Fachbeiträge & Kommentare zu TV-L

Der TV Prakt-L findet ebenso wie die ehemals gültigen Tarifverträge vor allem für berufsnotwendige Praktika in typischerweise sozialen und pflegerischen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst Anwendung. Er regelt sowohl die Vergütung als auch eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Praktikanten. Die Verpflichtungen der Praktikanten hinsichtlich der Schweigepflicht (§...mehr

§ 13 regelt einen Rechtsanspruch der Praktikanten auf eine vermögenswirksame Leistung i. H. v. 13,29 EUR monatlich. Die Inanspruchnahme der tariflichen Leistung setzt voraus, dass die Vorgaben des Vermögensbildungsgesetzes (Fünftes Vermögensbildungsgesetz – 5. VermBG) in seiner jeweiligen Fassung erfüllt werden (s. Stichwort Vermögenswirksame Leistungen). Des Weiteren müssen ...mehr

Rz. 209 Wird eine Ersatzkraft eingestellt, ist grundsätzlich das gezahlte Bruttoentgelt zuzüglich der Beiträge zur Sozialversicherung zu erstatten.[447] Der Schädiger bzw. der Versicherer kann allenfalls einwenden, dass die Ersatzkraft für eine zu hohe Stundenzahl oder eine überteuerte Entlohnung eingestellt worden sei. Wurde die Ersatzkraft in zu weitgehendem Umfang beschäf...mehr

Rz. 24 Nach § 844 Abs. 1 BGB sind die Beerdigungskosten von dem zu ersetzen, der verpflichtet ist, diese Kosten zu tragen; das sind die Erben (§ 1968 BGB), hilfsweise diejenigen, die dem Getöteten unterhaltspflichtig waren (§§ 1615 Abs. 2, 1615m, 1360a Abs. 3, 1361 Abs. 4 S. 4 BGB). Hat jemand die Beerdigungskosten getragen, ohne dazu verpflichtet zu sein, z.B. der mit dem G...mehr

Leitsatz Kommunale Mandatsträger haben keinen Anspruch darauf, dass Zeiten, in denen sie ihr politisches Mandat ausüben, auf dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden und den Umfang ihrer Arbeitspflicht reduziert. Sachverhalt Die Klägerin ist Fallmanagerin bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit in einem städtischen Jobcenter in Nordrhein-Westfalen. Sie ist vollbeschäftigt und in Gleitzeit tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag für die ...TV-BA§ 32 TV-BAmehr

Leitsatz Leitsätze (amtlich) 1. Die bei der Stufenzuordnung anlässlich einer Einstellung in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L vorgesehene, anders als in Satz 2 dieser Tarifnorm, auf die Stufe 3 begrenzte Anrechnung einschlägiger Berufserfahrungszeiten verstößt gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Art. 45 Abs. 1 AEUV und ist unanwendbar, soweit der Arbeitnehmer diese Erfahrung in einem vorherigen Arbeitsverhältnis mit einem anderen Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedstaat und damit im Anwendungsbereich...mehr

Leitsatz Leitsätze (amtlich) 1. Einschlägige Berufserfahrung i.S.v. § 16 Abs. 2 TV-L setzt voraus, dass der Beschäftigte aufgrund einer gleichwertigen Tätigkeit im früheren Arbeitsverhältnis nach der Einstellung seine neue Tätigkeit vollumfänglich ohne nennenswerte Einarbeitungszeit aufnehmen kann. 2. Bei Lehrkräften kann einschlägige Berufserfahrung auch an einer Privatschule erworben werden. Sachverhalt Die Klägerin, Gymnasiallehrerin für die Fächer Deutsch und Englisch mit der Zusatzausbildung f...mehr

