Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsfragen

Aus der Anwendung ausländischen Rechts folgt für sich genommen weder, dass damit Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen sind (im Anschluss an BGHZ 198, 14 = NJW 2013, 3656), noch, dass das Amtsgericht eine diesbezügliche Zulassung der Beschwerde nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG nicht erwogen hat. BGH, Beschl. v. 18.12.2024 – XII ZB 452/23 (OLG Stuttgart, AG Stuttg... mehr

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) in seinem Eckpunktepapier unter anderem eine nachhaltige – im Zusammenhang durchdachte – Familienrechtsreform. Vom Kinderwunsch über die Elternstellung bis zum Kindschaftsrecht: Dringend notwendig ist nicht nur der generelle Abbau des Reformstaus. Es bedarf auch einer Verzahnung mit anderen ... mehr

Gründe: I. [1] Die getrennt lebenden Beteiligten streiten in der Auskunftsstufe um Zahlung von Trennungsunterhalt. [2] Das Amtsgericht hat den Antragsgegner mit Teilbeschluss verpflichtet, der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über sämtliche Einkünfte, die er in den letzten zwölf Monaten erzielt hat, insbesondere aus abhängiger Erwerbstätigkeit durch Vorlage der monatliche... mehr

„[1] Der Kl. begehrt die Neuerteilung der ihm entzogenen Fahrerlaubnis. [2] Die Fahrerlaubnisentziehung geht auf einen Auffahrunfall zurück, bei dem der Kl. angegeben hat, auf Rezept Cannabis als Medikament zu konsumieren. Eine Blutprobe ergab ca. 55 ng/ml Tetrahydrocannabinol und 195 ng/ml THC-Carbonsäure im Blutserum. Der Anordnung, ein Gutachten eines Arztes in einer Begut... mehr

BGH v. 6.3.2024 – XII ZB 159/23 [49] , eine wichtige Entscheidung, bei der die Meinungen weit auseinandergehen Sachverhalt: M und F waren in Gütertrennung verheiratet. Bei der Eheschließung war M alleiniger Gesellschafter der T. K. E. GmbH. 2012 gründete F die T. K. A. GmbH als alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin und stellte M in leitender Position zu einem Gehalt ... mehr

Ich halte die Entscheidung des auch für Rechtsstreitigkeiten über die Anwaltsvergütung zuständigen IX. ZS des BGH nicht für richtig. Sie steht nicht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Kostenfestsetzungsverfahrens und widerspricht der Rechtsprechung anderer ZS des BGH. Grundsätze des Kostenfestsetzungsverfahrens Das Kostenfestsetzungsverfahren, das mit dem Erlass eines ... mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Anders/Gehle Zivilprozessordnung: ZPO mit GVG und anderen Nebengesetzen 83. Auflage, 2025 C.H.BECK, ISBN 978-3-406-81992-6, 189 EUR In der Reihe d... mehr

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Begehrens, für das Rechtsschutzdeckung verlangt wird, ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, wenn nach der Bewilligungsreife eine Klärung der Rechtsfrage durch höchstrichterliche Rechtsprechung zugunsten des Versicherungsnehmers erfolgt ist. (Leitsatz der Schriftleitung) BGH, Beschl. v. 13.1... mehr

Anm. d. Red.: S. zu dieser Entscheidung den Beitrag von Dr. Franz-Thomas Roßmann, S. 110 f. Gründe: I. [1] Die Parteien waren verheiratet und wurden im Mai 2017 geschieden. Sie verfügten über drei gemeinschaftliche Immobilien, über die sie sich im Juni 2016 im Rahmen der Ehescheidung durch eine Reihe von notariellen Verträgen auseinandersetzten. Dabei wurde durch wechselseiti... mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Bei verspäteter Abgabe einer > Steuererklärung kann (> Ermessen) das FA einen Verspätungszuschlag festsetzen (§ 152 AO). Seit dem VZ 2018 ist es hierzu in bestimmten Fällen gesetzlich verpflichtet (> Rz 5). Verspätungszuschläge sind > Steuerliche Nebenleistungen (§ 3 Abs 4 Nr 2 AO). Die gesetzlichen Regelungen zum Verspätungszuschlag sind durc... mehr

1. Darlehensvereinbarungen zwischen sich nahestehenden Personen sind immer wieder Gegenstand streitiger Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt, nicht zuletzt im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht. Sind die Darlehensmodalitäten, insbesondere der Zinssatz, besonders günstig, kann das Darlehen eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG darstellen und Schenkungsteue... mehr

