Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Rz. 42 Eine natürliche Person kann gem. Art. 5.19.1 lit. BGB in einem Testament nach eigenem Ermessen ihr gesamtes Vermögen oder Teile davon an eine oder mehrere Personen vererben, unabhängig davon, ob diese ihre gesetzmäßigen Erben sind. Gemäß Art. 5.5.1 lit. BGB sind alle natürlichen Personen erbfähig, die zur Zeit des Todes des Erblassers am Leben sind; zudem mit der Gebu... mehr

Nach den getroffenen Feststellungen kann die Kl. vom Bekl. nicht Ersatz der streitgegenständlichen Kostenschäden aus gemäß § 86 Abs. 1 VVG übergegangenem Recht ihrer VN verlangen (§ 280 Abs. 1, § 675 Abs. 1 BGB). 1. Das BG ist von einem Übergang der streitgegenständlichen Schadensersatzansprüche gemäß § 86 Abs. 1 VVG von den VN auf die Kl. ausgegangen (vgl. dazu BGH WM 2023, ... mehr

Rz. 488 Das Berufungsgericht, dessen Urteil in r+s 2007, 260 veröffentlicht ist, folgte der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Senatsurt. BGHZ 168, 161, 163 ff.), wonach der Sozialversicherungsträger wegen der von ihm erbrachten Aufwendungen beim Rückgriff nach § 110 SGB VII grundsätzlich auch auf den fiktiven Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten gegen den nach den §§... mehr

Rz. 92 Nach Art. 39 Abs. 1 EuErbVO werden die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten kraft Gesetzes anerkannt. Ein Anerkennungsverfahren findet nicht statt. Die anzuerkennende Entscheidung entfaltet im anderen Mitgliedstaat die gleichen prozessualen Wirkungen wie im Ursprungsmitgliedstaat (Wirkungserstreckung).[183] Das Recht des Ursp... mehr

Rz. 189 § 707 ZPO soll den Schuldner vor irreparablen Folgen der vollzogenen Zwangsvollstreckung schützen.[146] Da aber grundsätzlich die Interessen des Gläubigers wegen des erstrittenen Titels Vorrang haben und er unter Umständen durch eine Verzögerung der Zwangsvollstreckung Nachteile erleidet, wenn der Schuldner vermögenslos wird, ermöglicht die Vorschrift des § 707 ZPO e... mehr

Rn. 21 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Zum nichtbegünstigten Personenkreis gehören folgende Personengruppen: Selbstständige, die eine eigene private Altersvorsorge aufbauen können. Sollte sich dieser Personenkreis ebenfalls eine steuerlich geförderte Altersvorsorge aufbauen wollen, besteht die Möglichkeit, auf die Basisrente nach § 10 EStG zurückzugreifen. freiwillig Versicherte ger... mehr

Rz. 219 Ein dem deutschen Recht vergleichbares, förmliches Erbscheinsverfahren ist dem französischen Recht fremd.[139] Nach Art. 730 C.C. kann die Erbenstellung durch alle Beweismittel nachgewiesen werden. In der Praxis werden bei unstreitigen Sachverhalten notarielle Urkunden zum Nachweis der Erbeneigenschaft verwendet. Die geläufigste[140] und in den Art. 730–1 ff. C.C. ei... mehr

Rz. 253 Der Antrag auf Erteilung einer einfachen Klausel ist formlos und unterliegt nicht dem Anwaltszwang, § 78 Abs. 3 ZPO. Es muss nach § 317 Abs. 2 S. 2 ZPO lediglich das Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe übersandt werden. Rz. 254 Zuständig für die Erteilung der einfachen Klausel ist der Urkundsbeamte des Gerichtes der ersten Instanz, § 724 Abs. 2 ZPO. Solange... mehr

