Fachbeiträge & Kommentare zu Schulden

Rz. 8 [Autor/Zitation] Bei Forderungen sind ordentliche vorzeitige Kündigungsmöglichkeiten unbeachtlich. Dabei ist es unerheblich, ob das Kündigungsrecht seitens des Gläubigers oder des Schuldners besteht. Typische Anwendungsfälle sind vertragsbezogene oder gesetzlich zu gewährende Kündigungsmöglichkeiten wie bspw. das Auslaufen von Zinsbindungsfristen. Hier ist entsprechend ...mehr

Rz. 94 [Autor/Zitation] Es bietet sich an, die in § 264 Abs. 1a geforderten Angaben zur Identifikation eines Instituts, insbes. Firma und Sitz, das zuständige Registergericht inkl. Nummer, unter der das Institut in das Handelsregister eingetragen ist in den Anhang aufzunehmen. Ebenso ist hierbei ein Hinweis einzufügen, wenn sich das Institut in Abwicklung oder Liquidation befind...mehr

Rz. 543 Umstritten sind die Fälle, in denen die Erbengemeinschaft nur beschließt, Nachlassgegenstände zu verkaufen, weil hier offenbleibt, was man mit dem Erlös machen will. Er kann (ganz oder teilweise) einfach auf das Konto des Erblassers (meist das Nachlasskonto) gehen, er kann (ganz oder teilweise) sodann der Bezahlung von Nachlassverbindlichkeiten dienen, oder die Miter...mehr

Nehm, Rückstellungen für Sozialverpflichtungen, DB 1984, 949; Nehm, Rückstellungen für drohende Verluste bei Sozialverpflichtungen, DB 1984, 2477; Herzig/Esser, Erfüllungsrückstände und drohende Verluste bei Arbeitsverhältnissen – Wann sind Rückstellungen zu bilden?, DB 1985, 1301; Niemann, Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen, FR 1985, 400; Herzig, Rück...mehr

Rn. 336 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Bei verbindlicher Regelung im Handelsrecht (Gebot/Verbot) und fehlender Regelung im Steuerrecht greift der GoB-Verweis sowohl für den Ansatz dem Grunde als auch für den Ansatz der Höhe nach. Das Maßgeblichkeitsprinzip wirkt hier in seiner Grundform (§ 5 Abs 1 S 1 Hs 1 EStG), handelsbilanzielle Ansätze/Werte werden im Ergebnis in das Steuerr...mehr

Maßgeblich für die Berechnung des Bedarfs sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten unter Berücksichtigung der unterhaltsrechtlich relevanten Verbindlichkeiten. Dabei ermittelt sich der Unterhaltsbedarf des berechtigten Ehegatten regelmäßig nach dem Halbteilungsgrundsatz; er entspricht somit im Regelfall der Hälfte der zusammengerechneten beiderseitigen be...mehr

Rz. 342 Wenn der Gesellschaftsvertrag eine erbrechtliche Fortsetzungsklausel (siehe Rdn 314) enthält, wird die Gesellschaft mit dem Alleinerben des Gesellschaftsanteils oder mit den Miterben mit ihren jeweiligen Anteilen, die sie in Sondererbfolge erworben haben, fortgesetzt. Eine vom Erblasser angeordnete Testamentsvollstreckung kann sich auf den gesamten Nachlass, aber auc...mehr

Rz. 6 Beim Factoring werden in der Regel 3 Funktionen unterschieden: Finanzierungsfunktion, Dienstleistungsfunktion, Delkrederefunktion. Diese Funktionen können in verschiedener Weise kombiniert sein. Gerade die Übernahme des Delkredererisikos durch den Factor hat entscheidende Rückwirkung auf die bilanzielle und steuerliche Behandlung des Factorings. Rz. 7 Durch den Verkauf der ...mehr

Rz. 33 [Autor/Zitation] Aufgrund der Branchenspezifika sind für Kreditinstitute die folgenden allgemeinen Bilanzierungsvorschriften nicht anzuwenden:mehr