Leitsatz Die Stufenzuordnung nach einem (erneuten) Tabellenwechsel regelt sich nicht nach den Vorschriften für die Höher- oder Herabgruppierung. Vielmehr sind Arbeitnehmer in der neuen Entgeltgruppe dem Grunde nach der Stufe 1 zuzuordnen, sofern die zwischenzeitliche Tätigkeit in der anderen Entgeltgruppe nicht eine unschädliche Unterbrechung i.S.v. § 17 Abs. 3 Satz 2 oder 3 TV-L darstellt, die zu einer Zuordnung zu einer höheren Stufe führt. Sachverhalt Die Parteien streiten über die richtige Ei...TV-LTVöD§ 17 Abs 4 TV-Lmehr

Rz. 25 Die unter dem Geltungsbereich des HRG bereits durch § 57a Abs. 1 Satz 3 HRG vorgesehene Auflockerung der Tarifsperre wird beibehalten. Von den in § 2 Abs. 1 WissZeitVG vorgesehenen Fristen kann für bestimmte Fachrichtungen und Forschungsbereiche durch Tarifvertrag abgewichen werden; außerdem soll die Anzahl der zulässigen Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge fes...mehr

Rz. 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Promotion können für maximal 6 Jahre befristet beschäftigt werden (§ 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG). Die 6-jährige Frist berücksichtigt, dass wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einzelnen Bereichen erst einmal an die wissenschaftliche Arbeit herangeführt werden müssen, bevor sie beispielsweise eine hinreichend qualif...mehr

Rz. 9 Cisch/Ulbrich, Flexi-Gesetz II: Licht und Schatten, BB 2009 S. 550. Frank, Sozialrechtliche Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen, ZRP 2008 S. 255. Langohr-Plato/Sopora, Neue gesetzliche Rahmenbedingungen für Zeitwertkoten, NZA 2008 S. 1377. Rittweger, Das Flexi-Gesetz heißt nur so, DStR 2009 S. 278. Salomon-Hengst, Praxisbericht: Einführung von Langzeitkonten gem. §...mehr

Leitsatz Die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 2 Teil II Abschn. 12.1 der Entgeltordnung zum TV-L, wenn innerhalb von Arbeitsvorgängen, die mindestens die Hälfte der Gesamtarbeitszeit ausmachen, schwierige Tätigkeiten in rechtlich erheblichem Ausmaß erbracht werden müssen. Sachverhalt Der Klägerin, ausgebildete Justizfachangestellte, ist die Tätigkeit in einer Serviceeinheit im Sachgebiet Verk...Abschn. 12.1 der Entgeltordnungmehr

Weitergehend als § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, der sachliche Gründe als Rechtfertigung für eine unterschiedliche Behandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten ausreichen lässt, ist nach § 18 Abs. 2 Satz 1 BGleiG eine unterschiedliche Behandlung nur gerechtfertigt, wenn zwingende sachliche Gründe vorliegen. Entsprechendes gilt nach § 18 Abs. 2 Satz 2 BGleiG ...mehr

Die Gleichstellungsbeauftragte ist organisatorisch Teil der Personalverwaltung und unmittelbar der Dienststellenleitung zugeordnet.[1] Nur bei obersten Bundesbehörden kann sie auch der Leitung der Zentralabteilung zugeordnet werden, § 24 Abs. 1 BGleiG. Sie nimmt eine einer Stabsfunktion vergleichbare Stellung ein. Die Gleichstellungsbeauftragte ist in der Ausübung ihrer Täti...mehr

Nach § 17 Abs. 1 BGleiG sind Teilzeitbeschäftigte mit Familien- oder Pflegeaufgaben, die eine Vollzeitbeschäftigung oder eine Erhöhung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit anstreben, und Beurlaubte mit Familien- oder Pflegeaufgaben, die eine vorzeitige Rückkehr aus der Beurlaubung beantragen, bei der Besetzung von Arbeitsplätzen bei gleicher Qualifikation gemäß § 9 BGleiG vorrang...mehr

Leitsatz Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Sterbegelder für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bei den Hinterbliebenen zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen. Das FG Berlin-Brandenburg vertritt hierzu eine gegenteilige Rechtsauffassung. Das letzte Wort liegt in beiden Verfahren beim BFH. Sachverhalt Geklagt hatte eine Tochter, die im Jahr 2017 aufgrund des Todes ih...mehr

