Fachbeiträge & Kommentare zu Sorgerecht

Ein auch für die deutsche Praxis sehr relevantes Urteil des EGMR vom 10.6.2025 beschäftigt sich mit der Frage, ob und wenn ja, welche besonderen Voraussetzungen an einen Sorgerechtsentzug geknüpft sind für den Fall, dass der sorgeberechtigte Elternteil an einer Behinderung leidet und damit selber eine vulnerable Person darstellt.[1] Der Vater in dem zugrunde liegenden Fall l...mehr

Gründe: A. [1] Das Verfahren betrifft die Entziehung der gesetzlichen Vertretung des Kindes in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren. [2] Die Kindesmutter, eine kolumbianische Staatsangehörige, reiste 2022 nach Deutschland ein, wo sie im Juni 2022 das betroffene Kind zur Welt brachte. Es handelte sich um eine "vertrauliche Geburt". Das Kind wurde durch das Jugendamt in eine ...mehr

Der BGH setzt in dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung fort, nach der es sich beim Sorge- und Umgangsrecht um strikt zu trennende, unterschiedliche Verfahrensgegenstände handelt.[4] Diese Thematik beschäftige den BGH in den letzten Jahren immer wieder im Zusammenhang mit dem paritätischen Wechselmodell. Dort war die Abgrenzungsfrage entscheidend, da lange streit...mehr

a) In Zukunft sollte nunmehr ein reiner Streit um die Betreuungsanteile zwischen rechtlichen Eltern allein über ein Umgangsverfahren ausgetragen werden, wenn keine Ausnahmekonstellation einschlägig ist. Das gilt auch beim Wechsel des Umgangsberechtigen bzw. bei angestrebtem Wechsel der "Hauptbetreuung". So ist die Rechtslage jedenfalls bei gemeinsamem Aufenthaltsbestimmungsr...mehr

Rz. 8 Dieser Komplex steht nicht im Zusammenhang mit Vaterschaft oder der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Vielmehr wird durch den Hinweis für nicht miteinander verheiratete Eltern die Möglichkeit aufgezeigt, gemäß § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB durch rechtsgeschäftliche Erklärungen die elterliche Sorge gemeinsam zu übernehmen. Die öffentliche Beurkundung der Sorgeerklärun...mehr

Rz. 93 Für die Ausübung alleiniger Sorge bestehen nicht die Abgrenzungsprobleme, wie sie in § 1687 Abs. 1 Satz 1 bis Satz 3 BGB geregelt sind. Befindet sich das Kind mit Einwilligung des Sorgeberechtigten oder aufgrund gerichtlicher Entscheidung bei dem anderen Elternteil, gelten nach § 1687a BGB die Regelungen des § 1687 Abs. 1 Satz 4 und Satz 5 BGB entsprechend. Rz. 94 Zusä...mehr

Rz. 98 Stiefeltern, deren Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern die alleinige elterliche Sorge zusteht, ist in § 1687b BGB und § 9 Abs. 1 bis Abs. 4 LPartG ein kleines Sorgerecht eingeräumt, das von der Zustimmung des allein sorgeberechtigten Elternteils abhängig ist (vgl. Rz. 74). Rz. 99 Stiefeltern kann darüber hinaus nach § 1682 BGB eine besondere rechtliche Funktion...mehr

Rz. 8 Leistungsempfänger sind Mütter oder Väter, denen allein die Personensorge nach den Vorschriften des BGB zusteht (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 5). Ein Elternteil hat auch dann i. S. d. Abs. 1 Satz 1 für ein Kind zu sorgen, wenn ihm das Recht zur Antragstellung nach dem SGB VIII und das Aufenthaltsbestimmungsrecht nur bezüglich des Antrags nach § 19 zusteht (OVG Lüneburg, Beschlu...mehr

Rz. 60 Die Trennung der Eltern hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf das Sorgerecht. Stand die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu, verbleibt es dabei, solange kein Antrag nach § 1671 Abs. 1 BGB auf alleinige Zuweisung der elterlichen Sorge gestellt wird. Praktisch wichtiger ist die Umsetzung der elterlichen Sorge im Alltag. Hierauf beziehen sich die Regelungen in § ...mehr

Rz. 104 Christl, , Effiziente professionelle Umgangsbegleitung, FuR, 2025, 21; DIJuF, Rechtsgutachten v. 25.11.2015, V 1.130/V 2.800 Ho – Sorgerecht: Einwilligung in den Schwangerschaftsabbruch einer Minderjährigen, elterliche Sorge für das Kind einer minderjährigen Mutter, JAmt 2016, 79; dass., Rechtsgutachten v. 18.9.2015, J 6.430 Lh – Beistandschaftsrecht: Ansprüche auf Ber...mehr