Rn. 889 Stand: EL 113 – ET: 12/2015 Die Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften ("Drohverlustrückstellungen", handelsrechtlich ein Muss, s Rn 863) haben lange wenigstens in der praktischen Arbeit ein Schattendasein geführt. Sie galten (und gelten nach hM) als ein Unterfall der Verbindlichkeitsrückstellungen. Zwei Ereignisse der jüngeren Rechtsentwicklu...mehr

Rz. 210 Gemäß § 1640 Abs. 1 BGB haben Eltern die Pflicht, das ihrer Verwaltung unterliegende Vermögen, welches ihr minderjähriges Kind von Todes wegen erwirbt, also die Zuwendung, zu verzeichnen, das Verzeichnis mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit zu versehen und es beim Familiengericht einzureichen. Gleiches gilt für Vermögen, welches das Kind anlässlic...mehr

Rz. 343 [Autor/Zitation] Das folgende Darstellungs- und Formulierungsbeispiel veranschaulicht die vorstehenden Erläuterungen zum Hinweis nach § 322 Abs. 2 Satz 3 auf bestandsgefährdende Risiken. Zugrunde liegt dem Beispiel die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.01 und des Lageberichts für das GJ vom 1.1. bis zum 31.12.01 einer nach § 316 prüfungspflichtigen KapGes. (ABC-...mehr

Rz. 36 Die Behandlung der Bilanzierung von Asset-Backed-Securities ist im deutschen Handelsgesetzbuch – wie auch das Factoring – nicht gesondert geregelt. Die Bedeutung der bilanziellen Behandlung stieg durch das Rundschreiben 4/97 des damaligen Bundesaufsichtsamtes für Kreditwesen, das Kriterien für eine eigenkapitalentlastende Veräußerung von Kreditforderungen im Rahmen vo...mehr

Rn. 808 Stand: EL 114 – ET: 02/2016 Als Ausgabe iSd Begriffsbestimmung für den aktiven RAP sind alle Zahlungsvorgänge in Geld (bar o unbar), alle Leistungen in Geldeswert, aber auch die Buchung einer Entgeltverbindlichkeit zu verstehen (vgl zu dem Fall der Vorauszahlungsverpflichtung des Entgeltschuldners, die bis zum Abschlussstichtag nicht erfüllt wird, BFH BStBl III 1967, ...mehr

Rz. 3 [Autor/Zitation] Die Vorschrift konkretisiert die in § 341e Abs. 1 Satz 1 normierte Grundsatzvorschrift für die Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen, wonach Rückstellungen zu bilden sind, wie dies nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist, um die dauernde Erfüllbarkeit der versicherungstechnischen Verpflichtungen sicherzustellen. Als Rückstel...mehr

Rz. 123 Für den geschäftsunfähigen Minderjährigen handelt bei der Entgegennahme des Vermächtnisses sein gesetzlicher Vertreter, also z.B. beide Eltern. Ob der geschäftsbeschränkte Vermächtnisnehmer selbst die Leistung des Vermächtnis-Gegenstandes wirksam entgegennehmen kann, ist streitig. Nach der hier vertretenen Ansicht kann er die Leistung selbst entgegennehmen. Nach der ...mehr

Rn. 1620 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Werden BE vom StPfl an den ursprünglich Leistenden zurückgezahlt, so ist strittig, wie dies steuerrechtlich zu behandeln ist. Die Rspr nimmt in diesem Fall negative Einnahmen an (BFH BStBl III 1964, 184; BStBl II 1986, 193; 2010, 299; offen gelassen BFH BStBl II 2000, 396; 2001, 226), während die Literatur überwiegend hier von BA ausgeht (...mehr

