Fachbeiträge & Kommentare zu Todesfall

Streit um Bankguthaben Eine gemeinsame Berechtigung an Kontoguthaben besteht nur, wenn entsprechende Vereinbarungen getroffen wurden, sei es ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten. Dies gilt für Ehegatten, wird aber auch für nichteheliche Lebensgefährten angenommen. Praxis-Beispiel Alleiniger Kontoinhaber stirbt Nach dem Tod des Partners, der alleiniger Kontoinhaber war,...mehr

Ausgleich des Zugewinns Im Fall der Beendigung des Güterstands ist grundsätzlich der Zugewinn auszugleichen. Die Form des Ausgleichs hängt zunächst davon ab, aus welchem Grund die Zugewinngemeinschaft endete. Es ist zu unterscheiden zwischen der Beendigung durch den Tod eines Ehegatten[1] und der Beendigung auf andere Art und Weise[2], insbesondere Scheidung. Stirbt ein Ehega...mehr

Was gehört zum Anfangsvermögen? Das Anfangsvermögen umfasst alle dem Ehegatten am Stichtag zustehenden rechtlich geschützten Positionen mit wirtschaftlichem Wert, also auch alle ihm zustehenden objektiv bewertbaren Rechte, die beim Eintritt des Güterstands bereits entstanden sind. Hierzu zählen auch geschützte Anwartschaften und vergleichbare Rechtsstellungen, die einen Ansp...mehr

Ehegattenerbrecht bei Zugewinngemeinschaft Die in § 1371 BGB vorgesehene Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des überlebenden Ehegatten kann sich ändern, wenn auf die gesetzliche Erbfolge nach dem Erblasser als sog. "Erbstatut" nicht deutsches, sondern ausländisches Recht Anwendung findet, die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe aber deutschem Recht unterstanden ("Ehegüterstatu...mehr

Dies alles bringt erhebliche finanzielle Verluste mit sich, die aber durch geeignete Vorsorge vermieden werden können. So kann dem jeweils überlebenden Partner durch Vermächtnis zumindest ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht in dem gemeinsamen Haus eingeräumt werden.[1] Teilungsversteigerung Bei gemeinsamen Kindern kann zum Schutz des im Anwesen Verbleibenden und der Kin...mehr

Vollstreckung möglich Schwierigkeiten kann die Vollstreckung gegen eine GbR bereiten. Allerdings hat der BGH einiges zur Klärung beigetragen. Dies betrifft insbesondere die Anforderungen an den Vollstreckungstitel, die Vollstreckungsklausel und die Zustellung, wenn das Vollstreckungsverfahren gegen eine im Grundbuch eingetragene GbR betrieben wird.[1] Praxis-Beispiel Vollstre...mehr

2 Wege Der BGH musste in der genannten Entscheidung die Sache zurückverweisen, da er die wirksame Zustellung des Anordnungsbeschlusses nicht abschließend prüfen konnte. Diese hätte entweder an alle Gesellschafter erfolgen müssen – was wegen des Erbfalls ausschied – oder aber an einen "geschäftsführenden" Gesellschafter. Der überlebende Gesellschafter war aber nach dem Gesells...mehr

Der Wahlgüterstand[1] ist zwar dem in Deutschland geltenden gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft nachgebildet, doch gibt es keinen erbrechtlichen Ausgleich des Zugewinns. Das Erbrecht eines in der Wahl-Zugewinngemeinschaft lebenden deutschen Ehegatten bestimmt sich also ausschließlich nach § 1931; wegen des Zugewinns findet die Auseinandersetzung mit den Erben de...mehr

Gesetzlich vorgesehen Haben Ehegatten[1] nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbart, leben sie gemäß § 1363 Abs. 1 BGB "automatisch" im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, oft ohne um deren genaue Bedeutung zu wissen. Die Zugewinngemeinschaft ist – entgegen ihrem Namen und entgegen weit verbreiteter Annahme[2] – keine Gemeinschaft: Das Vermögen des Mannes ...mehr

Welches Recht gilt? Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft eine im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Wohnung gegen Zahlung eines Entgelts einem Mitglied zur alleinigen Nutzung, stellt sich die Frage, wie die Rechtsbeziehungen zwischen den Mitgliedern der Gemeinschaft ausgestaltet sind: Richten sie sich nach Gemeinschaftsrecht oder nach Mietrecht? Praxis-Beispiel Wirksamer...mehr