Rz. 172 Birnstengel/Katzenstein, Beistandschaft oder Beratung und Unterstützung, JAmt 2015, 230; Clausius, Die Notwendigkeit der Bestimmung eines mitwirkungsbereiten Dritten bei begleiteten Umgangskontakten, AnwZert FamR 19/2016 Anm. 1; DIJuF, Rechtsgutachten v. 23.7.2015, J 6.430 An – Beistandschaftsrecht: Inhalt einer Beratung und Unterstützung nach §§ 18, 52a SGB VIII, insb...mehr

Rz. 49 Die biologische Vaterschaft ist für die rechtliche Zuordnung eines Mannes zu einem Kind und damit für die Begründung elterlicher Sorge unbedeutend, solange keiner der in § 1592 BGB genannten Tatbestände erfüllt ist. Da die rechtliche Zuordnung nach § 1592 Nr. 2 BGB (Anerkennung) grundsätzlich von der Zustimmung der Mutter abhängig ist (§ 1595 Abs. 1 BGB), kann der bio...mehr

Rz. 9 Abs. 1 und Abs. 2 normieren einen gegenüber § 16 spezielleren Beratungsanspruch, der auf spezielle Lebenssituationen in der Familie zugeschnitten ist. Die Beratung gehört zu den "anderen Aufgaben" i. S. d. § 2 Abs. 3 und wird aus dem in Art. 6 Abs. 1 GG normierten Schutz von Ehe und Familie und aus dem Grundrecht der Kinder und Jugendlichen aus Art. 6 Abs. 2 GG hergele...mehr

Rz. 13 Der Inhalt der Personensorge ist in §§ 1631 f. BGB näher bestimmt. Danach umfasst die Personensorge das Recht und die Pflicht, das Kind zu pflegen, gewaltfrei zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt und Wohnsitz zu bestimmen (§ 1631 Abs. 1 und 2 BGB, § 11 BGB), die mit Ausbildung und Berufswahl einhergehenden Entscheidungen unter Beachtung von Fähigkeiten...mehr

Rz. 72 Im Rahmen der nicht einvernehmlichen Übertragung der elterlichen Sorge auf den Antragsteller nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl am besten entspricht. Für diese Prüfung sind folgende Grundsätze zu beachten: Rz. 73 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung enthält die Neu...mehr

Rz. 31 Der Inhalt der Personensorge ist in § 1631 f. BGB näher bestimmt. Danach umfasst die Personensorge das Recht und die Pflicht, das Kind zu pflegen, gewaltfrei zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt und Wohnsitz zu bestimmen (§ 1631 Abs. 1 und 2 BGB, § 11 BGB), die mit Ausbildung und Berufswahl einhergehenden Entscheidungen unter Beachtung von Fähigkeiten ...mehr

Rz. 29 Bei dringender Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen ist das Jugendamt nach Abs. 2 Satz 2 ohne vorherige gerichtliche Entscheidung zur Inobhutnahme berechtigt und verpflichtet, wenn die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet werden kann. Voraussetzung ist somit, dass eine Beeinträchtigung des Kindeswohls entweder bereits eingetreten ist oder mit hoh...mehr

Rz. 4 Maßgeblich für die Personensorgeberechtigung i. S. d. Abs. 1 Nr. 5 sind grundsätzlich die bürgerlich-rechtlichen Regelungen zur Personensorge. Bei der Verweisung auf diese Regelungen handelt es sich um eine dynamische Verweisung auf das jeweils geltende Personensorgerecht (BVerwG, Urteil v. 30.5.2018, 5 C 2/17, Rz. 9). Die Personensorge ist Teil der elterlichen Sorge. ...mehr

Rz. 7 Absatz 2 Satz 1 formuliert wortgleich mit Art. 6 Abs. 2 GG das Erziehungsrecht und die Erziehungspflicht der Eltern sowie das sog. staatliche Wächteramt. Das Erziehungsrecht ist ein Grundrecht der Eltern. Es hat Vorrang vor allen abgeleiteten Erziehungsmaßnahmen, die das SGB VIII vorsieht. Als Grundrecht ist das Erziehungsrecht zunächst einmal Abwehrrecht gegenüber dem...mehr