Rz. 55 [Autor/Zitation] Die in Pension gegebenen VG werden, vergleichbar mit einer Kreditaufnahme, bei der sie dem Kreditgeber als Sicherungsgut sicherungsübereignet wurden, weiterhin nach den allgemeinen gültigen Bilanzierungsprinzipien bewertet. Die ursprünglichen Anschaffungskosten der Pensionsgegenstände bestehen auch nach erfolgter Rückübertragung fort. Finanzinstrumente...mehr

Rz. 29 [Autor/Zitation] Die größenabhängigen Befreiungsmöglichkeiten nach § 293 sind auf den Konzernabschluss von Instituten nicht anzuwenden. In Übereinstimmung mit Abs. 1 Satz 1 sowie § 293 Abs. 5 haben Institute somit größenunabhängig einen Konzernabschluss aufzustellen. Zu gleichwohl an den Größenklassen orientierten Regelungen für Institute vgl. Rz. 52 ff. und Rz. 69 ff....mehr

Rz. 30 [Autor/Zitation] Kleinstgenossenschaften brauchen den JA nicht um einen Anhang zu erweitern, wenn sie unter der Bilanz bestimmte Angaben machen. Rz. 31 [Autor/Zitation] Es handelt sich zum Ersten um die in §§ 251 und 268 Abs. 7 genannten Angaben. § 251 betrifft den Vermerk von Haftungsverhältnissen, im Einzelnen um – sofern sie nicht auf der Passivseite auszuweisen sind ...mehr

Rn. 1327 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Der Zerobond (Nullkupon-Anleihe) ist ein förmlich unverzinsliches Wertpapier, dessen Zins durch den Unterschied zwischen dem Ausgabe- und dem Rückzahlungsbetrag über die Laufzeit hinweg enthalten ist. Der Zeichner der Anleihe (Gläubiger oder Käufer) aktiviert das erworbene Wertpapier mit dem Zeichnungsbetrag und schreibt die jährliche Aufzi...mehr

Tz. 53 Stand: EL 119 – ET: 07/2025 Fraglich erscheint, inwieweit nach dem stlichen Übertragungsstichtag entstehende nachträgliche AK bei der Ermittlung des Übernahmeergebnisses zu berücksichtigen sind. UE sind nachträgliche AK, die durch offene oder verdeckte Einlagen nach dem stlichen Übertragungsstichtag entstehen, bei der Ermittlung des Übernahmegewinns/-verlusts grds nich...mehr

Rn. 1263 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Gratifikationen sind Sonderzuwendungen iRd Arbeitsvertrags an ArbN anlässlich besonderer Gelegenheiten wie Weihnachten. Arbeitsrechtlich sind Gratifikationen Entgelte für die in der Vergangenheit gezeigte Betriebstreue, für im abgelaufenen Wj erbrachte Arbeitsleistung u zusätzlich für künftig erwartete Betriebstreue (BFH BStBl II 1983, 753 ...mehr

Rz. 14 [Autor/Zitation] Die Bilanzsumme ist nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 PublG aus einer "gemäß § 5 Abs. 2 aufgestellten Jahresbilanz" abzuleiten. Bei dem Verweis auf § 5 Abs. 2 PublG handelt es sich offenkundig um ein Redaktionsversehen, da infolge der Neufassung des § 5 PublG bei Umsetzung des BiRiLiG der bisherige § 1 Abs. 1 PublG weggefallen und die notwendige Anpassung v...mehr

Rz. 101 [Autor/Zitation] Dieser Ausschlussgrund geht auf einen alten Berufsgrundsatz zurück, wonach es zu beanstanden ist, wenn der WP einen Sachverhalt zu beurteilen hat, an dessen Zustandekommen er selbst maßgeblich mitgewirkt hat. Dieser Grundsatz sichert das Unbefangenheitsgebot in § 49 WPO bzw. die Maßgabe, sich unparteiisch zu verhalten (§ 43 Abs. 1 Satz 2 WPO) und wird...mehr

