Fachbeiträge & Kommentare zu Richter

Rz. 55 Verweigert der Schuldner die Abnahme der Vermögensauskunft, in dem er den Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder zwar erscheint, aber dann die Abgabe der Vermögensauskunft ohne anerkannten sachlichen Grund verweigert, wird er nach § 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO in das Schuldnerverzeichnis eingetragen. Die Handlungsoptionen des Gläubigers liege...mehr

Rz. 104 Gegenstand des Vollstreckungsantrags ist auch bei der richterlichen Durchsuchungsanordnung sowie der Anordnung der Vollstreckung zur Unzeit die Vorlage des Vollstreckungstitels. Vorgelegt werden müssen alle Vollstreckungstitel, die Gegenstand der durch die Durchsuchung oder die Vollstreckung zur Nachtzeit ermöglichenden Vollstreckungsmaßnahme sind. Die Vorlage hat gr...mehr

§ 14 S. 3 AO: Was unter einer vermögensverwaltenden Tätigkeit im ertragsteuerlichen Sinne zu verstehen ist, definiert das Gesetz nicht. Gemäß § 14 S. 3 AO soll Vermögensverwaltung vorliegen, wenn Vermögen genutzt wird, z.B. Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird. Die Rechtsprechung prüft das Nichtvorliegen einer bloßen ...mehr

Nach der BFH-Rechtsprechung ist eine Personengesellschaft zwar nicht Subjekt der Einkommensteuer, aber insoweit Steuerrechtssubjekt, "als sie in der Einheit ihrer Gesellschafter Merkmale eines Besteuerungstatbestands verwirklicht, welche den Gesellschaftern für deren Besteuerung zuzurechnen sind".[43] Dies gilt sowohl für die Verwirklichung/Nichtverwirklichung des Tatbestands...mehr

Kommt es im Gütetermin zu keiner Beendigung des Rechtsstreits, ist die Güteverhandlung erfolglos geblieben. Diese Feststellung ist in das Terminsprotokoll aufzunehmen. Nach § 54 Abs. 4 ArbGG schließt sich unmittelbar die streitige Verhandlung (Kammertermin) an. Falls der weiteren Verhandlung jedoch Hinderungsgründe entgegenstehen, ist ein Termin zur streitigen Verhandlung zu...mehr

Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterzeichnen, die an der Entscheidung mitgewirkt haben.[1] Das Urteil in der Berufungsinstanz unterscheidet sich mithin von dem erstinstanzlichen Urteil dadurch, dass die ehrenamtlichen Richter auch Tatbestand und Entscheidungsgründe unterschreiben müssen. Wird ein Urteil von der...mehr

Dass eine Nichtzulassungsbeschwerde auch mit der Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO begründet werden kann[1], entspricht dem hohen und verfassungsrechtlich geprüften Gewicht der absoluten Revisionsgründe und soll die Lücke zwischen Revisions- und Wiederaufnahmerecht schließen. Ein absoluter Revisionsgrund ist die nicht vorschriftsmäßige Bes...mehr

Im Arbeitsgerichtsprozess gelten die gleichen Grundsätze wie im Zivilprozess. Im Arbeitsgerichtsverfahren wurden jedoch neben den Verfahrensregeln der ZPO Zusätze im ArbGG geschaffen und Ausnahmen der ZPO, die im Zivilverfahren gelten, ausgenommen. Gegenüber dem Zivilprozess ist der Arbeitsgerichtsprozess erheblich gestrafft. Die allgemeinen zivilprozessualen Verfahrensgrunds...mehr

Der prozessuale – nicht der materiell-rechtliche – Kostenerstattungsanspruch wird entsprechend dem ordentlichen Zivilprozess im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht.[1] Der Anspruch kann nur aufgrund eines vollstreckungsfähigen Titels geltend gemacht werden. Es bedarf zur Einleitung eines schriftlichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärten Kostenfestsetzungsa...mehr

Das Gericht trifft die Entscheidung über die Zurückweisung von verspätetem Sachvortrag in der Regel zusammen mit der Endentscheidung. Damit ist eine Nichtzulassung nur mit der Sachentscheidung selbst angreifbar. Vorher ist der Partei rechtliches Gehör zu gewähren. Das verspätete Vorbringen der Partei ist so darzustellen und zu berücksichtigen, als ob diese den Sachverhalt ni...mehr