Rz. 75 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Für die vermögenswirksame Anlage kommt nur Arbeitslohn im arbeitsrechtlichen Sinne in Betracht; im Einzelnen > Arbeitslohn Rz 10 f. Der ArbN darf nicht – etwa bei ruhendem Arbeitsverhältnis – eigene Mittel durch den ArbG vermögenswirksam anlegen lassen. Nicht anlegbar sind ferner Beträge, die vom ArbG als Ersatz für Aufwendungen des ArbN gez...mehr

Ist der Beschäftigte in Kontakt mit einer coronainfizierten Person gekommen, zeigt selbst aber keine Krankheitssymptome, und muss dieser aufgrund behördlicher Anweisung für 14 Tage in häuslicher Quarantäne verbleiben – dies ist z. B. im Landkreis Heinsberg zu Beginn der Coronavirus-Krise bei über 1.000 Personen der Fall gewesen – kann der Beschäftigte seine geschuldete Arbei...mehr

Kindertageseinrichtungen und Schulen wurden wegen der Coronavirus-Pandemie geschlossen. Eine Notbetreuung wird aufrechterhalten, zunächst nur für die Kinder bestimmter Personengruppen, die beruflich in sog. Kritischen Infrastrukturen tätig sind. Nähere Bestimmungen regeln die jeweiligen Bundesländer. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise war Grundlage einer solchen Entscheidu...mehr

Weist ein Beschäftigter grippeähnliche Symptome auf und ist er aus diesem Grund krankheitsbedingt arbeitsunfähig, so liegt ein "normaler" Fall der Entgeltfortzahlung wegen Erkrankung nach § 22 TVöD/TV-L vor. Bestätigt sich der Verdacht auf Vorliegen einer Corona-Infektion bei gleichzeitigem Abklingen und Verschwinden der Krankheitssymptome und schließt sich für die betroffene...mehr

Nach ursprünglichen Schließungen von Schulen und Kindertagesstätten wird zwischenzeitlich die Notbetreuung erheblich ausgeweitet und unter Beachtung strenger Vorgaben die Betreuung von Kindern in Schulen und Kindertagesstätten schrittweise wieder hochgefahren. Dennoch sind Schulen und Kindertagesstätten von einem Normalbetrieb noch weit entfernt. Hinsichtlich der Beschäftigte...mehr

Bei Schließung des Betriebs durch behördliche Anordnung bzw. landesgesetzliche Regelung stellt sich die Frage nach dem Entgeltanspruch der Beschäftigten und einem etwaigen Erstattungsanspruch auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Eine eindeutige gesetzliche Regelung besteht für Fälle, in denen ein Arbeitnehmer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) "als Aussch...mehr

"… II. Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil es geboten ist, die Nachprüfung der Entscheidung zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen (§ 80 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 OWiG)." Die Rechtsbeschwerde ist zur Untermauerung und Festigung der bestehenden Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 26.4.2017 – 2 Ss-OWi 295/17, NStZ 2017, 588, 590, sog. Lauterbach-Entscheidung) zur ge...mehr

Leitsatz Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen eine entgeltliche Nebentätigkeit untersagen oder diese mit Auflagen versehen. Diese Bestimmung ist verfassungskonform. Die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer ist bei der Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L und bei der Rechtsanwendung im Einzelfall zu berücksichtigen. Sachverhalt Die Beklagte ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie soll als kassenärztliche V...mehr

Leitsatz Leitsätze (amtlich) Ein öffentlicher Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine ermessensfehlerfrei unbeschränkt ausgeschriebene Stelle außerhalb des nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzuführenden Bewerbungs- und Auswahlverfahrens vorab einem schwerbehinderten Arbeitnehmer zuzuweisen, um dessen Anspruch auf Beschäftigung nach § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 n.F. SGB IX zu gewährleisten. Sachverhalt Die Klägerin ist beim Land als Lehrerin beschäftigt. Seit September 2012 ist sie arbeitsunfähig krank. 2 W...mehr

