Fachbeiträge & Kommentare zu Rente

Rz. 412 [Autor/Zitation] Die Aufzählung der steuerlich zulässigen Rückstellungen in § 9 Abs. 1 öEStG ist taxativ ("nur") und schränkt damit die Rückstellungsbildung dem Grunde nach zwingend auf den Kreis der darin genannten Rückstellungen ein. § 9 Abs. 1 öEStG ermöglicht – bezogen auf die davon erfassten Rückstellungsarten – die Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbin...mehr

Rz. 40 [Autor/Zitation] Autoren: Dr. Dietmar Dokalik, Bundesministerium für Justiz Wien (Rz. 40–64) Prof. Dr. Gunter Mayr, Bundesministerium für Finanzen Wien (Rz. 40, 65–66) Dr. Karl Stückler, Steuerberater, Wien (Rz. 40–66)unter Mitarbeit von Karolina Olesinska, Wien (Rz. 40–66) Schrifttum: Gassner, Die Einheitsbilanz als Ziel einer Bilanzsteuerrechtsreform, in Bertl (Hrsg.), Pr...mehr

Rz. 256 [Autor/Zitation] § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG macht die schriftliche Erteilung der Pensionszusage zur Voraussetzung für die Passivierung einer Pensionsrückstellung. Gefordert wird damit die Textform gem. § 126b BGB (Stöckler in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, § 6a EStG Rz. 186 [5/2021]). Die Regelung dient der Beweissicherung (BFH v. 31.5.2017 – I R 91/15, BFH/NV 2018...mehr

Rz. 252 [Autor/Zitation] Pensionszusagen, die von künftigen gewinnabhängigen Bezügen abhängig sind, dürfen gem. § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG nicht passiviert werden. Der BFH hat insoweit die Ansicht vertreten, künftige gewinnabhängige Bezüge seien dabei solche, die nach der Erteilung der Pensionszusage, aber nicht notwendig nach dem jeweiligen Bilanzstichtag entstehen, also zB Gewi...mehr

Rz. 270 [Autor/Zitation] Ein echtes Pensionsgeschäft liegt vor, wenn der Pensionsnehmer verpflichtet ist, das Pensionsgut (idR ein Vermögensgegenstand) zu einem bestimmten oder vom Pensionsgeber zu bestimmenden Zeitpunkt zurück zu übertragen (§ 340b Abs. 2). Statt eines Anspruchs auf Rückübertragung reicht für die Annahme eines echten Pensionsgeschäfts auch eine Kaufoption de...mehr

Rz. 265 [Autor/Zitation] Gemäß § 6a Abs. 2 Nr. 1 EStG darf eine Pensionsrückstellung vor Eintritt des Versorgungsfalls erstmals – zu verstehen als "frühestens" (Dommermuth in HHR, § 6a EStG Rz. 50 [6/2022]) – für das Wirtschaftsjahr gebildet werden, in dem die Zusage gegeben wurde und in Textform (vgl. Rz. 256) vorliegt (Stöckler in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, § 6a ...mehr

Rz. 158 [Autor/Zitation] Für nur unter den ersten Abschnitt des Dritten Buchs des öUGB fallende Einzelunternehmer und Personengesellschaften besteht keine Bindung an das Gliederungsschema des § 224 öUGB. Die hinreichende Aufgliederung ist anhand der GoB, insbes. unter Bedachtnahme auf den Grundsatz der Bilanzklarheit, festzustellen (s. dazu Rz. 52–53). Gleichzeitig ist der Gr...mehr

Rz. 268 [Autor/Zitation] Die Pensionsrückstellung darf gem. § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG jeweils nur um den Unterschiedsbetrag zwischen dem Teilwert der Pensionsrückstellung am Schluss des Wirtschaftsjahres und am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres erhöht werden. Hat der Zusagende in der Vergangenheit zulässige oder gar erforderliche Zuführungen zur Rückstellung unterla...mehr

Rz. 384 [Autor/Zitation] Es besteht die Pflicht zur Bildung einer Rückstellung für Anwartschaften auf Abfertigungen (§ 198 Abs. 8 Z 4 lit. a öUGB). Unter Abfertigungen sind einmalige Zahlungen von Unternehmen an Berechtigte nach oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses als zusätzliche Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung zu verstehen. Rz. 385 [Autor/Zitation] Die...mehr