Rz. 24 Abs. 2 übernimmt wortgleich die bisher (vor dem 1.10.2005) in § 50 Abs. 3 enthaltene Regelung und ergänzt diese. Nach bisheriger Gesetzeslage bestehende Unklarheiten und Zweifel hinsichtlich der Voraussetzungen für die Anrufung des Familiengerichts sollen dadurch beseitigt werden. Das Jugendamt ist nach Abs. 2 Satz 1 HS 1 berechtigt und verpflichtet, das Familiengeric...mehr

Rz. 4 Die in Art 6 Abs. 2 Satz 2 GG normierte Pflicht des Staates aufgrund des Wächteramtes stellt eine tief in Grundrechte des Kindes und der Eltern und Sorgeberechtigten eingreifende Befugnis dar. Sie beinhaltet zugleich eine Verpflichtung zum Tätigwerden, bei deren Nichterfüllung Ansprüche der Geschädigten wegen Amtspflichtverletzung und sogar strafrechtliche Konsequenzen...mehr

Gründe: I. [1] Die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Kindesmutter) und der Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Kindesvater) sind die rechtskräftig geschiedenen Eltern ihres im April 2015 geborenen Sohnes. Dieser verblieb nach der Trennung seiner Eltern im Dezember 2022 bei seiner Mutter und hatte bis April 2023 regelmäßig Umgang mit seinem Vater. Die Kontakte gerieten ins Stocken, a...mehr

Gründe: I. [1] In der vorliegenden Kindschaftssache hat das Amtsgericht der allein sorgeberechtigten Kindesmutter (Beteiligte zu 2) die elterliche Sorge für die im Februar 2019 und Juli 2022 geborenen Kinder entzogen und Vormundschaft angeordnet. Zum Vormund hat es das zuständige Jugendamt bestimmt. [2] Mit der dagegen eingelegten Beschwerde hat sich die Kindesmutter nur gege...mehr

Gründe: [1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Umgangsregelung für seit mehreren Jahren bei Pflegeeltern lebende Kinder. I. [2] Die Beschwerdeführenden sind die Pflegeeltern von zwei seit März 2021 in ihrem Haushalt lebenden Pflegekindern. Den Eltern sind weite Teile des Sorgerechts entzogen und auf das Jugendamt als Ergänzungspfleger übertragen. In dem der Verfassungsbe...mehr

Gründe: A. [1] Der Antragsteller (im Folgenden: Kindesvater) begehrt die Anerkennung einer zu seinen Gunsten erfolgten Sorgerechtsentscheidung eines bulgarischen Gerichts nebst Vollstreckbarerklärung der Verpflichtung der Kindesmutter zur Herausgabe des Kindes. [2] Die Beteiligten waren verheiratet. Aus ihrer Ehe ging das Kind M., geboren am 18.2.2015, hervor. Die Familie leb...mehr

Rn. 36 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Insoweit gilt das Obhutsprinzip, BFH v 14.12.2004, VIII R 106/03, BStBl II 2008, 762; BFH v 10.11.1998, VI B 125/98, BStBl II 1999, 137. Erfüllen mehrere Berechtigte, zB getrennt lebende Eltern, BFH v 19.05.1999, VI B 259/98, BFH/NV 1999, 1331, im Hinblick auf ein Kind die Voraussetzungen der §§ 62 und 63 EStG, so erfolgt die Zahlung des Kin...mehr

Rn. 53 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Kinder des Ehegatten (sog Stiefkinder), Kinder eines eingetragenen Lebenspartners und Enkel sind nur dann berücksichtigungsfähig, wenn der Berechtigte sie in seinen Haushalt aufgenommen hat, BFH v 02.03.3009, III B 4/07, BFH/NV 2009, 1109. Unter einer Haushaltsaufnahme ist das örtlich gebundene Zusammenleben von Kind und Berechtigtem in einer...mehr

Gründe: I. [1] Aus der beendeten Beziehung der Beteiligten sind die beiden Kinder M. und N. hervorvorgegangen, die von der Kindesmutter betreut und versorgt werden. Das Sorgerecht üben die Beteiligten in gemeinschaftlicher Verantwortung aus. Der Antragsteller begehrt die Anordnung des Wechselmodells. … II. 1. [10] Auf den Antrag des Vaters ist der Umgang in der aus dem Tenor e...mehr

