden muss, um die tatbestandlichen Voraussetzungen zu erfüllen. Sachverhalt Die Klägerin arbeitet seit dem 1.10.2008 bei dem Beklagt...Anlage 6b Abschn. A des DRK-Reformtarifvertrags (Teil A)mehr

Leitsatz Leitsätze (amtlich) Bei der Einstellung von Beschäftigten mit einer im Gebiet der Europäischen Union erworbenen einschlägigen Berufserfahrung ("Wanderarbeitnehmer") und der von sog. Inländern ohne auslandsbezogene Berufserfahrung handelt es sich nicht um vergleichbare Sachverhalte, die nach Art. 3 Abs. 1 GG hinsichtlich der tariflichen Stufenzuordnung gleich behandelt werden müssten. Sachverhalt Die 1983 geborene Klägerin, Diplom-Erziehungswissenschaftlerin, war nach Abschluss ihres Hochs...mehr

Leitsatz Der Verstoß gegen eine tarif- oder einzelvertraglich geregelte Nebenpflicht des Arbeitnehmers, bei gegebener Veranlassung und auf Wunsch des Arbeitgebers an einer ärztlichen Untersuchung zur Feststellung seiner Arbeitsfähigkeit mitzuwirken, kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der schwerbehinderte Kläger ist seit 1997 als Sachbearbeiter bei einer Krankenkasse angestellt. Auf das Arbe...mehr

Leitsatz Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung aufgrund des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung erfordert bei einem schwerbehinderten oder ihm gleichgestellten Menschen nach § 92 Satz 1 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung die vorherige Zustimmung des Integrationsamts, wenn bei Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der auflösenden Bedingung nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG die Anerkennung der Schwerbehin...mehr

Leitsatz Die Stufenregelung in § 29a Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Länder bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L ist zulässig. Sachverhalt Der Kläger, staatlich geprüfter Techniker, war vom 1.5.2010 bis zum 31.8.2016 bei dem beklagten Land beschäftigt. Der TV-L und der TVÜ-L fanden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung. Zunächst war der Kläger gem. § 17 Abs. 7 Satz 1 TVÜ-L i.V.m. Anlage 4 Teil A TVÜ-L in die EG 8 TV-L eingruppiert. Seit dem 1.5.2011 wurde er nach Stufe 2 der Entgeltgruppe 8...§ 29a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-L§ 12 TV-Lmehr

Leitsatz Einschlägige Berufserfahrungszeiten von weniger als einem Jahr, die bei einem anderen Arbeitgeber erworben wurden, können bei der Einstellung bei Anwendung des § 16 Abs. 2 TV-L auf die Stufenlaufzeit der Stufe 1 angerechnet werden, wenn die Unterbrechung weniger als 6 Monate beträgt. Sachverhalt Der Kläger wurde am 12.9.2014 als Lehrkraft beim Land Baden-Württemberg in EG 13 Stufe 1 eingestellt. Ab dem 1.3.2015 wurde er der Stufe 2 zugeordnet. Der Kläger begehrt Entgelt für den Zeitraum a...mehr

Leitsatz Die Vereinbarung der automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Regelsaltersgrenze – sog. Altersgrenzenbefristung – bedarf grds. der Schriftform, § 14 Abs. 4 TzBfG. Das gesetzliche Schriftformerfordernis entfällt nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis insgesamt "einem einschlägigen Tarifvertrag" unterfällt, der eine Befristung vorsieht. Anders sieht es aus, wenn der Arbeitsvertrag z.B. nur eine Teilverweisung auf den TVöD/TV-L enthält, im Arbeitsvertrag nicht a...mehr

Leitsatz Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG sind auf die zulässige Befristungsdauer des nicht promovierten wissenschaftlichen Personals von 6 Jahren nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG alle befristeten Arbeitsverhältnisse mit mehr als einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit anzurechnen, die mit einer deutschen Hochschule oder einer Forschungseinrichtung i.S.d. § 5 WissZeitVG abgeschlossen wurden. Zudem sind auch Beschäftigungszeiten, die im Rahmen eines während des Studiums begründeten befristeten Arbe...§ 2 Abs. 3 WissZeitVG§ 2 Abs. 3 Satz 3 WissZeitVGmehr

Leitsatz Leitsätze (amtlich) Bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung für Krankheits- und Urlaubszeiten ist das im Referenzzeitraum erzielte Entgelt für die tatsächliche Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft nach § 22 Satz 2 TV-Ärzte/VKA einzubeziehen. Sachverhalt Der Kläger ist bei der Beklagten als Oberarzt beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TV-Ärzte/VKA Anwendung. Der Kläger wird regelmäßig zur Ableistung von Rufbereitschaft eingeteilt. Für die Zeit vom 1.9. bis zum 5.9....mehr

Leitsatz Leitsätze (amtlich) 1. Das dem TV-L unterfallende Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, dem vom zuständigen Rentenversicherungsträger eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt wurde, endet nach § 33 Abs. 3 TV-L nicht aufgrund der in § 33 Abs. 2 TV-L bestimmten auflösenden Bedingung, wenn der Arbeitnehmer trotz seines eingeschränkten Leistungsvermögens auf seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann und e...§ 33 Abs. 3 TV-Lmehr

Leitsatz Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten i.S.v. § 34 Abs. 3 TV-L. Dies verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Sachverhalt Die Klägerin ist seit 2013 beim beklagten Land Nordrhein-Westfalen als angestellte Lehrerin beschäftigt. Zuvor war sie über 13 Jahre lang beamtete Lehrerin des Freistaats Thüringen. Diese Zeiten möchte sie als Beschäftigungszeit i.S.v. § 34 Abs. 3 Satz 3 TV-L angerechnet bekommen, wonach bei einem Wechsel von Beschäftigten zwis...§ 34 Abs. 3 TV-L§ 19 Abs. 3 BATmehr