Der Zeugenbeweis kommt in Betracht, wenn es um Wahrnehmungen einer dritten Person über vergangene Tatsachen geht. Eigene Schlussfolgerungen des Zeugen sind jedoch nicht beweistauglich, da sie nicht auf eigenen Wahrnehmungen beruhen. Da jede Art von Wahrnehmungen möglich ist, ist auch der Zeuge vom Hörensagen ein taugliches Beweismittel. Soll ein Zeuge über die inneren Tatsac...mehr

Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen, wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis durch ein Ablehnungsgesuch erfolglos geltend gemacht ist, oder ein Richter mitge...mehr

Im Unterschied zum Urteil in der ersten Instanz ist die Frist für die Abfassung des Berufungsurteils auf 4 Wochen verlängert.[1] Das hat seinen Grund darin, dass das Urteil wegen der erforderlichen Unterschriften der ehrenamtlichen Richter regelmäßig versendet werden muss. Das Nichtbeachten dieser Frist bleibt zunächst ohne rechtliche Folgen, weil § 69 Abs. 1 Satz 2 ArbGG ein...mehr

Gelingt es auch im Kammertermin nicht, zwischen den Parteien eine gütliche Einigung herbeizuführen und ist der Rechtsstreit entscheidungsreif, entscheidet das Gericht durch Urteil. Bei einer (geheimen) Beratung der Kammer haben die ehrenamtlichen Richter das gleiche Stimmrecht wie der Vorsitzende. Das kann u. U. dazu führen, dass der Vorsitzende von den ehrenamtlichen Richte...mehr

Für den Fall, dass die Berufungsfrist, die Berufungsbegründungsfrist oder die Berufungsbeantwortungsfrist versäumt werden, kann jeweils die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden, sofern die Voraussetzungen des § 233 ZPO vorliegen. Formfehler einer Berufungsschrift können innerhalb der Berufungsfrist behoben werden. Sie führen nicht zwangsläufig zur Unzulässi...mehr

Nach § 54 Abs. 6 ArbGG kann der Vorsitzende die Parteien mit deren Einverständnis für die Güteverhandlung sowie deren Fortsetzung vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter, sog. Güterichter, verweisen (Mediationsverfahren nach § 54a ArbGG). Dabei kann der Güterichter alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen. Diese ...mehr

Ist die Güteverhandlung gescheitert und das Verfahren damit nicht beendet, hat sich nach § 54 Abs. 4 ArbGG die streitige Verhandlung unmittelbar anzuschließen. Stehen einer Verhandlung Hinderungsgründe entgegen, z. B. wenn die ehrenamtlichen Richter nicht anwesend sind, ist ein Termin zur streitigen Verhandlung zu bestimmen, der alsbald stattzufinden hat. Das Gericht hat dan...mehr

Zulässig ist die Anschlussberufung nur bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründungsschrift.[1] Sie ist mit einer Anschlussberufungsschrift beim LAG einzureichen.[2] Die Erklärung zu Protokoll oder die Erklärung in der mündlichen Verhandlung reicht nicht aus.[3] Die Anschlussberufung kann auch bedingt eingelegt werden.[4] Praxis-Beispiel Einlegung für de...mehr

Die Entscheidung des BAG über die Nichtzulassungsbeschwerde ergeht durch Beschluss. Die ehrenamtlichen Richter wirken nicht mit, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wird, weil sie nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Dem Beschluss soll eine kurze Begründung beigefügt werden. Von einer Begründung ka...mehr

Für Restitutionsklagen ist das Gericht ausschließlich örtlich und sachlich zuständig, welches im ersten Rechtszug erkannt hat.[1] Wurde das angefochtene Urteil von dem Berufungsgericht oder ein revisionsgerichtliches Urteil aufgrund des § 580 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7 ZPO erlassen, ist das Berufungsgericht örtlich und sachlich zuständig.[2] Das Revisionsgericht ist örtlich und...mehr

Grundsätzlich ist ein Rechtsstreit mündlich zu verhandeln und auf Grundlage dieser mündlichen Verhandlung zu entscheiden.[1] Das bedeutet, dass nur dasjenige Parteivorbringen zu berücksichtigen ist, das Gegenstand der mündlichen Verhandlung war. Lediglich gerichtliche Entscheidungen, die keine Urteile sind, mithin Beschlüsse und Verfügungen, können ohne mündliche Verhandlung ...mehr