Ist das Kind minderjährig, greift wie bislang die zusätzliche Anfechtungsvoraussetzung (negatives Tatbestandsmerkmal),[41] dass zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung besteht, § 1600 Abs. 3 S. 1 BGB-E. Der RegE formuliert zur Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben von diesem Grundsatz allerdings Ausnahmen, vgl. § 1600 Abs. 3 S. 2 ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Haushaltszugehörigkeit bedeutet die Aufnahme in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungs- und Erziehungsverhältnis familienhafter Art. Die Haushaltszugehörigkeit einer Person ist bedeutsam für das > Kindergeld (vgl §§ 63 Abs 1 Satz 1 Nr 2, 64 Abs 2 Satz 1 EStG), die > Kinderfreibeträge und für > Pflegekinder Rz 2 (vgl § ...mehr

Ist das Kind volljährig, soll das Anfechtungsrecht des genetischen, nicht rechtlichen Vaters aus § 1600 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB-E fortan unter einem Widerspruchsvorbehalt des volljährigen Kindes stehen, § 1600 Abs. 2 BGB-E. Widerspricht das volljährige Kind der Anfechtung, so ist sie ausgeschlossen. Das soll, so der Entwurf, den Willen des Kindes schützen, auf den es nach dess...mehr

Ist der Auszubildende noch nicht 18 Jahre alt und damit minderjährig, kann der Ausbildende eine Kündigung grundsätzlich nur gegenüber dem gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen wirksam erklären.[1] § 113 BGB , wonach der Minderjährige bei Vorliegen einer Ermächtigung seitens der gesetzlichen Vertreter zur Begründung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses für die zur Durchf...mehr

Bei alleinerziehenden Versicherten beträgt die Höchstanspruchsdauer je Kind im Kalenderjahr 20 Arbeitstage bzw. für mehrere Kinder insgesamt 50 Arbeitstage. Eine verlängerte Anspruchsdauer ergibt sich für die Kalenderjahre 2020 bis 2026.[1] Für die Jahre 2024 bis 2026 beträgt die Anspruchsdauer für Alleinerziehende 30 Arbeitstage pro Kind (insgesamt nicht mehr als 70 Arbeitst...mehr

Die Ansprüche auf das Kinderpflegekrankengeld sind so zu beurteilen, als stünde beiden Elternteilen das Personensorgerecht gemeinsam zu, wenn der allein personensorgeberechtigte Elternteil in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebt und das erkrankte Kind auch in einem Kindschaftsverhältnis zu dem nichtehelichen Lebenspartner steht. Soweit das erkrankte Kind in keinem Kindschafts...mehr

1. Vom Kindesvater gegen die Kindesmutter ausgeübte Gewalt kann es gebieten, das Sorgerecht für gemeinsame Kinder auf die Kindesmutter zu übertragen. 2. Dem gewaltbetroffenen Elternteil kann auch in der Regel eine Restkooperation mit dem gewalttätigen Elternteil nicht zugemutet werden, sodass auch die Erteilung einer umfänglichen Sorgerechtsvollmacht in einem solchen Fall nic...mehr

Im Rahmen eines Umgangsverfahrens nach § 1685 BGB ist der Umgangsberechtigte gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 FamFG zur Gewährung rechtlichen Gehörs i.d.R. persönlich anzuhören.[167] IÜ gelten die Anhörungspflichten gemäß §§ 159 ff FamFG, d.h. das Kind ist nach § 159 FamFG persönlich anzuhören sowie Eltern nach § 160 Abs. 1 FamFG und zwar i.d.R. auch dann, wenn beiden oder einem Elte...mehr

Anspruch auf Elternzeit hat gemäß § 15 BEEG jeder weibliche oder männliche, befristet oder unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer, einschließlich der Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten. Der Anspruch besteht auch für leitende Angestellte.[1] Die Arbeitnehmereigenschaft muss zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Elternzeit bestehen, nicht im Moment der Geburt des Kindes.[2...mehr

In gerichtlichen Verfahren zeigt sich immer wieder, dass der Ideenreichtum umgangsberechtigter Dritter, um ein Kind zum Umgang zu bewegen, dem der Eltern in nichts nachsteht. Er reicht von der Anschaffung eines "Prinzessinnenbetts mit Baldachin" oder putziger Haustiere bis zu testamentarischen Verfügungen: So setzte ein Großvater seine Enkelkinder als Erben unter der Bedingu...mehr

Rz. 29 Bei minderjährigen Anspruchstellern ist zunächst bei der Mandantschaft zu erfragen, ob für den Minderjährigen ein Vormund (§§ 1773–1808 BGB) bestellt ist. In Fällen, in denen keine Vormundschaft besteht, bedarf es in der Mehrzahl der Fälle keiner gerichtlichen Genehmigung. Denn gemäß § 1626 Abs. 1 S. 2 BGB umfasst die elterliche Sorge sowohl die Sorge für die Person d...mehr

