Fachbeiträge & Kommentare zu Sozialversicherung

Sollte eine Person in Deutschland zuletzt privat versichert gewesen sein, dann wird die Person nach dem Ausscheiden aus dem System der Internationalen Organisation der privaten Versicherung zugeordnet und muss wieder privat versichert werden. Eine Aufnahme in die gesetzliche Versicherung ist nicht möglich.mehr

Zeiten, die in einem System einer internationalen Organisation zurückgelegt wurden, bleiben unberücksichtigt. Eine Anrechnung erfolgt nicht.mehr

Personen, die in Botschaften arbeiten, werden nach den EG-Verordnungen über Soziale Sicherheit als Beamte angesehen. Sie unterliegen dem Sozialversicherungsrecht des Staates, dem die Verwaltungseinheit angehört. Dies gilt im Regelfall auch dann, wenn die Personen in ihrem Wohnstaat eine weitere Beschäftigung aufnehmen.[1]mehr

Die Personen, die in diesem Krankheitsfürsorgesystem geschützt sind, bleiben auch dann versicherungsfrei, wenn sie einen Pflichttatbestand erfüllen (z. B. Aufnahme einer weiteren Beschäftigung, Bezug einer Rente).mehr

Familienangehörige von Personen, die im Krankheitsfürsorgesystem geschützt sind, werden mitversichert. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass der Versicherungsschutz endet, sobald der Familienangehörige einen Pflichttatbestand in Deutschland erfüllt. Ab diesem Zeitpunkt muss der Familienangehörige in Deutschland versichert werden. Die Absicherung über das Krankheitsfürsorg...mehr

5.1 Sitzstaatsabkommen Die Bundesrepublik Deutschland hat mit verschiedenen internationalen Organisationen Sitzstaatabkommen geschlossen. Im Rahmen dieser Sitzstaatabkommen gibt es Regelungen, die es den internationalen Organisationen ermöglicht, für die Beschäftigten und Familienangehörigen ein eigenes Krankheitsfürsorgesystem zu schaffen. In entsprechenden Sachverhalten mus...mehr

Seit 2019 gibt es das Gaststaatsgesetz, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Internationalen Organisationen beinhaltet. Nach dem Gaststaatsgesetz finden die deutschen Rechtsvorschriften für die Bediensteten der Internationalen Organisationen keine Anwendung.mehr

Die Personen, die über das System einer Internationalen Organisation geschützt sind, bleiben auch dann versicherungsfrei, wenn sie einen Pflichttatbestand erfüllen (z. B. Aufnahme einer weiteren Beschäftigung, Bezug einer Rente).mehr

Familienangehörige von Personen, die in einer Internationalen Organisation beschäftigt sind, werden mitversichert. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass der Versicherungsschutz endet, sobald der Familienangehörige einen Pflichttatbestand in Deutschland erfüllt. Ab diesem Zeitpunkt muss der Familienangehörige in Deutschland versichert werden. Die Absicherung über das Syste...mehr

Bei den Europäischen Gemeinschaften gibt es verschiedene Beschäftigungsverhältnisse. Neben den Personen, die über das Krankheitsfürsorgesystem der EU geschützt sind, gibt es noch den Personenkreis der Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften. 4.1 Krankheitsfürsorgesystem Personen sind im Bereich der deutschen Krankenversicherung versicherungsfrei, wenn sie bei best...mehr

Die bei einer EU-Institution oder ihren Organen, Einrichtungen und Agenturen beschäftigten Personen sind nach dem Krankheitsfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften bei Krankheit geschützt[1] und in Deutschland versicherungsfrei.mehr

Endet der Versicherungsschutz im Krankheitsfürsorgesystem, können die im System zurückgelegten Versicherungszeiten als Vorversicherungszeiten angerechnet werden, wenn die Person unmittelbar vor Eintritt in das System in Deutschland gesetzlich krankenversichert war. Dies gilt sowohl für die freiwillige Versicherung als auch für die Krankenversicherung der Rentner. Hinweis Sitz...mehr