Gegenüberstellung der Vermögen Scheiden tut weh – auch weil sich die Ehegatten in der Regel hinsichtlich ihres Vermögens auseinandersetzen müssen: Im Fall der Ehescheidung ist auf Antrag eines Ehegatten der Zugewinn real auszugleichen.[1] Hierzu werden die beiderseitigen Vermögensmassen der Eheleute gegenübergestellt. Derjenige Ehegatte, dessen Endvermögen (= Vermögen am Ende ...mehr

Bei Ermittlung der Bereicherung des Erwerbers als Bemessungsgrundlage der Erbschaft- oder Schenkungsteuer bleiben insbesondere folgende Vermögensteile ganz oder teilweise steuerfrei: Betriebsvermögen sowie Anteile an Kapitalgesellschaften, an denen der Erblasser oder Schenker zu mehr als 25 % beteiligt ist (unternehmerisches Vermögen), werden unter bestimmten Voraussetzungen ...mehr

Die Reallast erlischt: Gründe durch rechtsgeschäftliche Aufhebung; hierzu bedarf es gemäß § 875 BGB der Aufgabeerklärung des Berechtigten sowie der Löschung der Belastung im Grundbuch; bei Eintritt einer auflösenden Bedingung oder eines Endtermins sowie mit dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung.[1] Hinweis Wegfall der Zahlungsverpflichtung Da die Reallast als Sicherungsmittel n...mehr

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Wegfall des versicherten Interesses Wenn das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung wegfällt, endet das Versicherungsverhältnis. Dem Versicherer gebührt dann die Prämie, die er hätte erheben können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer von dem Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt. Die Abrechnung erfol...mehr

Der Schutz vor Gefahren für das persönliche Wohlergehen sowie für das Hab und Gut hat auch für Haus- und Grundbesitzer einen hohen Stellenwert. Daher gilt es, die relevanten Risiken zu erkennen, sie möglichst zu vermeiden oder zu minimieren und ihre eventuellen Auswirkungen zu begrenzen. Die gängigste und am meisten verbreitete Form der finanziellen Vorsorge für einen ungewis...mehr

Klausel erforderlich Aus einem Vollstreckungstitel kann nur vollstreckt werden, wenn die entsprechende Ausfertigung (amtliche Abschrift) mit einer Vollstreckungsklausel versehen ist. Sie gibt gewissermaßen den "Startschuss" für die Vollstreckung und hat folgenden Wortlaut [1]: Inhalt "Vorstehende Ausfertigung wird dem… (Bezeichnung des Gläubigers) zum Zweck der Zwangsvollstreck...mehr

Nachlassverbindlichkeiten sind bei Erwerben von Todes wegen im Rahmen der Ermittlung der Bereicherung abzuziehen (§ 10 Abs. 5 ErbStG). Nach der abschließenden Regelung im ErbStG lassen sich 3 Gruppen bilden: Erblasserschulden: Dazu gehören grundsätzlich alle Schulden, die der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes hatte, egal, aus welchem Rechtsgrund. Betriebliche Schulden des Erb...mehr

Die Erbschaftsteuer erfasst im Gesetz abschließend aufgezählte Erwerbe von Todes wegen (§ 3 ErbStG). Sie wird ergänzt durch die Schenkungsteuer, die bei Schenkungen unter Lebenden (§ 7 ErbStG) anfällt und weitgehend nach denselben Regelungen berechnet wird. Hierzu gehört auch die sog. vorweggenommene Erbfolge. Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden unterliegen...mehr

Der Güterstand der Gütertrennung endet durch Tod eines Ehegatten, Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe sowie Ehevertrag.mehr

Wichtig, wenn der Hauptverdiener ausfällt Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung Mit dem Bauvorhaben sind in der Regel erhebliche finanzielle Lasten verbunden. Es sollte deshalb auch darüber nachgedacht werden, was im Fall eines vorzeitigen Todes des Hauptverdieners geschieht, um die weiterlaufenden Hypothekenraten bezahlen zu können. Dazu bietet sich die Lebensversicherung an...mehr