Leitsatz § 31 Abs. 3 TV-L, wonach einer/einem Beschäftigten vorübergehend eine Führungsposition bis zu einer Gesamtdauer von 2 Jahren übertragen werden kann, greift – wenn bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber besteht – nur ein, wenn bereits vor der befristeten Übertragung der Führungsposition ein unbefristetes oder ein mindestens für die Dauer der beabsichtigten Führungstätigkeit befristetes Arbeitsverhältnis begründet war. Zudem endet der Arbeitsvertrag, welcher nach § 31 Abs. 1 Satz 1 TV-Lmehr

Leitsatz Bei Gutschrift eines in Zeit umgewandelten Entgelts auf einem Arbeitszeitkonto muss eine eindeutige Tilgungsbestimmung vorliegen. Sachverhalt Die Parteien des vorliegenden Falles streiten über eine Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto. Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers, der bei dem beklagten Land, zuletzt beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) beschäftigt war, fand der TV-L Anwendung. Im Jahr 2013 vereinbarte der LBM mit dem Gesamtpersonalrat eine Dienstvereinbarung zur Ein...§ 10 Abs. 3 Satz 2 TV-L§ 8 Abs. 5 Satz 2, 3, 4 TV-L§ 8 Abs. 5 Satz 5, 6 TV-L§ 8 Abs. 5 Satz 5, 6 TV-Lmehr

Leitsatz Zwar erfasst die arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung auch eine darin enthaltene Ausschlussfrist. Die bloße Inbezugnahme der Arbeitsrechtsregelung als solche reicht jedoch für den erforderlichen Nachweis nicht, da die Ausschlussfrist eine wesentliche Arbeitsbedingung i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG darstellt. Sachverhalt Der Arbeitsvertrag des Klägers, der als Küster und Reinigungskraft bei der Beklagten, einer Kirchengemeinde, beschäftigt war, nahm di...mehr

Die Umwandlung setzt zwingend ein Arbeitszeitkonto gemäß § 10 TV-L voraus. Ein Arbeitszeitkonto, das der Arbeitgeber, die beiden Parteien des Arbeitsvertrags oder die Betriebsparteien nicht auf der Grundlage des § 10 TV-L, sondern nach anderen Regeln aufgestellt haben, genügt nicht als Voraussetzung für eine Umwandlung von Überstunden und Überstundenzuschlägen in Zeit. Ein A...mehr

Als Ausgleich regelt § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a TV-L Zeitzuschläge je Stunde für eine Überstunde des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe (Zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts vgl. Stichwort Zuschläge, P...mehr

Für Wechselschicht- und Schichtarbeit besteht eine besondere Überstundenregelung. Nach § 7 Abs. 8 Buchst. c TV-L sind abweichend von § 7 Abs. 7 TV-L nur die Arbeitsstunden Überstunden, die im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit über die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden einschließlich der im Schichtplan vorgesehenen Arbeitsstunden, die bezogen auf...mehr

Als Mehrarbeit werden im TV-L diejenigen Arbeitsstunden bezeichnet, die Teilzeitbeschäftigte über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (§ 6 Abs. 1 Satz 1 TV-L) leisten, § 7 Abs. 6 TV-L. Die Begriffe "Mehrarbeit" und "Überstunden" werden erkennbar nicht synonym verwendet. Dort wo Überstunden und Me...mehr

Bei Überstunden wird die geleistete Arbeitsstunde mit dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung nach der jeweiligen Entgeltgruppe und der individuellen Stufe, höchstens jedoch nach der Stufe 4 bezahlt. Dies folgt aus der Protokollerklärung zu § 8 Abs. 1 Satz 1 TV-L. Darüber hinaus besteht Anspruch auf Zahlung eines Überstundenzuschlags (siehe Ziffer 6.3). Der Anspruch...mehr