Rn. 274 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Abfall insb von Edelmetallen oder Edelmetallegierungen (zB Gold, Amalgam, Silber) und Schrottmetalle, die bei der betrieblichen Tätigkeit entstehen, werden nicht bereits mit ihrer Entstehung ins PV entnommen, sondern bleiben bis zur entgeltlichen Veräußerung oder einer Entnahmehandlung BV, selbst wenn durch metallurgische Umformung (Umguss i...mehr

Rz. 161 [Autor/Zitation] Man unterscheidet zwischen uneingeschränktem Bestätigungsvermerk, eingeschränktem Bestätigungsvermerk, Nichterteilungsvermerk und Versagungsvermerk. Der Versagungsvermerk darf ausdrücklich nicht Bestätigungsvermerk genannt werden. Nach dem Wortlaut sind damit der unrichtig abgegebene Versagungsvermerk und der Nichterteilungsvermerk nicht von der Vorsc...mehr

Rz. 7 [Autor/Zitation] Bei der Bestimmung der Restlaufzeiten sind bei ungekündigten Kündigungsgeldern Kündigungsfristen sowie ggf. Kündigungssperrfristen zu berücksichtigen. Bei gekündigten Kündigungsgeldern ist entsprechend die Restlaufzeit bis zum Tag der Fälligkeit der von der Kündigung betroffenen Forderung oder Verbindlichkeit, ggf. unter Berücksichtigung einer bestehend...mehr

Rn. 18 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 § 28 EStG enthält eine zwingende Regelung der Zurechnung aller Einkünfte, die in das Gesamtgut fallen, als Einkünfte des überlebenden Ehegatten. Eine Vermeidung der Zurechnung nach § 28 EStG ist nur durch eine abweichende Vereinbarung aller Beteiligten möglich (s Rn 8). Rn. 19 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Materiell folgt aus der gesetzlichen Fi...mehr

Rn. 182k Stand: EL 163 – ET: 02/2023 Aktivierung/Abschreibung: Stehen die Bauten im zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum des Bauenden (Scheinbestandteile), sind sie diesem unstreitig personell zuzurechnen und bei betrieblicher Nutzung als materielle WG zu aktivieren. Bei Gebäuden als Scheinbestandteilen ist die AfA trotz der – aufgrund des nur vorübergehenden Zwecks...mehr

Rn. 1619 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Der in § 4 Abs 4 EStG verwendete Begriff der Aufwendungen ist im Steuerrecht umstritten. Nach der hier vertretenen Ansicht sind unter dem Aufwendungsbegriff einerseits die tatsächlichen Ausgaben zu erfassen und andererseits der sog betriebliche Aufwand (BFH BStBl II 2016, 44; 2018, 185). Ausgaben sind im Umkehrschluss aus § 8 Abs 1 EStG alle ...mehr

Rz. 64 [Autor/Zitation] Wird von einem Kreditinstitut lediglich die Haftung für den Ausfall eines Teils der Forderung aus dem Gemeinschaftskredit übernommen, so hat das kreditgebende Kreditinstitut (= Konsortialführer) den vollen Kreditbetrag auszuweisen. Das haftende Kreditinstitut hat seinen Haftungsbetrag in der Bilanz im Unterposten Verbindlichkeiten aus Bürgschaften und ...mehr

Rz. 13 [Autor/Zitation] Zu den Forderungen an Kunden (Aktivposten Nr. 4) sind nach § 9 Abs. 3 Nr. 1 RechKredV die darin enthaltenen Forderungen mit unbestimmter Laufzeit gesondert anzugeben. Unter Forderungen mit unbestimmter Laufzeit sind Dispositions- und Überziehungskredite zu subsumieren sowie, in Abgrenzung zu den täglichen fälligen Kündigungsgeldern, Gelder mit einer tä...mehr