Das Kind wird volljährig oder wechselt zum anderen Elternteil: der bisher betreuende Elternteil ist beim volljährigen Kind hinsichtlich des Kindesunterhalts nicht mehr verfahrensführungsberechtigt, auch nicht für aufgelaufene Rückstände. Für diese hilft der Bundesgerichtshof mit einer anderen Anspruchsgrundlage: dem familienrechtlichen Ausgleichsanspruch aus § 242 BGB. Strei... mehr

Die Sache habe für den Angeklagten auch nicht deswegen besondere Bedeutung gehabt, weil nach dem Einspruch gegen den Strafbefehl durch das AG die Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen erfolgt ist. Zwar liege diese Strafe in dem Bereich, in dem Eintragungen in ein Führungszeugnis erfolgen (§ 32 Abs. 2 Nr. 5a BZRG). Das führe allerdings für sich genommen n... mehr

Tz. 4 Stand: EL 117 – ET: 03/2025 Die frühere ausschüttungsabhängige KSt-Minderung führte zu einer entspr Minderung des SolZ. In Folge der Umstellung auf eine ratierliche Auszahlung des KSt-Guthabens trat diese Wirkung nicht mehr ein. Das Ges sieht einen Anspruch auf ratierliche Auszahlung eines (fiktiven) SolZ-Guthabens nicht vor (s KurzInfo der OFD Münster v 26.10.2008, DB ... mehr

Rz. 6 § 15 SGB I enthält allerdings keine allgemeinen, auf alle Leistungsträger zugeschnittene Regelungen, sondern spezifiziert nach Landesrecht zuständige Stellen sowie die Träger der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Von daher lässt sich § 15 SGB I nicht einfach als entsprechend anwendbar bewerten. Der Charakter der Vorschrift gibt hingegen Aufschluss darüber, was ... mehr

Rz. 5 Abs. 1 definiert abschließend, welche Kosten als Weiterbildungskosten nach § 81 Abs. 1 übernommen werden können. Die Aufzählung ist abschließend. Gefördert werden nur Teilnehmer an der Weiterbildungsmaßnahme. Teilnehmer ist auch, wer den Besuch der Maßnahme unterbricht. Teilnehmer ist nicht mehr, wer die vorgesehenen Lehrveranstaltungen nicht regelmäßig besucht. Voraus... mehr

Leitsatz Eine Organträgerin kann die von ihr getragenen Kosten für die Veräußerung einer Enkelgesellschaft in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehen; das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG greift nicht. Sachverhalt Die Klägerin ist eine GmbH. Im Rahmen einer Organschaft ist sie Organträgerin, die Tochtergesellschaft B-GmbH ist die Organgesellschaft. Die B-GmbH hält wiederum die Anteile an der J-GmbH, der Enkelgesellschaft der Klägerin. Die J-GmbH wurde von der B-GmbH veräußert. Im Zusammenhang m... mehr

Leitsatz Die Tarifvertragsparteien haben bei der Normsetzung aufgrund einer sich unmittelbar aus der Verfassung ergebenden Beschränkung der Tarifautonomie den allgemeinen Gleichheitssatz zu 8.. Die gerichtliche Kontrolle am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ist bei Tarifnormen, deren Gehalte – wie etwa bei der Festlegung von Tätigkeitmerkmalen zur Bestimmung des Entgeltanspruchs – dem Kernbereich der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen unterfallen, auf eine Willkürkontrolle beschränkt, wenn spezifisc... mehr

Leitsatz Hält sich ein Berufskraftfahrer nur am Wochenanfang bzw. am Wochenende für ca. 4 Stunden die Woche am Betriebssitz des Arbeitgebers auf und muss er nach seinem Arbeitsvertrag seine Tätigkeit als Kraftfahrer für den Arbeitgeber in ganz Deutschland auf einem ihm persönlich vom Arbeitgeber zugeordneten Fahrzeug leisten, so stellt der Betriebssitz des Arbeitgebers keine erste Tätigkeitsstätte für den Berufskraftfahrer dar. Der Betriebssitz des Arbeitgebers stellt für den Berufskraftfahrer a...§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Buchst. a) Satz 3 EStG mehr

Zu den von der Dienststelle/vom Bund nach § 46 BPersVG zu tragenden Kosten gehören auch diejenigen, die dem Personalrat aufgrund von Rechtsstreitigkeiten in personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten nach § 108 BPersVG im Beschlussverfahren entstehen, und zwar auch dann, wenn diese gegen die Dienststelle gerichtet sind. Generell sind all diejenigen Kosten zu erstatten, d... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift entspricht in den Grundzügen noch ihrem Vorläufer in § 49 JWG. Sie hat ihrerseits inzwischen zahlreiche Änderungen erfahren. Durch Art. 1 Nr. 32 des 1. SGB VIII-ÄndG v. 16.2.1993 (BGBl. I S. 239) wurden die Befugnisse zur Beurkundung erweitert. Durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz (KindRG) v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 1942) wurde Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 7 u... mehr

