Fachbeiträge & Kommentare zu Richter

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Rz. 84 Die Erben sind Miteigentümer zu Bruchteilen der beweglichen und unbeweglichen Sachen, gemeinsame Inhaber zu Bruchteilen der restlichen Vermögensrechte des Nachlasses und anteilige nichtsolidarische Schuldner (Teilschuldner) für die Verbindlichkeiten der Erbschaft. Eine Teilung der Vermögenswerte ist nicht zwingend. Ob sie eingeleitet wird und wie sie verläuft, das hän...mehr

Rz. 272 Soll die Durchsuchung in der Wohnung des Schuldners stattfinden, ohne dass eine Einwilligung des Schuldners vorliegt, ist nach § 758a Abs. 1 ZPO eine richterliche Durchsuchungsanordnung eines Richters am Amtsgericht, in dessen Bezirk die Durchsuchung stattfinden soll,[198] auf Antrag des Gläubigers erforderlich. Für den Antrag ist das gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 ZVFV verbi...mehr

Rz. 1087 [Autor/Stand] Deutsche Ermittlungsbeamte (Steufa, Staatsanwälte) und Richter dürfen im Ausland[2] keine Amtshandlungen vornehmen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, bei Amtshandlungen im Ausland mit Genehmigung des jeweiligen ausländischen Staates anwesend sein. Die Teilnahme einer deutschen Richterin oder Beamtin oder eines deutschen Richters oder Beamten an Amtsha...mehr

Rz. 68 Das eigenhändige Testament ist die einfachste und häufigste Testamentsform. Es kann leicht an geänderte Verhältnisse angepasst werden. Die Gefahr von Formfehlern ist relativ gering. Nachteilig wirkt sich beim eigenhändigen Testament aus, dass es leicht beseitigt werden kann, weil es ohne Zeugen errichtet und meist in der Wohnung des Verstorbenen aufbewahrt wird. Zu se...mehr

Es war schon sehr gewagt, dass die Beklagte bei dieser gebührenrechtlich ziemlich eindeutigen Rechtslage gleichwohl ihre sofortige Beschwerde eingelegt hat. Es bleibt zu hoffen, dass deren Prozessbevollmächtigter seine Mandantin darüber belehrt hat, dass bereits nach dem Gesetzeswortlaut die sofortige Beschwerde aussichtslos ist. I.Ü. hat der Prozessbevollmächtigte der Bekla...mehr

Rz. 19 Die Anknüpfung im internationalen Erbrecht und Ehegüterrecht ist bei gemischtnationalen Ehen oft nicht identisch. Wie schon erwähnt, unterliegt die Rechtsnachfolge von Todes wegen der lex patriae des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes, während die güterrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten sich nach dem Recht richten, das ihre persönlichen Rechtsverhältnisse unmit...mehr

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Rz. 1170 [Autor/Stand] Der im Zusammenhang mit dem Europäischen Haftbefehl stets zu beachtende sog. Spezialitätsgrundsatz stellt sicher, dass der Auszuliefernde im ersuchenden Staat ausschließlich wegen der Tat strafrechtlich verfolgt und belangt wird, derentwegen die Auslieferung vom ersuchten Staat bewilligt wurde.[2] Der dem Spezialitätsgrundsatz zugrunde liegende Tatbegr...mehr

Rz. 3 § 883 ZPO regelt das Verfahren zur Erwirkung der Herausgabe beweglicher Sachen oder einer Menge bestimmter beweglicher Sachen. Diese Sachen werden dem Schuldner durch den Gerichtsvollzieher weggenommen und an den Gläubiger übergeben. Im Interesse des Gläubigers, Kenntnis vom Verbleib der ihm zustehenden Sachen zu erlangen, ordnet § 883 Abs. 2 ZPO eine Offenbarungspflic...mehr

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Rz. 412 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.15: Antrag auf einstweilige Einstellung bei Einspruch gem. § 719 Abs. 1 i.V.m. § 707 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ beantrage ich im Namen und in Vollmacht des Beklagten,mehr

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a) Einführung Rz. 622 [Autor/Stand] Der Haftbefehl wird durch die Staatsanwaltschaft (§ 36 Abs. 2 Satz 1 StPO) bzw. unmittelbar durch die Ermittlungsbeamten vollstreckt. Er erlaubt die Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten zum Zwecke der Ergreifung; nicht aber die Durchsuchung der Wohnung von Dritten.[2] Dem Beschuldigten ist bei der Verhaftung eine Abschrift des Haftbef...mehr

