Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Rz. 58 Durch den Abschluss eines (sog. unechten) Gruppenversicherungsvertrags zwischen einem Verein bzw. Berufsverband und einem Versicherungsunternehmen erlangen weder die Vereinsmitglieder noch die Arbeitnehmer einen Versicherungsschutz. Diesen erhalten die Vereinsmitglieder und Arbeitnehmer erst durch den Abschluss des individuellen Versicherungsvertrags. Durch den Abschl...mehr

Begriff Prozesskosten sind die Aufwendungen der an einem gerichtlichen Prozess beteiligten Parteien. Sie setzen sich gemäß Zivilprozessordnung zusammen aus: Anwaltskosten, Gerichtskosten und sonstigen außergerichtlichen Kosten. Für die lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von vom Arbeitgeber übernommenen Prozesskosten ist entscheidend, ob der Prozess aus be...mehr

Rz. 2 Nach § 7 Abs. 1 GrEStG wird die flächenweise Aufteilung eines Grundstücks, das mehreren Eigentümern nach Bruchteilen gehört, insoweit nicht besteuert, als der Wert des Teilgrundstücks, das der einzelne Erwerber erhält, dem Bruchteil entspricht, zu dem er an dem gesamten zu verteilenden Grundstück beteiligt ist. Es tritt also Steuerpflicht nur insoweit ein, als ein Bruc...mehr

Leitsatz Die Lieferung einer Waschkommode, die sich aus einer (ohne Recht zum Vorsteuerabzug von einer Privatperson erworbenen) Kommode und aus (mit Recht zum Vorsteuerabzug erworbenen) Sanitärgegenständen (Waschbecken, Armaturen et cetera) zusammensetzt, unterliegt nicht der Differenzbesteuerung, weil der Liefergegenstand teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt hat (Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Bawaria Motors vom 19.07.2012 ‐ C‐160/11, EU:C:2012:492). Normenket...mehr

Leitsatz 1. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist "Dritter" im Sinne des § 171 Abs. 15 der Abgabenordnung (AO). Die Fiktion in § 44 Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist auch bei der Anwendung von § 171 Abs. 15 AO zu beachten mit der Maßgabe, dass der fiktive Gläubiger der Kapitalerträge, die Trägerkörperschaft, zugleich als Steuerschuldner (Schuldner der Kapitalertragsteuer) und der fiktive Schuldner der Kapitalerträge, der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb, zugleich als Steuerent...mehr

Leitsatz 1. Eine unentgeltliche Wärmelieferung im Sinne des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mit in seinem Blockheizkraftwerk (BHKW) erzeugter Wärme in seiner Trocknungsanlage Holzhackschnitzel für ein verbundenes Unternehmen ohne Gegenleistung trocknet, um bei der Einspeisung des in seinem BHKW produzierten Stroms einen erhöhten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) -Bonus zu erlangen. 2. Mit der insoweit erbrachten unentgeltlichen Trocknungsleis...mehr

Zwangsläufigkeit nimmt das Gesetz[1] an, wenn sich der Steuerpflichtige den Aufwendungen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Ist der Sachverhalt im Ausland angesiedelt, wird darüber gestritten, ob bzw. in welchem Umfang oder bei welchen Fallgruppen die Zwangsläufigkeit allein nach inländischen Maßstäben zu beurteilen ist.[2] Umstritten ...mehr

Rz. 2 Zur Form der Kündigung, Zugang und dgl. wird zunächst auf die Erläuterungen zu § 542 Bezug genommen. Die notwendig von allen Vermietern oder Mietern gemeinsam getragene und ebenso notwendig an alle von mehreren Vertragspartnern gerichtete Kündigungserklärung muss der Schriftform genügen. Der Begriff ist in § 126 Abs. 1 legal definiert, danach muss die Urkunde von dem Au...mehr

Der Verwalter selbst hat bei der Beschlussfassung über seine Entlastung selbstverständlich kein Stimmrecht.[1] Dies gilt auch für den Wohnungseigentümerverwalter[2] und selbst dann, wenn er von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist.[3] Der Stimmrechtsausschluss wird in diesem Fall aus § 25 Abs. 4 WEG hergeleitet, wonach ein Wohnungseigentümer dann nicht stimmberechtig...mehr