Rz. 32 Hat der Mieter die Kaution vor der Beschlagnahme an den Vermieter als Schuldner und Grundstückseigentümer geleistet, so richtet sich der Rückzahlungsanspruch auch nach der Beschlagnahme gegen den Schuldner, wenn nicht inzwischen der Zwangsverwalter die Kaution erhalten hat. Der Zwangsverwalter ist daher befugt, von dem Schuldner (Grundstückseigentümer) die Überlassung... mehr

Rz. 18 Nach dem eindeutigen Wortlaut von § 887 ZPO entscheidet über den Antrag des Gläubigers das Prozessgericht des ersten Rechtszuges. Damit ist die örtliche und sachliche Zuständigkeit geregelt, sofern es sich um einen gerichtlichen Titel handelt, d.h. insbesondere dann, wenn sich die Handlungsverpflichtung aus einem Urteil oder einem Prozessvergleich ergibt. Die Zuständi... mehr

Rz. 14 Muster 8.1: Anwaltsvergütung des beigeordneten Rechtsanwalts: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 ZVFV Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalles zu ergänzen. ▪ Hinweise mehr

Rz. 417 Das Berufungsurteil hielt einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Den Beklagten kam kein Haftungsprivileg zugute. Rz. 418 Das Berufungsgericht hatte allerdings zu Recht angenommen, dass die Haftung des Beklagten zu 1 nicht gemäß § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII ausgeschlossen war. Nach dieser Bestimmung sind Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen V... mehr

Rz. 571 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.16: Vollstreckungsgegenklage des Erben, § 785 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Klage nach §§ 785, 767 ZPO In dem Rechtsstreit des _________________________ (Schuldner) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ (vollstreckender G... mehr

Rn. 80 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Verfahrensrechtlich sind Vorauszahlungsbescheide eigenständige Steuerfestsetzungsbescheide (§§ 155 Abs 1 S 1, 164 Abs 1 S 2 AO; s Rn 4). Der Vorauszahlungsbescheid kann – wie jeder Steuerbescheid – mit Einspruch und nachfolgend Anfechtungsklage angefochten werden. Die Anfechtung des Jahressteuerbescheids, auf dem die Bemessung der Vorauszahlu... mehr

Rz. 577 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.22: Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Klage nach § 771 ZPO In dem Rechtsstreit des _________________________ (Dritten) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ (vollstreckender Gläubiger) – Beklagter... mehr

Rz. 43 Das Berufungsgericht hatte hinsichtlich der allein noch im Streit befindlichen Haftung des Beklagten zu 2 auf Ersatz des immateriellen Schadens des Klägers ausgeführt, dass der Schaden durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs verursacht worden sei. Der Beklagte zu 2 hafte als Haftpflichtversicherer des vom Beklagten zu 1 gesteuerten Lkw gemäß § 3 Nr. 1 PflVG allerdings ... mehr

Rz. 103 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 15.9: Widerspruchsklage An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Widerspruchsklage nach § 878 ZPO In dem Rechtsstreit des _________________________[71] – Kläger – Prozessbevollmächtigter: RAe _________________________ gegen 1.) den _________________________[72] – Beklagter zu 1) – 2.) den ______________... mehr

Rz. 579 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.24: Klage aus § 826 BGB An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Klage nach § 826 BGB In dem Rechtsstreit des _________________________ (Schuldner) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ (vollstreckender Gläubiger) – Beklagter – wegen Unzu... mehr

Rz. 97 Der vom Vollstreckungsgericht erlassene Beschluss ist dem Antrag stellenden Gläubiger formlos mitzuteilen, wenn dem Antrag in vollem Umfange stattgegeben wird, § 329 Abs. 2 ZPO. Er ist ihm förmlich zuzustellen, wenn der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird, § 329 Abs. 3 ZPO. Die Zustellung an den Drittschuldner und den Schuldner erfolgt im Parteibetrieb, also dur... mehr

Rz. 86 Nach § 7 ZwVwV hat der Verwalter nach pflichtgemäßem Ermessen[144] für die zeitnahe Geltendmachung der Ansprüche zu sorgen, auf die sich die Beschlagnahme erstreckt. Das aktive und passive Prozessführungsrecht geht hierbei auf den Zwangsverwalter über.[145] Er hat zur Vermeidung der persönlichen Haftung solche Ansprüche notfalls zwangsweise und schnellstmöglich durchz... mehr