Alle Entscheidungen des Arbeitsgerichts müssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten, § 9 Abs. 5 ArbGG. Diese Belehrung ist Bestandteil der Entscheidung des Gerichts und muss auch von der Unterschrift der Richter umfasst sein.[1] Unzureichend ist ein Hinweis auf die nachfolgende oder auf der Rückseite abgedruckte Belehrung.[2] Wird gegen diese Erfordernisse verstoßen, ist die...mehr

Nach § 46e ArbGG können seit dem 1.4.2005 die Prozessakten beim Arbeitsgericht auch in elektronischer Form geführt werden. Eine Verpflichtung dazu besteht ab dem 1.1.2026.[1] In Papierform eingereichte Schriftstücke und Unterlagen sollen in diesem Fall in ein elektronisches Dokument übertragen werden und die Urschrift ersetzen. Die in Papierform eingereichten Schriftstücke u...mehr

Die Berufung ist zu begründen.[1] Nach ständiger Rechtsprechung sämtlicher oberster Gerichtshöfe des Bundes muss die Berufungsbegründung als bestimmender Schriftsatz die Unterschrift des für sie verantwortlich Zeichnenden tragen. Die Unterschrift ist grundsätzlich Wirksamkeitserfordernis. Sie soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen ...mehr

Entsprechend dem Grundsatz der Unmittelbarkeit findet die Verhandlung der Parteien und die Beweisaufnahme unmittelbar gegenüber und vor dem erkennenden Gericht statt.[1] Im Zivilverfahren vor dem Landgericht ist dieser Grundsatz durch die Bestellung des Einzelrichters[2], des beauftragten Richters[3] und des ersuchten Richters[4] eingeschränkt. Im Verfahren vor dem Arbeitsgeri...mehr

Dem Beschleunigungsgrundsatz kommt im arbeitsgerichtlichen Verfahren besondere Bedeutung zu. Das Verfahren ist in allen Rechtszügen zu beschleunigen.[1] Er wirkt sich dahingehend aus, dass die Einlassungsfrist gegenüber dem Zivilprozess auf eine Woche abgekürzt ist[2]; der Vorsitzende allein entscheidet, bei Zurücknahme der Klage, bei Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch, b...mehr

Unkritisch ist die Preisgabe der Ermittlungserkenntnisse des Beschuldigten an den Ermittlungsrichter, wenn die vom Steuergeheimnis geschützten Daten ihn selbst betreffen, da dies der originäre Anwendungsbereich des § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO ist. So eindeutig das Ergebnis bei dem Beschuldigten selbst ist, so streitig wird in der Praxis der Ermittlungsbehörden und der Ministerialbür...mehr

Rz. 5 Nur aktiv tätige Erwerbspersonen haben Anspruch auf die Energiepreispauschale. Der Gesetzgeber begründet diese Einschränkung damit, dass dieser Personenkreis einen Ausgleich für die drastisch gestiegenen erwerbsbedingten Aufwendungen (Fahrt zum Betreib bzw. Arbeitsstätte) erhalten soll. Anspruchsberechtigt sind somit Personen, die im Vz 2022 Einkünfte aus Land- und Fors...mehr

Zwar ist damit die grundlegende Frage entschieden, dass die Daten in ein neues Ermittlungsverfahren überführt werden dürfen, jedoch verbleibt die weiterführende Rechtsfrage, in welchem Umfang bzw. Reichweite auf die Daten des Ausgangsverfahrens zurückgegriffen werden darf. Beispiel: A ist Buchführungshelfer und hat der sehr vermögenden Kundin B die Buchführung für Ihre Makler...mehr

Rz. 4 Die Postulationsfähigkeit ist Prozessvoraussetzung und von Amts wegen zu prüfen. Der Vertretungszwang bezieht sich auf alle Verfahrensbeteiligten, also auf die Hauptbeteiligten und die Beigeladenen. Ausnahmen hiervon sieht Abs. 1 nur für die dort genannten Beteiligten vor. Auch der Revisionsbeklagte muss sonach einen postulationsfähigen Vertreter bestellen. Geschieht d...mehr

Rz. 37 Seit der Neufassung der Regelung durch das JStG 2020 ist danach zu differenzieren, ob die Verlagerung in das EU-Ausland erfolgen soll oder in einen sog. Drittstaat, um den europarechtlichen Bedenken an der bisherigen Rechtslage zu begegnen.[1] Nach § 146 Abs. 2a Satz 1 AO ist für eine Verlagerung in einen anderen EU-Mitgliedsstaat – oder nunmehr auch in mehrere EU-Mit...mehr