Zu den exterritorialen Arbeitgebern zählen amtliche Vertretungen ausländischer Staaten auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Dies sind insbesondere Botschaften, Konsulate und sonstige ausländische Missionen. Weitere exterritoriale Arbeitgeber sind über- und zwischenstaatliche Organisationen. Hierzu gehören die internationalen Organisationen und EU-Institutionen. Die...mehr

Personen sind im Bereich der deutschen Krankenversicherung versicherungsfrei, wenn sie bei bestimmten Institution der EU beschäftigt sind. Hierzu gehören auch die Organe der EU. Dies sind das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat, die Europäische Kommission, der Gerichtshof der Europäischen Union, die Europäische Zentralbank, der Rechnungshof sowie die EU-Einrichtungen...mehr

Begriff In erster Linie sind unter exterritorialen Arbeitgebern ausländische Staaten zu verstehen, die Mitarbeiter in ihren Botschaften und Konsulaten beschäftigen. Auch über- und zwischenstaatliche Organisationen gehören zu den exterritorialen Arbeitgebern. Die Arbeitnehmer dieser Organisationen unterliegen in der Regel nicht der deutschen Gerichtsbarkeit und sind im Bereic...mehr

Sollte eine Person aus einer Beschäftigung bei einer EU-Institution ausscheiden, besteht die Möglichkeit zum Beitritt in die deutsche gesetzliche Krankenversicherung. Hierbei kommt sowohl eine freiwillige Versicherung als auch eine Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in Betracht. Achtung Beitritt nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 SGB V Scheidet eine Person aus einer EU-Inst...mehr

Zu den Vertragsbediensteten zählen unter anderem Personen, die manuelle und unterstützende verwaltungstechnische Tätigkeiten in der Generaldirektion der Kommission oder den jeweiligen Direktionen, Agenturen und Vertretungen der Kommission ausüben. Dieser Personenkreis wird in der Regel für 5 Jahre eingestellt mit der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung bzw. Umwandlung ...mehr

Begriff Nach den Bestimmungen des BGB wird eine Zuwendung als Geschenk bezeichnet, wenn sie eine Person aus ihrem Vermögen einem Dritten zuwendet und beide Parteien sich einig darüber sind, dass diese Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Diese Grundsätze gelten auch im Steuerrecht, wobei insbesondere der Beweggrund für die Zuwendung kritisch geprüft wird. Ob die Arbeitgeberzuwen...mehr

Sollte eine Person aus einer Beschäftigung bei einer Internationalen Organisation ausscheiden, besteht die Möglichkeit zum Beitritt in die deutsche gesetzliche Krankenversicherung. Hierbei kommt sowohl eine freiwillige Versicherung als auch eine Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in Betracht. Achtung Beitritt nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 SGB V Scheidet eine Person aus...mehr

Rz. 1 § 4 Nr. 15c UStG beruht auf staats- und sozialpolitischen Erwägungen und befreit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 49 SGB IX. Die Vorschrift unterscheidet zwischen Tätigkeiten von Einrichtungen des öffentlichen Rechts und anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter. Die genannten Leistungen sind ohne weitere Voraussetzungen steuerfrei, wenn sie durch öffe...mehr

Der Arbeitgeber muss die Kosten für eine Bildschirmbrille übernehmen, wenn der Arbeitnehmer diese ausschließlich für die Arbeit am Bildschirm benötigt. In diesen Fällen ergibt sich aus der Kostenübernahme kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung. Für die Arbeit am Bildschirm gibt es von den Unfallversicherungsträgern eine Reihe von Vorschriften...mehr