Rz. 457 Beispiel für Unterhaltsrelevanz Der Ehemann ist Unterhaltsschuldner und Alleingesellschafter der M-GmbH, die einträgliche Gewinne erwirtschaftet und jährlich eine Pensionsrückstellung von 20.000 EUR erfolgswirksam passiviert, sodass der Gewinn jährlich um diesen Betrag niedriger ausfällt als ohne diesen. Es handelt sich damit generell um eine für die Ermittlung des Un...mehr

Rz. 238 [Autor/Zitation] Für Direktzusagen, soweit der Rechtsanspruch darauf vor dem 1.1.1987 erworben wurde (sog. Altzusagen) – auch deren spätere Erhöhung – besteht dauerhaft ein Passivierungswahlrecht. Das Passivierungswahlrecht für Altzusagen konnte vor Inkrafttreten des BilMoG in jedem GJ eigenständig ausgeübt werden (Fey/Ries/Lewe, BB 2010, 1011). So konnte zB eine Pens...mehr

Rz. 370 [Autor/Zitation] Als Rechtsfolge ordnet Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 für die Bilanz an, dass die Vermögensgegenstände des Deckungsvermögens mit den Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbaren langfristig fälligen Verpflichtungen zu verrechnen sind. Er kodifiziert mithin ein bilanzielles Verrechnungsgebot. Folge des Verrechnungsgebots ist, dass, wenn di...mehr

Rz. 1038 [Autor/Zitation] Die unterschiedlichen steuerlichen Abzinsungssätze für sonstige langfristige Rückstellungen einerseits (3,5 %) und für Personalrückstellungen (6 %) andererseits war jüngst Gegenstand mehrerer Gesetzesprüfungsverfahren vor dem VfGH. Der VfGH erachtet das Bestehen unterschiedlicher Abzinsungssätze für sonstige langfristige Rückstellungen und Pensions- ...mehr

Rz. 106 [Autor/Zitation] Abs. 1 Satz 2 regelt die Zugangs- und Folgebewertung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen anhand zweier Bewertungsmaßstäbe: Für Verbindlichkeiten der Erfüllungsbetrag und für Rückstellungen der Erfüllungsbetrag, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist. Rz. 107 [Autor/Zitation] Verbindlichkeiten sind nach bilanzrechtlichem Vers...mehr

Rz. 854 [Autor/Zitation] § 204 öUGB regelt die allgemeinen Bewertungsgrundsätze für Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und hat § 253 Abs. 2 HGB idF vor BilMoG (nunmehr § 253 Abs. 3 HGB) zum Vorbild (zur Rechtslage vor dem RLG vgl. zB Kubat in Bertl/Mandl, § 204 Abs. 1–2 Rz. 2 [12/2017]). Bei Inkrafttreten des RLG (BGBl 1990/192) galt für das gesamte Anlagevermögen das g...mehr

Rz. 64 [Autor/Zitation] § 248 Abs. 1 Nr. 3 enthält ein generelles Aktivierungsverbot für Abschlusskosten von Versicherungsverträgen; eine Aktivierung kommt daher grds. weder als (transitorischer) RAP noch als Forderung in Betracht (vgl. Hennrichs in MünchKomm. BilR, § 248 HGB Rz. 20; Dicken in BeckOGK HGB, § 248 Rz. 49 ff. [2/2023]; Drüen in KKD10, § 248 HGB Rz. 4). Das Bilan...mehr

Rz. 385 [Autor/Zitation] § 196 öUGB Vollständigkeit, Verrechnungsverbot (1) Der Jahresabschluß hat sämtliche Vermögensgegenstände, Rückstellungen, Verbindlichkeiten, Rechnungsabgrenzungsposten, Aufwendungen und Erträge zu enthalten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (2) Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten der Passivseite, Aufwendungen dürfen nicht mit Ert...mehr

Rz. 332 [Autor/Zitation] § 255 Abs. 2 Satz 3 enthält ein Einbeziehungswahlrecht für Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersversorgung. Als Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs kommen vor allem in Betracht: Aufwendungen einschließlich entsprechender Personalkosten für Betriebskantine...mehr

Rz. 1015 [Autor/Zitation] § 9 Abs. 5 öEStG regelt den Ansatz (Bewertungsmaßstab) sowie die Abzinsung von Rückstellungen iSd. § 9 Abs. 1 Z 3 und 4 öEStG (sonstige ungewisse Verbindlichkeitsrückstellungen und Drohverlustrückstellungen). Der Abzinsung als Teil der Bewertung von Rückstellungen ist somit die Bestimmung des Bewertungsmaßstabs vorgelagert (Mayr, RdW 2014,152). Die R...mehr

