Fachbeiträge & Kommentare zu Rücktritt

Bekanntlich ist das "May-Abkommen" – insbesondere im Streit um diese "Backstop"-Klausel – mehrfach im britischen Unterhaus abgelehnt worden. Da das Parlament sich aber auch für eine Vielzahl alternativer Varianten nicht mit hinreichender Mehrheit entscheiden konnte, wurde die Frist nach Art. 50 EUV kurz vor ihrem Ablauf am 29.03.2019 zunächst um zwei Wochen, dann bis zum 31.... mehr

Im Folgenden werden die gesellschaftsrechtlichen Auswirkungen nach dem ursprünglich von der britischen Premierministerin Theresa May vor ihrem Rücktritt mit der EU ausgehandelten und später von ihrem Nachfolger Boris Johnson im Hinblick auf das sog. Protokoll zu Irland/Nordirland neu verhandelten, in Teil A Abschnitt 3.6 schon erwähnte Austrittsabkommen aufgezeigt (Letzteres... mehr

Der damalige Premierminister David Cameron hatte ein Referendum mit dem Ziel anberaumt, sich seine Politik für einen Verbleib Großbritanniens als kritisches Mitglied in der EU bestätigen zu lassen. In diesem Referendum stimmte jedoch eine Mehrheit von knapp 52 % der Wahlberechtigten, die ihre Stimme abgegeben hatten, für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Dabei zeigte ... mehr

Rz. 58 Tritt eine Partei aufgrund eines gesetzlichen Rücktrittsrechts von der Einigung zurück, bleibt die Einigungsgebühr bestehen. Anm. Abs. 3 gilt nur für das vertraglich vereinbarte Rücktrittsrecht – in der Regel in der Form eines Widerrufsvorbehalts –, nicht aber für ein gesetzlich bestehendes Rücktrittsrecht.[34] Im Gegensatz zur Anfechtung wird infolge des ausgeübten R... mehr

Rz. 55 Schließen die Parteien eine Einigung unter dem Vorbehalt des Widerrufs, so vereinbaren sie damit ein vertragliches Rücktrittsrecht nach den §§ 346 ff. BGB. Nach materiellem Recht kommt die Einigung mit ihrem Abschluss wirksam zustande. Ungeachtet dessen ordnet Anm. Abs. 3, 2. Alt. jedoch an, dass die Einigungsgebühr erst dann entsteht, wenn die Einigung nicht mehr wid... mehr

Rz. 53 Die Vielzahl der möglichen Fallgestaltungen lässt sich weder erschöpfend erfassen noch auf allgemeine Bewertungsprämissen reduzieren. Kein Fall gleicht in seiner individuellen Gestaltung dem anderen. Die nachstehende alphabetische Zusammenstellung einschlägiger Veröffentlichungen und Gerichtsentscheidungen bietet Anhaltpunkte für die Bewertung konkreter Angelegenheite... mehr

Zahlung gegen Herausgabe Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem von ihr erwirkten Anerkenntnisurteil, mit dem der Schuldner verurteilt wurde, "an die Klägerin 856,42 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.11.2015 Zug um Zug gegen Rückgabe des Tischkickers … , Artikelnummer … , und von fün... mehr

Rz. 97 Soweit der Vertreter des Nebenintervenienten beim Abschluss einer Einigung mitwirkt, kann auch er eine Einigungsgebühr erhalten. Zwei Voraussetzungen müssen allerdings gegeben sein. Zum einen muss der Nebenintervenient Partei des Einigungsvertrages geworden sein.[80] Dazu reicht es aus, dass der Nebenintervenient der Einigung beigetreten ist, dass also die zwischen den... mehr

Rz. 122 [Autor/Stand] Eine Grundstücksschenkung ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH,[2] der sich die Finanzverwaltung angeschlossen hat,[3] bereits dann ausgeführt, wenn die Auflassung (§ 925 BGB) und die Eintragungsbewilligung (§ 19 GBO) vorliegen und der Beschenkte damit jederzeit die Eigentumsumschreibung herbeiführen kann. Rz. 123 [Autor/Stand] Folgerichtig ist die ... mehr