Rz. 4 Der Widerspruch nach § 574b Abs. 1 ist eigentlich an keine Frist gebunden. Der Vermieter kann jedoch einredeweise die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehnen, wenn der Mieter nicht die Frist von zwei Monaten vor Beendung des Mietverhältnisses eingehalten hat. Maßgeblich kommt es auf den Zugang des Widerspruchs beim Vermieter an (den der Mieter beweisen muss). Einer ...mehr

Der Beschluss über die Entlastung des Verwalters kann wie jeder andere Wohnungseigentümerbeschluss angefochten werden. Bei kombinierter Beschlussfassung über die Festsetzung der Nachschüsse bzw. Anpassungsbeträge auf Grundlage der Jahresabrechnung einerseits und die Verwalterentlastung andererseits, kann der Beschluss insoweit angefochten werden, als er die Entlastung des Ve...mehr

Im Regelfall benötigt die Eigentümergemeinschaft auch finanzielle Mittel, um entweder als Klägerin oder als Beklagte die ihr erwachsenden Verfahrenskosten finanzieren zu können. Im Fall von Hausgeldklagen gegen säumige Wohnungseigentümer müssen zumindest die Gerichtskosten mit Klageerhebung bzw. mit Einreichen des Mahnantrags gezahlt werden. Im Fall der Beauftragung eines Re...mehr

Im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nicht schon durch ein Gewohnheitsrecht wegen jahrzehntelanger nachbarlicher Übung entstehen. Auf das Überqueren eines fremden Grundstücks kann ein Grundstückseigentümer dagegen dann bestehen, wenn zu seinen Gunsten ein Wegerecht im Grundbuch eingetragen ist. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrun...mehr

BAG, Urteil v. 20.6.2024, 8 AZR 124/23 Der Arbeitgeber verweigerte zunächst die Auskunft über die von ihm verarbeiteten Arbeitnehmerdaten nach Art. 15 DSGVO, erteilte sie dann aber doch noch im Laufe des Rechtsstreits. Wegen der zunächst verweigerten und dann verspätet erteilten Auskunft verlangte der Arbeitnehmer Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO, den er damit begründ...mehr

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Ein gefasster Beschluss ist nach § 27 WEG [1] von der Gemeinschaft – vertreten durch ihr Organ, den Verwalter – durchzuführen und zwar grundsätzlich (mangels anderer Eigentümerentscheidung) unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern. Ob sich diese Verpflichtung, Beschlüsse der Wohnungseigentümer durchzuführen, ausnahmslos auch auf fehlerhafte und/oder bereits angefochtene Be...mehr

Die Schließung einer Ehe ist grundsätzlich kein Kündigungsgrund. Sogenannte Zölibatsklauseln sind wegen Umgehung des allgemeinen Kündigungsschutzes und Verletzung der Art. 6 Abs. 1 und Art. 1, 2 GG nichtig. Etwas anderes gilt, wenn die Eheschließung eines im kirchlichen Dienst stehenden Arbeitnehmers gegen fundamentale Grundsätze der kirchlichen Glaubens- und Sittenlehre oder...mehr

Rz. 19 Fehlt es an einer vollständigen Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs, so führt dies dazu, dass die Anwendung des § 16 Abs. 1 GrEStG zu versagen ist. Solche i. S. v. § 16 Abs. 1 GrEStG missglückten Vertragsgestaltungen sind nicht selten in Fällen anzutreffen, in denen die Beteiligten nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags eine grunderwerbsteuerlich – oder auch auf...mehr

Rz. 15 Art. 267 AEUV regelt die sog. Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH. An diesen Verfahren zeigt sich unmittelbar die Bedeutung des Unionsrechts für das entsprechende innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten. Nach Art. 267 Abs. 2 AEUV sind die Instanzgerichte der Mitgliedstaaten (z. B. deutsche Finanzgerichte) berechtigt, den EuGH um Vorabentscheidung zur Auslegung un...mehr

