Fachbeiträge & Kommentare zu Sonderbetriebsvermögen

Rn. 1794 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Die offene Sacheinlage in eine KapGes, bei der der Gesellschafter einer KapGes seine gesellschaftsrechtliche Einlage durch Übertragung einzelner WG aus seinem PV gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten erbringt (Sachgründungen bzw Sachkapitalerhöhungen iSd Gesellschaftsrecht), unterfällt als tauschähnlicher Vorgang § 6 Abs 6 S 1 EStG. Nac...mehr

Rn. 12c Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Wegen der begrenzten Steuerrechtssubjektivität der PersGes (s Rn 12a–12b) kommt es zu einer Gleichstellung des Mitunternehmers mit dem Einzelunternehmer durch Korrekturen der auf der Gesellschaftsebene vorgenommenen Einkünftequalifikation und Gewinnanteilsermittlung auf der Ebene des Gesellschafters, allerdings nurmehr

Rn. 303a Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Zwischen Steuergläubiger und Besitzunternehmen bzw Betriebsunternehmen bestehen – ohne Rücksicht auf die personelle und sachliche Verflechtung beider Unternehmen – zwei voneinander unabhängige, je steuerlich selbstständig zu beurteilende Steuerschuldverhältnisse (BFH v 18.12.1997, BFH/NV 1998, 743) mit der Folge, dass Besitz- und Betriebs...mehr

Pollmann, Die wesentliche Betriebsgrundlage iRd Betriebsaufspaltung, DB 1988, 723; Jestädt, Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung, DStR 1990, 223; Söffing, Die sachliche Verflechtung iRd Betriebsaufspaltung, DStR 1990, 503; Pollmann, Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung, NWB 1991, F 3 7935; Binz/Sorg, Die "wesentliche Betriebsgrundlage" im Ertragsteuerrecht, D...mehr

Rn. 30 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Weder im Zivil- noch im Steuerrecht gibt es eine Definition bzw zivilgesetzliche Regelung der Treuhandschaft (den Begriff der Treuhand setzt § 39 Abs 2 Nr 1 S 2 AO voraus). Eine solche zeichnet sich dadurch aus, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögensrechte überträgt (fiduziarische Treuhand durch dingliche Zuordnung des/r WG) oder eine Ve...mehr

Rn. 154 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Der einheitlichen gewerblichen Beurteilung (auch relevant im Fall des s Rn 162a – Aufwärtsinfektion) lässt sich durch zwei Ausgliederungsmodelle ausweichend wie folgt entgegenwirken:mehr

Rn. 413 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Voraussetzung für eine Buchwertübertragung nach § 20 UmwStG ist, dass sämtliche wesentlichen Betriebsgrundlagen eingebracht werden (s Rn 412); liegt das der Betriebs-GmbH überlassene Grundstück im Sonder-BV eines Gesellschafters der Besitz-PersGes, muss es daher mit eingebracht werden. Im Regelfall liegt ein grunderwerbsteuerlicher Übertrag...mehr

Rn. 1097 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Der Anwendungsbereich umfasst Kfz im steuerlichen BV einer natürlichen Person, wobei wirtschaftliches Eigentum ausreicht. Wegen der BV-Eigenschaft des Kfz s Rn 189. Gemietete oder geleaste Kfz (nach Auffassung der FinVerw und des BFH auch, wenn es am wirtschaftlichen Eigentum fehlt, vgl zB BFH v 13.02.2003, X R 23/01, BStBl II 2003, 472) s...mehr

Rn. 179 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs 3 Nr 2 EStG erfüllt, so gilt die Tätigkeit der PersGes in vollem Umfang als Gewerbebetrieb, und die Gesellschafter gelten bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen (s Rn 23 ff) als Mitunternehmer. Diese Fiktion gilt auch für Leistungsbeziehungen zwischen beteiligungsidentischen PersGes, ...mehr