Rz. 98 Nach § 888 ZPO entscheidet über den Antrag des Gläubigers das Prozessgericht des ersten Rechtszuges. Damit ist die örtliche und sachliche Zuständigkeit geregelt, sofern es sich um einen gerichtlichen Titel handelt, d.h. insbesondere dann, wenn sich die Handlungsverpflichtung aus einem Urteil oder einem Prozessvergleich ergibt. Die Zuständigkeit ist nach § 802 ZPO auss... mehr

Rz. 32 Die Zuständigkeit für die Vollstreckung von Unterlassungs- und Duldungsverpflichtungen wird durch § 890 ZPO dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zugewiesen. Damit ist die örtliche und sachliche Zuständigkeit geregelt, sofern es sich um einen gerichtlichen Titel handelt, d.h. insbesondere dann, wenn sich die zu vollstreckende Verpflichtung aus einem Urteil, einem ... mehr

Rz. 346 Im Wege der Vollstreckungsgegenklage kann der Schuldner als Kläger nur Einwendungen des materiellen Rechts erheben, die den im Vollstreckungstitel verbrieften Anspruch zu Fall bringen. Rechtshindernde Einwendungen scheiden damit aus,[331] sodass der Kläger rechtsvernichtende oder rechtshemmende Einwendungen erheben muss. Die Einwendungen dürfen dabei nicht nach § 767... mehr

Rz. 125 Generell wird in allen Teilen Bosnien und Herzegowinas das Nachlassverfahren von Amts wegen eingeleitet, sobald das zuständige Gericht Kenntnis über den Tod einer Person erlangt. In der Regel geschieht dies durch die Benachrichtigung des den Todesfall aufnehmenden Standesbeamten. Wenn der Verstorbene kein Vermögen hinterlassen hat oder wenn der Nachlass nur aus beweg... mehr

Rz. 559 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.4: Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel, § 731 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Klauselerteilungsklage gemäß § 731 ZPO In dem Rechtsstreit des _________________________ (Gläubiger) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den ______________________... mehr

Rz. 15 Die Ausführungen des Berufungsgerichts hielten der rechtlichen Überprüfung nicht in jeder Hinsicht stand. Rz. 16 Im Ergebnis zutreffend hatte das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass ein Schmerzensgeldanspruch des Klägers gegen den Beklagten nach § 823 Abs. 1, § 253 Abs. 2 BGB dem Grunde nach besteht. Eine Gesundheitsverletzung des Klägers i.S.d. § 823 Abs. 1 BG... mehr

Rz. 69 Es handelt sich um einen Erbvertrag,[119] an dem der Erblasser und der Verzichtende zu beteiligen sind. Auf Erblasserseite können alle Aszendenten (Eltern, Großeltern) den Erbverzicht entgegennehmen. Als Verzichtende kommen gemäß Art. 38 ErbVG die noterbberechtigten Abkömmlinge in Betracht.[120] Die Eltern des Erblassers oder sein Ehegatte können mithin nicht durch de... mehr

Rz. 568 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.13: Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Klage nach § 767 ZPO In dem Rechtsstreit des _________________________ (Schuldner) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ (vollstreckender Gläubiger) – B... mehr

Rz. 260 Die vollstreckbare Ausfertigung bei einer bedingten Leistung wird auch als qualifizierte Klausel – im Falle des § 726 Abs. 1 ZPO als titelergänzende Klausel – bezeichnet. Dies deshalb, weil vor ihrer Erteilung in einem formalisierten Verfahren überprüft wird, ob die Bedingung eingetreten ist. Voraussetzung für das Erfordernis einer qualifizierten Klausel i.S.d. § 726... mehr