Rz. 69 Abs. 4 S. 1 sieht eine Verlängerung der Ablaufhemmungsfrist nach § 171 Abs. 4 S. 3, 1. Halbs. AO n. F. für den Fall vor, dass wegen einer Mitwirkungsverzögerung ein Mitwirkungsverzögerungsgeld nach Abs. 2 festgesetzt wurde. Die Verlängerung knüpft nicht an das Vorliegen einer Mitwirkungsverzögerung als solcher, sondern an die deshalb erfolgte Festsetzung eines Mtwirkun...mehr

Rz. 51 Der Begriff Rechtsstreit ist weit auszulegen. Er umfasst streitige Verfahren jeder Art sowie Vollstreckungsakte, Arrest und einstweilige Verfügung (Scholz/K. Schmidt/Bochmann § 47 Rz. 127), auch die vorprozessuale Geltendmachung, z.B. Bestellung eines Vertreters nach § 46 Nr. 8 (BGHZ 97, 34; Noack § 47 Rz. 93), Mahnung, Fristsetzung (Noack § 47 Rz. 93; einschränkend S...mehr

Das ArbG hat die übrigen Kosten des Rechtsstreits gem. § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, § 91a Abs. 1 ZPO gegeneinander aufgehoben. Dies führt dazu, dass keine Partei hinsichtlich ihrer außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits (soweit sie nicht vorab vom Kläger zu tragen sind) gegen die andere Partei einen Erstattungsanspruch hat (s. § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, § 92 Abs. 1 ZPO). Nur die...mehr

Rz. 1111 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.85: Aufnahme des Rechtsstreits nach Unterbrechung gem. § 240 ZPO An das Arbeitsgericht _________________________ Az. _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________-GmbH wird der Rechtsstreit für den Kläger nach Unterbrechung aufgenommen und um Anberaumung ein...mehr

§§ 103 ff., 302 Abs. 4 ZPO; § 12a Abs. 1 ArbGG; § 17a GVG; § 302 Abs. 4 ZPO Leitsatz Hat das LG über die Klageforderung durch Vorbehaltsurteil entschieden, in dem die Entscheidung über die in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit fallende Aufrechnung mit der von dem Beklagten geltend gemachten Gegenforderung vorbehalten worden ist und sodann den Rechtsstreit zu den orde...mehr

Rz. 182 Bevor ein Rechtsstreit geführt wird, ist zu überlegen, ob eine Beschwerde beim Versicherungsombudsmann e.V., Berlin,[130] sinnvoll ist. Dieser ist eine unabhängige und für Verbraucher kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle. Sofern die Entscheidung des Versicherers falsch war, kann der Ombudsmann gegen das Unternehmen bis zu einem Beschwerdewert von 10.000 EUR eine ...mehr

Rz. 259 Zu hinterfragen ist, ob für den konkreten Rechtsstreit am Gerichtsstand des Sitzes des Krankenversicherers oder gemäß § 215 Abs. 1 VVG am Gerichtsstand des Wohnortes des Versicherungsnehmers Klage erhoben werden soll. Je nachdem, wo der Mandant wohnt, kann es Sinn machen, dennoch am Sitz des Versicherers zu klagen, auch wenn der Mandant hierdurch entstehende eigene u...mehr

Rz. 17 Auch bei einem Rechtsstreit des Erblassers vor seinem Absterben gehören die Prozesskosten zu den Nachlassverbindlichkeiten. Der Erblasser kann aber auch für die Rechtsstreitkosten eine Beschränkung auf den Nachlass hinterlegen.[25] Bei einem vom Erben aufgenommenen Rechtsstreit hat dieser den Haftungsbeschränkungsvorbehalt gem. § 780 ZPO aufgrund der Kosten in den Urt...mehr

Das OLG Köln hat sich zunächst mit der prozessualen Frage befasst, wie im Falle der Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen prozessual zu verfahren ist. 1. Aussetzung des Verfahrens und Wiederaufnahme Nach einer Auffassung hat das zuerst angerufene Gericht nach Erlass des Vorbehaltsurteils das Verfahren gem. § 148 ZPO auszusetzen, bis der Beklagte eine Entscheidung des zu...mehr

1. Prozessuale Verfahrensweise Für die Entscheidung der verfahrensgegenständlichen Frage, welches Gericht für die Festsetzung der vor dem LG Bonn entstandenen Kosten zuständig ist, bedurfte es an sich keiner Ausführungen darüber, wie im Falle einer Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen prozessual zu verfahren ist. Entscheidend war hier allein, dass das LG Bonn nach Erl...mehr