Lenzen, Die Testamentsvollstreckung bei der GmbH & Co KG nach höchstrichterlicher Rspr, GmbH-Rdsch 1977, 56; Durchlaub, Die Ausübung von Gesellschaftsrechten in PersGes durch Testamentsvollstrecker, DB 1977, 1399; Bommert, Neue Entwicklungen zur Frage der Testamentsvollstreckung in PersGes, BB 1984, 178; nn, Testamentsvollstreckung an Gesellschaftsanteilen, GmbHR 6/1985, R 4; Kl...mehr

Rn. 95 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Knobbe-Keuk schlug vor (glA Ebenroth/Willburger, BB 1992, 1043), aus Gründen der Transparenz auf die Erstellung einer Gesamtbilanz zu verzichten, stattdessen von der Gesellschaftsbilanz auszugehen (die auch die begrenzte Steuerrechtssubjektivität der PersGes als Einheit berücksichtigt: s Rn 12b) und die Sonderbilanzen unter Berücksichtigung ...mehr

Groh, Eigenkapitalersatz in der Bilanz, BB 1993, 1882; IdW-Fachgutachten 1/1994, Zur Behandlung Von Genussrechten im JA von KapGes, WPg 1994, 419; Groh, Genussrechtskapital und Maßgeblichkeitsgrundsatz, BB 1995, 559; Schulze zur Wiesche in FS Budde, München 1995, 579; Blaurock, Handbuch der stillen Gesellschaft, 5. Aufl, Köln 1998 § 13; Behrens/Karkowski, Verlustabzug auf Ebene d...mehr

Rn. 153 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Mit dem StBereinG 1986, BStBl I 1985, 2436 wurde die Rspr gesetzlich kodifiziert in § 15 Abs 3 Nr 1 EStG, auch in Reaktion auf den GrS des BFH, der in einem Nebensatz zum Grundsatzurteil betreffend den Wegfall der Gepräge-Rspr (s Rn 166) die Wirkung der Abfärbung auf die GewSt beschränkt hatte (also insbesondere bei vermögensverwaltenden Pe...mehr

Rn. 1720 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Die Übertragung von einzelnen WG zwischen beteiligungsidentischen PersGes war bis zur Änderung durch das JStG 2024 nicht ausdrücklich in § 6 Abs 5 S 3 EStG geregelt. Sie erfüllte keinen der in den Nr 1–3 genannten Übertragungstatbestände. Eine entsprechende Regelung war im Bericht des BMF als Grundlage zum UntStFG enthalten, ist jedoch im ...mehr

Schneider/Reusch, Die Vertretung und die Mitwirkung der Gesellschafter bei der Gründung einer GmbH & Still, DB 1989, 713; Steinacker, Die GmbH & atypisch Still im Steuerrecht, Ffm 1993; Weber, Die Bedeutung der Geschäftsführer-Tätigkeit für die Annahme einer atypischen GmbH & Still, GmbHR 1994, 144; Horn/Maertins, Die steuerliche atypische stille Beteiligung an der GmbH, GmbHR ...mehr

Fella, Die Unterbeteiligung bei PersGes im ESt-Recht, BB 1976, 784; Thomsen, Die Unterbeteiligung an einem PersGes-Anteil, 1978; Grürmann, Die Unterbeteiligung bei PersGes im Steuerrecht, BB 1978, 1204; Bilsdorfer, Gesellschafts- und steuerrechtliche Probleme bei Unterbeteiligung von Familienangehörigen, NJW 1980, 2785; Blaurock, Unterbeteiligung und Treuhand an Gesellschaftsant...mehr

Krüger/Petersen, Überblick über die wesentlichen Änderungen im Bereich der Unternehmensumstrukturierungen im Rahmen des JStG 2024 – Teil I und Teil II, Ubg 2024, 667; 2025, 6; Liedgens/Veil, Übertragungen von Einzel-WG zwischen Schwester-PersGes nach dem Beschluss des BVerfG, DB 2024, 1025; Strahl, Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Schwester-PersGes, NWB 202...mehr

