Fachbeiträge & Kommentare zu Sacheinlage

Tz. 120 Stand: EL 108 – ET: 12/2022 Offene Einlagen können im Verhältnis zwischen AE und Kö keine erbst- und schenkstpfl Tatbestände auslösen, weil sie entgeltliche Vorgänge sind. Auch führt eine verdeckte Einlage in eine Kö nicht zu einer freigebigen Zuwendung des einlegenden Gesellschafters an die Kö. Eine solche Zuwendung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Förderun...mehr

Tz. 66 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 § 8c Abs 1 S 1 KStG bezeichnet als schädlichen Beteiligungserwerb die Übertragung des gezeichneten Kap (richtig muss es heißen: der Anteile am gezeichneten Kap). Gezeichnetes Kap ist bei einer AG und SE das Nenn-Kap, bei einer GmbH das Stamm-Kap; der Mitgliedschaftsrechte. Mitgliedschaftsrechte bestehen an einer Erwerbs- und Wirtschaftsgen sow...mehr

Bogenschütz/Tibo, Erneute Änderung des § 8b KStG und weiterer Vorschriften betr den Eigenhandel von Banken und Finanzdienstleistern – Auswirkungen auf Unternehmen außerhalb der Kreditwirtschaft, DB 2001, 8; Milatz, StFreiheit von Anteilsveräußerungen durch vermögensverwaltende Beteiligungsgesellschaften, BB 2001, 1066; Tibo, Die Besteuerung von Termingeschäften im BV gem § 15 ...mehr

Nur dann, wenn sich dem Registergericht nach den im Zusammenhang mit der Anmeldung eingereichten Unterlagen erhebliche Zweifel an der Werthaltigkeit der Sacheinlage aufdrängen, wird es weitere Unterlagen anfordern. Sieht es dagegen für eine Überbewertung der Sacheinlage keine Anhaltspunkte, braucht das Registergericht keine Nachforschungen über den Wert des eingebrachten Wirt...mehr

Nach § 19 Abs. 4 GmbHG befreit eine verdeckte Einlage den Gesellschafter nicht von seiner Einlageverpflichtung. Jedoch sind die Verträge über die Sacheinlage und die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung nicht unwirksam. Auf die fortbestehende Geldeinlagepflicht des Gesellschafters wird vielmehr der Wert des Vermögensgegenstands im Zeitpunkt der Anmeldung der GmbH zur Eintrag...mehr

Rz. 42 Bestand das Nennkapital auch aus Beträgen, die nicht als Einlagen der Gesellschafter in die Gesellschaft geleistet worden sind, ist der entsprechende Betrag gem. § 28 Abs. 1 S. 3 KStG als Sonderausweis gesondert festzustellen. Bei einer Auskehrung dieser Beträge an die Anteilseigner ist mithin noch eine Besteuerung der Erträge vorzunehmen. Eine Auskehrung der Beträge ...mehr

Der Tatbestand des Hin- und Herzahlens ist in § 19 Abs. 5 GmbHG geregelt. Ist danach vor der Einlage eine Leistung an den Gesellschafter vereinbart worden, die wirtschaftlich der Rückzahlung der Einlage entspricht und die nicht als verdeckte Sacheinlage zu beurteilen ist, dann gilt: Dies befreit den Gesellschafter von seiner Einlageverpflichtung nur dann, wenn die Leistung dur...mehr

Die für Aktiengesellschaften bereits bestehende Möglichkeit der Kapitalerhöhung in Form des genehmigten Kapitals wurde mit der Einführung des § 55a GmbHG auch für die GmbH geschaffen. Nach dieser Vorschrift kann der Gesellschaftsvertrag die Geschäftsführer 5 Jahre nach der Eintragung der Gesellschaft ermächtigen, das Stammkapital bis zu einem bestimmten Nennbetrag (genehmigte...mehr

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Die in der Praxis wohl gebräuchlichste Form ist die Kapitalerhöhung durch Zuführung neuer Barmittel. Daneben kann die Kapitalerhöhung spiegelbildlich zur Gründung durch Sachkapitalerhöhung oder als Mischform durch Zuführung sowohl von Barmitteln als auch von Sacheinlagen erfolgen. Dabei können entweder die Altgesellschafter oder neu eintretende Gesellschafter die Mittel zufüh...mehr

Rz. 56 Für im Inland nicht unbeschränkt stpfl. Körperschaften ist hinsichtlich der ertragsteuerlichen Behandlung zu differenzieren, ob die Körperschaft in einem EU-/EWR-Staat oder einem Drittstaat der unbeschränkten Stpfl. unterliegen. Für Körperschaften, die in einem EU-Staat der unbeschränkten Stpfl. unterliegen, gilt § 28 KStG grds. gem. § 27 Abs. 8 S. 1 u. 2 KStG uneinge...mehr