Rz. 19 Gemäß Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 ist die Bereiterklärung zur Annahme eines zur internationalen Adoption vorgeschlagenen Kindes (§ 7 Abs. 1 Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz – AdÜbAG) zu beurkunden. Nach§ 5 Abs. 3 Satz 1 des Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetzes (AdÜbAG –Art. 1 des Gesetzes zur Regelung von Rechtsfragen auf dem Gebiet der internationalen Adoption... mehr

Das Finanzamt nahm den Antragsteller (und späteren Kläger) gem. § 71 AO wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 638 Fällen in Haftung. Der Antragsteller war Leiter der Wertpapieradministration bei einem großen deutschen Kreditinstitut. Als leitender Angestellter und Prokurist war er unmittelbar dem Vorstand verantwortlich. Das Kreditinstitut war an Gesellschaften im Auslan... mehr

Erst einmal wollen wir das aus unserer Sicht Erstaunliche hervorheben. Im Grunde gelten in den einzelnen Verfahrensordnungen unterschiedliche "Entscheidungsfindungsregeln"[13]. Insoweit überrascht, obwohl es nicht selten so geschieht (dazu auch Bilsdorfer, DStR 2022, 1840), dass der Strafrichter vorab bei durchaus strenge(re)n Regeln der Überzeugungsbildung zu der Auffassung... mehr

Rz. 51a Liegen die Voraussetzungen des einheitlichen Vertragswerks vor, hat dies gravierende Auswirkungen. Die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage erhöht sich ("große Grunderwerbsteuer"). Dies kann zu steuerlichen Belastungen führen, welche die grundstücksbezogenen Kosten um ein Mehrfaches übersteigen. Gerade bei geschlossenen Immobilienfonds sind Gestaltungen anzutreff... mehr

Rz. 11e Bei den Erwerben im Zwangsversteigerungsverfahren sind für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage neben § 9 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG auch die Bestimmungen des § 9 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 GrEStG einschlägig.[1] So sind auch hier zusätzlich gewährte Leistungen i. S. v. § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG der Gegenleistung hinzuzurechnen. Nach dem Sinn und Zweck des § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrES... mehr

Rz. 50 Die Rechtsentwicklung zum einheitlichen Vertragswerk beruht auf richterlicher Rechtsfortbildung. Ob ein einheitliches Vertragswerk vorliegt, wird auf Grundlage von Indizien entschieden. Ein Zusammenhang des Verpflichtungsgeschäfts und weiteren Abreden ist gegeben, wenn der Erwerber beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags gegenüber der Veräußererseite in seiner Ents... mehr

Rz. 8f Grundsätzlich gehören zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung alle Leistungen des Erwerbers, die dieser dem Veräußerer nach den vertraglichen Vereinbarungen für den Erwerb des Grundstücks gewährt. Nach der Rechtsprechung des BFH ist für die Frage, was zur grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage gehört, zunächst darauf abzustellen, in welchem tatsächlichen Zustan... mehr

Rz. 40 Ausgehend von der unter 2.2 dargestellten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat der Bundesfinanzhof in einer Reihe von Urteilen das Gedankengebäude des einheitlichen Vertragswerkes auf das Grunderwerbsteuerrecht übertragen. Er hat entschieden, dass sich in den Fällen der Erwerb auch auf das Gebäude bezieht, wo der Grundstückskaufvertrag und die im Zusammenhang dam... mehr

In diesem Abschnitt werden einige praxisrelevante Fragen dargestellt und auch die speziell für die Körperschaftsteuer aktuelle Rechtsprechung mit anhängigen Rechtsfragen erläutert. 6.1 Corona-Hilfen Eine Körperschaft, die in 2024 noch eine Corona-Hilfe erhalten hat, muss beachten, dass diese Hilfszahlung i. d. R. zu steuerpflichtigen Betriebseinnahmen führen wird. Dies gilt un... mehr

Bestand am 31.12.2006 ein Körperschaftsteuerguthaben, wurde dies förmlich festgestellt und seit 30.9.2008 in 10 jährlichen Raten ausbezahlt. Es ist allerdings nur eine Feststellung des Guthabens für die Körperschaftsteuer erfolgt. Die Feststellung eines Guthabens für den Solidaritätszuschlag ist gesetzlich nicht vorgesehen, obwohl dieser in der laufenden Besteuerung zwingend... mehr