Rn. 81 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Der BFH hat, wenn ein WG bereits zum eigenbetrieblichen BV des Gesellschafters einer PersGes gehört, wegen nachfolgender Nutzungsüberlassung an die PersGes zugleich aber die Voraussetzungen für Sonder-BV I erfüllt, eine vorrangige Zuordnung der Nutzungsvergütungen als § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 Hs 2 EStG unterfallend konstatiert: Im Einzelnen s Rn ...mehr

Rn. 384 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Der EuGH v 27.06.1996 und 10.07.1997, DB 1994, 1868 und DB 1997, 1513 (Tomberger I + II) hat die phasengleiche Aktivierung des Dividendenausschüttungsanspruchs daran gebunden, dass deckungsgleiche Geschäftsjahre vorliegen, und hat ohne vorherige Feststellung des JA der Tochter-KapGes und Vorliegen eines Gewinnverwendungsbeschlusses eine zei...mehr

Rn. 54 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 GbR § 705 Abs 1 BGB: Schließen sich mehrere Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks zusammen und betreiben sie ein nicht vollkaufmännisch tätiges Kleingewerbe iSv § 1 Abs 2 Hs 2 HGB (nicht also Freiberufler-Gemeinschaften zum Zweck gemeinsamer Berufsausübung, Gesellschaften zur gemeinsamen privaten Vermögensverwaltung, Bauherren-Geme...mehr

Rn. 32d Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Der den Nießbrauch bestellende Gesellschafter bleibt bei einem nach dem gesetzlichen Leitbild des BGB ausgestalteten Nießbrauch (reines Fruchtziehungsrecht) Mitunternehmer wegen des (fort-)bestehenden Mitunternehmerrisikos in Form der Beteiligung am Geschäftswert, am Auseinandersetzungsguthaben, der potenziellen Wertminderung der Beteiligung...mehr

Scholtz, Pensionsrückstellungen bei Mitunternehmerschaften, DStZ 1985, 211; Flume, Die Pension für den ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführer einer PersGes oder eine Witwe und die nach dem Entwurf eines GeprägerechtsprechungsG beabsichtigte steuerliche Regelung, DB 1985, 2370; Brandenberg, Versorgungsleistungen einer PersGes an die Witwe eines Gesellschafters, wenn die...mehr

Rn. 133 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Schrifttum: Figgener/von der Tann, Gewerblicher Grundstückshandel allein durch Zurechnung der Verkäufe von PersGes und Gemeinschaften, DStR 2012, 2579; Schöne, Der Einfluss des Investments in Fonds auf die Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichem Grundstückshandel auf Ebene des Fondsanlegers im Einkommensteuerrecht,...mehr

Rn. 23e Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Verwaltungsanweisungen: OFD Erfurt v 23.10.2003, S 2241 A-08 – L 221, GmbHR 2004, 209 (Steuerliche Behandlung der typisch und atypisch stillen Gesellschaft). OFD Ffm v 12.12.2024, S 2241 A-00019–0357-St 517 (Ertragsteuerliche Behandlung der atypischen stillen Gesellschaft). Die Rspr hält einzelne Merkmale durchaus für verzichtbar, dh, Mitunte...mehr

Rn. 132b Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Die BFH-Rspr hat, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der gebotenen Vereinfachung und Rechtssicherheit (kritisch zur Vereinfachung – wegen zahlreicher Ausnahmen s Rn 132d, "besondere Umstände" etc – Fischer, FR 1995, 803, 811), in quantitativer Auslegung des Begriffs Gewerbebetrieb entschieden, dass bei Veräußerung von nur maximal drei...mehr