Rz. 502 [Autor/Zitation] Anders als in Österreich wird in § 246 Abs. 2 Satz 2 und 3 HGB ein gesetzliches Saldierungsgebot für Vermögensgegenstände normiert, welche zur Deckung von Altersversorgungsverpflichtungen bzw. ähnlichen, langfristigen Verpflichtungen gehalten werden (ausführlich Rz. 357 ff.). Daher sind Vermögenswerte zur Rückdeckung der Altersversorgung grds. nicht m...mehr

Rz. 350 [Autor/Zitation] Von der Abgrenzung der Einheit der Bewertung ist die Zulässigkeit der Bildung von Bewertungseinheiten zwischen Aktiv- und Passivposten zu unterscheiden. Nach Maßgabe von § 201 Abs. 3 öUGB ist eine Abweichung von den Ansatz- und Bewertungsmethoden bei Vorliegen besonderer Umstände und unter Beachtung der Generalnorm zulässig, weshalb auf dieser Grundla...mehr

Rz. 377 [Autor/Zitation] Bei einer Wertguthabenvereinbarung nach §§ 7b ff. SGB IV bringt der Arbeitnehmer Arbeitsentgelt oder Urlaubszeit in ein Zeitwertkonto (Lebensarbeitszeitkonto, Langzeitkonto) ein, um daraus eine spätere Freistellung zu finanzieren. Für die daraus resultierende Verpflichtung des Arbeitgebers ist eine Rückstellung in Höhe des Barwerts des auf Basis des b...mehr

Rz. 1637 Das Maß des Unterhalts gem. § 1578 Abs. 1 BGB bestimmt sich nach den prägenden ehelichen Lebensverhältnissen, an denen beide Eheleute gleichmäßig, also hälftig, teilgenommen haben. Auf diesen Bedarf muss sich der Berechtigte nach § 1577 Abs. 1 BGB sein gesamtes in der Ehe angelegtes und nicht angelegtes, also das prägende und nicht prägende Einkommen anrechnen lasse...mehr

Rz. 13 [Autor/Zitation] Die kommunalrechtliche Gesetzgebungskompetenz der Länder gem. Art. 30 GG gewährt diesen das Recht, landesspezifische Eigenbetriebsgesetze bzw. -verordnungen zu erlassen (vgl. Eichenlaub/Weber in HdR-E, § 263 HGB Rz. 8 [1/2021]). Von diesem Recht machen die Länder mit der Ausnahme von Hamburg Gebrauch. Sie umfassen dabei neben organisatorischen Vorschri...mehr

Rz. 311 [Autor/Zitation] § 201 öUGB Allgemeine Grundsätze (1) Die Bewertung hat den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu entsprechen. (2) Insbesondere gilt folgendes:mehr

Um eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen handelt es sich, wenn eine existenzsichernde und Ertrag bringende Wirtschaftseinheit[1] auf zukünftige Erben unentgeltlich übertragen bzw. verschenkt wird und die zukünftigen Erträge des Vermögens ausreichen, um den Beschenkten in die Lage zu versetzen, an den Schenker Versorgungsleistungen (z. B. eine Rente) zu erbringen...mehr

Rz. 34 Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 5 UStG ist, dass die Vermittlungsleistung steuerbar ist, der Ort der Leistung also im Inland liegt. Seit dem 1.1.2010 werden Vermittlungsleistungen gegenüber Nichtunternehmern gem. § 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG grundsätzlich dort erbracht, wo der vermittelte Umsatz bewirkt wird. Der Leistungsort nach § 3a A...mehr

Rz. 1 § 4 Nr. 5 UStG befreit nur sonstige Leistungen in Form von Vermittlungsleistungen. Die Steuerbefreiung hängt nicht davon ab, dass ein ausländischer Auftraggeber Leistungsempfänger ist, sondern allgemein in der Mehrzahl der Fälle davon, dass (vorausgesetzt, die Vermittlungsleistung ist im Inland steuerbar) der vermittelte Umsatz ein nicht steuerbarer Umsatz im Drittland...mehr

Um die Abgabenlast für versicherungsfreie geringfügig entlohnte Beschäftigungen gering zu halten, besteht neben den pauschalen Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung die Möglichkeit der Besteuerung mit einem ermäßigten Pauschsteuersatz von 2 %. Für geringfügig Beschäftigte i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV und für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten[1], die jewe...mehr

