Fachbeiträge & Kommentare zu Testament

Rz. 12 Von ihrer Konzeption her ist die Erbengemeinschaft nicht auf Dauer angelegt. Vielmehr geht das Gesetz davon aus, dass das Ziel der Erbengemeinschaft ihre Beendigung sei. Diese erfolgt regelmäßig durch die Aufteilung der nach dem Ausgleich der Erblasser- und Erbfallschulden (§ 1967 Abs. 2 BGB) noch verbleibenden Vermögenswerte (Auseinandersetzung). Soweit der Erblasser...mehr

Rz. 11 Schlägt der Erbe aus,[4] gilt der Anfall an ihn als nicht erfolgt (§ 1953 Abs. 1 BGB). Das wird erbschaftsteuerrechtlich beachtet und kann genutzt werden, um den Vermögensfluss in der Familie steuergünstig zu steuern. Beispiel Die Eheleute M und F sterben kurz hintereinander. Sie haben sich in einem Berliner Testament gegenseitig zu Erben eingesetzt und ihre Kinder S u...mehr

Rz. 78 Oftmals hat der Erblasser den nachvollziehbaren Wunsch, eine Zersplitterung seines Vermögens möglichst zu verhindern. In diesen Fällen lässt sich eine Absicherung der nicht in die Eigentümerstellung nachrückenden Angehörigen z.B. durch die vermächtnisweise Zuwendung von Nutzungsrechten erreichen. Gerade als Alternative zum Berliner Testament wird in diesem Zusammenhang...mehr

Rz. 27 Werden bei der Realteilung zum Ausgleich von Wertunterschieden Abfindungszahlungen geleistet, kann dies zur Verwirklichung einkommensteuerrechtlich relevanter Tatbestände führen. Infrage kommen insoweit insbesondere § 17 EStG (Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft), § 23 EStG (privates Veräußerungsgeschäft) oder § 21 UmwStG (Veräußerung einbringun...mehr

Rz. 65 Nach § 3 Abs. 2 Nr. 7 ErbStG unterliegt der Erbschaftsteuer auch, was ein Vertragserbe aufgrund beeinträchtigender Schenkung des Erblassers (§ 2287 BGB)[79] von dem Beschenkten nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung erlangt. Dasselbe gilt nunmehr auch für den Schlusserben eines gemeinschaftlichen Testaments sowie für den Vermächtnisnehmer, der w...mehr

Rz. 123 Alles in allem setzt der Beschäftigtenbegriff des § 13a ErbStG offenbar das Bestehen einer Arbeitnehmereigenschaft voraus, so dass der Unternehmer selbst grds. nicht als Beschäftigter i.S.v. § 13a ErbStG in Betracht kommt. Uneingeschränkt gilt dies aber nur für die Inhaber von Einzelunternehmen sowie für Personengesellschafter.[311] Denn bei Kapitalgesellschaften sin...mehr

Rz. 419 Anders als beispielsweise im Bereich der Einkommensteuer handelt es sich bei Sachverhalten, auf die das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht anzuwenden ist, regelmäßig um einmalige Steuervorgänge, die der Finanzverwaltung nur aufgrund besonderer Anzeigen bekannt werden. Das Erbschaftsteuergesetz sieht daher in § 30 ErbStG sowie in den §§ 5–15 ErbStDV ein System von An...mehr

Es bleibt die Möglichkeit der Vereinbarung einer Weiterleitungsklausel mit schuldrechtlicher Wirkung. Nach einer Ansicht verstoßen Weiterleitungsklauseln gegen § 2302 BGB, wonach ein Vertrag durch den sich jemand verpflichtet, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder nicht zu errichten, aufzuheben oder nicht aufzuheben, nichtig ist. Weiterleitungsklauseln sind nach d...mehr

Hat der Versicherungsnehmer keinen Bezugsberechtigten benannt, fällt die Versicherungssumme in den Nachlass des Erben.[1] Besteuerungstatbestand ist damit § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, d. h., der jeweilige gesetzliche oder testamentarische Erbe hat den Anspruch auf die Lebensversicherung als Erwerb von Todes wegen zu versteuern (Erbanfall). Das Gleiche gilt auch, wenn die bezugsb...mehr

Wurde im Lebensversicherungsvertrag als Bezugsberechtigter der Erbe vorgesehen und hat der Erblasser in seinem Testament Vor- und Nacherbschaft angeordnet, ist es fraglich, ob das Erbrecht oder das Versicherungsrecht Vorrang hat. Nach Ansicht des OLG in Schleswig-Holstein[1] soll im Zweifel der Anspruch auf die Versicherungssumme nicht von Erbrechts wegen erworben werden, so...mehr

Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (6 U 22/20, Urt. v. 7.1.2021) fest, dass ein (notarielles) Testament sittenwidrig sein kann, wenn eine Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken und alleinstehenden Erblasser dazu benutzt, gezielt auf den leicht beeinflussbaren Erblasser einzuwirken und ihn dazu zu beweg...mehr

Leitsatz 1. Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen notariellen Testaments, in dem "unsere Patenkinder" als Schlusserben bestimmt sind. 2. Setzen kinderlose Ehegatten ihre Patenkinder, die jeweils mit einem Ehegatten verwandt sind, als Schlusserben ein, kann die Testamentsauslegung auch die Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung des mit dem anderen Ehegatten verwandten Patenkin...mehr

I. Der am xx.xx.2021 verstorbene Erblasser war seit xx.xx.2020 in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet; er verstarb ohne eigene Kinder. Der Beteiligte zu 2 ist der Neffe der ersten Ehefrau des Erblassers, die Beteiligte zu 3 ist die Enkelin des Bruders des Erblassers. Die Beteiligten zu 2 und 3 waren Patenkinder des Erblassers und seiner ersten Ehefrau (verstorben...mehr

I. Die am #.#.1930 geborene Erblasserin, deren Ehemann 2004 verstorben war, lebte mit ihrer einzigen Tochter zusammen. Weitere nähere Angehörige hatte die Erblasserin nicht. Die Tochter, geschieden und kinderlos, verstarb nach längerer Krankheit am 24.9.2022 im Alter von 71 Jahren im Klinikum N. in H. Die Erblasserin befand sich vom 2.9. bis 3.10.2022 im Klinikum N., und zwar ...mehr

I. Der Erblasser schloss mit seinen drei Kindern, den Beteiligten zu 2. bis 4., am 23.7.1998 einen Erbvertrag, in dem er vertragsmäßige Verfügungen traf. Diesen hob er mit notariell beurkundetem Vertrag vom 5.6.2015 mit seinen Kindern, bei dem zwei durch das dritte Kind zunächst vollmachtlos vertreten waren, wieder auf. Die beiden vertretenen Kinder genehmigten’den Aufhebungs...mehr

Beurkundender Notar Beurkundet der Notar ein Testament, in welchem Testamentsvollstreckung angeordnet wird, kann er selbst nicht Testamentsvollstrecker sein, wenn ihm seine Benennung bekannt sein muss. Das Beurkundungsverfahren ist von Eigeninteressen des beurkundenden Notars freizuhalten, denn aus der Doppelstellung als Urkundsnotar und Träger von Rechten als Testamentsvolls...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Bayerischer Notarverein e.V. (Hrsg.) Kostentabelle für Notare Bäuerle Tabelle 35. Auflage, 2021 Nomos, ISBN 978-3-8487-7053-3, 29 EUR Die Kostentabell...mehr

Kosten tragen die Erben Hat der Erblasser in seinem Testament Vermächtnisse zugunsten von Nichterben angeordnet, kann deren Erfüllung durch die Erben erhebliche Kosten und Auslagen verursachen. Praxis-Beispiel Notarkosten Soll etwa ein Grundstück vermächtnisweise übertragen werden, ist dazu regelmäßig die Einschaltung eines Notars notwendig, der einen notariellen Vermächtniserf...mehr

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (6 U 22/20, Urt. v. 7.1.2021) fest, dass ein (notarielles) Testament sittenwidrig sein kann, wenn eine Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken und alleinstehenden Erblasser dazu benutzt, gezielt auf den leicht beeinflussbaren Erblasser einzuwirken und ihn dazu zu bewegen, vor ...mehr

Wahrung des Familienfriedens? Wer seinen letzten Willen durch Testament oder Erbvertrag niederlegt, will für eine gerechte Aufteilung oder auch den Erhalt des Nachlasses sorgen. Dass später gleichwohl Unfrieden zwischen den Erben entstehen kann, zeigen die zahlreichen Erbstreitigkeiten. Insoweit kann die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers hilfreich sein: Er setzt gewiss...mehr

Vermächtnisse und (spätere) lebzeitige Vermögensumschichtungen sind nicht immer aufeinander abgestimmt. In manchen Fällen vergessen Erblasser schlicht, dass sie in ihren letztwilligen Verfügungen von einer anderen Vermögensstruktur ausgegangen sind.[1] In anderen Fällen erfolgt die spätere Vermögensumschichtung nicht durch den Erblasser selbst, sondern durch einen Bevollmäch...mehr

