Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

Rz. 10 Anspruchsbegründend ist die unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens. Es ist möglich, dass ein Gerichtsverfahren i. S. d. § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG unangemessen dauert. Damit kommen Entschädigungsansprüche auch für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes[1] in Betracht. Rz. 11 Einen möglichen Entschädigungsanspruch kann nur ein Verfahrensbeteiligter i. S. d. § 198 Ab...mehr

Nicht nur bei Kauf einer Freiberufler-Praxis, sondern auch bei zulassungspflichtigen Handwerkern (§ 1 HwO) müssen die berufsrechtlichen Voraussetzungen beachtet werden. Die Regelungen der Handwerksordnung, die den selbstständigen Betrieb des Zahntechnikerhandwerks im stehenden Gewerbe nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen oder juristischen Personen und Perso...mehr

Die Bearbeitungsdauer für ein Gutachten variiert je nach Art und Umfang des Auftrags sowie der Vollständigkeit der erforderlichen Unterlagen und sollte direkt beim Gutachterausschuss erfragt werden. Derzeit beträgt die durchschnittliche Bearbeitungszeit etwa neun bis zehn Monate. Insbesondere in ländlichen Gebieten ist die Bearbeitungszeit stark von der Auslastung des jeweili...mehr

Der BGH hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass eine verlässliche Berechnung des Nachlasses gewährleistet sein muss.[20] "Verlässlich" ist hier wohl im Sinne von "zeitnah" zu verstehen, d.h. eine Auskunft ohne schuldhaftes Verzögern. Was genau "zeitnah" bedeutet, bleibt jedoch unklar und muss im Einzelfall entschieden werden. Die Bearbeitungsdauer hängt stark von der Kom...mehr

Gründe: I. [1] Die Antragstellerin (im Folgenden Kindesmutter) und der Antragsgegner (im folgenden Kindesvater) sind die Eltern der drei betroffenen, derzeit zwölf, neun und sechs Jahre alten Kinder A, B und C. Die Kindeseltern übten die elterliche Sorge zunächst gemeinsam aus, weil die Kinder aus ihrer Ehe hervorgegangen sind. [2] Die Kindeseltern haben sich spätestens am 17...mehr

Rz. 10 vorläufig frei Rz. 11 Im Hinblick auf den Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts durch ein Sachverständigengutachten entschied der BFH mit Urteil vom 05.12.2019 (BStBl II 2021, 135; vgl. dazu auch Eisele, NWB 2021, 686) über folgenden Sachverhalt: Die Beteiligten stritten um die Frage, ob den Klägern in Bezug auf die Bewertung eines Grundstücks der Nachweis eines nied...mehr

I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 544 Abs. 2 Nr. 1, 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. II. Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg und führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils. 1. Der in Rede stehende Unfall ereignete sich bei dem Betrieb des bei der Beklagten haftpf...mehr

… Die Kl. hat Anspruch auf Kostenersatz gemäß § 192 Abs. 1 VVG i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 MB/KK 2009. Die durchgeführte Linsenoperation stellte nach dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme eine medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen einer Krankheit dar. Auch die Auswahl der Trifokal-Intraokularlinsen anstelle von Standardlinsen war in ...mehr

Rz. 207 [Autor/Stand] Fall 12: Die ausländische Tochtergesellschaft vermittelt Interessenten an die deutsche Muttergesellschaft. Die Muttergesellschaftmehr

Rn. 127a Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Bei den nachfolgend alphabetisch geordneten Einzelfällen aus der Rspr geht es bei der Prüfung der Frage, ob ein Gewerbebetrieb mit GewStPfl (bei Gewerbeertrag über EUR 24 500) und Kammerzugehörigkeit in einer IHK vorliegt – dazu grundsätzlich s Rn 3 –, insb um die Abgrenzung gegenübermehr

A. Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Kraftfahrzeugs an die Beklagte und dessen Rückvermietung an den Kläger. Am 12.1.2019 verkaufte und übereignete der Kläger das in den Anträgen näher bezeichnete Kraftfahrzeug zum Kaufpreis von 7.500,– EUR an die Beklagte. Mit Mietvertrag vom gleichen Tag mietete der Kläger das Fahrzeug von der Beklagte...mehr

Rz. 397 Ebenso wie bei gemischt-freigebigen Zuwendungen hat sich die Rechtslage zu Zuwendungen unter Auflagen durch das ErbStRG grundlegend geändert. Nachdem seither die steuerlichen Werte an die Verkehrswerte angeglichen sind und zudem § 25 ErbStG a. F. aufgehoben wurde, besteht zum einen keine Notwendigkeit mehr, die bisher erforderliche Verhältnisrechnung vorzunehmen, zum...mehr