Die Versicherungsfreiheit einer geringfügigen Beschäftigung führt nur für den Fall der kurzfristigen Beschäftigung[1] zu einer Befreiung von Sozialabgaben. Für den Bereich der geringfügig entlohnten versicherungsfreien Beschäftigungen sind dagegen Beiträge vom Arbeitgeber zu entrichten. Bei Arbeitnehmern, die sich nicht von der Rentenversicherungspflicht der geringfügig entl...mehr

Überblick Für den Arbeitslohn aus sog. Minijobs ist die Begriffsbestimmung der geringfügig entlohnten Beschäftigung im Sozialversicherungsrecht und im Lohnsteuerrecht einheitlich. Dagegen weichen die lohnsteuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen, die an das Vorliegen einer kurzfristigen Beschäftigung geknüpft sind, voneinander ab. Durch die pauschalen Arbeitg...mehr

Bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen sind neben der monatlichen Verdienstgrenze von 556 EUR folgende Punkte zu berücksichtigen: In der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ist eine geringfügig entlohnte Beschäftigung versicherungsfrei und damit auch für den Arbeitnehmer abgabenfrei. In der Rentenversicherung besteht dagegen für eine geringfügig entlohnte Beschä...mehr

Kein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot: Die o.g. Mitteilungspflichten zeigen, dass Straf- und Disziplinarverfahren eng miteinander verbunden sind. Gleichwohl kommen den Verfahren unterschiedliche Zwecke zu. Das Disziplinarrecht sichert die Funktionsfähigkeit und das Ansehen des Beamtentums, während die strafrechtliche Sanktion general- und spezialpräventiven Zwecken ...mehr

Rz. 8 Ab dem Vz 2011 galt rückwirkend ein Werbungskosten-Pauschbetrag von 1.000 EUR für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit nach dem G. v. 1.11.2011. Der Gesetzgeber versprach sich von der Anhebung des Werbungskosten-Pauschbetrags um 80 EUR eine Vereinfachung für die Steuerbürger und die Finanzverwaltung, weil das Sammeln und Prüfen von Einzelbelegen insoweit entbehrli...mehr

Rz. 3 Für die Gewährung einer Rente für Bergleute an Berechtigte im Ausland hat der Gesetzgeber zusätzlich zu den Einschränkungen in Satz 1 noch weitere Voraussetzungen geschaffen. Diese Rente wird nur dann erbracht, wenn der Rentenanspruch schon bestand, als der gewöhnliche Aufenthalt noch im Inland gegeben war. Dabei ist allein der Anspruch auf die Rente entscheidend, nich...mehr

Rz. 2 Zu den Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit i. S. v. § 113 zählen neben den in §§ 43, 240 und 302b genannten Renten die Witwen- und Witwerrente nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 243 Abs. 2 Nr. 4c, Abs. 3 Nr. 3b sowie die Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach § 236a. Bei diesen Renten wird ins Ausland nur dann gezahlt, wenn die Anspruchsvoraussetzungen ...mehr

Rz. 4 Die in Abs. 3 angefügte Bestimmung stellt klar, dass ein Doppelbezug von Übergangsgeld und Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit für den gleichen Zeitraum ausgeschlossen ist, in dem die gesetzliche Fiktion der Erfüllung des Rentenanspruchs durch Erhalt des Übergangsgeldes aufgestellt wird. Soweit die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit das Übergangsgeld übers...mehr

Rz. 2 Durch die Aufhebung von Abs. 1 aufgrund der Schaffung des SGB IX ist der Grundsatz "Rehabilitation vor Rente" keineswegs entfallen. Vielmehr stellt nunmehr § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IX den Vorrang von Leistungen zur Teilhabe vor Rentenleistungen klar, wobei dieser Grundsatz insoweit erweitert wurde, als er nunmehr auch beim Bezug einer Rente gilt (§ 8 Abs. 2 Satz 2 SGB IX)...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Rentenreformgesetz 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) zum 1.1.1992 in Kraft getreten. Eine bedingt durch die deutsche Wiedervereinigung erforderliche redaktionelle Änderung trat durch Art. 1 Nr. 15 RÜG v. 25.7.1991 (BGBl. I S. 1606) ein. Die durch das Rentenreformgesetz 1999 v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2998) beabsichtigte...mehr

Rz. 18 Dem Regress nehmenden Sozialversicherungsträger steht ein Wahlrecht zu, ob er bezüglich einer Rente den Kapitalwert der Rente verlangt oder die Rentenzahlung selbst. Dieses Wahlrecht steht ihm unabhängig davon zu, ob er selbst eine Rente gewährt oder seinerseits gemäß § 76 abgefunden hat. Mit Rücksicht auf den Wortlaut der Vorschrift vertritt die h. M. die Ansicht, da...mehr