Leitsatz Amtl. Leitsätze Bestehen in einem Kalenderjahr nacheinander mehrere Arbeitsverhältnisse desselben Arbeitnehmers zu demselben Arbeitgeber, sind Bemessungsgrundlage und Bemessungssatz für die Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 3 Satz 3 TV-L und nicht nach § 20 Abs. 3 Sätze 1 und 2 TV-L zu bestimmen, wenn das Arbeitsverhältnis, das am 1.12. des Jahres besteht, nach dem 31.8. des Jahres begonnen hat. Ob zwischen den Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang bestanden ha...mehr

Leitsatz § 16 Abs. 2 TV-L, wonach die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert wird, verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011. Sachverhalt Die Klägerin, seit Januar 2014 als Erzieherin beim beklagten Land beschäftigt, ist eingruppiert in Entgeltgruppe 8 Stufe 2 TV-L. Zuvor war sie seit 1997 bei verschiedenen anderen Arbei...§ 16 Abs. 2 TV-Lmehr

Leitsatz Aufgrund der Vorbemerkungen zu allen Teilen der EntgeltO TV-L findet für Tätigkeiten, die in den besonderen Tätigkeitsmerkmalen des Teils II der EntgeltO aufgeführt sind, kein Rückgriff auf Teil I der EntgeltO statt. Sachverhalt Der Kläger ist Hochschulökonom und bei dem beklagten Land als Angestellter im Landesbetrieb Straßenwesen beschäftigt. Der TV-L findet auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Nach erfolgreicher Teilnahme an einer Ausbildung für Fachkräfte für Arbeitssicherheit wurde ...Entgeltordnung zum TV-Lmehr

Im Übrigen endet das Arbeitsverhältnis durch Abschluss eines Auflösungsvertrags mit Ablauf des im Auflösungsvertrag genannten Enddatums (§ 33 Abs. 1 Buchst. b) TVöD/ TV-L / TV-H). durch Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist bzw. bei außerordentlicher fristloser Kündigung mit Ablauf des Tags der Zustellung der Kündigung. Bei der ordentlichen Kündigung sind die Kündigungsfristen ...mehr

Im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch vorhandene (Rest-)Urlaubsansprüche des Beschäftigten sind abzugelten (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Diese Verpflichtung gilt auch bei einem Wechsel innerhalb des öffentlichen Dienstes. Entgegen einer in der Praxis verbreiteten Annahme ist der nachfolgende Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Urlaubstage nachzugewähren, die der Be...mehr

Das Arbeitsverhältnis endet automatisch – ohne dass es einer Kündigung oder des Abschlusses eines Auflösungsvertrags bedarf – bei einem befristeten Vertrag bei einer Zeitbefristung: mit Ablauf des im Arbeitsvertrag genannten Datums (Fristablauf, § 15 Abs. 1 TzBfG) bzw. bei einer Zweckbefristung: zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Mitteilung beim Beschäftigten, dass der Z...mehr

Die nicht ständigen Entgeltbestandteile (insbesondere Zeitzuschläge, Bereitschaftsdienst-, Rufbereitschaftsentgelte) sind im übernächsten Kalendermonat nach Ableistung fällig (§ 24 Abs. 1 TVöD/TV-L/TV-H). Es erfolgt also eine zeitversetzte Auszahlung. Praxis-Beispiel Zeitversetzte Auszahlung nicht ständiger Entgeltbestandteile Der Beschäftigte scheidet aufgrund einer ordentlic...mehr

Anspruch auf die Jahressonderzahlung besteht nur, wenn der Beschäftigte am 1. Dezember eines Jahres im Arbeitsverhältnis steht (§ 20 TVöD/TV-L/TV-H; Einzelheiten siehe "Jahressonderzahlung",) Praxis-Beispiel Jahressonderzahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Beispiel 1: Das Arbeitsverhältnis ist befristet für die Zeit vom 15.12.2022 bis 14.12.2023. Für 2023 besteht Ans...mehr

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Laufe des Kalenderjahres steht dem Beschäftigten für jeden vollen Monat, in dem das Arbeitsverhältnis Bestand hatte, ein Zwölftel des Jahresurlaubs zu. – Ausscheiden in der ersten Hälfte des Kalenderjahres Praxis-Beispiel Zwölftelung des Urlaubs bei Ausscheiden in der ersten Hälfte des Kalenderjahrs Der Beschäftigte hat Anspruch auf 30...mehr

Überblick Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist eine Schlussabrechnung vorzunehmen. Insbesondere sind noch zustehende Entgelte zu ermitteln und auszuzahlen (nicht ständige Entgelte, Urlaubsabgeltung etc.). Der Beschäftigte ist bei seiner Krankenkasse abzumelden, das Lohnkonto abzuschließen und der Finanzverwaltung die Lohnsteuerbescheinigung elektronisch zu übermitteln...mehr

Leitsatz 1. Leistet ein Beschäftigter, der regelmäßig nach einem Dienstplan eingesetzt wird, der Wechselschicht- oder Schichtdienst an 7 Tagen in der Woche vorsieht, an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, tatsächlich Arbeit, hat er nach § 6 Abs. 3 Satz 4 i.d.F. des § 43 Nr. 3 TV-L regelmäßig Anspruch auf Freistellung an einem anderen Werktag (konkreter Freizeitausgleich). Ein automatischer Freizeitausgleich durch Sollstundenreduzierung ist dagegen durch die tarifliche Regel...mehr