Rz. 1 Personalaufwand Löhne und Gehälter Hierunter sind sämtliche Zahlungen mit Vergütungscharakter (d. h. Vergütungen für Arbeitsleistungen) auszuweisen, unabhängig davon, welchen betrieblichen Funktionen sie zuzuordnen sind. Die Position enthält die Bezüge des Vorstandes, der kaufmännischen und technischen Belegschaftsmitglieder, die Gehälter und Löhne der Hausverwalter, Hau...mehr

Kommentar Die Finanzverwaltung hat ihren Erlass zur Berücksichtigung der sog. Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren überarbeitet und an aktuelle Gesetzesänderungen angepasst. Die Neuerungen gelten ab 2026. Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzug Die Aufwendungen für die Alters- und Krankheitsvorsorge werden beim Lohnsteuerabzug pauschal berücksichtigt. Die beim Lohnsteue...mehr

Die Künstlersozialabgabe ist ein Pflichtbeitrag für Unternehmen, die kreative oder publizistische Leistungen nutzen – zum Beispiel für Grafik, Musik oder Texte. Damit wird ein Teil der Sozialversicherung für selbstständige Künstlerinnen und Künstler mitfinanziert. Über die Künstlersozialversicherung sind aktuell rund 190.000 selbstständige Kreative pflichtversichert – ähnlich...mehr

Rz. 91 Die Position kommt nur beim Gesamtkostenverfahren vor, da die Personalaufwendungen beim Umsatzkostenverfahren den einzelnen Funktionsbereichen (Herstellung, Vertrieb, allgemeine Verwaltung, siehe § 275 Abs. 3 Nrn. 2, 4, 5 HGB) zugeordnet werden. Allerdings müssen mittelgroße und große Kapitalgesellschaften (einschließlich entsprechend großer Kapitalgesellschaften & Co...mehr

Für die Bewertung einer Unterkunft, die keine Wohnung ist, ist der amtliche Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung maßgebend. Eine Gemeinschaftsunterkunft liegt vor, wenn die Unterkunft beispielsweise durch Gemeinschaftswaschräume oder Gemeinschaftsküchen Wohnheimcharakter hat oder Zugangsbeschränkungen unterworfen ist.[1] So buchen Sie richtig Freie Unt...mehr

Die beitragsrechtliche Einstufung der Sachbezüge richtet sich inhaltlich weitestgehend nach dem Steuerrecht. Die grundsätzliche Pflicht, Sachbezüge auch der Sozialversicherung zu unterwerfen, ergibt sich aus dem sozialversicherungsrechtlichen Arbeitsentgeltbegriff:[1] "Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig ob ein Re...mehr

Ergibt die Einschätzung, dass es sich weder um eine Aufmerksamkeit noch um eine Zuwendung im überwiegend betrieblichen Sinn handelt, dann muss zunächst einmal grundsätzlich von einem geldwerten Vorteil gem. § 8 Abs. 2 EStG (Sachbezüge allgemein) oder gem. § 8 Abs. 3 EStG (Waren bzw. Dienstleistungen des Arbeitgebers, die er üblicherweise fremden Letztverbrauchern anbietet) a...mehr

Bei der Gewährung von Sachbezügen ist grundsätzlich zu prüfen: Wie ist der Sachbezug zu bewerten? Ist der Sachbezug lohnsteuerpflichtig? Wenn ja: Ist der Sachbezug individuell beim Arbeitnehmer zu versteuern oder kann er pauschal vom Arbeitgeber versteuert werden? Ist der Sachbezug sozialversicherungspflichtig? Ist der Sachbezug beim Arbeitgeber ein umsatzsteuerpflichtiger Vorga...mehr

1 Versicherungsrechtliche Beurteilung Ein Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Ordensangehörigen wird nach h. M. nicht begründet, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Die geistliche Genossenschaft hat keine bestimmte Person zu stellen, sondern verpflichtet sich, für bestimmte Leistungen eine bestimmte Anzahl von Arbeitskräften zur Verfügung zu stellen; für ...mehr