Beteiligungen sind nicht abnutzbar. Ist der Teilwert aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger, muss[1] bzw. kann[2] dieser angesetzt werden. Bei nicht notierten Anteilen ist erforderlich, dass der innere Wert der Beteiligung im Nachhinein gesunken ist.[3] Hinweis Teilwertabschreibung Teilwertabschreibungen brauchen in Handels- und Steuerbilanz nicht meh...mehr

Rz. 35 Der Arbeitsvertrag ist gem. § 142 Abs. 1 BGB nichtig, wenn eine Vertragspartei ihre Willenserklärung wirksam angefochten hat. Allerdings führt die Anfechtung im Arbeitsrecht nicht zur Nichtigkeit ex tunc (d. h. die Nichtigkeit gilt nicht rückwirkend), wenn der Arbeitsvertrag bereits in Vollzug gesetzt wurde, denn andernfalls würden Schwierigkeiten bei der Rückabwicklu...mehr

Rz. 174 Die Neuregelung des § 714 BGB regelt – in Abgrenzung zur Geschäftsführung (vgl. § 715 BGB) – die Grundlagen der gesellschaftsinternen Willensbildung und Entscheidungsfindung durch Beschlussfassung[355] (wohingegen § 714 BGB alt die Vertretungsmacht geregelt hat): Gesellschafterbeschlüsse bedürfen der Zustimmung aller stimmberechtigten Gesellschafter. Rz. 175 Die Regel...mehr

Rz. 1131 Rz. 1132 BGH [1059] Kommt es in einer ampelgeregelten und mit einem grünen Pfeil versehenen Kreuzung zu einem Zusammenstoß zwischen einem Linksabbieger und einem entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer, so muss der die Kreuzung geradeaus durchfahrende Verkehrsteilnehmer, wenn er daraus für ihn günstige Rechtsfolgen herleiten will, beweisen, dass der grüne Pfeil für den L...mehr

Rz. 1782 Rz. 1783 OLG Hamm [1663] Bei der Kollision mit aus der Weide ausgebrochenen Rindern bei Dunkelheit zur Nachtzeit auf der Autobahn haftet der Tierhalter (1) zu 75 % für den Schaden. Voraussetzung hierfür ist, dass der in der Nähe der Autobahn befindliche elektrische Weidezaun nicht täglich kontrolliert wurde. Der Pkw-Fahrer (2) haftet – auch bei Rindern mit schwarzem F...mehr

Waren die Abschreibungen in der Vergangenheit zu hoch, weil die Nutzungsdauer zu kurz geschätzt wurde, wird nur in Ausnahmefällen eine Planänderung erforderlich sein. Sie ist nur dann zwingend erforderlich, wenn – bei Kapitalgesellschaften – die Beibehaltung des ursprünglichen Plans ein falsches Bild von der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens geben würde.[1...mehr

Rz. 11 Der Gesetzgeber hat insbesondere das Fehlen eines eigenen öffentlichen Registers (Registerpublizität)[21] als Ausdruck natürlicher Publizität für die (vom BGH) als rechtsfähig anerkannte (Außen-)GbR (mithin ein Rechtssubjekt) – im Unterschied zu anderen rechtsfähigen Personengesellschaften (OHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft) – als Manko (Publizitätsdefizit in Bezug ...mehr

Altmeppen, Mängel und Widersprüche des Regierungsentwurfs zum MoPeG am Beispiel des Ausschlusses eines Gesellschafters und die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis, ZIP 2021, 213 Altmeppen, Untauglichkeit des "aktienrechtlichen Anfechtungsmodells" bei Einziehung von Gesellschafterrechten aus wichtigem Grund in der Personengesellschaft und der GmbH, GmbHR 2021, 345 Armbrüst...mehr

Rz. 111 Abs. 7 beruht auf § 421g a. F. Die Regelung unterscheidet sich durch den Rechtsanspruch auf den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein von der Ermessensleistung nach Abs. 4. Anspruchsberechtigt auf den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein sind Personen mit Anspruch auf Alg nach einer Wartefrist. Dem Grunde nach wird die Voraussetzung auch bei Alg bei beruflicher ...mehr

Argiris Balomatis Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung geschieden werden. Dieser Grundsatz prägt das deutsche Scheidungsrecht. Muss er jetzt hinterfragt werden? Richten wir unseren Blick ins europäische Ausland, so merken wir, dass mittlerweile 10 Staaten die Scheidung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens zulassen. Wie gehen wir also mit außergerichtlichen Sch...mehr