Rz. 368 § 17 Abs. 6 EStG enthält eine Folgeänderung für die Einbringung von Anteilen im Fall des Anteilstauschs nach § 21 UmwStG bzw. für den Fall, dass zu dem nach § 20 UmwStG eingebrachten Betrieb Anteile an einer Kapitalgesellschaft gehörten. § 17 Abs. 6 EStG behandelt nur die durch einen Anteilstausch erworbenen Anteile. Jedoch enthält das UmwStG für andere umwandlungsgeb...mehr

Rz. 167 Legt der Stpfl. die Beteiligung ganz oder teilweise in sein Betriebsvermögen (Einzelgewerbebetrieb) ein oder entnimmt er sie ganz oder teilweise aus dem Betriebsvermögen, so handelt es sich bei diesen Vorgängen grundsätzlich weder um eine Veräußerung noch um eine Anschaffung, da die Rechtszuständigkeit sich nicht ändert.[1] Grundsätzlich sind Anteile im Betriebsvermö...mehr

Die deutschen Grundsätze zur Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben, insbesondere Refinanzierungskosten, führen zu einer Doppelberücksichtigung von Aufwand, sog. douple dips, wenn der ausländische Staat keine Aufwandszuordnung vergleichbar § 3c Abs. 1 EStG kennt. Dies ist u. a. auch Gegenstand des BEPS-Aktionsplans zu hybriden Strukturen. Der Bundesrat hatte hierzu im Ra...mehr

An Stelle der Ausgliederung kann mit einer rechtsgeschäftlichen Einbringung bzw. einer Einbringung durch Sacheinlage im Wege der Einzelrechtsnachfolge gearbeitet werden. Insoweit besteht keine Beschränkung bezüglich der Höhe der Darlehensgewährung. Wichtig Keine Gesamtrechtsnachfolge Nachteil der Einbringung durch Sacheinlage ist jedoch, dass alle Verträge des Einzelunternehme...mehr

Im Vergleich zu den Umwandlungen durch Gesamtrechtsnachfolge (z. B. Ausgliederung) weist die Einbringung eines Unternehmens durch Sacheinlage dagegen folgende Nachteile auf: Die erforderliche Übertragung eines jeden einzelnen Wirtschaftsgutes auf die Kapitalgesellschaft nach den Regeln des BGB ist zeitaufwendig und kann aufgrund der Masse der Übertragungen leicht zu Fehlern ...mehr

Die Vermögensübertragung durch Einzelrechtsübertragung (Einbringung) bietet gegenüber den Übertragungen nach dem UmwG folgende Vorteile[1]: Die Verpflichtung zur Unterrichtung des Betriebsrats nach § 126 Abs. 3 UmwG entfällt im Gegensatz zur Sachgründung durch Ausgliederung. Eine Haftung für Verbindlichkeiten des übertragenden Personenunternehmens kann sich nur aufgrund gesond...mehr

Wird eine Kapitalerhöhung gegen Bareinlage vereinbart und das zunächst in die Kapitalgesellschaft eingezahlte Geld anschließend für den Erwerb eines Betriebs verwendet, liegt nach § 19 Abs. 4 Satz 1 GmbHG eine sogenannte verdeckte Sacheinlage bzw. verschleierte Sachgründung vor.[1] Die Leistung der Bareinlage durch die Zahlung der Einlageverpflichtung hat bei Vorliegen einer ...mehr

Die Möglichkeit, neben der Bareinlage eine Sacheinlage als Aufgeld mit Einstellung in die Kapitalrücklage zu leisten, entbindet im Regelfall von der Erstellung einer Werthaltigkeitsbescheinigung bezüglich der Sacheinlage, weil eine solche vom Registergericht nur angefordert wird, wenn das gezeichnete Kapital durch eine Sacheinlage belegt wird.[1] Allerdings muss bei der Leist...mehr

Wie sich das Registergericht die Überzeugung von der Angemessenheit der Sacheinlageleistungen verschafft, steht in dessen pflichtgemäßem Ermessen. D. h. die Prüfung weicht von Fall zu Fall ab. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Prüfung bei der Einbringung eines Unternehmens mit negativem Kapital strenger ausfallen wird als die Einbringung eines Unternehmens mit hohem ...mehr