Rechtsnachfolge Sollte vor Erfüllung des Anspruchs auf der Gläubiger- oder Schuldnerseite ein Wechsel eintreten (durch Tod, Vermögensübernahme, Forderungsabtretung), muss die Vollstreckungsklausel auf den Rechtsnachfolger umgeschrieben werden.[1] Praxis-Beispiel Umschreibungserfordernis Die Erblasserin hatte einen Mietrechtsstreit gewonnen. Nach ihrem Tod hat die Tochter als Al...mehr

Gemäß Art. 1 Abs. 2 lit d) EuGüVO regelt die Verordnung nicht die Rechtsnachfolge nach dem Tod eines Ehegatten. Damit ist zunächst das gesamte Erbrecht des überlebenden Ehegatten vom Anwendungsbereich ausgenommen, aber auch Ansprüche Dritter, wie etwa das Pflichtteilsrecht naher Angehöriger. Die Güterrechtsverordnungen bergen Konfliktpotential in Bezug auf das Erbrecht, insbe...mehr

Grundstückserwerb Erwerben die Ehegatten (oder ein Ehegatte) ein Grundstück im Wege der Erbschaft, kann es Probleme mit dem Grundbuchamt geben. Praxis-Beispiel Ende der Erbengemeinschaft Im Güterstand der Gütergemeinschaft verheiratete Eheleute sind im Grundbuch als Eigentümer von Grundbesitz mit dem Zusatz "in Erbengemeinschaft" seit dem 19.5.2015 eingetragen. Zu notarieller U...mehr

Überblick Beim Übergang mittelständischer Unternehmen von Todes wegen oder durch Schenkung müssen die Erwerber häufig die Erbschaft- und Schenkungsteuer aus dem erworbenen Unternehmensvermögen begleichen. Das könnte zu einem Abfluss von Eigenkapital führen und damit zu einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit. Das seit 1.1.2009 geltende Erbschaftsteuer- und Schenkungs...mehr

Wann ist die Gemeinschaft beendet? Der Güterstand der Gütergemeinschaft endet zum einen durch Tod eines Ehegatten (§ 1482 BGB). Allerdings können die Ehegatten durch Ehevertrag vereinbaren, dass die Gütergemeinschaft zwischen dem Überlebenden und den gemeinschaftlichen Kindern fortgesetzt wird (§ 1483 Abs. 1 BGB).[1] Im Übrigen endet die Gütergemeinschaft durch jederzeit mögli...mehr

Klauselumschreibung Die Rechtmäßigkeit des Anordnungsbeschlusses hingegen bejahte der BGH in obigem Beispielsfall, insbesondere die ausreichende Vollstreckungsklausel. Auf die hierzu erforderliche Klauselumschreibung ist § 727 ZPO analog anzuwenden. Die Klauselumschreibung auf die im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter ist unabhängig vom Tod des eingetragenen Gesellschafte...mehr

Vorgriff auf das Erbrecht § 1374 Abs. 2 BGB rechnet die Vermögenswerte dem Anfangsvermögen zu, die während der Ehe durch Schenkung oder von Todes wegen, mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht oder als Ausstattung erlangt worden sind, und entzieht sie damit der rechnerischen Teilhabe des anderen Ehegatten. Der Wortlaut des Gesetzes macht dabei keinen Unterschied, von wem die...mehr

Schutz des Partners Neben zahlreichen Vorschriften sind auch die Bestimmungen zur Wohnraummiete dahin geändert worden, dass der Lebenspartner dem Ehegatten weitgehend gleichgestellt wird. Demgemäß tritt beim Tod des Mieters dessen Lebenspartner in das Mietverhältnis ein bzw. setzt das gemeinsam begründete Mietverhältnis alleine fort.[1] Will ein Partner seinen (eingetragenen) ...mehr

Rz. 5 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Der Splittingtarif wird für den auf das Todesjahr folgenden VZ noch bei einem verwitweten/partnerhinterbliebenen Stpfl angewendet, wenn er und sein verstorbener Ehegatte/Lebenspartner im Zeitpunkt des Todes beide unbeschränkt steuerpflichtig waren und nicht dauernd getrennt lebten (§ 32a Abs 6 Satz 1 Nr 1 EStG). Ergänzend > Unbeschränkte Steu...mehr

Im Erbfall sind alle Erwerber verpflichtet, den Erwerb innerhalb von 3 Monaten nach erlangter Kenntnis dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen.[1] Erfolgt der Erwerb aufgrund einer von einem deutschen Gericht oder einem deutschen Notar eröffneten Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag), besteht eine Anzeigepflicht nur, wenn zum Ererb kein Grundbesitz, Betriebsvermögen...mehr

