Fachbeiträge & Kommentare zu Regress

Herbstlaub kann im Regen rutschig werden – Eigentümer müssen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht dafür sorgen, dass Wege auf ihrem Grundstück gefahrlos genutzt werden können, sonst haften sie unter Umständen bei Unfällen. So haben die Gerichte entschieden. Nasses oder feuchtes Laub kann für Passanten schnell zur Gefahr werden. Mieter und Eigentümer sind grundsätzlich verp...mehr

Ein Bedenkenhinweis empfiehlt sich stets dann, wenn die Gefahr besteht, dass erforderliche Erhaltungsmaßnahmen oder Maßnahmen der Verkehrssicherung mehrheitlich abgelehnt werden. Insbesondere in kleineren Gemeinschaften werden an sich dringend erforderliche Sanierungs- oder Reparaturmaßnahmen wegen der mitunter hohen Kosten gerne aufgeschoben. Sagen sich hier die Wohnungseig...mehr

2.1 Anspruch Bei einem Verstoß gegen ein Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber gemäß § 15 Abs. 1 AGG verpflichtet, den hierdurch entstandenen Vermögensschaden zu ersetzen, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Dabei ist zu beachten, dass der Arbeitgeber für verfassungsmäßige Vertreter (z. B. Geschäftsführer einer GmbH, Vorstand einer AG) über § 31 BGB und gemäß...mehr

Zusammenfassung Überblick Die Anbahnung des Arbeitsverhältnisses findet nicht etwa noch im "rechtsfreien Raum" statt, sondern lässt bereits beiderseitig Rechte und Pflichten entstehen. Auch wenn es nicht zu einem Vertragsabschluss kommt, besteht bereits von der Vertragsanbahnung an und weiter aufgrund aufgenommener Vertragsverhandlungen zwischen den Beteiligten ein gesetzlich...mehr

Daneben kann der Beschäftigte, der eine unerlaubte Benachteiligung im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis erlitten hat, nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG Schadensersatz und Entschädigung geltend machen. Diese treten ggf. neben einen Gleichbehandlungsanspruch und die Unwirksamkeit der Maßnahme. Wird z. B. ein Beschäftigter wegen seiner Behinderung von einer Sonderzahlung[1] ...mehr

Machen mehrere Bewerber wegen Benachteiligung bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses oder beim beruflichen Aufstieg eine Entschädigung nach § 15 AGG gerichtlich geltend, so wird auf Antrag des Arbeitgebers das Arbeitsgericht, bei dem die erste Klage erhoben ist, auch für die übrigen Klagen ausschließlich zuständig.[1] Die Rechtsstreitigkeiten sind von Amts wegen an di...mehr

1.1 Geschlechtsbezogene Benachteiligungen Im Bewerbungsverfahren ist das AGG zu beachten. Eine Benachteiligung eines Bewerbers durch den Arbeitgeber aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ist nach § 7 Abs. 3 AGG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 AGG eine Verletzun...mehr

Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG sind ausschließlich gegen den Arbeitgeber zu richten. Insbesondere begründen § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG keine Ansprüche gegen Personalberatungsunternehmen, selbst wenn der Personalvermittler die endgültige Auswahl in alleiniger Verantwortung durchführt.[1] Der abgelehnte Bewerber muss gemäß § 15 Abs. 4 AGG die von ihm behaupteten A...mehr

Dem Entschädigungsanspruch kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen. Dieser Einwand fällt oft im Zusammenhang mit dem Vorwurf eines sog. "AGG-Hoppings". Bis Mai 2016 unterschied das BAG zwischen objektiv und subjektiv geeigneten Bewerbern. Nur wer objektiv für die ausgeschriebene Stelle geeignet ist, war auch ein Bewerber. Nach der neueren Rechtsprechung des BAG ...mehr

Überblick Die Anbahnung des Arbeitsverhältnisses findet nicht etwa noch im "rechtsfreien Raum" statt, sondern lässt bereits beiderseitig Rechte und Pflichten entstehen. Auch wenn es nicht zu einem Vertragsabschluss kommt, besteht bereits von der Vertragsanbahnung an und weiter aufgrund aufgenommener Vertragsverhandlungen zwischen den Beteiligten ein gesetzliches Schuldverhäl...mehr

