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Zweites Versäumnisurteil: Unverschuldete Säumnis? / 4 Die Entscheidung

Dr. Oliver Elzer
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Ohne Erfolg! K behaupte mit der Berufungsbegründung keinen Sachverhalt, aus dem sich ergebe, dass ein Fall unverschuldeter Säumnis vorgelegen habe. Ein Verlegungsgrund oder ein Vertagungsgrund hätten nicht vorgelegen. Auch wenn es zutreffe, dass der K den Gerichten aus einer Vielzahl von Verfahren bekannt sei, lasse das die Annahme, seine Urlaubs-Gewohnheiten seien den jeweiligen Richtern gerichtsbekannt, nicht zu. Ferner habe K die Reise erst am 25.9.2023 gebucht, den Terminverlegungsantrag am gleichen Tag gestellt, sei dann bereits 2 Tage später abgereist und für Zustellungen nicht mehr erreichbar gewesen. Wenn K weiter meine, das AG hätte das Verfahren im Hinblick auf die weiteren, zwischen den Parteien anhängigen Verfahren und auf die "verbrauchte Unparteilichkeit" der Richterin aussetzen bzw. wegen der daraus folgenden Sinnlosigkeit einer Verhandlung jedenfalls dem Verlegungsantrag stattgeben müssen, sei dem nicht zu folgen. Damit sei kein Aussetzungsgrund vorgetragen.

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