AGS 02/2025, Voraussetzungen der Gebührenerhöhung nach N ... / II. Voraussetzungen der Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV

1. Gesetzliche Regelung

Nach Nr. 1008 VV erhöhen sich die Verfahrens- oder die Geschäftsgebühr für jede weitere Person um den Satz von 0,3, wenn Auftraggeber in derselben Angelegenheit mehrere Personen sind. Dabei dürfen nach Abs. 3 der Anm. zu Nr. 1008 VV mehrere Erhöhungen beim Ansatz von Wertgebühren einen Gebührensatz von 2,0 nicht übersteigen.

Vorliegend hatten die Streithelfer, deren Anzahl in den Beschlussgründen nicht mitgeteilt worden ist, eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV nebst einer Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV mit dem Höchstsatz von 2,0 geltend gemacht.

Nach Auffassung des BGH lagen hier die Voraussetzungen für den Anfall der Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV nicht vor.

2. Mehrere Auftraggeber

Nach den Ausführungen des BGH scheitert die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV allerdings nicht schon daran, dass die Prozessbevollmächtigten von dem gemeinsamen Vertreter beauftragt worden sind und damit nur einen Auftraggeber haben. Vielmehr komme die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV dann in Betracht, wenn mehrere Personen an der anwaltlichen Tätigkeit gemeinschaftlich beteiligt seien und der Rechtsanwalt für mehrere Personen tätig geworden sei. Somit hänge es für die Frage, ob es einen oder mehrere Auftraggeber gebe, nicht davon ab, wer dem Anwalt den Auftrag erteilt habe (s. BGH AGS 2014, 248). Auch wenn eine Person für eine Personenmehrheit den Auftrag erteilt habe, sind – so fährt der BGH fort – die mehreren Personen Auftraggeber des Rechtsanwalts (BGH RVGreport 2011, 459 [Hansens] = NJW 2011, 3723).

Diese Voraussetzungen haben hier nach Auffassung des BGH vorgelegen. Die Schuldverschreibungsgläubiger hätten weder ihre Parteifähigkeit noch ihre Rechte aus den Schuldverschreibungen verloren, sodass sie Partei oder – wie hier – Streithelfer eines Rechtsstre...