Rz. 110 Wie ausgeführt, kann die vorprozessual bzw. in solchen Verfahren entstandene Gebühr, in denen es gar nicht zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung gekommen ist, nicht festgesetzt werden. Eine Erstattungspflicht der Gegenseite kann sich mangels analoger Anwendbarkeit von § 91 ZPO nur aus materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlagen ergeben.[83] Als Anspruchsgrundlagen ... mehr

Aufgrund der ggf. rückwirkenden Rechtswahlmöglichkeit (s.o. unter 5.1.) kann z.B. auch statt des deutschen Güterrechts mit Regelgüterstand der Zugewinngemeinschaft ein ausländisches Recht mit einem der Zugewinngemeinschaft vergleichbaren Güterstand (Kernbausteine: keine Gesamtgutsbildung, Geldausgleich unterschiedlicher Wertzuwächse im während des Güterstandes erworbenen Ver... mehr

BGH, Beschl. v. 10.3.2021 – XII ZB 174/20 a) Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden darf (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 9.5.2018 – XII ZB 553/17, FamRZ 2018, 1192). b) Ein Betreuer ist nur dann geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er -neben der fachli... mehr

Vorrangige Rechtsfolge des § 313 Abs. 2 BGB ist es, die Anpassung des Vertrags verlangen zu können. Das bedeutet hier in aller Regel Ausgleich in Geld. [46] Die Kriterien zur Beurteilung der Unzumutbarkeit sind auch zur Bemessung der Höhe des Ausgleichsanspruchs heranzuziehen. Je unzumutbarer also die Beibehaltung der aktuellen Vermögensverteilung ist, desto höher fällt der Au... mehr

Denkbar ist auch, dass die voreheliche Zuwendung nicht von einem Partner an den anderen erfolgt, sondern von den Eltern eines Partners an einen oder beide Partner. Zur Vereinfachung soll hierfür der – nicht ganz korrekte – Begriff der Schwiegerelternzuwendung verwendet werden. Schon die juristische Vita der "echten“ Schwiegerelternschenkung ist höchst wechselhaft.[74] Nach ak... mehr

Der Kl. macht gegen die Bekl. zu 1) als Verkäuferin und gegen die Bekl. zu 2) als Herstellerin Ansprüche wegen behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen in seinem Kfz Mercedes Benz E 350 CDI BE Coupé Baujahr 2010, Erstzulassung 19.8.2010 geltend. Der Kl. bestellte bei dem Bekl. zu 1), einer autorisierten Händlerin der Herstellerin, das Gebrauchtfahrzeug mit einer Laufle... mehr

Rz. 196 Das Abstandnehmen von der Vorbereitungstat i. S. d. § 149 Abs. 1 StGB kann nach den Abs. 2 und 3 als Rücktritt zur Nichtbestrafung führen. Die Regelung entspricht weitgehend der des § 24 StGB (vgl. Rz. 82f.). Allerdings muss der Täter über die Anforderungen des § 24 StGB hinaus gem. § 149 Abs. 2 Nr. 2 StGB die Fälschungsmittel, soweit sie noch vorhanden und zur Fälsc... mehr

Rz. 82 § 24 StGB sieht Straffreiheit bei einem freiwilligen Rücktritt vom Versuch vor. Diese Vorschrift ist auch auf versuchte Steuerstraftaten anwendbar und wird durch die Selbstanzeigeregelung des § 371 AO nicht ausgeschlossen.[1] Voraussetzung eines jeden Rücktritts i. S. d. § 24 StGB ist, dass die jeweilige Verhinderungshandlung auf Freiwilligkeit beruht. Dies bedeutet, ... mehr

Rz. 49 Die tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Handlung löst i. d. R. die Strafbarkeit aus (s. Rz. 11). Dies gilt jedoch nicht, wenn besondere persönliche Strafausschließungsgründe, die im Zeitpunkt der Tat vorgelegen haben, oder persönliche Strafaufhebungsgründe, die nach Begehung der Tat eingetreten sind, eine Ahndung verbieten. Strafausschließungsgründe führe... mehr

Für den Abzug von Werbungskosten ist es nicht unbedingt erforderlich, dass die Aufwendungen letztlich auch dazu geführt haben, dass Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erzielt werden. Zusammenhang ist entscheidend Auch erfolglose Aufwendungen können grundsätzlich Werbungskosten sein. Maßgebend ist, ob die vergeblichen Aufwendungen im Fall ihrer bestimmungsgemäßen Verwendu... mehr