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Rz. 16 Die Möglichkeit einen vereinfachten Auftrag zu erteilen, bei welchem der Vollstreckungsbescheid nur als Datei eingereicht werden kann, gilt ausschließlich für den Auftrag an den Gerichtsvollzieher. Der Haftbefehl wird vom Richter erlassen. Dieser benötigt den Original-Vollstreckungsbescheid.[7] Der Entscheidung des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Gläubiger ...mehr

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaften – Familienrecht vom 3.12.2024 Bremen/Berlin (DAV). Ein nicht umgangsberechtigtes Elternteil kann gegenüber dem Jugendamt als Ergänzungspfleger Anspruch auf Auskünfte über sein Kind haben. Über den Umfang muss unter Umständen das Gericht befinden. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mi...mehr

Rz. 121 Das Nachlassverfahren ist in der Föderation BuH und im Brčko Distrikt BuH durch die neuen Erbgesetze geregelt, während sich die Bestimmungen zum Nachlassverfahren in der Republik Srpska in dem Gesetz, das das Außerstreitverfahren regelt, befinden (siehe Rdn 1). Rz. 122 Prinzipiell fällt das Nachlassverfahren in die Zuständigkeit der Gerichte. Die Gerichte vertrauen di...mehr

Rz. 1018 [Autor/Stand] Eine EEA ist gem. Art. 1 RL EEA eine gerichtliche Entscheidung, die von einer Justizbehörde[2] eines Mitgliedstaats ("Anordnungsstaat") zur Durchführung einer oder mehrerer spezifischer, auch vorläufiger (Art. 32 RL EEA) Ermittlungsmaßnahme(n) in einem anderen Mitgliedstaat ("Vollstreckungsstaat") zur Erlangung von Beweisen erlassen oder validiert wird...mehr

Rz. 121 Das Rechtskraftzeugnis (auch Rechtskraftvermerk oder Rechtskraftattest) dient dem Nachweis der formellen Rechtskraft und damit der Dokumentation, dass die Vollstreckung aus einem zunächst vorläufig vollstreckbaren Urteil ohne Erbringung der Sicherheitsleistung betrieben werden darf. Es bestätigt den Eintritt der formellen Rechtskraft (§ 705 ZPO) mit der Beweiskraft e...mehr

a) In umgangsrechtlichen Verfahren ist bei der Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer zu berücksichtigen, dass jede Verfahrensverzögerung wegen einer eintretenden Entfremdung rein faktisch zu einer (Vor-)Entscheidung führen kann. Deshalb gilt in Umgangssachen eine besondere Sorgfaltspflicht der Gerichte; eine Verpflichtung, jegliche Verfahrensverzögerung zu vermeiden, ...mehr

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Der Erfolg meines – nunmehr bereits in der 6. Auflage erschienenen – Buches "BGH-Rechtsprechung zum Kfz-Sachschaden" hat mich ermutigt, auch das Werk "BGH-Rechtsprechung zum Personenschaden" in einer 3. Auflage mit vielen neuen wichtigen BGH-Entscheidungen zum Personenschaden zu aktualisieren. Einer der umfangreichsten Zuständigkeitsbereiche des VI. Zivilsenats des BGH betrif...mehr

Rz. 179 BGH, Beschl. v. 16.9.2016 – VGS 1/16, VersR 2017, 180 Zitat BGB § 253 Bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (vormals § 847 BGB a.F.) können alle Umstände des Falles berücksichtigt werden. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten können dabei nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Rz. 180 Aus den Grü...mehr

Rz. 418 Lehnt der Gerichtsvollzieher die Vollstreckung außerhalb der gewöhnlichen Zeit und außerhalb von Wohnungen ab, so steht dem Gläubiger hiergegen die Erinnerung nach § 766 ZPO zu. Rz. 419 Wird die Vollstreckung zur Nachtzeit oder an Sonn- und Feiertagen vom Gerichtsvollzieher vorgenommen, obwohl dies aus Sicht des Schuldners eine besondere Härte darstellt, so steht dem ...mehr

Am 9.12.2024 ist das Gesetz zur Änderung der Höfeordnung, zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen und zur Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I Nr. 395 v. 9.12.2024). Die Höfeordnung ist in den Ländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein geltendes partielles Bun...mehr

Rz. 966 Versorgungsbezüge, die nach Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsgesetzen gezahlt werden, sind grundsätzlich (ebenfalls) wie Arbeitseinkommen pfändbar. Die Dienst- und Versorgungsbezüge der Richter sind denen der Beamten gleichgestellt. Gesetzliche Regelungen finden sich in § 51 BeamtVG sowie den Beamtengesetzen der Länder. Drittschuldner ist die gehalts- bzw. versor...mehr