I. Die Beklagten verfolgen mit ihrer Berufung gegenüber dem der Klage stattgebenden Urteil des LG Bielefeld ihren erstinstanzlichen Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Die Parteien streiten über die Rechtsnachfolge am Kommanditanteil des 2017 verstorbenen Kommanditisten der Klägerin zu 1) B A, der … Staatsbürger war. Die Klägerin zu 1) ist eine im Handelsregister der AG Bie...mehr

Ernennung durch Erblasser Durch Testament kann der Erblasser einen oder mehrere Testamentsvollstrecker und auch Ersatz-Testamentsvollstrecker ernennen(§ 2197 BGB). Besondere Formvorschriften bestehen insoweit nicht; die Ernennung kann sogar auf einem Briefumschlag erfolgen.[1] Auch im Rahmen eines Erbvertrags ist die Ernennung möglich (§ 2299 BGB). Bestimmung durch Dritte Der E...mehr

Nachlassverwaltung Wie dargelegt, kann der Testamentsvollstrecker entweder nur mit der Abwicklung oder mit der länger währenden Verwaltung des Nachlasses beauftragt werden. In jedem Fall verwaltet er den Nachlass treuhänderisch nach den Vorgaben des Erblassers (§§ 2203, 2205 BGB); insbesondere für die Erfüllung von Vermächtnissen und Auflagen des Erblassers hat er Sorge zu tr...mehr

Der Ärger mit Altlasten im Nachlass Grundbesitzveräußerung aus dem Nachlassvermögen sind in der Praxis mitunter aufwändig, vor allem bei Grundbüchern mit Altlasten. In der Regel verlangen finanzierende Bank die Sicherstellung der Grundbuchbereinigung aller wertmindernder Eintragungen. Der Beitrag soll nicht abschließend für Einzelfälle Lösungen aufzeigen und Problembewusstsei...mehr

Die Anzeige des Erwerbs gem. § 30 ErbStG In der erbschaftsteuerlichen Praxis stellt sich des Öfteren die Frage, ob der Beschenkte oder Erbe den erhaltenen Erwerb selbst beim zuständigen Finanzamt anzeigen soll oder muss. Die gesetzliche Regelung in § 30 ErbStG [1] lässt dem Erwerber hier wenig Spielraum: Demnach ist jeder der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb vom Erwerber bi...mehr

GmbH-Anteile und Beteiligungen an GbR, oHG und KG im Erbfall – Gesetzliche Ausgangslage und Anmeldung zum’Register Viele Gesellschaftsverträge – sowohl von (rechtsfähigen) Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), offenen Handelsgesellschaften (oHG) und Kommanditgesellschaften (KG) als auch von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) – enthalten fehlerhafte Klauseln fü...mehr

1. Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen notariellen Testaments, in dem "unsere Patenkinder" als Schlusserben bestimmt sind. 2. Setzen kinderlose Ehegatten ihre Patenkinder, die jeweils mit einem Ehegatten verwandt sind, als Schlusserben ein, kann die Testamentsauslegung auch die Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung des mit dem anderen Ehegatten verwandten Patenkindes erge...mehr

Praktisches Bedürfnis Das Rechtsverhältnis zwischen Testamentsvollstrecker und Erben ist im Gesetz kaum geregelt. Dies gilt insbesondere zur Möglichkeit des Testamentsvollstreckers, mit den Erben Vereinbarungen zu treffen. Dabei besteht hierfür in einer Vielzahl von Konstellationen ein praktisches Bedürfnis: So kann es bereits zu Beginn des Amtes darum gehen, Unklarheiten des ...mehr

Besondere Konstellationen Neben der Wahrung des Familienfriedens kommen als Gründe für die Benennung eines Testamentsvollstreckers in Betracht: Erfüllung von Vermächtnissen [1] und Auflagen, Überforderung der Erben bei größeren Nachlässen (Grundbesitz, Unternehmen), Absicherung minderjähriger Erben,[2] Schutz eines überschuldeten Erben,[3] Umsetzung eines Behindertentestaments.[4]mehr

Verfügungsbefugnis Bei der Ausführung des Testaments ist der Testamentsvollstrecker grundsätzlich unbeschränkt verfügungsbefugt; insbesondere bedarf er keiner gerichtlichen Genehmigung im Hinblick auf einen eingeschränkt geschäftsfähigen Erben.[1] Zu unentgeltlichen Verfügungen ist der Testamentsvollstrecker – von Pflicht- und Anstandsschenkungen abgesehen (§ 2205 Satz 3 BGB)...mehr