Rz. 1a § 112 ersetzt die im Wesentlichen inhaltsgleiche Regelung in § 1321 Abs. 1 RVO, § 100 Abs. 1 AVG. Hinsichtlich der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit enthält § 112 eine von § 110 abweichende (einschränkende) Sonderregelung.mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Rentenreformgesetz 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) zum 1.1.1992 in Kraft getreten. Eine bedingt durch die deutsche Wiedervereinigung erforderliche redaktionelle Änderung trat durch Art. 1 Nr. 15 RÜG v. 25.7.1991 (BGBl. I S. 1606) ein. Die durch das Rentenreformgesetz 1999 v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2998) beabsichtigte Neufassung ist auf...mehr

2.1 Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Rz. 2 Zu den Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit i. S. v. § 113 zählen neben den in §§ 43, 240 und 302b genannten Renten die Witwen- und Witwerrente nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 243 Abs. 2 Nr. 4c, Abs. 3 Nr. 3b sowie die Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach § 236a. Bei diesen Renten wird ins Ausland nur dan...mehr

Rz. 3 § 116 Abs. 2 stellt sicher, dass sich die gem. § 8 Abs. 2 SGB IX fingierte Rehabilitationsfähigkeit des Versicherten nicht nachteilig auswirken kann. Stellt sich nämlich heraus, dass ein Erfolg von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erwarten oder nicht eingetreten ist, gilt der Antrag bzw. die Zustimmung, die dem Antr...mehr

Rz. 6 Abs. 3 durchbricht das Antragsprinzip und ist im Zusammenhang mit § 43, § 46 Abs. 1 und § 47 zu sehen. Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen § 1254 Abs. 2, § 1290 Abs. 3 Satz 2 RVO, § 31 Abs. 2, § 67 Abs. 3 Satz 2 AVG. Im Anschluss an eine mit dem Erreichen der stufenweise angehobenen Regelaltersgrenze (§§ 35, 235) auslaufende Rente wegen verminderter Erwerbsfähigk...mehr

Rz. 1a § 116 entspricht § 1236 RVO, § 13 AVG und § 1241d Abs. 2 bis 4 RVO, § 18d Abs. 2 bis 4 AVG. Die Norm ist als Ergänzung zu §§ 9ff. zu sehen. Die Vorschrift hat die Regelungen aus dem früheren Recht übernommen. Sie soll bewirken, dass vor einer Entscheidung über eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit die Erfolgschancen einer Rehabilitationsmaßnahme geprüft werde...mehr

Rz. 11 Die Richtlinie lautet: Nach § 115 Abs. 6 Satz 1 des Sozialgesetzbuches (SGB) – Sechstes Buch (VI) – Gesetzliche Rentenversicherung – sollen die Träger der Rentenversicherung die Berechtigten in geeigneten Fällen darauf hinweisen, dass sie eine Leistung erhalten können, wenn sie diese beantragen. In Richtlinien der Deutschen Rentenversicherung Bund kann bestimmt werden,...mehr

Rz. 3 Nach § 34 Abs. 1 besteht ein Anspruch auf Rente, wenn die für die jeweilige Rente erforderliche Wartezeit erfüllt ist und die persönlichen sowie gegebenenfalls die geforderten besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Neben der Beurteilung des originären Rentenanspruchs ist hinsichtlich des Anspruchs auf den Zuschlag an Entgeltpunkten für langjähri...mehr

Rz. 4 Nach Abs. 1 Satz 2 ist ein Antrag entbehrlich, wenn nur noch eine niedrigere Rente zu leisten ist. Die Eröffnung des Verfahrens von Amts wegen kommt dann in Betracht, wenn z. B. im Rahmen einer Altersrente, die als Teilrente in Anspruch genommen wird, aufgrund eines größeren Hinzuverdienstes nur noch eine kleinere Teilrente beansprucht werden kann oder statt einer groß...mehr

Rz. 2 Leistungen zur Rehabilitation gemäß §§ 15 bis 32 i. V. m. §§ 26ff. SGB IX werden bei einem Auslandsaufenthalt nur dann gewährt, wenn für den Berechtigten (vgl. dazu Komm. zu § 110) mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland für den Antragsmonat Pflichtbeiträge gezahlt worden sind. Pflichtbeiträge sind nur solche nach deutschem Recht, also nach dem SGB VI (LSG Baden-Württem...mehr