Die Begriffe "Mehrarbeit" und "Überstunden" werden erkennbar nicht synonym verwendet. Mit diesen unterschiedlichen Definitionen haben die Tarifvertragsparteien klargestellt, dass bei Teilzeitbeschäftigten eine zuschlagspflichtige Überstunde erst entstehen kann, wenn die Arbeitszeit für einen Vollbeschäftigten überschritten wird. Diese Differenzierung war bereits in der Vorgä...mehr

Der Begriff der Überstunde ist in § 7 Abs. 7 TV-L geregelt und wird unter dem Stichwort "Arbeitszeit" ausführlich erörtert. Kurz zusammengefasst kann eine Arbeitsstunde erst dann eine zuschlagspflichtige Überstunde sein, wenn die folgenden 4 Voraussetzungen erfüllt sind: Eine Arbeitsstunde geht über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten für die Woch...mehr

Für Beschäftigte ab Entgeltgruppe 13 bestehen zum Ausgleich bzw. zur Abgeltung von Überstunden und Mehrarbeiten Ausnahmen. Für Beschäftigte der Entgeltgruppen 15 und 15Ü bei obersten Landesbehörden sind Mehrarbeit und Überstunden durch das Tabellenentgelt abgegolten (§ 8 Abs. 3 Satz 1 TV-L). Gleiches gilt nach § 8 Abs. 3 Satz 3 TV-L für Leiterinnen und/oder Leiter von Diensts...mehr

Nach § 8 Abs. 2 TV-L geht Freizeitausgleich bei Überstunden entsprechend der früheren Regelung in § 17 Abs. 5 BAT grundsätzlich einer Abgeltung durch Zahlung der Überstundenvergütung vor. Die Arbeitsbefreiung als Überstundenausgleich soll möglichst bis zum Ende des nächsten Kalendermonats, spätestens aber bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ableistung der Überstunde...mehr

Die Fälligkeit der Bezahlung von Überstunden/Mehrarbeit und Überstundenzuschlägen ergibt sich aus § 24 Abs. 1 Satz 4 TV-L. Hiernach sind Entgeltbestandteile, die nicht in Monatsbeträgen festgelegt sind, am Zahltag des zweiten Kalendermonats, der auf ihre Entstehung folgt, fällig. Zahltag ist der letzte Tag des Monats, für den das Entgelt zusteht (§ 24 Abs. 1 Satz 2 TV-L). De...mehr

Bei der Umwandlung von Entgelt in Zeit werden 60 Minuten mit 100 % gleichgesetzt, sodass die Höhe des jeweiligen Zeitzuschlags – bei Überstunden also je nach Entgeltgruppe 15 % und 30 % – Zeitguthaben von (0,6 × 15 bzw. 0,6 × 30, also von) 9 und von 18 Minuten ergeben. Bei einer Umwandlung von Zeitzuschlägen (also von Entgelt) in Zeit ist zu berücksichtigen, dass sich ein fin...mehr

Für einzelne Gruppen von Arbeitnehmern können Überstunden aufgrund besonderer Schutzvorschriften nicht oder nur sehr eingeschränkt angeordnet werden: § 8 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) bestimmt, dass Jugendliche nicht mehr als 8 Stunden täglich und nicht mehr als 40 Stunden wöchentlich beschäftigt werden dürfen. Nur dann, wenn an einzelnen Werktagen die Arbeitszeit auf ...mehr

Die Voraussetzungen für die Annahme einer zuschlagspflichtigen Überstunde auf der Grundlage des Grundbegriffs der Überstunde, flexible Arbeitszeitmodelle (Gleitzeit u. a.) sowie die besonderen Arbeitszeitmodelle der täglichen Rahmenzeit und des wöchentlichen Arbeitszeitkorridors sind unter dem Stichwort "Arbeitszeit" (2.3 Überstundenbegriff, 2.4 Arbeitszeitmodelle des TV-L u...mehr