Antrag Antrag Ein Erbschein wird ausschließlich auf Antrag erteilt (§ 2353 BGB.[1] Die erforderlichen Angaben ergeben sich aus § 352 FamFG.[2] Ist der Antragsteller gesundheitlich außerstande, die für das Erbscheinsverfahren notwendige eidesstattliche Versicherung abzugeben, kann dies ein Vorsorgebevollmächtigter für ihn übernehmen.[3] Im Einzelfall kann die Vorlage einer Abstam...mehr

Zum 1.1.2023 gab es in Deutschland rund 6.700 Notare. Von diesen sind ca. 1.500 Nur-Notare und ca. 5.600 Anwaltsnotare. Die Anzahl der Notarinnen und Notare nimmt seit Jahren kontinuierlich ab, u.a. auch, weil offene Stellen mangels Bewerber nicht besetzt werden können. Dies führt dazu, dass die Versorgung der Bevölkerung mit notariellen Dienstleistungen insbesondere in der ...mehr

Kurze Fristen Grundsätzlich unterliegen erbrechtliche Ansprüche[1] der 3-jährigen Regelverjährung des § 195 BGB. Gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB verjähren solche Ansprüche nur noch ausnahmsweise in 30 Jahren, nämlich Ansprüche aus den §§ 2018, 2130, 2362 BGB sowie deren Hilfsansprüche (Auskunftsansprüche).[2] Gleiches gilt für einen Wertermittlungsanspruch.[3] Eine Ausnahme beste...mehr

Gericht entscheidet Die Vorstellungen des Erblassers treten in seiner letztwilligen Verfügung nicht immer hinreichend deutlich zutage. Dann müssen häufig die Gerichte – oder auch das Grundbuchamt – die erforderliche Auslegung vornehmen. Praxis-Beispiel Testamentsauslegung Die Formulierung des Erblassers in einem handschriftlichen Testament: "Ich [...] setze meine Ehefrau [...] ...mehr

Verwaltung durch Dritte möglich Von dem Grundsatz der gemeinschaftlichen Verwaltung gibt es Ausnahmen. Durch Sonderregelungen kann die Verwaltungsbefugnis auf einzelne Personen übertragen sein: Hat der Erblasser einen Testamentsvollstrecker ernannt, sind die Miterben von der Verwaltung ausgeschlossen (§ 2205 BGB). Gleiches gilt, wenn der Erblasser durch Testament oder Erbvertr...mehr

Erbschein Beruht die Erbfolge auf einem privatschriftlichen Testament, ist der Nachweis der Erbfolge in Form eines Erbscheins [1] grundsätzlich zwingend.[2] Liegt ein Erbschein vor, der eine Nacherbschaft nicht ausweist, so ist es dem Grundbuchamt wegen des Legalitätsprinzips verwehrt, auf der Grundlage einer Berichtigungsbewilligung einen Nacherbenvermerk einzutragen.[3] Sonde...mehr

Was steht dem Vorerben zu? Da lediglich die Substanz des Nachlasses für den Nacherben bewahrt werden soll, stehen die Nutzungen der Erbschaft grundsätzlich dem Vorerben zu, z. B. die Mieteinnahmen. Doch kann der Erblasser dem Vorerben per Testament Beschränkungen auferlegen, die über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen. So kann das Nutznießungsrecht des Vorerben zugunste...mehr

Unklare Wortwahl Der Regelfall ist eine nicht befreite Vorerbschaft, die nur dann zu einer befreiten wird, wenn dies der Erblasser angeordnet hat oder die Befreiung mittels Auslegung ermittelt werden kann. Die bloße Bezeichnung als "Alleinerbin" lässt noch nicht den Schluss auf eine Befreiung zu.[1] Andererseits genügt es, wenn der Befreiungswille im Testament irgendwie, wenn ...mehr

Weiterer Erbschein für Nacherben Nach Eintritt des Nacherbfalls kann der Nacherbe gezwungen sein, seine Verfügungszuständigkeit bezüglich des Nachlasses nachzuweisen, z. B. weil er durch Testament zum Nacherben bestimmt worden ist und daher gemäß § 35 Abs. 1 GBO zur Eintragung als Eigentümer eines Nachlassgrundstücks im Grundbuch eines Erbscheins bedarf. Hierfür reicht der de...mehr