Rdn 908 Literaturhinweise: Dörn, Vernichtung beschlagnahmter Beweisunterlagen bei fehlender Rückgabemöglichkeit, wistra 1999, 175 Flore/Schwedtmann, Verwahrung und Rückgabe beschlagnahmter Beweismittel, PStR 2000, 28 Hoffmann/Knierim, Rückgabe von im Strafverfahren sichergestellten oder beschlagnahmten Gegenständen, NStZ 2000, 461 Jahn/Moericke, Die strafprozessuale Zuständigke... mehr

Rz. 5 Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts taucht im Recht an vielen Stellen auf. So kennt das deutsche Recht eine Definition in § 9 AO und in § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I. Die Haager Abkommen zum Internationalen Privatrecht benutzen seit dem Zweiten Weltkrieg regelmäßig den gewöhnlichen Aufenthalt als Anknüpfungspunkt zur Bestimmung des Personalstatuts (für Deutschland verbin... mehr

Rz. 51 Bei Vollmachten gilt nach Art. 10.11 CC grundsätzlich das Recht des Landes, in dem die übertragenen Befugnisse ausgeübt werden. Das bedeutet, dass für eine vor einem spanischen Notar errichtete Vollmacht, von der in Deutschland Gebrauch gemacht werden soll, als Verwendungsstatut deutsches Recht gilt. Im umgekehrten Fall beurteilt sich die vor einem deutschen Notar err... mehr

1. Gesetzliche Regelung Nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV entsteht die Terminsgebühr für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen. In welcher Höhe sie entsteht, ergibt sich aus den in Teil 3 VV aufgeführten Gebührentatbeständen. Vorliegend hatte der Rechtspfleger antragsgemäß eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV festgesetzt, während die Beklagte mit ihrer sofortigen Beschwer... mehr

Rz. 310 Wird der Nachlass mit vorläufiger Wirkung übergeben, so ist die Nachlassklage[268] beim Kreisgericht zu erheben, und zwar innerhalb von 30 Tagen, gerechnet ab dem Tag, an dem der Nachlassübergabebeschluss mit vorläufiger Wirkung rechtskräftig geworden ist. Die Einleitung des Rechtsstreits ist spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Ablauf der Klagefrist beim Notar nach... mehr

Rz. 177 Der Pflichtteil ist ohne jede Belastung und Beschränkung herauszugeben.[160] Würde bei der Herausgabe des Pflichtteils das verbleibende Vermögen nicht einmal den beschränkten Nießbrauch des Ehegatten des Erblassers sichern, so genießt der Anspruch des überlebenden Ehegatten Vorrang: Derjenige Teil des Pflichtteils, der den beschränkten Nießbrauch sichert, kann erst n... mehr

Im Falle des Fehlens einer wirksamen Bevollmächtigung sind die Kosten des Rechtsstreits grundsätzlich demjenigen aufzuerlegen, der den nutzlosen Verfahrensaufwand veranlasst hat. Als Veranlasser kann sowohl der vollmachtlose Vertreter, sowie je nach den Umständen auch die Prozesspartei in Betracht kommen, für die der vollmachtlose Vertreter gehandelt hat. OVG Münster, Beschl.... mehr

Rz. 157 Das klagende Land nahm den Beklagten aus übergegangenem Recht (§ 72 LBG Rheinland-Pfalz) wegen der Verletzung der psychischen Gesundheit eines Polizeibeamten auf Schadensersatz in Anspruch. Rz. 158 Hintergrund des Rechtsstreits war ein Amoklauf des Beklagten am 18.2.2010 in einer Berufsbildenden Schule in L. Der Beklagte, ein ehemaliger Schüler dieser Schule, der an d... mehr

Rz. 144 Das Berufungsurteil hielt den Angriffen der Revision stand. Die Revision war nach Zulassung durch das Berufungsgericht wirksam auf den Anspruch der Klägerin auf Ersatz ihres immateriellen Schadens als rechtlich selbstständigen Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt, über den gesondert hätte entschieden werden können. Rz. 145 Frei von Rechtsfehlern war die Auffassung d... mehr