Im Bewerbungsverfahren ist das AGG zu beachten. Eine Benachteiligung eines Bewerbers durch den Arbeitgeber aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ist nach § 7 Abs. 3 AGG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten. Von den vorbez...mehr

Bei einem Verstoß gegen ein Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber gemäß § 15 Abs. 1 AGG verpflichtet, den hierdurch entstandenen Vermögensschaden zu ersetzen, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Dabei ist zu beachten, dass der Arbeitgeber für verfassungsmäßige Vertreter (z. B. Geschäftsführer einer GmbH, Vorstand einer AG) über § 31 BGB und gemäß § 278 BGB a...mehr

Eine Behinderung eines Menschen i. S. d. § 1 AGG liegt dann vor, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eines Menschen langfristig eingeschränkt ist und dadurch seine Teilhabe an der Gesellschaft, wozu auch die Teilhabe am Berufsleben gehört, substanziell beeinträchtigt sein kann. Auf einen bestimmten Grad der Behinderung kommt es nicht a...mehr

Die sonstigen Diskriminierungsmerkmale des § 1 AGG (Rasse, ethnische Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexuelle Identität) spielen in der bisherigen Rechtsprechung mit Blick auf das Vorfeld des Arbeitsverhältnisses eine eher untergeordnete Rolle, wobei sich auch hier mit Blick auf die derzeit intensiv diskutierten Diskriminierungsmerkmale, insbesondere der sexuellen Identi...mehr

Zu den vom Gesetz geschützten Diskriminierungsmerkmalen gehört gemäß § 1 AGG auch das Lebensalter. Das Benachteiligungsverbot ist neutral und soll sowohl ältere als auch jüngere Bewerber oder Beschäftigte schützen. Der Gesetzgeber hat jedoch besonders die ungünstige Situation älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt gesehen. Nach seinen Vorstellungen sollen bei gleicher Qua...mehr

Das Umlagesoll beschreibt den Bedarf des abgelaufenen Geschäftsjahres. Zur Ermittlung des Umlagesolls wird zunächst die Jahresrechnung herangezogen.[1] Die Grundsätze der Buchführung und Rechnungslegung über Einnahmen und Ausgaben und damit über die Erstellung einer Jahresrechnung sind durch die Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung (SVRV) geregelt. Der verbindliche Kontie...mehr

Abtretungsverbot § 399 BGB gibt die Möglichkeit, die Abtretung von Forderungen durch ein Abtretungsverbot zu verhindern. Diese Klausel soll dem Arbeitgeber helfen, Unklarheiten beim Zusammentreffen von Pfändung und Abtretung sowie die Belastung durch die Bearbeitung von Abtretungen zu vermeiden. Ein Abtretungsverbot durch Betriebs-/Dienstvereinbarung ist bislang als zulässig e...mehr

§ 12 AGG legt dem Arbeitgeber unterschiedliche Schutzpflichten auf. § 12 Abs. 1 und 2 AGG verlangt von ihm geradezu missionarisches, generalpräventives Wirken gegen Diskriminierungen. Diese Pflicht kann er durch geeignete Schulung aller (!) Beschäftigten erfüllen. Zumindest eine Schulung der Vorgesetzten ist dem Arbeitgeber dringend anzuraten, weil hier für Diskriminierungen...mehr

Für die Geltendmachung von Schadensersatz und Entschädigung nach dem AGG gelten Ausschlussfristen: Solche Ansprüche müssen innerhalb von 2 Monaten beim Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden.[1] Die Frist beginnt bei Bewerbern mit dem Zugang der Ablehnung; aus dieser Frist lässt sich damit auch ableiten, wie lange Bewerberunterlagen aufgehoben werden sollten, um sich...mehr

Zusammenfassung Durch Teil- und Zwischenurteil vom 17.9.2024 entschied das OLG München, dass Schadensersatzansprüche von Wirecard-Aktionären als Insolvenzforderungen zu qualifizieren sind. Damit sind Aktionäre bezüglich solcher Ansprüche nicht erst bei der Verteilung eines hypothetischen Liquidationsüberschusses zu berücksichtigen. Sachverhalt Die Klägerin erwarb als Kapitalve...mehr