Für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeantrags verdient der Rechtsanwalt die Geschäftsgebühr Nr. 4136 VV. Diese gilt u.a. die mit der ersten Einarbeitung verbundenen Tätigkeiten des Rechtsanwalts ab und ersetzt damit die im Wiederaufnahmeverfahren nicht entstehende Grundgebühr Nr. 4100 VV (zur Grundgebühr s. IV., 2.).[18] Die Geschäftsgebühr Nr. 4136 VV erfasst alle Tätigkei...mehr

Rz. 7 Die Bewertung von Nutzungen/Leistungen ist nicht nur i. R.d. Erbschaft- und Schenkungsteuer, sondern auch für andere Steuerarten von Bedeutung (§ 1 Abs. 1 BewG), z. B. Grunderwerbsteuer: Kaufpreisermittlung beim Hausverkauf auf Rentenbasis oder beim Erwerb eines mit einem Erbbauzinsanspruch verbundenen Grundstücks, dessen Bewertung sich nach § 13 Abs. 1 BewG richtet (BFH...mehr

Rz. 35 In der nichtsteuerlichen Bewertungspraxis erfordern unterschiedliche Anlässe eine betriebswirtschaftliche Bewertung des Unternehmens. So müssen bspw. Wirtschaftsprüfer (aber auch Unternehmensberater, Steuerberater, Banken oder öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Unternehmensbewertungen) i. R. von Unternehmensverkäufen, anlässlich von Erbauseinander...mehr

Rz. 1295 [Autor/Stand] Im Verwaltungsverfahren herangezogene Zeugen und Sachverständige werden gem. § 20 SchwarzArbG in entsprechender Anwendung des JVEG entschädigt. Auf die Erl. zu § 405 wird verwiesen. Rz. 1296 [Autor/Stand] Gemäß § 22 SchwarzArbG ist auf das Verwaltungshandeln der Zollbehörden die AO sinngemäß anwendbar. Gegen Prüfungsanordnungen gem. § 2 Abs. 1 SchwarzAr...mehr

Die Verzinsung des Pflichtteilsanspruchs, die aufgrund des gesetzlichen Zinssatzes[2] weit über den banküblichen Zinsen liegt, ist für den Pflichtteilsberechtigten eine finanziell vorteilhafte Forderung, insbesondere da sich die Bearbeitung von Nachlassverfahren in der Praxis oft verzögert. Der gesetzliche Bezugszins beträgt fünf Prozentpunkte. Gerade bei der Wertfeststellun...mehr

Der Kläger, ein ausgebildeter Kfz-Mechatroniker, meldete mit Schadensanzeige vom 2.10.2022 bei seiner Schadensversicherung, dass sein VW Golf VII GTI, erstmals zugelassen am 3.7.2019, entwendet worden sei. Die Versicherungsgesellschaft beauftragte am 11.10.2022 einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Schlüsselgutachtens. Am 24.10.2022 erteilte die Versicherungsgesell...mehr

Rz. 45 [Autor/Stand] Mit der gesetzgeberischen Grundentscheidung, die landesrechtliche Bemessungsgrundlage zunächst an – nicht wertabhängigen – Flächenmerkmalen und darauf anzuwendenden Äquivalenzzahlen (0,04 EUR pro qm für den Grund und Boden und 0,50 EUR pro qm für das Gebäude; zum Begriff Äquivalenzzahl im HGrStG, vgl. Rz. 14) anzuknüpfen, wird der Belastungsgrund im Sinn...mehr

Rz. 48 [Autor/Stand] Die Flächenberechnung wird durch einen – automatisiert bereitgestellten (Rz. 436) – Faktor ergänzt[2] (Rz. 14). Durch den Faktor wird in Hessen das Ergebnis der reinen Flächenberechnung um eine Lageabstufung erweitert. Dazu wird das Ergebnis des "reinen Flächenmodells" (wie in Bayern) mit dem Faktor multipliziert. Der Faktor ist das Verhältnis der Höhe d...mehr

B. Die Berufung hat nur insoweit Erfolg, als die Hilfsaufrechnung der Beklagten durchgreift und hierdurch der Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der von ihm an die Beklagte abgeführten Mieten erloschen ist. I. Der Senat teilt im Ergebnis die Einschätzung des Landgerichts, dass die Rechtsgeschäfte zwischen den Parteien (Kaufvertrag und Mietvertrag über den klägerischen Pkw s...mehr