Gestellungsverträge können auch grenzüberschreitend geschlossen werden. Wird ein Ordensangehöriger im Rahmen eines Gestellungsvertrags einem Dritten im Ausland überlassen und bleibt er weiterhin Angehöriger des in Deutschland ansässigen Ordens, gelten sozialversicherungsrechtlich keine Besonderheiten. Mitglieder ausländischer (z. B. indischer) Orden, die im Rahmen von Gestell...mehr

Die Urlaubsabgeltung zählt zum steuerpflichtigen Arbeitslohn des Beschäftigten aus nichtselbstständiger Arbeit und ist lohnsteuerpflichtig (§ 19 Abs. 1 EStG, Abschn. 70 Abs. 2 Nr. 6 LStR 93). Dies gilt auch für die unzulässigerweise ausbezahlte Abgeltung während des Arbeitsverhältnisses. Da die Sozialversicherung an die Lohnsteuer gekoppelt ist, ist das Urlaubsentgelt auch b...mehr

Ein Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Ordensangehörigen wird nach h. M. nicht begründet, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Die geistliche Genossenschaft hat keine bestimmte Person zu stellen, sondern verpflichtet sich, für bestimmte Leistungen eine bestimmte Anzahl von Arbeitskräften zur Verfügung zu stellen; für Beginn und Ende der Beschäftigung sin...mehr

Überlässt die geistliche Genossenschaft ausnahmsweise Dritten einen bestimmten Ordensangehörigen zur Erledigung von Arbeiten, liegt kein Gestellungsvertrag im hergebrachten Sinne vor. Vielmehr handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung, wenn zwischen dem Ordensangehörigen und dem Dritten kein Arbeitsvertrag geschlossen wird und die Überlassung gewerbsmäßig erfolgt. Stellt die...mehr

Durch die Erkrankung während des Urlaubs wird die Erfüllung des Urlaubsanspruchs unmöglich. Werden die Krankheitstage durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen, werden sie nicht auf den Urlaub angerechnet (§ 9 BUrlG). Anders als beim Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 EFZG ist ein Nachweis durch andere Beweismittel nicht möglich. Ohne Attest besteht ke...mehr

Die Urteile des EuGH vom 20.1.2009 und des BAG vom 24.3.2009 haben auch Auswirkungen auf das Bilanzsteuerrecht. Bisher waren in den Jahresabschlüssen ausschließlich Rückstellungen für die Urlaubsverpflichtungen aus dem abgelaufenen Kalenderjahr zu bilden, da davon ausgegangen wurde, dass Urlaubsansprüche aus früheren Jahren zum Ende des Kalenderjahres oder nach Ablauf des Üb...mehr

Rz. 14 Abs. 6 übernimmt die besonderen Regelungen über die Rentenfeststellung für alte Versicherungsfälle in den neuen Bundesländern entsprechend dem bis zum 31.12.1996 geltenden § 1154 RVO. Rz. 14a Renten, die vor dem 1.1.1992 nach dem Sozialversicherungsrecht der ehemaligen DDR festgestellt wurden, werden hinsichtlich der Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit, ggf. a...mehr

Rz. 21 Abs. 8 regelt, dass bestimmte Ruhens- und Zuständigkeitsregelungen für alte Versicherungsfälle, die im Zusammenhang mit der Überleitung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung für die neuen Bundesländern getroffen worden sind, weiter gelten. Diese sind in § 1156 RVO geregelt. Rz. 22 Nach § 1156 Abs. 1 RVO werden Leistungen frühestens für Zeiten ab 1.1.1992 erbra...mehr

Rz. 8 Freund/Giesberts-Kaminski, Die Selbstverwaltung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, SdL 2012, 20. v. Hofe, Die Einführung bundeseinheitlicher Beitragsmaßstäbe in der landwirtschaftlichen Unfall- und Krankenversicherung im Rahmen der Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, SDL 2013, 111 und 121. Schmidt/Ho...mehr