Sowohl das Entgelt für Überstundenzuschläge als auch das Entgelt für die Überstunde als solche kann in Zeit umgewandelt und ausgeglichen werden, § 8 Abs. 1 Satz 4 und 5 TV-L. Die Umwandlung ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden (hierzu Ziffer 8.1). Bei der Umwandlung sind die sich ergebenden Rechtsfolgen wirtschaftlich zu bewerten (hierzu Ziffer 8.2). 9.1 Voraussetzungen ...mehr

Nach der allgemeinen für Sonderformen der Arbeit geltenden Regelung in § 6 Abs. 5 TV-L sind Beschäftigte im Rahmen "begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten" zur Leistung von Überstunden verpflichtet. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff stellt keine besonders hohen Anforderungen an die Zulässigkeit, Überstunden anzuordnen. Da nicht einmal "dringende" Gründe geford...mehr

In der Entscheidung vom 23.3.2017[1] hat das BAG zu der o. g. nicht geklärten Frage zur "1. Fallkonstellation" Stellung genommen und entschieden, dass Überstunden für Teilzeitbeschäftigte bei Wechselschicht- und Schichtarbeit dann entstehen, wenn die im Dienstplan ausgewiesene tägliche Arbeitszeit aufgrund der Anordnung weiterer Stunden durch "ungeplante" Stunden überschritt...mehr

Die Vorteile eines Auflösungsvertrags liegen darin, dass der Arbeitgeber frei entscheiden kann, wem er das Angebot zum Abschluss eines Auflösungsvertrags macht (was er bei Kündigungen so nicht kann, weil er z. B. bei einer betriebsbedingten Kündigung die Grundsätze der sozialen Auswahl zu beachten hat); Kündigungsfristen nicht eingehalten werden müssen (was allerdings zu Nacht...mehr

Kommentar Wenn Bedienstete der Finanzverwaltung vor Gericht aussagen, stellt sich die Frage: Wie steht es um das Steuergeheimnis? Und zu welchen Fragen haben sie überhaupt eine Offenbarungsbefugnis? Das LfSt Niedersachsen bezieht Stellung. In der Verwaltungsanweisung v. 29.7.2019 stellt das LfSt Niedersachsen (S 0130 – 305 – St 142) zusammenfassend dar, was zu beachten ist, w...mehr

Entscheidung Überstunden i.S.d. § 7 Abs. 7 TVöD-K setzen nach Auffassung des Gerichts voraus, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschritten wird. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut und der Systematik der tariflichen Regelung sowie der Entstehungsgeschichte und Zweck der Norm. Eine etwaige Ungleichbehandlung nach § 4 TzBfG sei gerechtfertigt. 2. LAG Nürnberg, Urteil v. 3.5.2019, 8 Sa 340/18 In diesem Verfahren ging es um die Frage der Entstehung von Überstun...mehr

Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TV-L wird das Entgelt für Bereitschaftsdienst durch einen besonderen Tarifvertrag geregelt.mehr

Wichtig Nach § 19 Abs. 1 TV-L werden Erschwerniszuschläge nur noch gezahlt für Arbeiten, die außergewöhnliche Erschwernisse beinhalten. Für Erschwernisse, die mit dem der Eingruppierung zugrunde liegenden Berufs- oder Tätigkeitsbild verbunden sind, werden Erschwerniszuschläge nicht mehr gezahlt. "Außergewöhnliche Erschwernisse" im Sinne dieser Vorschrift ergeben sich nach der ...mehr

Im Zeitpunkt der Gehaltsanweisung – Zahltag ist der Letzte eines Monats – steht noch nicht fest, ob und wie viel Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, zuschlagspflichtige Überstunden etc. vom Beschäftigten im laufenden Kalendermonat geleistet werden. Deshalb sind die Zuschläge zeitversetzt auszuzahlen. § 24 Abs. 1 Satz 3 TV-L bestimmt: Zitat Entgeltbestandteile, die nicht in M...mehr