Im Arbeitsrecht liegt die Bedeutung des Begriffs Diskriminierung darin, dass bei personellen Entscheidungen bestimmte Merkmale nicht als Auswahlkriterium herangezogen werden dürfen. Der Begriff der Diskriminierung wird dabei gesetzlich nicht verwendet, sondern es wird von (verbotenen) Benachteiligungen gesprochen. Durch das am 18.8.2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbeh...mehr

Rz. 16 Abweichend von § 23 BBiG kann bei einer vorzeitigen Beendigung des sonstigen Vertragsverhältnisses nach § 26 BBiG kein Schadensersatz verlangt werden. Wegen der Sperrwirkung der Vorschriften des BBiG ist damit auch ein Rückgriff auf § 10 Abs. 2 BBiG i. V. m. § 628 BGB ausgeschlossen.mehr

Rz. 12 Unterlassung und Schadenersatz sind vor den Zivilgerichten geltend zu machen.mehr

Rz. 209 Abs. 1 Satz 3 bestimmt, dass Ausländer, die an sich von Leistungen nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 für die ersten 3 Monate nach ihrer Einreise ausgeschlossen sind, bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 gleichwohl zum Berechtigtenkreis für die Grundsicherung gehören, wenn sie sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 AufenthG in der Bundesrepub...mehr

Ohne Erfolg! Zwischen den Parteien habe kein Schuldverhältnis bestanden, kraft dessen der Verwalter eine Auskehrung der auf das Sondereigentum entfallenden Entschädigungszahlung des Gebäudeversicherers vorzunehmen hatte. Vertragsparteien des Verwaltervertrags seien die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und B. Auch aus der Amtsstellung des B folge keine gesetzliche Leistung...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob der Verwaltervertrag Schutzwirkung zugunsten der einzelnen Wohnungseigentümer entfaltet. Das wurde bis zum 1.12.2020 bejaht. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte sich daran nichts ändern. Beispielsweise in der abschließenden Beratung des WEMoG hieß es vom Abgeordneten Dr. Fechner (Berichterstatter der SPD): "Und wir stärken...mehr

K erwirbt 2017 von B im Souterrain eines Altbaus gelegene Wohnungen. K verlangt später von B Schadensersatz, weil B ihm angeblich arglistig Feuchtigkeitsmängel verschwiegen habe. Fraglich ist unter anderem, ob K ein Mitverschulden trifft, weil er sich zur Reparatur der Mängel nicht an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gewandt hatte. K selbst sah dazu keinen Anlass, wei...mehr

Problemüberblick Im Fall streiten ein ehemaliger Wohnungseigentümer (Verkäufer) und sein Sondernachfolger (Käufer). Der Käufer wirft dem Verkäufer vor, ihn getäuscht zu haben. Der Verkäufer habe ihm Mängel verschwiegen. Fraglich ist unter anderem, ob der Verkäufer die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hätte auffordern müssen, die Mängel zu beheben. Erhaltung des gemeinschaft...mehr

Ohne Erfolg! K sei nicht der Versicherungsnehmer. Die Regel nach § 44 Abs. 2 VVG, wonach im Fall der Versicherung für fremde Rechnung auch der Versicherte (= K) als jedenfalls materiell Berechtigter mit Zustimmung des Versicherers oder nach Vorlage des Versicherungsscheins Ansprüche geltend machen dürfe, sei im Fall wirksam abbedungen. Der Versicherte sei danach selbst dann ...mehr

Rz. 1 § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG ist durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz v. 21.12.2009[1] mWv 1.1.2010 (vgl. Art. 15 Abs. 3 Wachstumsbeschleunigungsgesetz) in das UStG eingefügt worden.[2] Die Norm gilt seither unverändert. Es gab vorher keine vergleichbare Vorschrift zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen und Vermietungen auf Campingplätzen; diese Umsätze unterl...mehr

Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann der Benachteiligte die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, kann er auf Unterlassung klagen (§ 21 Abs. 1 AGG). Ferner kann der Benachteiligte grundsätzlich Ersatz des durch die Benachteiligung entstandenen Schadens verlangen. Die Höhe der Entschädigung für eine Diskrim...mehr