Hausbau auf dem Grundstück eines Partners Problematischer ist der Fall, dass das gemeinsame Heim auf dem Grundstück eines Partners errichtet werden soll. Praxis-Beispiel Grundstück gehört einem der Partner Beispiel M und F wollen für ihr Zusammenleben ein Haus bauen. F stellt hierfür ein ererbtes Grundstück zur Verfügung, während M ein größeres Bausparguthaben "einbringt" und a...mehr

Antragsgrundsatz gilt Auch für die Berichtigung des Grundbuchs gilt der Antragsgrundsatz. Antragsberechtigt sind der Berichtigungsberechtigte als auch der Berichtigungsverpflichtete und derjenige, der aufgrund eines gegen den Berechtigten vollstreckbaren Titels eine Eintragung (z. B. eine Zwangshypothek, Erbteilspfändung) in das Grundbuch verlangen kann, sofern die Zulässigk...mehr

Grundsätzlich ist jeder Erwerb von Todes wegen oder durch Schenkung für sich zu betrachten und zu besteuern. Durch Aufteilen einer höherwertigen Schenkung in mehrere kleinere Schenkungen ließen sich die Progressionswirkung des Steuertarifs vermeiden oder verringern und die persönlichen Freibeträge mehrfach nutzen. Um dies einzuschränken, müssen einem Erwerber mehrere innerha...mehr

Was bedeutet "Güterrecht"? Die Güterrechtsverordnung (Entsprechendes gilt für die Partnerschaftsverordnung) findet für Ehegatten Anwendung, die ab 29.1.2019 die Ehe eingegangen sind oder eine güterrechtliche Rechtswahl bezüglich des auf ihren Güterstand anzuwendenden Rechts getroffen haben. Unter "Güterrecht" werden dabei alle vermögensrechtlichen Regelungen verstanden, die zw...mehr

Vereinbarte Geldsumme In der Summenversicherung (z. B. Lebensversicherung oder Unfallversicherung) bezeichnet die Versicherungssumme die vom Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erbringende Leistung. Sie wird vom Versicherungsnehmer nach dem Prinzip der abstrakten Bedarfsdeckung festgelegt. Rechtlich ergibt sich ihre Höhe aus der Vereinbarung im Versicherungsve...mehr

Bedeutende Vermögensdispositionen Mit der Anschaffung einer Eigentumswohnung oder eines Hausgrundstücks in Verbindung mit einem Bauvorhaben treffen die Partner ihre wohl bedeutendste Vermögensdisposition. Deshalb müssen die Rechtsfolgen gut bedacht werden, denn der gesetzliche Schutz ist geringer als bei Eheleuten. Bestreitet ein Partner ausnahmsweise den Erwerb des Objekts a...mehr

Möglichkeiten Die Lebenspartnerschaft wird aufgelöst durch den Tod eines Partners, durch Eheschließung der Partner oder durch Umwandlung der Lebensgemeinschaft in eine Ehe. Daneben gibt es die Möglichkeit der gerichtlichen Aufhebung.[1] "Entpartnerung" Gemäß § 15 LPartG kann auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen die Aufhebung der Lebenspartnerschaft durch gerichtlichen Be...mehr

Auseinandersetzung nach § 39 FGB Bei Beendigung der ehelichen Vermögensgemeinschaft (z. B. infolge Scheidung der Ehe oder Tod eines Ehegatten) findet eine Auseinandersetzung des gemeinschaftlichen Vermögens statt durch Teilung zu grundsätzlich gleichen Anteilen. Können sich die Ehegatten nicht einigen, kann auf Antrag eines Ehegatten das Gericht eine Verteilung vornehmen. Erf...mehr

Gemäß Ziff. 1.1 AHB gewährt der Versicherer dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für den Fall, dass er wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadensereignisses, das Personen- und Sachschäden den Tod, die Verletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen (Personenschäden) oder die Beschädigung oder Vernichtung von Sachen (Sachschäden) zur Fol...mehr

