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Bewerbungsverfahren: Diskriminierung und Schadensersatz/ ... / 1.4 Weitere Benachteiligungsverbote

Dr. Manuel Schütt, Dr. Adrian Löser
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Die sonstigen Diskriminierungsmerkmale des § 1 AGG (Rasse, ethnische Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexuelle Identität) spielen in der bisherigen Rechtsprechung mit Blick auf das Vorfeld des Arbeitsverhältnisses eine eher untergeordnete Rolle, wobei sich auch hier mit Blick auf die derzeit intensiv diskutierten Diskriminierungsmerkmale, insbesondere der sexuellen Identität und der ethnischen Herkunft, Bewegung abzeichnen dürfte.

So kann eine Benachteiligung wegen der Religion vorliegen, wenn durch die Vertragsgestaltung mit einer Neutralitätsklausel die Beschäftigung im Betrieb unmöglich gemacht wird, weil die Klägerin aus religiösen Gründen auch während der Arbeit ein religiöses Symbol tragen möchte.[1]

Ferner kann die Begrüßung in einem Vorstellungsgespräch: "Ich dachte, Frau W hat eine Frau M zum Gespräch angekündigt"[2] gegenüber einem transsexuellen Menschen mit Blick auf das Geschlecht/die sexuelle Identität als Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot sein. Das sogenannte Gender-Sternchen dürfte dagegen kein Indiz für eine Diskriminierung wegen der Rasse, dem Geschlecht oder der sexuellen Identität[3] sein. Ziel des Gender-Sternchens sei es, niemanden zu diskriminieren und die Vielfalt der Geschlechter deutlich zu machen.[4]

 
Wichtig

Überprüfung von Bewerbern wegen exportkontrollrechtlicher Einschränkung vs. Diskriminierung wegen der "Rasse"/ethnischen Herkunft

Schon seit einiger Zeit müssen Unternehmen ihre Mitarbeiter mit den auf Grundlage der sogenannten Anti-Terror-Verordnungen der Europäischen Union erstellten Namenslisten abgleichen (sog. Terrorlisten-Screening oder Sanktionslisten-Screening).[5] Nach Ansicht der Verfasser ist ein solches Screening auch schon im Stadium des Bewerbungsverfahrens zulässig und stellt keinen Verstoß ge...

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