Rz. 19 I.d.R. wird der "echte" gemeine Wert i. S. d. § 9 BewG beim übrigen Vermögen seine Verwendung finden: So sind z. B. private bewegliche Gegenstände (Pkw, Hausrat oder Kunstgegenstände) mit diesem anzusetzen. Die Wertermittlung ist jedoch gerade für diese Gegenstände problematisch. Theoretisch müsste jeder einzelne Gegenstand bewertet werden. Liegen aussagekräftige tatsä...mehr

5 I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 6 Das Amtsgericht habe die Feststellungsklage zu Recht als unzulässig abgewiesen. Der Kläger habe ein rechtlich schützenswertes Interesse an der beantragten Feststellung nicht nachgewiesen. Die Rechtsprechung verneine ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO, wenn aus ...mehr

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Der BGH[50] hat zu § 2311 Abs. 1 S. 1 BGB entschieden, dass sich die Bewertung von Nachlassgegenständen, die alsbald nach dem Erbfall veräußert werden, grundsätzlich am tatsächlich erzielten Verkaufspreis orientiert.[51] Das gilt unabhängig davon, ob die Gegenstände zu einem Preis veräußert wurden, der über oder unter dem durch einen Sachverständigen ermittelten Schätzwert li...mehr

Berechnet der Geschädigte seinen Schaden zulässigerweise auf der Grundlage der von dem Sachverständigen ermittelten Kosten fiktiv, also ohne Durchführung der Reparatur und damit insbesondere ohne Umsatzsteuer, hat er – schon um der drohenden Verjährung zu begegnen – ein Interesse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden. Der ...mehr

Rz. 466 [Autor/Stand] Zur Darlegungs- und Feststellungslast der Tatgerichte gibt es zahlreiche Entscheidungen, die nicht sämtlich vorgestellt werden können.[2] Unklare und unübersichtliche Feststellungen ohne genügende Differenzierung hinsichtlich Tatgeschehen, Beweiswürdigung und rechtlicher Würdigung stellen einen Verstoß gegen § 267 StPO und einen sachlich-rechtlichen Man...mehr

[4] I. Das Berufungsgericht hat dazu ausgeführt, soweit die Beklagte Klageabweisung bezüglich des Feststellungsantrags begehre, habe die Berufung Erfolg. Das Feststellungsinteresse werde damit begründet, dass die Klägerin bei einer Reparatur des Fahrzeugs Anspruch auf Mehrwertsteuer sowie Nutzungsausfall habe und dass das Feststellungsinteresse nicht dadurch verloren gehe, d...mehr

Rz. 171.alt [Autor/Stand] Allgemeines. Einkünfte aus Dienstleistungstätigkeiten sind grundsätzlich unschädlich i.S. der Hinzurechnungsbesteuerung. Wie schon zuvor in Nr. 4 erfährt dieser Grundsatz durch eine komplizierte Ausnahmeregelung wesentliche Durchbrechungen. Der Begriff der Dienstleistung ist als solcher dem System des deutschen Einkommensteue...mehr

Rz. 25 Das Anfangs- und Endvermögen ist nach den zivilrechtlichen Wertmaßstäben, also dem jeweiligen Verkehrswert, zu bewerten (§ 1376 BGB; s. Rn. 5 ff.). Das Anfangsvermögen ist zum Zeitpunkt des Eintritts des Güterstandes (§ 1376 Abs. 1 BGB; vgl. R E 5.1 Abs. 3 ErbStR), Hinzurechnungen im Zeitpunkt des Erwerbs, das Endvermögen im Zeitpunkt der Beendigung des Güterstandes u...mehr

Zu Recht hat das LG die auf Leistungen aus der bei der Bekl. genommenen Vollkaskoversicherung gerichtete Klage abgewiesen. Der Kl. hat den ihm obliegenden Nachweis dafür, dass das auf ihn zugelassene Fahrzeug am 0.11.2021 im Bereich der Anschlussstelle R. in Fahrtrichtung T. den behaupteten Unfall hatte, nicht erbracht. 1. Ein positives Beweisergebnis setzt einen für das prak...mehr