Rn. 177 Stand: EL 77 – ET: 12/2007 Historie Hierzu auch s Thiel ua, FR 2007, 729. Mit Beschluss v 02.07.2006 hatte sich die große Koalition auf Eckpunkte einer Unternehmenssteuerreform verständigt. Am 05.02.2007 wurde der Referentenentwurf vorgestellt, der weit über diese Eckpunkte hinausging. Mit Kabinettsbeschluss v 14.03.2007 wurde das Gesetzgebungsverfahren in die Wege geleit...mehr

Zuordnung, Bewertung, Auslagerung Matthias Klingen, StB und LL.M.[*] Die bisher in 2026 veröffentlichen BFH-Urteile zum Sonderbetriebsvermögen (vgl. BFH v. 11.12.2025 – IV R 17/23, EStB 2026, 78 [Schimmele] [in dieser Ausgabe] = DB 2026, 567 sowie BFH v. 2.12.2025 – IV R 20/23, BeckRS 2025, 39995 = EStB 2026, 97 [Günther] [in dieser Ausgabe] = GmbH-StB 2026, 66 [Schimmele]) w...mehr

Dem Grunde nach kann zwischen Sonder-BV I und II unterschieden werden. Sonder-BV I: Wird ein Wirtschaftsgut der Personengesellschaft zur Nutzung überlassen, wie z.B. ein Grundstück oder ein Darlehen, handelt es sich um Sonder-BV I. Ob die Nutzungsüberlassung entgeltlich und auf welcher schuldrechtlichen Grundlage diese erfolgt, ist dabei irrelevant.[3] Sonder-BV II liegt hinge...mehr

Im Hinblick auf die Intensität gibt es, wie auch beim BV eines Einzelunternehmens, neben dem notwendigen Sonder-BV zudem gewillkürtes Sonder-BV. Gewillkürtes Sonder-BV liegt dann vor, wenn das Wirtschaftsgut objektiv dazu geeignet ist, dem Betrieb der Personengesellschaft oder der Beteiligung des Gesellschafters zu dienen und ein Widmungsakt – wie eine entsprechende Verbuchung – ...mehr

Der BFH hat sich erst jüngst zu Beteiligungen an Kapitalgesellschaften als notwendiges oder gewillkürtes Sonder-BV II geäußert.[6] Zwei Fälle des Veranlassungszusammenhangs: Für die Zuordnung derartiger Kapitalbeteiligungen zum Sonder-BV II ist ein ganz überwiegender Veranlassungszusammenhang mit der Beteiligung an der Personengesellschaft erforderlich, der in zwei Fällen vor...mehr

Sonder-BV, das keine wesentliche Betriebsgrundlage darstellt, kann der Steuerpflichtige ohne Auswirkungen auf die Begünstigung des Veräußerungsgewinns nach § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG zurückbehalten und unter Aufdeckung von stillen Reserven ins PV entnehmen. Verkauft der Steuerpflichtige nur einen Teil seiner Beteiligung an der Personengesellschaft, erzielt er gem. § 16 Abs....mehr

In der Steuerberatungspraxis kommt es häufig vor, dass der Steuerpflichtige wesentliches Sonder-BV nicht mitveräußern möchte. Entnahme ins PV: Einerseits kann er das wesentliche Sonder-BV zurückbehalten und damit in sein PV entnehmen. Hierdurch stellt der gesamte Veräußerungs- bzw. Entnahmesachverhalt eine Betriebsaufgabe nach § 16 Abs. 3 S. 1 EStG dar. Bei der Ermittlung des...mehr

Zum steuerlichen BV einer rechtsfähigen Personengesellschaft gehört nicht nur das von ihr selbst erworbene Vermögen[2], sondern auch etwaiges Sonder-BV. Sonder-BV ist im Allgemeinen dadurch gekennzeichnet, dass es im rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentum nach § 39 Abs. 1, 2 Nr. 1 AO des Gesellschafters steht und damit gesellschafterspezifisch ist, jedoch den betrieblichen ...mehr