BGB § 251 Abs. 1, ZPO § 287 Leitsatz 1. Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Dabei ist von Netto-, nicht von Bruttoverkaufspreisen auszugehen.(Rn.11) 2. Wurde davon abweichend der merkantile Minderwert ausgehend vom Bruttoverkaufspreis geschätzt, ist er in der Weise nach unten zu korrigieren, dass von ihm ein dem ...mehr

Einführung Besteht zwischen dem Geschädigten und dem Haftpflichtversicherer des Schädigers Streit über den Umfang der Höhe des nach einem Verkehrsunfall zu ersetzenden Schadens in Form der Reparaturkosten, nachdem der Schaden repariert worden ist, stellt sich die Frage, inwieweit diese Einwendungen gegenüber dem Geschädigten wirksam erhoben werden können. Für den Fall einer t...mehr

Die mit Spannungen erwarteten Entscheidungen des BGH zu diesem Themenkreis wurden alle nach einer zeitgleichen Verhandlung am 16.1.2024 verkündet und haben jeweils unterschiedliche Fallgestaltungen zum Gegenstand. I. Die Leitentscheidung: BGH, Urt. v. 16.1.2024 – VI ZR 253/22 Innerhalb dieser Urteile ist an erster Stelle auf die o.g. Entscheidung einzugehen, welche für eine Ve...mehr

Diese vom BGH entwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko sind auch auf das Dreiecksverhältnis zwischen Geschädigten, den vom ihm beauftragten Sachverständigen und der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Unfallgegners übertragen worden. I. Zum Sachverhalt Die Klägerin hat als Inhaberin eines Sachverständigenbüros den beklagten Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht...mehr

Der BGH hat jetzt die grundlegenden Weichen für den Anwendungsbereich des Werkstattrisikos bei der wichtigen Fallgruppe unbezahlter Rechnungen gestellt. I. Die wichtigsten Vorgaben Zu Gunsten des Geschädigte wird jetzt die Möglichkeit etabliert, statt einem Freistellungsantrag mit seinem werkvertraglichen Schranken vielmehr einen Zahlungsantrag mit einer Auszahlung direkt zu H...mehr

Diese Vorgaben zum Schutz des Geschädigten greifen aber nicht zugunsten der Werkstatt ein, wenn diese sich dessen Schadensersatzanspruch abtreten lässt. 1. Zum Sachverhalt Anders als in den bereits dargelegten Urteilen hat in dem hier vorliegenden Fall die Reparaturwerkstatt selber aus abgetretenem Recht geklagt. Streit bestand über die Höhe der Reparaturkosten mit der Rechnun...mehr

Die nächste Entscheidung des BGH zu diesem Themenkreis zeigt aber anschaulich, dass der Geschädigte auch weiterhin eine gewisse Plausibilitätskontrolle durchführen muss, um ein Auswahl- bzw. Überwachungsverschulden auszuschließen. I. Zum Sachverhalt Der Kläger hat nach einem Verkehrsunfall, für den die Beklagtenseite eintrittspflichtig ist, sein Fahrzeug in einer Fachwerkstatt...mehr

Die lange erwartete Grundsatzentscheidung des BGH zu der Frage, ob und in welchem Umfang der Geschädigte sich auch auf die Grundsätze des Werkstattrisikos berufen kann, wenn er eine Rechnung nicht bezahlt hat, stellt die Weichen für beide Seiten bei der Schadenregulierung mit recht klaren Vorgaben: Der BGH entscheidet sich hier für einen bemerkenswerten "Mittelweg", der alle...mehr

Das Berufungsgericht war der Auffassung, dass sich die Klägerin in dieser Konstellation, bei der sie den Anspruch des Geschädigten auf Schadensersatz gegenüber der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht geltend gemacht hat, nicht auf das Werkstattrisiko berufen könne und diese Entscheidung hat der BGH bestätigt. Zwar wäre es grundsätzlich so, dass der G...mehr

[1] Die Klägerin ist Leasingnehmerin eines Fahrzeugs. Sie nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners auf restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch, bei dem dieses Fahrzeug nicht unerheblich beschädigt wurde. Die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach steht außer Streit. [2] Leasinggeberin und Eigentümerin des beschädigten Fahrze...mehr