Ausgewählte Rechtsprechung: BFH vom 20.01.1978, BStBl II 1978, 257. Rz. 1 Bei der Ermittlung des Kapitalwerts darf der Jahreswert der Nutzungen nach § 16 BewG höchstens mit dem Wert angesetzt werden, der sich ergibt, wenn der für das genutzte Wirtschaftsgut anzusetzende Bedarfswert durch 18,6 geteilt wird (Jahreswert-Begrenzung). Diese Begrenzungsvorschrift ist nur auf die Erm...mehr

Rz. 639 [Autor/Stand] Die Verhängung von Strafe setzt zwingend Schuld voraus.[2] Über das Vorliegen des subjektiven Tatbestands hinaus muss dem Täter persönlich zum Vorwurf gemacht werden können, dass er die Tat begangen hat. "Der Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt, hat seine Grundlage in der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG. [...] Das Schuldprinzip gehö...mehr

Rz. 240 Der Begriff der Nachlassregelungskosten ist weit auszulegen (BFH vom 15.06.2016, NJW 2016, 3327). Abzugsfähig sind alle Kosten, die erforderlich sind, um den Nachlass in das Vermögen des Erben zu überführen. Zu diesen Kosten zählen die Kosten bei Gerichten, Notaren oder Rechtsanwälten für die Eröffnung des Testaments oder des Erbvertrages, Erteilung von Erbscheinen, ...mehr

Rn. 128c Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Wegen der Schwierigkeiten von Autodidakten, die nicht über einen förmlichen Abschluss (Bachelor soll ausreichend sein; FG BBg EFG 2014, 456) als Absolvent einer Hochschule/Fachhochschule/Fachschule verfügen s BFH 19.01.2017, BFH/NV 2017, 732; BFH v 05.04.2011, BFH/NV 2011, 1133; BFH v 14.07.2007, BFH/NV 2007, 2091; BFH v 19.09.2002, BStBl ...mehr

Rz. 28 Wie in Rz. 22 ausgeführt, setzt sich das BV einer Mitunternehmerschaft aus dem Gesellschaftsvermögen der Gesellschaft, soweit es BV ist (vgl. R B 97.4 Abs. 1 Satz 1 ErbStR) und dem Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter (vgl. R B 97.2 ErbStR) zusammen. Beide Vermögensteile sind getrennt zu bewerten (§ 97 Abs. 1a Satz 1 und Abs. 1 Nr. 2 BewG). Im Rahmen der getrennt...mehr

Tz. 192 Stand: EL 103 – ET: 09/2021 Der Wert der Zuwendung (=Sachspende) ist gem § 9 Abs 2 S 3 KStG nach § 6 Abs 1 Nr 4 S 1 und 4 EStG zu ermitteln. Die Vorschrift kann bei Kö nicht unmittelbar, sondern nur entspr angewendet werden, da bei Kö Entnahmen idR nicht denkbar sind (s Tz 91 ff). Zur Bewertung von Sachspenden gilt nach der genannten Vorschrift folgendes: Nach § 6 Abs ...mehr

Um seinen Pflichtteilsanspruch berechnen zu können, hat der Pflichtteilsberechtigte zunächst einen Anspruch auf Vorlage eines Verzeichnisses über den Nachlass. Häufig wird in der Praxis argumentiert, dass ein solches Verzeichnis nicht vorgelegt werden könne, weil die Wertermittlung noch nicht abgeschlossen sei. Dieses Argument entlastet den Erben jedoch nicht, da der Werterm...mehr

Keine Schmerzensgeldhaftung bei fehlendem Nachweis eines Behandlungsfehlers – OLG Brandenburg zur Abgrenzung von Tod, Infektion und immateriellem Schaden (OLG Brandenburg [12. Zivilsenat], Urt. v. 22.5.2025 – 12 U 129/23) 1. Für das erforderliche Feststellungsinteresse einer Feststellungsklage genügt es, dass spätere, noch nicht bezifferbare Schadensfolgen ernstlich in Betrac...mehr

Rz. 358 [Autor/Stand] Entstehungsgeschichte. Nr. 10 ist durch das SEStEG v. 12.12.2006[2] in den Katalog aktiver Tätigkeit in § 8 Abs. 1 eingefügt worden. Die Vorschrift war in der Kabinettsfassung des SEStEG noch nicht enthalten. Sie wurde erst während der Beratungen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eingefügt. Man wird die Einfügung wohl als Reaktion des Gesetzg...mehr