Bei der Sachkapitalerhöhung wird eine Sacheinlage in eine bestehende GmbH gemäß § 56 GmbHG oder AG gemäß §§ 183, 184 Abs. 1 Satz 2 AktG auf die neuen (jungen) Anteile aus der Erhöhung des Stamm- oder Grundkapitals geleistet. Wird im Wege der Sachkapitalerhöhung ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil in die Kapitalgesellschaft eingebracht, können die Buchwerte der ...mehr

Leitsatz Wird eine Ein-Mann-GmbH durch Sacheinlage eines Pkw des Gründungsgesellschafters gegründet, kann der Gesellschaft der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Pkw zustehen, auch wenn die diesbezügliche Rechnung an den Gründungsgesellschafter adressiert ist. Sachverhalt Gestritten wurde um den Vorsteuerabzug für den Erwerb eines im Rahmen der Sachgründung einer GmbH eingelegten Kraftfahrzeugs. Die klagende A-GmbH wurde durch ihre alleinige Gesellschafterin Frau A gegründet. Frau A war zuvor...mehr

Möglich ist die Einbringung des Personenunternehmens im Wege einer Sachgründung der Kapitalgesellschaft gemäß § 5 Abs. 4, § 8 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG unter Beantragung des Buchwertansatzes.[1] Ein solcher Antrag sollte bereits in die Präambel des Gesellschaftsvertrags aufgenommen werden. Hierzu ist ein Sachgründungsbericht zu erstellen, in welcher die Wirtschaftsgüter zu Verkehrs...mehr

Eine verdeckte Sacheinlage könnte ggf. durch folgende Gestaltungen vermieden werden: Ausgeschlossen sind die zivilrechtlichen Folgen einer verdeckten Sacheinlage jedenfalls dann, wenn die Vermögensgegenstände des Einzelunternehmens unentgeltlich nach der Bargründung auf die GmbH übertragen werden. § 20 UmwStG findet sodann jedoch keine Anwendung, so dass die stillen Reserven ...mehr

Die zivilrechtliche Zulässigkeit einer Ausgliederung in das Sachagio neben der Bargründung oder Barkapitalerhöhung einer GmbH ist bisher noch nicht von der Rechtsprechung bestätigt worden. Insoweit wurde von der Rechtsprechung.[1] und der Literatur[2] nur die Sacheinlage in die Kapitalrücklage bejaht. Erforderlich für die Anwendung des § 20 UmwStG wäre jedenfalls die Vereinba...mehr

Der übernehmenden Gesellschaft sind die Kosten der Kapitalerhöhung zu belasten. Demnach sind sämtliche Kosten einer Kapitalerhöhung Betriebsausgaben der übernehmenden Gesellschaft.[1] Zu diesen Kosten für die Kapitalerhöhung gehören[2]: Kosten der Bewertung von Sacheinlagen; Kosten der Gründungsprüfung und des Sachgründungsberichts; die Kosten der Kapitalerhöhung (z. B. Aktienne...mehr

Werden die sperrfristbehafteten Anteile mittels Sacheinlage oder Anteilstausch zum Buchwert nach § 22 Abs. 1 Satz 6 Nr. 2 UmwStG steuerunschädlich weiterübertragen (sogenannte Ketteneinbringung), löst auch die unmittelbare oder mittelbare Veräußerung der sperrfristbehafteten Anteile durch die übernehmende Gesellschaft die rückwirkende Einbringungsgewinnbesteuerung beim Einbr...mehr

Diesbezüglich ist nach § 23 Abs. 3 UmwStG zu unterscheiden zwischen der Einbringung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge und der Einbringung im Wege der Einzelrechtsnachfolge. Gesamtrechtsnachfolge ist bei Vorgängen nach dem UmwG gegeben. Keine solche und damit eine Einzelrechtsnachfolge liegt vor bei der Anwachsung und Einbringungen im Wege der Sacheinlage. Die Wirtschaftsgüter ...mehr

Neu sind Gesellschaftsanteile i. S. des § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG, wenn sie aufgrund der Sacheinlage bei der aufnehmenden Kapitalgesellschaft entstehen. Keine neuen Anteile sind bereits vorher bestehende Anteile, z. B. eigene Anteile der aufnehmenden Kapitalgesellschaft, Anteile eines Dritten oder Anteile, die bereits einmal ausgegeben waren und von der Gesellschaft zurückerworb...mehr

Soweit der Einbringende bei einer Sacheinlage zum Buch- oder Zwischenwert die erhaltenen Anteile innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Einbringungszeitpunkt veräußert, hat er nach § 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 UmwStG rückwirkend für das Jahr der Einbringung den sogenannten Einbringungsgewinn I zu versteuern. Ob die Veräußerung innerhalb der Sperrfrist erfolgt ist, b...mehr