Anders als in den bereits dargelegten Urteilen hat in dem hier vorliegenden Fall die Reparaturwerkstatt selber aus abgetretenem Recht geklagt. Streit bestand über die Höhe der Reparaturkosten mit der Rechnungsposition eines angeblichen "Arbeitsplatzwechsels", da auch Lackierarbeiten durchgeführt werden mussten. Die beklagte Versicherung verwies darauf, dass die Klägerin als ...mehr

Der Kläger hat nach einem Verkehrsunfall, für den die Beklagtenseite eintrittspflichtig ist, sein Fahrzeug in einer Fachwerkstatt reparieren und hat die dabei angefallene Rechnung nach eigenen Angaben vollständig bezahlt. Das Gutachten wie auch die Reparaturrechnung wiesen als ein Teil der Reparaturkosten sogenannte Corona-Schutzmaßnahmen in Höhe von 157,99 EUR brutto aus, ü...mehr

1. Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Dabei ist von Netto-, nicht von Bruttoverkaufspreisen auszugehen.(Rn.11) 2. Wurde davon abweichend der merkantile Minderwert ausgehend vom Bruttoverkaufspreis geschätzt, ist er in der Weise nach unten zu korrigieren, dass von ihm ein dem "Umsatzsteueranteil" entsprechender...mehr

Innerhalb dieser Urteile ist an erster Stelle auf die o.g. Entscheidung einzugehen, welche für eine Veröffentlichung in dem amtlichen Entscheidungsband des BGH vorgesehen ist und die wichtigsten Grundlagen darlegt, die sich auch in allen weiteren Entscheidungen des BGH vom gleichen Tag wiederfinden. 1. Zum Sachverhalt Wie bei allen fünf Entscheidungen geht es um einen Schadens...mehr

Aufbauend auf diesen Überlegungen stellt sich in der Praxis auch die Frage, ob der Geschädigte noch schützenswert ist, wenn er gar keine eigene Plausibilitätskontrolle zur Reparatur seines Kfz durchführt. Auch mit diesen Erwägungen hat sich der BGH unter dem Gesichtspunkt eines "Schadensservice" aus einer Hand zu beschäftigen gehabt. 1. Zum Sachverhalt Das Fahrzeug der Klägeri...mehr

Der BGH hatte sich auch bei der Beurteilung des Werkstattrisikos auch mit einem Fall zu befassen, bei dem die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten höher als die im Gutachten geschätzten Kosten gelegen haben. 1. Zum Sachverhalt Der Kläger holte in diesem Fall zur Ermittlung des Schadens am Fahrzeug ein Sachverständigengutachten ein, welches einen Reparaturaufwand von 9.227,...mehr

Der BGH setzt seine Rechtsprechung bezüglich der Grundsätze des sogenannten "Werkstattrisikos" fort, die jetzt mit den neuen Vorgaben aus dieser Entscheidung auch für die Ersatzfähigkeit aller anderen Ansprüche des Geschädigten im Zusammenhang mit der Beauftragung von Werkunternehmern nach einem Verkehrsunfall gegenüber der Schädigerseite gelten dürften. 1. Grundlegende Bedeu...mehr

Rdn 1051 Literaturhinweise: Amelung, Anm. zu BGH III ZR 3/86, "Entschädigung für Schäden infolge Beschlagnahme", StV 1988, 326 Dörn, Vernichtung beschlagnahmter Beweisunterlagen bei fehlender Rückgabemöglichkeit, wistra 1999, 175 Grau/Blechschmidt, Ersatzansprüche für Schäden durch strafprozessuale Maßnahmen – insbesondere Durchsuchungsaktionen und Beschlagnahmen, BB 2011, 237...mehr

Rdn 2046 Literaturhinweise: Amelung, Anm. zu BGH III ZR 3/86, "Entschädigung für Schäden infolge Beschlagnahme", StV 1988, 326 Grau/Blechschmidt, Ersatzansprüche für Schäden durch strafprozessuale Maßnahmen – insbesondere Durchsuchungsaktionen und Beschlagnahmen, BB 2011, 2378 Kotz, Hinweise zur Geltendmachung der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen – Teil 1, StRR 2010...mehr