Zwar kann der Reisende vor Reisebeginn jederzeit vom (Pauschal-)Reisevertrag zurücktreten, jedoch kann der Reiseveranstalter dann grundsätzlich eine angemessene Entschädigung verlangen (§ 651h Abs. 1 BGB). Üblicherweise sind in den Reisebedingungen der Veranstalter Entschädigungspauschalen in Form von Stornostaffeln geregelt (vgl. § 651h Abs. 2 BGB). Der Reiseveranstalter ka... mehr

Hingegen wies das AG München mit Urt. v. 27.10.2020[22] die auf Rückerstattung gerichtete Klage einer Reisenden ab. Die Klägerin hatte im Januar 2020 eine Ostseekreuzfahrt für Juni/Juli 2020 gebucht. Anfang April 2020 trat sie vom Pauschalreisevertrag zurück und klagte schließlich auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung. Allein die Tatsache der Pandemie reicht nach Auffass... mehr

Mit Urt. v. 14.9.2020 kam auch das AG Köln[10] zu einem ähnlichen Ergebnis. Die Klägerin hatte im Januar 2020 eine Flugpauschalreise nach Japan für April 2020 gebucht. Anfang März 2020 wollte sich die Klägerin vom Reisevertrag lösen – wegen der Infektionslage in Japan. Sie begehrte vom Reiseveranstalter die Rückzahlung der geleisteten Anzahlung. Dieser machte jedoch die Stor... mehr

Ähnlich entschied das AG Wiesbaden mit Urt. v. 9.9.2020[26] : Für den Rücktritt eines Reiseveranstalters vom Reisevertrag ist es demnach nicht erforderlich, dass für das Zielgebiet eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt. Es genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Ausbreitung der Krankheit COVID-19. Diese Wahrscheinlichkeit war bereits im Februar 2020 für ei... mehr

Bereits mit Urt. v. 11.8.2020 entschied das AG Frankfurt a.M.,[8] dass keine allzu strengen Anforderungen an das Vorliegen der unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umständen zu stellen seien. Der dortige Kläger hatte im Mai 2019 eine Flugreise nach Neapel (Flug und Hotel) für April 2020 gebucht. Unter dem Eindruck der dramatischen Entwicklung in Italien stornierte der Kläger... mehr

Ebenso entschied das AG Stuttgart mit Urt. v. 13.10.2020.[14] Der Kläger hatte im November 2019 eine Nordkap-Kreuzfahrt für Juni 2020 gebucht. Er trat im April 2020 vom Vertrag zurück und forderte die Rückzahlung des Reisepreises. Der beklagte Reiseveranstalter sagte die Reise dann seinerseits Ende Mai 2020 wegen der andauernden COVID-19-Reisebeschränkungen ab, verweigerte a... mehr

Im Berichtszeitraum musste beobachtet werden, dass einige Reiseveranstalter die berechtigten Rückzahlungsansprüche der Reisenden nur deutlich verzögert (oder überhaupt nicht) bearbeiteten. Dazu hat das AG Frankfurt mit Schlussurteil v. 15.10.2020[29] entschieden, dass die in § 651h Abs. 5 BGB normierte Höchstfrist von 14 Tagen zur Rückzahlung des Reisepreises seit Rücktritt h... mehr

Die Kl. macht mit ihrer Klage Ansprüche aus einer Inhalts-, Gebäude- und Ertragsausfallversicherung wegen eines Brandschadens am 9.11.2014 geltend. Die Kl. war ab dem 30.5.2011 Miteigentümerin in Erbengemeinschaft und ist seit dem 5.10.2016 Alleineigentümerin des gegenständlichen Grundstücks, das mit einem Geschäftsgebäude bebaut und zunächst an Frau S.M. und ab dem 6.5.2014... mehr

"… II. Das hält rechtlicher Nachprüfung überwiegend stand. (…)" 2. Das BG geht zutreffend davon aus, dass bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt wird, wie der Senat bereits mit Urt. v. 1... mehr

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Überblick Aufwendungen für vermietete Immobilien, die vom Finanzamt als Werbungskosten anerkannt werden, bedeuten für den Steuerzahler bares Geld, denn sie mindern die Einkommensteuerschuld. Damit Sie in Ihrer Einkommensteuererklärung keine Werbungskosten vergessen und auch das Finanzamt besser überzeugen können, sind nachfolgend die wichtigsten Werbungskosten bei den Einkü... mehr