"Vererbungs-Leere"? Im Hinblick auf die steigende Zahl der Insolvenzverfahren stellt sich immer häufiger die Frage, wie bei Eintritt des Erbfalls oder bereits bei der Testamentsgestaltung "unliebsame Ergebnisse" bei der Vererbung wertvollen Nachlasses vermieden werden können. Praxis-Beispiel Schutz durch Testamentsvollstreckung? Testamentsvollstreckung Ein Erblasser will seinen ...mehr

Worüber kann verfügt werden? Die Höhe des Anteils wird in einer festen Quote ausgedrückt (z. B. Miterbe zu 1/3). Sie bestimmt sich nach dem Inhalt des Testaments oder Erbvertrags oder nach dem Gesetz. Grundsätzlich entspricht der Bruchteil des Miterben der wertmäßigen Beteiligung am Nachlass. Hat allerdings ein Miterbe von seinem Anteil Vermächtnisse zu erfüllen oder Ausgleic...mehr

Unklares Testament Die Frage, ob der Erblasser eine Teilungsanordnung treffen oder ein Vorausvermächtnis anordnen wollte, ist in der Praxis nicht immer einfach zu beantworten. Schweigt sich das Testament aus, spricht dies grundsätzlich für eine Teilungsanordnung mit Wertausgleich.[1] Die Benutzung des Begriffs "Teilungsanordnung" in einem notariellen Testament ist zwar ein ge...mehr

Anordnung des Erblassers Der Erblasser kann – auch bei gesetzlicher Erbfolge – in einem Testament oder Erbvertrag anordnen, dass der Nachlass ganz oder teilweise auf Zeit oder auf Dauer nicht aufgelöst werden darf. Eine entsprechende Verfügung des Erblassers ist 30 Jahre lang wirksam.[1] Sie kann sich auch auf einzelne Nachlassgegenstände beschränken, z. B. ein Grundstück. Da...mehr

Keine Bindung der Erben Durch Testament oder Erbvertrag kann der Erblasser Anordnungen für die Auseinandersetzung treffen.[1] Über solche Verfügungen können sich die Miterben nur einstimmig hinwegsetzen. Ansonsten hat jeder Miterbe gegen die übrigen einen Anspruch auf Zuteilung entsprechend der Anordnung. Diese hat die gleiche Wirkung wie eine Miterbenvereinbarung: Sie ersetz...mehr

Anfechtung möglich Für die vertragliche Erbauseinandersetzung gelten die allgemeinen Vorschriften über Nichtigkeit, Rücktritt und Anfechtung. So kann ein Erbauseinandersetzungsvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, wenn eine Vertragspartei verschweigt, auf ihr Erbrecht verzichtet zu haben.[1] Praxis-Tipp Vorlage sämtlicher Testamente, Erbverträge und weiterer ...mehr

Wirkungen Weist der Erblasser durch letztwillige Verfügung einem Miterben einzelne Gegenstände (etwa ein Hausgrundstück) zu, kann es sich dabei um eine Teilungsanordnung oder aber um ein Vorausvermächtnis handeln. Beide Institute unterscheiden sich erheblich in ihren Wirkungen: Das Vorausvermächtnis (§ 2150 BGB) ist eine Nachlassverbindlichkeit und vor der Teilung des Nachlas...mehr

Die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments ist nur Ehegatten (§ 2265 BGB) und den eingetragenen Lebenspartnerschaften möglich (§ 10 Abs. 4 LPartG). Hierbei muss die Ehe oder die Lebenspartnerschaft in diesem Zeitpunkt auch bestehen.[1] In einem solchen Testament setzen sich die Ehegatten gegenseitig zu Erben ein. Dagegen können weder Verlobte, Geschwister noch Lebensa...mehr

Nach § 2274 kann der Erblasser mit einer anderen Person in notarieller Form einen Erbvertrag schließen (§ 2276 BGB). Im Folgenden soll in einer Gegenüberstellung ein Vergleich zwischen dem Erbvertrag und dem gemeinschaftlichen Testament vorgenommen werden.[1]mehr

Häufig befindet ich im Nachlass eines Ehegatten auch Unternehmensvermögen. Haben diese Ehegatten nun ein Berliner Testament errichtet, ergeben sich die folgenden Auswirkungen. 2.5.1 Tod des erstversterbenden Ehegatten Sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, kommen bei einem begünstigten Vermögen bis zum Schwellenwert von 26.000.0000 EUR die Regelverschonung und da...mehr