Rz. 38 [Autor/Zitation] Für Wohnungsunternehmen ist aufgrund von § 330 die VO über Formblätter für die Gliederung des JA von Wohnungsunternehmen ergangen. Danach haben Wohnungsunternehmen in der Rechtsform der AG, KGaA, GmbH oder eingetragenen Genossenschaft die Bilanz nach einem bestimmten Formblatt zu gliedern (§ 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2), in der GuV den Posten Umsatzerlöse ...mehr

Rz. 66 [Autor/Zitation] Bei Aval-Gemeinschaftskrediten geht das Konsortium für den Kunden eine Haftungsverpflichtung gegenüber einen Dritten ein. § 5 RechKredV sieht für diese Fälle keine gesonderten Regelungen vor, vielmehr kommen sachlogisch die Grundsätze für die Bilanzierung von Gemeinschaftskrediten ohne Bareinschuss zur Anwendung, so dass ein Ausweis im Unter-Strich Pos...mehr

Rz. 91 [Autor/Zitation] Institute haben grds. die für große KapGes. geltenden Vorschriften der §§ 284, 285 zu Anhangangaben zu berücksichtigen. Auf Grund von Branchenspezifika werden jedoch einige Detailvorschriften durch §§ 34–36 RechKredV spezifiziert bzw. ersetzt. Einen Überblick hierzu gibt nachfolgende Tabelle sowie im Einzelnen IDW, WPH Edition, Kreditinstitute, Finanzd...mehr

Rz. 714 Ist der volljährig Gewordene durch Erwerb von Todes wegen Inhaber eines Handelsgeschäftes geworden, so kann er seine Haftung für bisher aufgelaufene Verbindlichkeiten auf das bei Eintritt in die Volljährigkeit vorhandene Vermögen beschränken (§§ 1629a Abs. 1, 1990 BGB). Er wird sich nur auf die Haftungsbeschränkung berufen, wenn er mit seinem Vermögen, das er seit de...mehr

Rz. 5 [Autor/Zitation] Sind die Größenkriterien nach § 1 PublG überschritten, unterliegen die folgenden in § 3 Abs. 1 PublG genannten Rechtsformen den erweiterten Rechnungslegungs-, Prüfungs- und Offenlegungspflichten des PublG: Einzelkaufleute (Nr. 1 Alt. 2), Personenhandelsgesellschaften, die nicht unter die Regelungen des § 264a HGB fallen (Nr. 1 Alt. 1), Vereine, deren Zweck...mehr

Rn. 1038 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Aktivierung/Abschreibung: Bei Zurechnung zum Leasinggeber hat dieser das Leasinggut gem § 6 Abs 1 Nr 1 EStG zu AK/HK zu aktivieren und im AV auszuweisen. Die Nutzungsüberlassung im Rahmen eines Leasingvertrages ist eine iS § 247 Abs 2 HGB dauernde Nutzung, die einen Ausweis im AV erfordert; dies gilt auch beim Herstellerleasing. Planmäßig ...mehr

Rz. 68 [Autor/Zitation] Versicherungsunternehmen, die das Rückversicherungsgeschäft betreiben, haben unter diesem Posten, die Forderungen an Vorversicherer in Höhe der von diesen einbehaltenen Sicherheiten oder der bei diesen oder Dritten gestellten Sicherheiten auszuweisen. Dabei handelt es sich um die sog. Bardepots (vgl. Lipowsky in Prölss/Dreher13, § 126 VAG Rz. 24 ff.). ...mehr

von Beckerath, Bilanzberichtigung u Bilanzänderung, DStJG Bd 14 S 65; Wieczorek, Bilanzberichtigung – Verjährung – Totalgewinn, DStR 1991, 1; Wuttke, Die subjektiv richtige Bilanz, FR 1993, 459; Strahl, Beratungserkenntnisse für Bilanzberichtigungen u Bilanzänderungen, KÖSDI 1996, 10 705; Kobor, Bilanzberichtigung bei zu Unrecht passivierten Verbindlichkeiten, FR 2001, 281; von G...mehr