Die Kl. begehrt Leistungen aus einer Pflegetagegeldversicherung bei der Bekl., die diesen Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten hat. Die Kl. unterhält eine Vielzahl von Versicherungsverträgen bei der Bekl. oder Unternehmen der Gruppe der Bekl., u.a. eine im April 2008 abgeschlossene Unfallversicherung. Im Jahre 2011 fragte ihre Tochter, die Zeugin L., der die Kl. ber... mehr

"…" [11] 1. Das BG hat frei von Rechtsfehlern angenommen, dass ein etwaiger Kaufpreiserstattungsanspruch des Kl. (vgl. zur Haftung dem Grunde nach Senatsurt. v. 25.5.2020 – VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn 12-63) – unabhängig von der Rechtsgrundlage – im Wege der Vorteilsanrechnung um die vom Kl. gezogenen Nutzungsvorteile zu reduzieren ist, was unter den besonderen Umständen... mehr

Besonderes Merkmal der ehrenamtlichen Tätigkeit und damit im Kern das maßgebliche Unterscheidungsmerkmal zu einem Arbeitnehmerverhältnis ist die Freiwilligkeit der Mitwirkung, d. h. die Übernahme eines Ehrenamtes. Was bedeutet das für die Ehrenamtlichen? Jede Seite – der ehrenamtliche Mitarbeiter oder der Verein – kann jederzeit durch eine einfache, empfangsbedürftige Willen... mehr

Rz. 89 Ein Hilfsantrag hat wie eine → Klage- oder Antragserweiterung keine Auswirkungen auf das Gebührenrecht, da er keine selbstständige Angelegenheit auslöst. Es bleibt also bei dem Gebührenrecht, das für die betreffende Angelegenheit gilt, unabhängig davon, wann der Hilfsantrag gestellt wird. Rz. 90 Beispiel: Der Anwalt hatte im Dezember nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf ... mehr

"…" [11] II. (…) Mit der von dem BG gegebenen Begründung kann ein Rückzahlungsanspruch des Kl. aus § 346 Abs. 1 BGB aufgrund eines wirksamen Rücktritts wegen des Vorliegens eines Rechtsmangels (§§ 437 Nr. 2, 435 S. 1, 440, 323 BGB) nicht bejaht werden. Entgegen der Auffassung des BG liegt ein Rechtsmangel nicht vor. [12] 1. Nach § 435 BGB ist die Sache frei von Rechtsmängeln,... mehr

Leitsatz 1. Die Vereinbarung und Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts i.S. des § 60 Abs. 1 Nr. 3 EnergieStG richtet sich nach den zivilrechtlichen Vorschriften. 2. Der Antragsteller hat nachzuweisen, dass der Zahlungsausfall trotz des vereinbarten Eigentumsvorbehalts und der Erfüllung der weiteren Voraussetzungen der Entlastungsnorm nicht zu vermeiden war. Normenkette § 60 A... mehr

(1) Die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen bleiben vom Insolvenzplan unberührt, es sei denn, dass der Plan etwas anderes bestimmt. (2) 1Im gestaltenden Teil des Plans kann vorgesehen werden, dass Forderungen von Gläubigern in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte am Schuldner umgewandelt werden. 2Eine Umwandlung gegen den Willen der betro... mehr

Die Parteien streiten nach dem Erlass eines Teilanerkenntnisurteils in der Hauptsache noch über die Kosten des Rechtstreits. Die Verfügungskläger verkauften mit notariellem Vertrag ein Grundstück an den Verfügungsbeklagten zu einem Kaufpreis von 405.000,00 EUR. Dem Verfügungsbeklagten wurde gestattet, das Objekt bereits vor vollständiger Kaufpreiszahlung zu renovieren und zum... mehr

Rz. 21 Wechselbezüglich können Verfügungen von Todes wegen in einem Erbvertrag nur sein, wenn mindestens zwei Personen als Erblasser handeln und die Verfügung des einen mit der des anderen steht und fällt, § 2298 BGB. Ist in einem gegenseitigen Erbvertrag der Rücktritt vorbehalten, so wird durch den Rücktritt eines der Vertragschließenden der ganze Vertrag aufgehoben. Das Rü... mehr