Zu- und Abgänge – und damit Bestandsveränderungen – des Sonder-BV werden häufig durch Nutzungsänderungen oder gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen herbeigeführt.[12] Gegenstand derartiger Bestandsveränderungen können materielle und immaterielle Wirtschaftsgüter – unabhängig von deren Abnutzbarkeit – sein. Die steuerlichen Rechtsfolgen einschließlich der Bewertung des Vorg...mehr

1. Veräußerungs- und Aufgabetatbestände nach § 16 Abs. 1, 3 EStG Möchte der Steuerpflichtige seinen Mitunternehmeranteil veräußern, erzielt er steuerlich nur begünstigte[18] Einkünfte nach § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG, wenn er den gesamten Mitunternehmeranteil inklusive Sonder-BV veräußert. Beachten Sie: Allerdings muss das Sonder-BV nur mitv...mehr

Matthias Klingen, StB und LL.M.[*] Die bisher in 2026 veröffentlichen BFH-Urteile zum Sonderbetriebsvermögen (vgl. BFH v. 11.12.2025 – IV R 17/23, EStB 2026, 78 [Schimmele] [in dieser Ausgabe] = DB 2026, 567 sowie BFH v. 2.12.2025 – IV R 20/23, BeckRS 2025, 39995 = EStB 2026, 97 [Günther] [in dieser Ausgabe] = GmbH-StB 2026, 66 [Schimmele]) werden zum Anlass genommen, einen k...mehr

Sonderbetriebsvermögen (Sonder-BV) spielt sowohl bei der laufenden steuerlichen Gewinnermittlung einer Personengesellschaft als auch bei Veräußerungsüberlegungen eine zentrale Rolle. Bereits die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu den verschiedenen Sphären des steuerlichen BV ist komplex und insbesondere im internationalen Kontext teilweise nicht eindeutig geklärt.[1] Zudem hand...mehr

Insbesondere i.R.d. vorweggenommenen Erbfolge kommt es häufig vor, dass Steuerpflichtige ihre Mitunternehmeranteile unentgeltlich übertragen möchten. Mögliche Buchwertübertragung bei Übertragung des gesamten Mitunternehmeranteils: § 6 Abs. 3 S. 1 EStG ermöglicht dies zu Buchwerten, wenn der gesamte Mitunternehmeranteil inklusive wesentlichem Sonder-BV übertragen wird. Wirtsch...mehr

Andererseits kann der ganz überwiegende Veranlassungszusammenhang daraus resultieren, dass die Kapitalbeteiligung der Stellung des Mitunternehmers dient, wie z.B. die Beteiligung eines Kommanditisten an einer Komplementär-GmbH ohne eigenen Geschäftsbetrieb.[9] Zudem hat der BFH mit dem vorliegenden Urteil klargestellt, dass eine Willkürung zum Sonder-BV II dann nicht in Betra...mehr

Abschließend lässt sich festhalten, dass in dem Beitrag die zahlreichen praktischen Herausforderungen im Zusammenhang mit Sonder-BV bestätigt werden, die den Wissenschaftlichen Arbeitskreis Steuerrecht des DWS-Instituts e.V. zu seinen Reformvorschlägen bewegt haben.[28] Insbesondere die anfängliche Qualifikation, aber auch die Bewertung von Bestandsveränderungen im Sonder-BV...mehr

Nutzt ein Gesellschafter sein Grundstück z.B. nicht mehr für private Zwecke, sondern vermietet dieses an eine Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, wird das Grundstück steuerrechtlich in sein Sonder-BV nach § 4 Abs. 1 S. 8 Halbs. 1 EStG eingelegt. Diese Einlage wird nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 EStG und damit grundsätzlich mit dem Teilwert im Zuführungszeitpunkt bewer...mehr