Rz. 399 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.2: Urteilsergänzungsantrag gem. § 321 ZPO An das Amts-/Land-/Oberlandesgericht[366] in _________________________ Urteilsergänzungsantrag In der Sache _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ beantrage ich für den Kläger, mehr

Nach Ansicht des BGH ist der Beteiligte (= der Sachwalter) infolge der Rücknahme seines Antrags verpflichtet, die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1 und 13 in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO zu tragen. Die Kostenvorschriften der ZPO lassen sich im Kern auf das Insolvenzverfahren übertragen, wenn ein dem allge... mehr

Zu dem vom LG Berlin II auf den 29.5.2024 anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung waren der Kläger und für ihn sein Prozessbevollmächtigter sowie für die Beklagte deren Prozessbevollmächtigter erschienen. In dem Termin erörterte der Vorsitzende die Sach- und Rechtslage und machte für den Kläger günstige Ausführungen zu den Erfolgsaussichten der Klage. Hieraufhin hat de... mehr

Rz. 56 Der Zwangsverwalter wird als Partei kraft Amtes tätig und hat selbstständig, aber für Rechnung des Vollstreckungsschuldners dessen Vermögen zum Zwecke der Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers als Dritten zu verwalten.[97] Das Handeln des Zwangsverwalters ist materiell-rechtlich dem Vollstreckungsschuldner zuzuordnen.[98] Dieser bleibt Eigentümer des in Beschlag g... mehr

Für eine Reduzierung der 1,2fachen Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV auf eine 0,5fache Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV kommt es nicht darauf an, ob ein Gericht (auf Antrag des für die eine Seite auftretenden Rechtsanwalts) ein Versäumnisurteil erlässt. Die Reduzierung der Terminsgebühr für einen in einem Termin auftretenden Rechtsanwalt hat nicht allein zur Voraussetzung, dass de... mehr

Rz. 84 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 12.8: Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist gemäß § 721 ZPO An das Amtsgericht _________________________[141] – Mietgericht – In der Räumungsrechtsstreitssache _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen _________________________ – Beklagte – Prozessbevollmächtigte: ... mehr

Rz. 175 Das klagende Land nahm den Beklagten aus übergegangenem Recht wegen der Verletzung eines Polizeibeamten auf Schadensersatz in Anspruch. Rz. 176 Hintergrund des Rechtsstreits war ein Polizeieinsatz mehrerer Beamter am 22.11.2015, der durch einen Notruf wegen verbalen und tätlichen Auseinandersetzungen zwischen dem damals 18-jährigen Beklagten und anderen Gästen einer C... mehr

Rz. 44 Über die Beschwerde entscheidet der originäre Einzelrichter, § 568 ZPO. Rz. 45 Hinweis Soweit die betreibende Partei die Zulassung der Rechtsbeschwerde erstrebt, muss sie allerdings die Übertragung des Rechtsstreites auf die gesamte Kammer oder den Senat beantragen, da nur die volle Besetzung des Gerichts, nicht aber der Einzelrichter berechtigt ist, die Rechtsbeschwer... mehr

Rz. 13 Die Kosten des Rechtsstreits waren gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu ¼ dem Kläger und zu ¾ der Beklagten aufzuerlegen. Dies entsprach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands. Rz. 14 Ohne die Erledigungserklärung wäre das Berufungsurteil auf die Revision des Klägers aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Ber... mehr

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Rz. 206 Nach Auffassung des Berufungsgerichts konnte die Klägerin von den Beklagten gemäß § 823 BGB, § 116 SGB X Schadensersatz auf der Grundlage einer Haftungsquote von 60 % verlangen. Die Beklagten hätten es pflichtwidrig unterlassen, für eine ordnungsgemäße Absturzsicherung zu sorgen. Ein Verstoß gegen § 12 der einschlägigen Unfallverhütungsvorschrift Bauarbeiten BGV C 22... mehr

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