Die Klägerin hatte den vor dem ArbG Berlin geführten Rechtsstreit der Parteien mit ihrem am 28.5.2024 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem die Beklagte den Klageanspruch erfüllt hatte. Das ArbG hat die Beklagte mit dem ihr am 7.6.2024 zugestellten Schreiben vom 29.5.2024 darauf hingewiesen, das Gericht werde gem. § 91a Abs. 1 ...mehr

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hat den in seiner Kanzlei beschäftigten Beklagten vor dem LG Köln auf Rückzahlung eines privaten Darlehens in Anspruch genommen. Gegen die Klageforderung hat sich der Beklagte mit der Aufrechnung von behaupteten Vergütungsansprüchen aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis verteidigt. Das LG Köln hat durch Vorbehaltsurteil vom 14.10.2022 den Beklag...mehr

Hat das LG über die Klageforderung durch Vorbehaltsurteil entschieden, in dem die Entscheidung über die in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit fallende Aufrechnung mit der von dem Beklagten geltend gemachten Gegenforderung vorbehalten worden ist und sodann den Rechtsstreit zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Arbeitsgerich...mehr

Rz. 1162 Wurde eine angemeldete Forderung bestritten, obliegt es dem Gläubiger, die Feststellung durch Erhebung einer Feststellungsklage im ordentlichen Verfahren zu betreiben (§§ 179 Abs. 1 ff., 184 InsO).[3072] Für Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis ist das Arbeitsgericht zuständig (§ 185 InsO).[3073] Der Klagantrag geht auf die Feststellung der streitigen Forderung zur...mehr

Der durch Rechtsanwalt K vertretene Kläger hat vor dem LG Hamburg eine Zahlungsklage über 20.000,00 EUR erhoben. Der Beklagte lässt sich vor dem LG durch Rechtsanwalt B vertreten. In dem vom LG anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung erscheinen nach Aufruf der Sache beide Prozessbevollmächtigte. Auf Antrag des Klägers wird der Rechtsstreit an das ArbG Hamburg verwiesen...mehr

Rz. 72 Sofern gegen den Nachlass Rechtsstreite anhängig sind, werden diese mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 240 ZPO unterbrochen. Dieselbe Wirkung tritt mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ein, jedoch ausschließlich nur dann, wenn auch ein allgemeines Verfügungsverbot angeordnet wird und die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis somit nach § 22...mehr

Nach dem auch im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren anwendbaren § 91a ZPO entscheidet das Gericht nach übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung der Parteien über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen. 1. Voraussetzungen der Erledigungserklärung Das LAG hat zunächst festgestellt, dass hier beiderseitige Erledi...mehr

Beispiel Anwalt A soll Ansprüche i.H.v. 30.000,00 EUR zunächst außergerichtlich geltend machen. Anschließend folgt ein selbstständiges Beweisverfahren mit Sachverständigentermin. Hiernach schließt ein Hauptsacheverfahren an. Nach mündlicher Verhandlung ergeht ein Urteil.mehr

Rz. 123 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.20: Beendigung einer Bestandsschutzstreitigkeit durch gerichtlichen Vergleich In dem Rechtsstreit _________________________ gegen _________________________, Az. _________________________, schließen die Parteien auf dringendes Anraten des Gerichts den folgenden, vom Gericht unterbreiteten Vergleich:mehr

Rz. 108 Ist eine Forderung vom Insolvenzverwalter bestritten worden, so bleibt es grundsätzlich nach § 179 Abs. 1 InsO dem Gläubiger überlassen, die Feststellung gegen den Bestreitenden zu betreiben. Voraussetzung ist, dass es sich um eine angemeldete Forderung handelt, die im Prüfungstermin geprüft wurde. Nicht angemeldeten oder bislang ungeprüften Forderungen ist diese Mög...mehr

Rz. 483 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1c.34: Unterbreitung eines Vergleichs durch die Parteien im schriftlichen Verfahren An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ (Adresse) In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ teilen wir mit, dass sich die Parteien zwis...mehr