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Rz. 70 Die Annahme des Erbes entfaltet eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Eintritts des Todes. Die Annahmeerklärung kann ausdrücklich erfolgen. Bei den Rayongerichten wird ein Buch der Erberklärungen geführt, in dem der Richter sie einträgt. Die Annahmeerklärung darf keine Bedingung oder Befristung beinhalten. Auch kann die Annahme nicht wirksam auf einen Teil der Erbsch...mehr

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Rz. 130 Anders als die Beitreibung des Zwangsgeldes bei der Vollstreckung wegen einer unvertretbaren Handlung[188] erfolgt die Beitreibung des Ordnungsgeldes nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Justizbeitreibungsordnung von Amts wegen,[189] wobei der Rechtspfleger nach § 31 Abs. 3 RPflG zuständig ist, soweit sich der Richter dies nicht vorbehalten hat. Über Einwendungen gegen die Art und ...mehr

Rechtsanwalt K hat vor dem LG Hamburg für den Kläger Zahlungsklage über 20.000,00 EUR erhoben. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Einzelrichter erscheinen nach Aufruf der Sache der Kläger selbst und für ihn Rechtsanwalt K, für den Beklagten sein Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt B. Der Richter weist die Parteienvertreter darauf hin, dass er nach derzeitiger Sach...mehr

Rz. 247 BGH, Urt. v. 30.4.1996 – VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341 = VersR 1996, 990 Zitat BGB §§ 249 S. 2, 847; ZPO §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 308 Abs. 1mehr

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Rz. 11 Verfügungen von Todes wegen sind ausschließlich als widerrufliche testamentarische Verfügungen möglich. Die Testierfähigkeit beginnt mit Abschluss des 15. Lebensjahres (Art. 62 Abs. 1 mazErbG). Rz. 12 Erbvertragliche Verfügungen und Testierverträge sind nichtig (Art. 7, 10 mazErbG). Das gemeinschaftliche Testament ist nicht geregelt. Art. 75 mazErbG bestimmt aber ausdr...mehr

Rz. 89 Für die Auseinandersetzung sieht das CCCat verschiedene Durchführungsmöglichkeiten vor: durch den Testierenden, durch einen Dritten als Testamentsvollstrecker oder "comptador-partidor", durch den Richter oder Schiedsrichter und durch die Miterben selbst. Rz. 90 Jeder Erbe kann die Auseinandersetzung des Nachlasses verlangen und diese kann jederzeit durchgeführt werden;...mehr

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Rz. 113 Soll die Vollstreckung aufgrund eines Prozess- oder Anwaltsvergleichs erfolgen, ist § 794a ZPO zu beachten: Hiernach kann ebenfalls nur auf Antrag hin – gleichfalls nach Interessenabwägung – dem Schuldner vom Richter des Amtsgerichts eine angemessene Räumungsfrist bis zu einem Jahr gewährt werden. Der Antrag muss spätestens zwei Wochen vor dem vereinbarten Räumungste...mehr

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Rz. 114 Der Widerruf (révocation) eines Testaments durch den Erblasser ist jederzeit ausdrücklich oder durch konkludentes Handeln möglich. Der ausdrückliche Widerruf erfolgt gem. Art. 1035 C.C. entweder durch ein späteres Testament, das nicht in der gleichen Testamentsform wie das ursprüngliche Testament errichtet werden muss, oder durch eine notariell beurkundete Erklärung ...mehr

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Rz. 13 Bedarf es für die Einleitung der Zwangsvollstreckung der Erteilung einer einfachen Vollstreckungsklausel nach §§ 724, 725 ZPO (siehe § 2), so ist hierfür nach § 724 Abs. 2 ZPO der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig. Gleiches gilt, wenn ein vollstreckbarer Tabellenauszug nach § 178 InsO begehrt wird.[2] Verweigert er die Erteilung der Klausel, ist dagegen die ...mehr

Rz. 594 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.34: Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch des Gerichtsvollziehers wegen der Besorgnis der Befangenheit An den Gerichtsvollzieher _________________________ in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ ge...mehr

Rz. 24 Mit der ZPO-Reform hat der Gesetzgeber die Unterscheidung zwischen der einfachen unbefristeten und der sofortigen Beschwerde aufgegeben und lässt unter zum Teil veränderten Voraussetzungen nur noch die sofortige Beschwerde zu.[5] Dies gilt auch für das Klauselverfahren. Gleichzeitig hat er die weitere und sofortige weitere Beschwerde im Rahmen der Rechtsmittel nach de...mehr