Erfolgt die Aufnahme neuer Gesellschafter nicht durch den Verkauf bestehender Anteile, sondern durch die Ausgabe neuer Anteile aufgrund nomineller Kapitalerhöhung, sind diese Anteile grundsätzlich nicht sperrfristverhaftet.[1] Die Kapitalerhöhung ist auch während der siebenjährigen Sperrfrist grundsätzlich kein schädliches Ereignis, das einen steuerpflichtigen Einbringungsgew...mehr

In den Fällen des Anteilstauschs sowie in den Fällen der Sacheinlage unter Miteinbringung von Anteilen an Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften führt die Veräußerung der eingebrachten Anteile durch die übernehmende Gesellschaft zur Anwendung des § 22 Abs. 2 UmwStG (Besteuerung des Einbringungsgewinns II), soweit die eingebrachten Anteile im Zeitpunkt der Einbringung ni...mehr

Diese sind folgende: Abbildung 10 Die Voraussetzungen einer Sacheinlage i. S. des UmwStG liegen nur dann vor, wenn nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG folgende Tatbestandsmerkmale erfüllt sind: Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder von Mitunternehmeranteilen[1] gegen Gewährung von neuen Anteilen der aufnehmenden Gesellschaft an den Einbringenden.[2] Wichtig Ist eine dieser bei...mehr

Ist das eingebrachte Betriebsvermögen negativ, so ist nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG das Aktivvermögen unter Auflösung stiller Reserven zumindest mit dem Wert der Verbindlichkeiten und Rückstellungen anzusetzen, sodass sich als Vermögenswert insgesamt mindestens Null ergibt, d. h. es ist zumindest insoweit aufzustocken, dass Aktiva und Passiva gleichwertig sind.[1] Di...mehr

Wird ein Einzelunternehmen oder eine Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, ist die einbringende Person i. d. R. ein Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG. Werden im Rahmen der Einbringung Gegenstände aus dem bisherigen Unter­nehmens­vermögen des Einbringenden in die Kapitalgesellschaft durch Sacheinlage eingebracht , vollzieht sich dies im Rahmen eines tau...mehr

Beim Ansatz des gemeinen Werts kommt es beim Einbringenden zur Auflösung der stillen Reserven der eingebrachten Anteile. Es gilt daher Folgendes: Abbildung 19 Ist der Einbringende eine natürliche Person, unterliegt der Veräußerungsgewinn nach § 3 Nr. 40 Buchst. c EStG dem Teileinkünfteverfahren mit einer Besteuerung von 60 %. Der Einbringungsgewinn ist bei der Einkunftsart zu ve...mehr

Gegenstand einer Sacheinlage im vorstehenden Sinne kann auch ein Mitunternehmeranteil sein.[1] Dies gilt auch dann, wenn nur ein Anteil eines Mitunternehmeranteils eingebracht wird.[2] Es gilt Folgendes: Abbildung 13 Werden mehrere Anteile an einer Personengesellschaft eingebracht, so liegt hinsichtlich eines jeden Anteils ein gesonderter Einbringungsvorgang vor.[3] 6.3.1 Sonder...mehr

Der Einbringungsgewinn II führt zu nachträglichen Anschaffungskosten der erwerbenden Gesellschaft für die eingelegten Anteile nach § 23 Abs. 2 Satz 2 UmwStG; dadurch verringert sich der nach § 8b Abs. 2 KStG begünstigte Veräußerungsgewinn entsprechend und des Einbringenden für die im Zuge der Sacheinlage bzw. des Anteilstausches erhaltenen Anteile nach § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG...mehr

Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft kann nach § 21 UmwStG gleichfalls Gegenstand einer Sacheinlage i. S. von § 20 UmwStG sein.[1] Dabei können die eingebrachten Anteile im Privat- oder im Betriebsvermögen gehalten worden sein. Dadurch kann die Gewinnrealisierung vermieden werden. Ohne Anwendung des UmwStG liegt bei einer entgeltlichen Übertragung der Gesellschaftsante...mehr

Einbringender im Rahmen des steuerbegünstigten Anteilstausches nach § 21 UmwStG kann sein eine natürliche Person, eine juristische Person (z. B. eine Kapitalgesellschaft) oder eine Personengesellschaft. Anders als bei einer Sacheinlage nach § 20 UmwStG ist es bei einem Anteilstausch nicht erforderlich, dass der Einbringende seinen Wohnsitz innerhalb der EU/EWR hat; bei einem Ant...mehr