Rz. 10 [Autor/Zitation] Das bilanzielle Eigenkapital von eingetragenen Genossenschaften umfasst nach §§ 266 Abs. 3, 337 Abs. 1 und 2 folgende Posten: Überzahlungen von Geschäftsanteilen und Zahlunge...mehr

Rz. 106 [Autor/Zitation] Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1a RechKredV ist der Bilanzposten "Handelsbestand" (Aktivposten Nr. 6a) im Anhang in derivative Finanzinstrumente, Forderungen, Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere, Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere sowie sonstige VG aufzugliedern. Auf der Passivseite ist hinsichtlich des Bilanzpostens...mehr

Rz. 157 [Autor/Zitation] In den Anwendungsbereich der verlustfreien Bewertung fallen sämtliche zinstragenden bilanziellen und außerbilanziellen Finanzinstrumente, bei denen keine Handelsabsicht besteht (vgl. IDW RS BFA 3 nF Rz. 2 und 14). Die Abgrenzung des Bankbuchs folgt für bilanzielle Zwecke der im internen Risikomanagement dokumentierten Zuordnung der Einzelgeschäfte bzw...mehr

Rz. 69 [Autor/Zitation] Für die in Pension gegebenen VG sind unverändert die im HGB vorgesehenen Anhangangaben notwendig. Im Hinblick auf die nach § 340a iVm. § 284 Abs. 2 Nr. 1 vorgesehenen angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sind für echte Pensionsgeschäfte regelmäßig Angaben zum Ansatz, zur Erfassung laufender Erträge und insbes. zum Umgang mit etwaigen Unter...mehr

IDW RS HFA 8 v 09.12.2003, Stellungnahme zur Rechnungslegung: Zweifelsfragen der Bilanzierung von asset backed securities-Gestaltungen und ähnlichen Transaktionen, WPg 2002, 1151; Rimmelspacher/Meyer/Girlich, Weitere Einzelfragen zur handelsrechtlichen Abbildung von Factoring-Vereinbarungen beim Veräußerer, WPg 2019, 1161; Rimmelspacher/Meyer/Müller, Abbildung von Factoring-Ve...mehr

Rn. 1261 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Bei Erfolgsprämien an ArbN, die erst nach langer Zeit u außerdem nur nach Maßgabe der Ertrags- u Liquiditätslage des Unternehmens bei Fälligkeit in Raten zu zahlen sind, fehlt es an einer gegenwärtigen wirtschaftlichen Belastung, was eine Rückstellungsbildung ausschließt (BFH BStBl II 1980, 741; zustimmend Heibel, BB 1981, 2042, 247). Ferne...mehr

Rz. 121 [Autor/Zitation] Zu jedem Posten der in der Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten und der unter dem Strich vermerkten Eventualverbindlichkeiten ist gem. § 35 Abs. 5 RechKredV im Anhang jeweils der Gesamtbetrag der als Sicherheit übertragenen VG anzugeben.mehr

Rn. 1078 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Zurechnung: Im Fall des unechten Mietkaufs ist von Beginn an von einem Kaufvertrag (verdeckter Ratenkauf) auszugehen. Der "Mietgegenstand" ist dem Erwerber ("Mieter") unmittelbar zuzurechnen. Laufende Mietzahlungen: Die "Mietzahlungen" sind als Kaufpreisraten zu qualifizieren und in Zins- und Tilgungsbestandteile zu zerlegen. Der Vermieter ...mehr

Rz. 11 [Autor/Zitation] Gemäß § 11 Satz 1 RechKredV sind Zinsen und ähnliche das GJ betreffende Beträge, die erst nach dem Bilanzstichtag fällig werden, aber bereits am Bilanzstichtag bei Kreditinstituten den Charakter von bankgeschäftlichen und bei Finanzdienstleistungsinstituten oder Wertpapierinstituten den Charakter von für diese Institute typischen Forderungen oder Verbi...mehr