Rz. 1 § 221b wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung v. 18.12.2007 (BGBl. I S. 2984) mit Wirkung zum 22.12.2007 angefügt. Mit Wirkung zum 1.1.2013 wurde die Vorschrift durch das Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz – LSV-NOG) v. 12.4.2012 (BGBl. I S. ...mehr

Rz. 2 Die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/7916 S. 40) weist darauf hin, dass mit der Schaffung eines Bundesträgers eine völlig neue Solidargemeinschaft entsteht. Der Beitragsbemessungsmaßstab muss für diesen Bereich neu entwickelt werden. Die in der früheren Fassung der Norm enthaltenen Regelungen, die die einzelnen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften betrafen, werden...mehr

Rz. 4 Abs. 2 legt fest, wie der Angleichungssatz berechnet wird. Die Angleichungssätze bemessen sich nach der Differenz zwischen dem tatsächlich im Jahr 2013 für die Umlage 2012 erhobenen Beitrag (Ausgangsbeitrag) und einem fiktiven Beitrag bei Anwendung der neuen Beitragsbemessungsgrundlagen (Zielbeitrag). Die Bemessung des Ausgangsbeitrags beruht auf den Beitragsberechnung...mehr

Die Künstlersozialabgabe dient der Finanzierung der Künstlersozialversicherung. Unternehmen, die Ergebnisse künstlerischer Arbeit wirtschaftlich nutzen, sind abgabepflichtig. Abgabepflichtig sind alle Unternehmen, die regelmäßig Aufträge an freie Künstler und Publizisten vergeben und das Ergebnis der künstlerischen Darbietungen wirtschaftlich verwerten. Dabei braucht keine Gewin...mehr

Begriff Bis 1991 bestanden eigenständige gesetzliche Regelungen zur Einbeziehung der Handwerker in die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung. Diese wurden als Handwerkerversicherung bezeichnet. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für Handwerker war vom 1.1.1939 bis 31.12.1961 im Gesetz über di...mehr

Rn 18 Hierunter fallen die Beträge, die kraft Gesetzes zur Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu entrichten sind. Bei Arbeitnehmern ergibt sich der Abzug bereits aus der Lohnabrechnung. Bei Freiberuflern und Selbstständigen sind die entspr Zahlungen abzusetzen. Das sind etwa die Beiträge zur Künstlersozialkasse oder nach dem Gesetz zur Altershil...mehr

Tz. 9 Stand: EL 144 – ET: 08/2025 Für Übungsleiter und andere Personen, die die Voraussetzungen des § 3 Nr. 26 EStG (Anhang 10) erfüllen, hat der Verband/Verein keine Meldepflichten zur Sozialversicherung zu erfüllen. Auch s. "Sozialversicherung".mehr

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Tz. 31 Stand: EL 144 – ET: 08/2025 Die Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG (Anhang 10) bleibt seit dem Jahr 2008 in der Sozialversicherung versicherungsfrei (s. § 14 Abs. 1 Satz 3 SGB IV).mehr

Rn. 470 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Für die unentgeltliche oder verbilligte Gewährung von Verpflegung, Unterkunft oder Wohnung setzt die Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV – pauschale Werte fest, soweit nicht zulässigerweise § 8 Abs 3 EStG angewandt wird, R 8.1 Abs 4 S 2 LStR 2023. Die auf der Grundlage des § 17 Abs 3 SGB IV für die Sozialversicherung erlassene SvEV ...mehr

Tz. 5 Stand: EL 144 – ET: 08/2025 An einen Sportler des Vereins, der im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften als unbezahlt gilt, können Pauschalzahlungen für Aufwandsentschädigungen getätigt werden (s. AEAO zu § 67 a AO TZ 32, Anhang 2). Die pauschalen Aufwandsentschädigungen dürfen aber im Monatsdurchschnitt nicht höher als 520 EUR sein und im Kalenderjahr 6 240 EUR nicht über...mehr