Die im Zusammenhang mit der Einbringung entstehenden Kosten, die von der aufnehmenden Kapitalgesellschaft zu tragen sind, sind abzugsfähige Betriebsausgaben. Beispiele[1] Gründungskosten, Kapitalerhöhungskosten, Kosten für die Gründung der übernehmenden Gesellschaft, soweit die Kostenübernahme im Gesellschaftsvertrag derselben verankert ist, Kosten für die Ausgabe neuer Anteile e...mehr

Gehören zum Einzelunternehmen Grundstücke und werden diese in die GmbH eingebracht, stellt sich die Frage, ob Grund­erwerbsteuer anfällt. Ist in einem Gesellschaftsvertrag die Verpflichtung eines Gesellschafters enthalten, in die GmbH ein inländisches Grundstück i. S. von § 2 GrEStG (also auch ein Erbbaurecht oder Gebäude auf fremdem Bo­den) im Wege der Sacheinlage gemäß § 5 ...mehr

Die Einbringung eines Einzelunternehmens durch Ausgliederung kann wie die Einbringung durch Sacheinlage nach § 20 Abs. 6 UmwStG mit einer Rückwirkung von bis zu acht Monaten erfolgen. Dabei besteht das Einzelunternehmen bis zur Eintragung der Ausgliederung im Handelsregister zivilrechtlich fort. Deshalb ist es auch zulässig, noch im Rückwirkungszeitraum (regelmäßig vom 1.1. b...mehr

Es besteht grundsätzlich nach § 20 Abs. 2 UmwStG ein Ansatzwahlrecht. Es besteht zwar der Grundsatz, dass das eingebrachte Vermögen mit dem gemeinen Wert anzusetzen ist.[1] Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, das eingebrachte Vermögen mit dem Buchwert oder einem Zwischenwert zu bewerten.[2] Es gilt Folgendes: Abbildung 22 Mit der Ausübung ihres Wahlrechts entscheidet die au...mehr

Grundsätzlich ist die Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs, Mitunternehmeranteils oder einer Mehrheitsbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Buchwert in eine Kapitalgesellschaft gegen neue Anteile und Darlehen/Kapitalrücklage möglich.[1] Selbiges galt für den qualifizierten Anteilstausch. Eine Buchwertfortführung ist jedoch nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 UmwStG nur d...mehr

Soweit durch Sacheinlage oder durch Anteilstausch unter dem gemeinen Wert in eine Kapitalgesellschaft eingebrachte Anteile an einer anderen Kapitalgesellschaft durch die Übernehmerin innerhalb von sieben Jahren nach der Einbringung veräußert werden und der Einbringende keine durch § 8b Abs. 2 KStG begünstigte Person (= Kapitalgesellschaft) ist, ist nach § 22 Abs. 2 UmwStG de...mehr

Möglich ist die Bargründung mit der Verpflichtung das Einzelunternehmen gegen Agio einzubringen.[1] Hierzu gibt es zwei Möglichkeiten, nämlich Bargründung mit dem Mindeststammkapital und der Auflage, das Einzelunternehmen unmittelbar anschließend gegen Agio (Verbuchung auf der Kapitalrücklage gemäß § 272 Abs. 2 HGB) einzubringen oder Bargründung wie vorstehend und anschließend...mehr

Die einzelnen Kostenbestandteile können durch die an der Einbringung beteiligten Rechtsträger nicht wahlweise zugeordnet werden. Die Aufteilung richtet sich vielmehr nach dem objektiven Veranlassungsprinzip.[1] Ein Indiz für die Zuordnung kann die Beantwortung der Frage sein, welcher der beteiligten Rechtsträger aus dem jeweiligen Aufwand – unmittelbar oder künftig – am ehest...mehr

Werden anlässlich einer Ausgliederung die eingebrachten Vermögenswerte nicht nur als Stammeinlage und Leistung in die Kapitalrücklage, sondern zugleich auch als Darlehensforderung des Einbringenden gebucht, besteht seit dem 1.1.2023, soweit der Darlehensbetrag mehr als 10 % des Nennbetrags des gewährten Geschäftsanteils übersteigt, ein Risiko der zivilrechtlichen Unwirksamkeit ...mehr

§ 20 UmwStG findet nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 UmwStG nur Anwendung[1], wenn die natürliche Person als Einbringende ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der EU oder des EWR hat oder die in- oder ausländische Kapitalgesellschaft als Einbringende nach den Rechtsvorschriften eines EU-/EWR-Staat gegründet wurde und auch nach den DBA mit Drittstaaten als in...mehr