Vermietet ein Gesellschafter ein Grundstück nicht mehr zu betrieblichen Zwecken an seine Personengesellschaft, sondern nutzt dieses nun zu privaten Zwecken selbst, entnimmt er das Wirtschaftsgut steuerlich nach § 4 Abs. 1 S. 2 EStG aus dem Sonder-BV in sein PV. Unmissverständliche Entnahmehandlung: Zu beachten ist, dass für die Entnahmehandlung des Steuerpflichtigen nicht zwi...mehr

Möchte der Steuerpflichtige seinen Mitunternehmeranteil veräußern, erzielt er steuerlich nur begünstigte[18] Einkünfte nach § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG, wenn er den gesamten Mitunternehmeranteil inklusive Sonder-BV veräußert. Beachten Sie: Allerdings muss das Sonder-BV nur mitveräußert werden, wenn es eine wesentliche Betriebsgrundlage dars...mehr

Einerseits kann dieser ganz überwiegende Veranlassungszusammenhang aus einer wirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit für die Personengesellschaft durch Verflechtung der beiden Betriebe der Kapital- und Personengesellschaft resultieren. Für diese Fallvariante hat der BFH bestätigt, dass der Mitunternehmer zudem die Kapitalgesellschaft beherrschen und seine Machtstellung in den Dien...mehr

Gewinne aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils sind gewerbesteuerlich nach § 7 S. 2 GewStG nur steuerpflichtig, soweit diese nicht auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligten Mitunternehmer entfallen. Daher führt z.B. der Verkauf des Mitunternehmeranteils durch eine GmbH zu einer Gewerbesteuerbelastung auf Ebene der Personengesellschaft, an der diese rege...mehr

Werden im Gegenzug zu einer Übertragung nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG Verbindlichkeiten übernommen oder sonstige Gegenleistungen erbracht, handelt es sich um einen teilentgeltlichen Vorgang, auf den die Trennungstheorie Anwendung findet. Danach wird unterschieden zwischen einem steuerwirksamen Veräußerungsgeschäft und einem unentgeltlichen Teil, auf den nur das Buchwertprivileg angew...mehr

Rz. 48 Eine Verlust-GmbH kann mit ihren Verlusten mangels Verrechnungsmöglichkeiten mit Gewinnen steuerlich zunächst nichts anfangen. Die GmbH-Gesellschafter hingegen unterliegen mit ihren u. U. hohen Einkünften der vollen Einkommensteuerbelastung. Ein unmittelbarer Transfer der Verluste auf Ebene der Gesellschafter ist indes nicht möglich. Denkbar wären in diesem Zusammenha...mehr

In besonders gelagerten Fällen kann für eine steuerlich relevante Entnahme auch ein Rechtsvorgang genügen, der das Wirtschaftsgut aus dem Betriebsvermögen ausscheiden lässt. Das ist z. B. der Fall, wenn ein bislang zum Betriebsvermögen gehörendes Wirtschaftsgut durch einen Todes-/Erbfall notwendiges Privatvermögen wird.[1] Bei dem die Handlung ersetzenden Rechtsvorgang handel...mehr

Gegenstand einer Sachentnahme können nur Wirtschaftsgüter sein, die entnahmefähig sind. Nicht entnahmefähig sind Wirtschaftsgüter, die weiterhin notwendiges Betriebsvermögen darstellen. Entnahmefähig sind danach nur Wirtschaftsgüter, die von Anfang an gewillkürtes Betriebsvermögen waren oder die infolge einer Nutzungsänderung aufgehört haben, notwendiges Betriebsvermögen zu se...mehr

Das Wirtschaftsgut muss einlagefähig sein. Nicht einlagefähig sind Wirtschaftsgüter, die bereits zum notwendigen oder gewillkürten Betriebsvermögen des betreffenden Betriebs gehören. Keine Einlage liegt somit vor, wenn ein Wirtschaftsgut des notwendigen Betriebsvermögens bislang in der Bilanz nicht aktiviert ist. Die Zugehörigkeit eines – nicht nur vorübergehend – überwiegen...mehr