Nicht nutzbarer Pkw hat keinen Pfändungsschutz Die GV hat das Fahrzeug der Schuldnerin zu Recht gepfändet. Insbesondere stand der Pfändung kein Pfändungsschutz nach § 811 Abs. 1 Nr. 1b) ZPO entgegen. Dabei kann dahinstehen, ob das streitbefangene Fahrzeug für die Ausübung der Erwerbstätigkeit der Schuldnerin benötigt wird. Denn zum Zeitpunkt der Beschlagnahme lag keine Haftpfl...mehr

[1] I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Verletzung der Streupflicht geltend. [2] 1. Der Beklagte ist Eigentümer eines Grundstücks in H. Am 8.2.2021 lag die Außentemperatur in H. um 0 °C. Die Klägerin, die damals 80 Jahre alt war, hat behauptet, sie sei an diesem Tag gegen 15:15 Uhr auf dem vereisten und deshalb durchweg spiegelg...mehr

Rz. 25 Die übliche Miete ist in Anlehnung an die Miete zu schätzen, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt wird (§ 186 Abs. 2 Satz 2 BewG). Der Begriff "Ausstattung" beinhaltet nicht den baulichen Zustand des Gebäudes bezogen auf Baumängel bzw. Bauschäden. Bei der für die übliche Miete maßgebenden Ausstattung handelt es sich um die...mehr

Tz. 199 Stand: EL 103 – ET: 09/2021 Zur Bewertung der Spende von (selbst geschaffenen oder gesammelten) Kunstwerken s Urt des BFH v 06.06.2001 (BFH/NV 2002, 28) und s Vfg der OFD Ffm v 17.07.2018 (DB 2018, 2468). Nach Baldauf (s ZKF 2017, 176) erhöhen die (vom Spender zu tragenden) Kosten für den Sachverständigen und sonstige notwendigen Nebenkosten (zB Transportkosten) den a...mehr

Jahn, Steuerliche Abgrenzung gewerblicher Tätigkeit von freiberuflicher und sonstiger Tätigkeit, DB 2012, 1947. Verwaltungsanweisungen: BMF v 20.11.2019, BStBl I 2019, 1298 (Ertragsteuerliche Behandlung von Heil- und Heilhilfsberufen). Rn. 128b Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die in S 2 erwähnten, den Katalogberufen ähnlichen freien Berufe (hierzu auch s BFH BStBl II 1983, 677), sin...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob bei einem beabsichtigten Vertrag mit einem Rechtsanwalt einzuholen sind. Anwaltsvertrag: Angebote? Der BGH lehnt für den Anwaltsvertrag – und für den Vertrag mit Sachverständigen – die Pflicht, Angebote zu beschaffen, ab. Das könnte dann auch bei Steuerberatern so sein. Und ggf. allgemein, denn der BGH weist nicht ohne Grund dar...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wie der Gebührenstreitwert bei einem selbstständigen Beweisverfahren zu ermitteln ist. Selbstständiges Beweisverfahren: Gebührenstreitwert Der Gebührenstreitwert des selbstständigen Beweisverfahrens ist mit dem Hauptsachewert oder mit dem Teil des Hauptsachewerts anzusetzen, auf den sich die Beweiserhebung bezieht. Das Gericht hat ...mehr

Das LG meint, der Gebührenstreitwert richte sich nach dem vollen mutmaßlichen Hauptsachestreitwert. Handele es sich bei dem Hauptsacheverfahren um eine Beschlussersetzungsklage, mit der der Wohnungseigentümer einen Beschluss über die Durchführung einer Erhaltungsmaßnahme erstrebe, sei § 49 GKG anzuwenden. Das Gesamtinteresse ergebe sich dort aus den Gesamtkosten der Maßnahme...mehr

Eine verbilligte Überlassung einer Wohnung gilt als vollentgeltlich, wenn der Mietzins mindestens 66 % der ortsüblichen Miete beträgt. Eine Totalüberschussprognose ist in diesem Fall nicht mehr erforderlich. Beträgt das Mietentgelt zwischen 50 % und weniger als 66 %, ist die Einkunftserzielungsabsicht zu überprüfen; fällt die Prognose positiv aus, sind die Werbungskosten vol...mehr

Rz. 2 Der Pflicht zur Geheimhaltung unterliegen die Beschäftigten der Integrations- bzw. Inklusionsämter und der Bundesagentur für Arbeit, diese Behörden sind in erster Linie mit der Durchführung der Aufgaben nach dem Teil 3 SGB IX befasst. Rz. 3 Über die in § 52 des Schwerbehindertengesetzes getroffene Vorgängerregelung hinaus sind ausdrücklich auch die Beschäftigten der Reh...mehr