Beteiligt nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG sind die Umgangsberechtigten und das Kind, die sorgeberechtigten Eltern, da deren Umgangsbestimmungsrecht als Teil des Sorgerechts tangiert ist, ggfs. auch der Vormund.[158] Nichtsorgeberechtigte Eltern sind Beteiligte gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, wenn ihr eigenes Umgangsrecht nach § 1684 BGB betroffen sein könnte.[159] Das Jugendamt is...mehr

Gründe: A. [1] Das vorliegende Personenstandsverfahren betrifft die Berichtigung des Geburtenregisters nach einer von den Eltern für das Kind getroffenen Namensbestimmung. [2] Das betroffene Kind wurde im August 2022 geboren. Die Mutter (Beteiligte zu 1) ist afghanische Staatsangehörige. Der Vater (Beteiligter zu 2) gibt an, ebenfalls afghanischer Staatsangehöriger zu sein. I...mehr

Zusammenfassung Begriff Die elterliche Sorge beinhaltet das Recht und die Pflicht, Entscheidungen für das minderjährige Kind zu treffen und das Kind rechtlich zu vertreten. Die elterliche Sorge umfasst die Sorge um die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge). Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Inhaberschaft der...mehr

Das Sorgerecht umfasst die Personen- und Vermögenssorge. 2.1 Personensorge Zur Personensorge gehören alle wesentlichen Entscheidungen für das Kind, insbesondere Pflege (z. B. Versorgung mit Kleidung, Nahrung, Entscheidung über ärztliche Eingriffe), Erziehung (z. B. religiöse Erziehung, Schulausbildung, Berufsauswahl), Aufsicht und Aufenthaltsbestimmung (das Recht, den Aufenthalt u...mehr

Bei einem nichtehelichen Kind steht das Sorgerecht grundsätzlich allein der Mutter zu,[1] es sei denn, die Mutter hat mit dem Vater bereits vor der Geburt des Kindes eine gemeinsame Sorgeerklärung vor dem Jugendamt oder vor einem Notar abgegeben. Die gemeinsame Sorge geht auf beide Elternteile über, wenn die Eltern später eine Sorgeerklärung beim Jugendamt oder vor einem Notar...mehr

1.1 Eheliche Geburt des Kindes Bei einer ehelichen Geburt steht den Eltern die gemeinsame Sorge mit Geburt des Kindes zu.[1] Mutter des Kindes ist die Frau, die das Kind geboren hat.[2] Gesetzlicher Vater ist der Mann, der mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist.[3] Hinweis Elterliche Sorge bei Trennung oder Scheidung Wenn sich die Eltern trennen oder scheiden l...mehr

Bei Gefährdung des Kindeswohls kann das Familiengericht in die elterliche Sorge eingreifen. Stärkste Maßnahme des Gerichts ist der Entzug des Sorgerechts.[1]mehr

Bei einer ehelichen Geburt steht den Eltern die gemeinsame Sorge mit Geburt des Kindes zu.[1] Mutter des Kindes ist die Frau, die das Kind geboren hat.[2] Gesetzlicher Vater ist der Mann, der mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist.[3] Hinweis Elterliche Sorge bei Trennung oder Scheidung Wenn sich die Eltern trennen oder scheiden lassen, berührt dies grundsätzl...mehr

Durch die Adoption eines minderjährigen Kindes erlangen die Adoptiveltern die elterliche Sorge. Das Kind erlangt die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten bzw. des Annehmenden. Die elterliche Sorge steht den Ehegatten gemeinsam bzw. dem Annehmenden zu.[1]mehr

Zur Personensorge gehören alle wesentlichen Entscheidungen für das Kind, insbesondere Pflege (z. B. Versorgung mit Kleidung, Nahrung, Entscheidung über ärztliche Eingriffe), Erziehung (z. B. religiöse Erziehung, Schulausbildung, Berufsauswahl), Aufsicht und Aufenthaltsbestimmung (das Recht, den Aufenthalt und den Umgang des Kindes zu bestimmen).[1]mehr

Begriff Die elterliche Sorge beinhaltet das Recht und die Pflicht, Entscheidungen für das minderjährige Kind zu treffen und das Kind rechtlich zu vertreten. Die elterliche Sorge umfasst die Sorge um die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge). Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Inhaberschaft der elterlichen So...mehr