Herausgegeben und bearbeitet vom Deutschen RichterbundC.F. Müller Verlag, Heidelberg, 36. Jahrgang 2022geb., 862 S., ISBN 978-3-8114-8705-5, 99 EUR Das Handbuch der Justiz erscheint seit 1953: Der in einem edlen Rot eingebundene, inzwischen im Zwei-Jahres-Turnus erscheinende Band hat sich als ein universelles Nachschlagewerk zu den Behörden und Einrichtungen der Justiz bewähr...mehr

Die Entscheidung ist jeder Hinsicht zutreffend 1. Keine Ermäßigung der Einigungsgebühr Während ein Teil der Rspr. hier immer schon eine 1,5-Einigungsgebühr gewährt hat, waren andere Gerichte der Auffassung, das Verfahren über die Erstreckung der PKH führe bereits zur Anhängigkeit i.S.d. Nr. 1003 VV, sodass dies eine Gebührenreduzierung auf 1,0 rechtfertige (OLG Bamberg AGS 201...mehr

Der DAV sieht Nachbesserungsbedarf in Bezug auf gerichtliche Entscheidungen und öffentliche Urkunden der Mitgliedstaaten, die auf Geburten in Drittstaaten beruhen. Der Kommissionsentwurf stellt insofern keine einheitlichen Mindeststandards auf, obgleich mitgliedstaatliche Anerkennungsentscheidungen der Elternschaft unionsweite Bindungswirkung entfalten sollen. Die bezweckte ...mehr

Birk, Auslegungsfragen bei der Besteuerung sog Belegschaftsrabatte, FR 1990, 237; E. Schmidt, Der "allgemeine Geschäftsverkehr" iSd § 8 Abs 3 EStG, FR 1990, 361; Albert/Heitmann, Arbeitslohn und Personalrabatt, FR 1990, 657; Henkel, Widersprüche bei der Besteuerung von Personalrabatten, DStR 1992, 165; von Bornhaupt, Rabattgewährung und Rabattfreibetrag bei ArbN im Konzernbereic...mehr

Mit nur wenigen Sätzen hat der BGH zutreffend ausgeführt, dass ihm die Korrektur seines eigenen Versehens, es unterlassen zu haben, gem. § 101 Abs. 1 ZPO auch über die Kosten der Streitverkündung zu entscheiden, nicht mehr möglich ist. Unterlassene Entscheidungen In der Hektik des Alltags kommt es leider nicht selten vor, dass Gerichte eine Entscheidung über einen Teil des ihn...mehr

Am 20.3.2023 ist die Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2023 nach § 850 der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2023) v. 15.3.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I Nr. 79 v. 20.3.2023). Danach erhöhen sich die unpfändbaren Beträge nach § 850c ZPO zum 1.7.2023. So steigt der unpfändbare Betrag für Arbeitseinkommen nach § 850 Abs. ...mehr

Der Beschwerdeführer war dem Kläger im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Klage vor dem ArbG beigeordnet worden. Am selben Tag hatte der Beschwerdeführer für die Ehefrau des Klägers eine weitere gesonderte Klage eingereicht. Auch hierfür ist PKH bewilligt und der Beschwerdeführer beigeordnet worden. Beide Verfahren wurden dann jeweils durch einen sog. Mehrwertvergl...mehr

Richter, Die neue Lohnbesteuerung von Kantinenmahlzeiten und Essensmarken, FR 1990, 107, 1484; Albert, Mitarbeiterbewirtung durch den ArbG im Rahmen von Auswärtstätigkeiten, DB 1996, 1598; von Niermann, Wohnungsüberlassung an ArbN als "Steuersparmodell", DB 1996, 1842; Albert, Zur Anwendung der Freigrenze gemäß § 8 Abs 2 S 9 EStG, DStZ 1998, 124; Leichtle, Lohnsteuerliche Behand...mehr

Der Entscheidung des OLG Celle ist fast in allen Punkten zuzustimmen. Nur mit den Ausführungen des OLG, die Teil-Klagerücknahme müsse dem Gericht bei der Verhandlung bekannt gewesen sein, gehe ich konform. Die Entscheidung des OLG Celle gibt Anlass, sich mit der Terminsgebühr im Falle der teilweisen oder völligen Klagerücknahme näher zu befassen. 1. Anfall der Termisngebühr Die...mehr