Verwertung des Grundstücks Eine weitere Schwierigkeit ergibt sich im Fall der Verwertung des Grundstücks durch den Reallastberechtigten: Betreibt dieser wegen fälliger Einzelleistungen die Zwangsversteigerung in das belastete Grundstück, weil Vollstreckungsmaßnahmen in die Erträgnisse und das sonstige Vermögen des Eigentümers erfolglos waren, so sollte er dies nur aus dem pe...mehr

Vertrag wichtig! Wenn schon Eheleuten trotz umfassender gesetzlicher Regelungen der Abschluss eines (Ehe-)Vertrags angeraten wird, gilt diese Empfehlung verstärkt für die "ungeregelte" nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ohne schriftlichen Vertrag sollten die Partner keine größeren Vermögensdispositionen treffen! Leider pflegen die Gefühle den Verstand zu "überlagern". Auch Verh...mehr

Interesse des Verkäufers Der Grundstückskauf gegen Rente ist ein Spekulationsgeschäft. Stirbt der Verkäufer bald nach Vertragsschluss, erzielt der Käufer einen oft nicht unerheblichen Gewinn. Erreicht der Verkäufer dagegen ein hohes Alter, muss der Käufer meist viel mehr bezahlen, als dem Wert des Grundstücks entspricht. Praxis-Tipp Zeitrente vereinbaren Unproblematischer sind ...mehr

Eine Grunddienstbarkeit in Form eines dinglichen Wohnrechts setzt voraus, dass die Nutzung des Grundstücks für den Berechtigten einen Vorteil bietet.[1] Deshalb erlischt das Wohnrecht kraft Gesetzes, wenn es dem Berechtigten auf Dauer keinen Vorteil mehr bietet, etwa weil es aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr ausgeübt werden kann. Wichtig Straftat hindert n...mehr

Wie bei Ehegatten Die gesetzliche Erbfolge ist bei Lebenspartnern ähnlich wie bei Eheleuten geregelt.[1] Dementsprechend erbt der Partner nicht allein, sondern neben etwa vorhandenen Verwandten des verstorbenen Partners.[2] Wollte man eine Erbengemeinschaft vermeiden, konnten sich die Lebenspartner gegenseitig als Alleinerben einsetzen – entweder durch gemeinschaftliches Test...mehr

GVO-Genehmigung Auflassungen und schuldrechtliche Verträge sowie Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten und die Übertragung von Gebäuden und Rechten an Gebäuden oder Gebäudeteilen, die aufgrund von Rechtsvorschriften auf besonderen Grundbuchblättern (Gebäudegrundbuchblätter) nachgewiesen werden können, bedürfen der Genehmigung der Landkreise und kreisfreien Städte. Sie...mehr

Vollstreckbare Ausfertigung Besondere Probleme können sich bezüglich der grundsätzlich erforderlichen Vollstreckungsklausel ergeben, etwa wenn die vollstreckbare Urteilsausfertigungen eine "stark abgeschliffene" Unterschrift der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle aufweist.[1] Stirbt ein eingetragener Gesellschafter einer GbR, so ist die Gesellschaft durch den Tod gemäß § 727 A...mehr

Das ERVGBG hat hierzu keine Lösung bereitgestellt. Materielles und formelles Konsensprinzip Erwirbt eine BGB-Gesellschaft dingliche Rechte, ist zu differenzieren, ob beim Grundbuchamt materielles (Erwerb von Eigentum, Erbbaurecht usw., § 20 GBO) oder formelles Konsensprinzip (Erwerb beschränkter dinglicher Rechte, § 19 GBO) zur Anwendung kommt. Im ersten Fall muss das Grundbuc...mehr

Die für das gesamte erworbene Vermögen zu erhebende Steuer wird ohne Entlastung des begünstigten Vermögens voll umfänglich festgesetzt. Die auf das begünstigte Vermögen entfallende Steuer wird erlassen, soweit der Erwerber nachweist, dass er persönlich nicht in der Lage ist, die Steuer aus seinem verfügbaren Vermögen (§ 28a Abs. 1 und 2 ErbStG). Der Erwerber muss eine Mindes...mehr

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Ein Steuerbescheid ist ein > Verwaltungsakt , mit dem eine FinBeh einen Steueranspruch festsetzt. Damit daraus die Verpflichtung zur Zahlung der Steuer erwächst, muss der Steuerbescheid dem Stpfl bekanntgegeben werden (> Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten). Außerdem muss der Steuerbescheid inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 119 Abs 1 ...mehr