Vorliegend hatte das LG Bonn nach seiner Entscheidung über die Klageforderung durch das Vorbehaltsurteil vom 14.10.2022 durch gesonderten Beschl. v. 16.12.2022 die Verweisung für den ganzen Rechtsstreit ausgesprochen. Damit ist nach Auffassung des OLG Köln auch das ArbG für die Kostenfestsetzung zuständig. Zwar betreffe die Verweisung nach Rechtskraft des Vorbehaltsurteils m...mehr

Rz. 112 Die Gläubigerversammlung bzw. der Gläubigerausschuss, wenn ein solcher bestellt ist, beschließt über zentrale Verfahrensfragen, insbesondere darüber, ob und auf welche Weise bestimmte Massegegenstände wie etwa ein zur Masse gehöriges Unternehmen verwertet werden sollen und ob der gerichtlich eingesetzte Insolvenzverwalter im Amt bleibt oder nach Maßgabe des § 57 InsO...mehr

Rz. 102 Zu den unbeweglichen Gegenständen, die in § 49 InsO definiert sind, gehören neben Immobilien auch eingetragene Schiffe und Luftfahrzeuge. Auch Bruchteilseigentum an einem solchen Gegenstand gehört dazu. Gemäß § 165 InsO kann der Insolvenzverwalter beim zuständigen Gericht die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung eines unbeweglichen Gegenstands der Insolvenzma...mehr

Rz. 32 Zu den Nachlasserbenschulden gehören auch die Kosten eines Rechtsstreits, die der Erbe angesichts des Nachlasses führt. Dabei richtet sich der Vorbehalt der Erbenhaftung nur auf die Hauptsache und nicht auf die Kosten,[50] außer es liegt eine reine Erblasserschuld oder ein vom Erblasser begonnener Rechtsstreit vor. Sollte der Erbe aufgrund der Rechtsstreitkosten die pe...mehr

Rz. 125 Gegen Urteile der Arbeitsgerichte kann unter den Voraussetzungen der §§ 64 ff. ArbGG das Rechtsmittel [308] der Berufung eingelegt werden. Durch die rechtzeitige Einlegung der statthaften Berufung wird gem. § 705 S. 2 ZPO der Eintritt der formellen Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung gehemmt. Mit der Berufungseinlegung wird der Rechtsstreit automatisch beim LAG...mehr

Rz. 99 In einem Insolvenzverfahren können folgende Prüfungsergebnisse vorkommen: Rz. 100 1. Die Forderung wird bestritten Durch das Verwalterbestreiten gibt der Verwalter gegenüber einem Gläubiger zu erkennen, dass er dessen Forderungsanmeldung nach Prüfung nicht anerkennt. Die entsprechende Forderung gilt damit nicht als "festgestellt", § 178 Abs. 1 InsO. Ein Insolvenzgläubig...mehr

Rz. 330 Der Arbeitgeber muss nach § 8 Abs. 5 S. 1 TzBfG spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung der Arbeitszeit dem Arbeitnehmer die Entscheidung mitteilen, ob er der Verringerung und der Neuverteilung zustimmt. Die Ablehnung des Teilzeitverlangens ist eine empfangsbedürftige, an den Arbeitnehmer gerichtete Willenserklärung. Ob der Arbeitgeber eine...mehr

Rz. 74 Der Mandant hat wegen seiner Ansprüche aus einem Unfallereignis Schadenersatzansprüche gegen die eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung und den versicherten Fahrer erhoben. Seine mitversicherte Ehefrau möchte nunmehr gesondert Klage erheben und ihre eigenen Ansprüche ebenfalls klageweise geltend machen. Der Rechtsschutzversicherer hat wegen der gesonderten Klage ...mehr

Rz. 94 Der Nichtigkeitsantrag schließt den Anfechtungsantrag ein (BGHZ 134, 366; BGH NJW 2004, 3562; OLG Düsseldorf GmbHR 2005, 1353), da beide dasselbe materielle Ziel, die richterliche Klärung der Nichtigkeit des Gesellschafterbeschlusses, verfolgen. Für die Nichtigkeitsklage gilt § 249 AktG analog (a.M., vgl. OLG Düsseldorf GmbHR 1996, 444; für Organe der Gesellschaft unt...mehr