Rz. 11 Ein Erbvertrag ist grundsätzlich nicht widerruflich, es sei denn, der Rücktritt wäre vorbehalten worden bzw. es lägen besondere gesetzliche Rücktrittsgründe vor. Dem Erblasser kann entweder ein vertraglich vereinbartes vollständiges oder teilweises Rücktrittsrecht (§ 2293 BGB) oder ein durch Gesetz gewährtes zustehen (§§ 2294 ff. BGB). An dieser Stelle muss dringend da... mehr

Rz. 56 Das Erbvertragsrecht kennt drei Sachverhalte, die einen Rücktritt ermöglichen: Die Recht... mehr

Rz. 22 Ist auch dem Überlebenden ein Rücktrittsrecht vorbehalten oder ist es als gesetzliches Rücktrittsrecht gem. §§ 2294, 2295 BGB entstanden, so kann der Überlebende das Rücktrittsrecht durch Testament ausüben, §§ 2297, 2298 BGB. mehr

Rz. 18 Gegenseitige Erbverträge kommen in der Praxis relativ häufig in der Variante des Ehegattenerbvertrags vor, sehr häufig kombiniert mit einem Ehevertrag. Sie stammen nicht selten aus der Zeit der Geltung der notariellen KostO, als bei Beurkundung eines Ehe- und Erbvertrags die Kostenbegünstigung des § 46 Abs. 3 KostO gegolten hat, wonach für zwei Verträge (Ehevertrag un... mehr

Rz. 52 Sind in einem Erbvertrag von beiden (oder mehr) Erblassern vertragsmäßige Verfügungen getroffen, so hat die Nichtigkeit einer dieser Verfügungen die Unwirksamkeit des ganzen Vertrags zur Folge. Ist in einem solchen Vertrag der Rücktritt vorbehalten, so wird durch den Rücktritt eines der Vertragschließenden der ganze Vertrag aufgehoben, § 2298 BGB. Rz. 53 Dieser Regelun... mehr

Rz. 17 Beim einseitigen Erbvertrag – nur der Erblasser handelt als solcher, nicht auch der Vertragspartner – stehen sowohl der Vorbehalt des Rücktritts als auch seine Ausübung allein dem Erblasser zu. Der andere Vertragschließende kann sich nicht das Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag vorbehalten.[21] Hierfür gibt es auch keinen triftigen Grund, da der andere Vertragschließe... mehr

Rz. 11 Ist mit einem Erbvertrag, durch den der Erblasser den Bedachten zum Erben bestimmt, ein gegenseitiger Vertrag unter Lebenden verbunden, in dem der Bedachte sich zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet und der Erblasser weitere Verpflichtungen übernimmt, z.B. keine Veräußerung oder Belastung seines Hausgrundstücks zu Lebzeiten, so kann Letzterer wegen unterblie... mehr

Rz. 14 Streitig ist, ob eine Feststellungsklage zur Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des § 2287 BGB nach Schenkung und vor dem Erbfall zulässig ist. Die Gegner der Feststellungsklage verweisen darauf, dass noch kein gegenwärtiges Rechtsverhältnis zwischen Vertrags- bzw. Schlusserbe einerseits und dem missbräuchlich Beschränkten andererseits vorliege. Man müsse dem Er... mehr

Rz. 13 Die Wechselbezüglichkeit eines gemeinschaftlichen Testaments (§ 2270 BGB) oder eines Erbvertrags (§ 2298 BGB) führt dazu, dass ein Erblasser mit seinen rechtsgeschäftlichen Erklärungen nicht nur Einfluss auf seine eigenen Verfügungen von Todes wegen nehmen kann, sondern auch auf diejenigen des anderen Testators, und zwar ohne dessen Zutun. Die innere inhaltliche Abhän... mehr

Rz. 1 Zu unterscheiden sind drei Arten des gemeinschaftlichen Testaments bzw. einzelner Anordnungen in einem gemeinschaftlichen Testament: Rz. 2 Einfaches gemeinschaftliches Testament: Es wird auch gleichzeitiges Testament g... mehr

Rz. 1 Das Gesetz unterscheidet zwischen Sinn und Zweck des Erbverzichts ist es, dem Erblasser die Möglichkeit zu eröffnen, die Erbfolge im Hinblick auf die besonde... mehr