Rz. 5 Aufgabe des Prüfers ist nach § 199 Abs. 1 AO die Prüfung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Steuerpflicht und für die Bemessung der Steuer maßgebend sind. Durch den Klammerzusatz werden diese Verhältnisse unter dem Begriff der "Besteuerungsgrundlagen" zusammengefasst, der in einer Vielzahl von Vorschriften auftaucht[1], vom Gesetz aber in unters... mehr

Strittig ist die Norm des § 8c KStG für Anteilsübertragungen mit mehr als 50 % innerhalb von 5 Jahren. In diesen Fällen kommt es zum vollständigen Verlustuntergang. Allerdings könnte darin ein Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip zu sehen sein. Hierüber hatte das BVerfG (noch) nicht zu entscheiden. Zudem hat es angedeutet, dass ab 2016 mit der Einführung des § 8d KStG gg... mehr

Rz. 8a Mit dem FA kann bei bestehender tatsächlicher Unsicherheit hinsichtlich des Mittelpunkts der geschäftlichen Oberleitung mit der Gesellschaft eine bindende tatsächliche Verständigung dahingehend getroffen werden, wo sich dieser Mittelpunkt in der Vergangenheit befunden hat.[1] Es handelt sich insoweit nicht lediglich um eine – einer Verständigung nicht zugängliche – Re... mehr

Der allgemeine zivilrechtliche Verschuldensmaßstab ist in § 276 BGB geregelt. Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB haftet der Verwalter für Vorsatz und Fahrlässigkeit, sofern nichts anderes bestimmt ist. Grundsätzlich haftet er also auch für nur leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen. Fahrlässigkeit ist bereits dann gegeben, wenn sich der Verwalter verhört oder versprich... mehr

Rz. 49 Zur Rechtmäßigkeit der Beitragsveranlagung für die Jahre 2016 und 2017 eines Unternehmens der Arbeitnehmerüberlassung im 29. und 30. Gefahrtarif unter Zuordnung zu den dem Gewerbe nach sachlichen Gefahrtarifstellen der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 24.1.2024, L 10 U 456/22, Revision anhängig beim BSG, B ... mehr

Rz. 95 Durch Gesetz v. 20.12.2022[1] wurde eine Frist von 5 Jahren für die Ablaufhemmung eingeführt, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem die Prüfungsanordnung bekannt gegeben wurde. Nach Art. 97 § 37 Abs. 2 EGAO gilt die Neuregelung jedoch erst für Steuern und Steuervergütungen, die nach dem 31.12.2024 entstehen. Für Steuern und Steuervergütungen, die vor dem 1.1.2025 e... mehr

Der Antragsteller bzw. die steuerpflichtige Person muss den Antrag schriftlich stellen, dabei muss der Antrag die in § 1 Abs. 1 StAuskV bezeichneten Angaben enthalten. Im Auskunftsantrag ist der ernsthaft geplante und zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht verwirklichte Sachverhalt ausführlich und vollständig darzulegen. Im Auskunftsantrag sind konkrete Rechtsfragen darz... mehr

Leitsatz Bietet ein eingetragener Verein seinen Mitgliedern Unterstützung in mietrechtlichen Belangen und Beratung in Rechtsfragen an (finanziert über die Einnahme von Mitgliedsbeiträgen), ist er insoweit umsatzsteuerlicher Unternehmer. Jedoch ist diese satzungsgemäße Zusage des Vereins eine umsatzsteuerfreie Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des § 4 Nr. 10 Buchst. a) UStG. Sachverhalt Nach der Satzung des klagenden Vereins wird den Mitgliedern gegen Zahlung eines feste... mehr

Infolge der erweiterten beschränkten Erbschaftsteuerpflicht wird von der deutschen Steuerpflicht nicht nur das Inlandsvermögen erfasst, sondern darüber hinaus auch das erweiterte Inlandsvermögen. Hierzu zählt das folgende Vermögen:[1] Kapitalforderungen und Schulden; Barguthaben und Bankguthaben bei Geldinstituten; Aktien und Anteile an Kapitalgesellschaften auch dann, wenn die... mehr

"Je geringer die bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise für die nicht rechtsdienstleistende Haupttätigkeit erforderlichen Rechtskenntnisse sind, umso kleiner ist die Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen, wodurch über die für die Haupttätigkeit erforderliche berufliche Qualifikation ein gewisser Mindestqualitätsstandard auch für die rechtliche Beratun... mehr

Insbesondere Wohnungseigentumsverwalter können durchaus provisionspflichtige Maklertätigkeiten im Hinblick auf Wohnungs- oder Teileigentum entfalten. Durch das am 1.6.2015 in Kraft getretene Bestellerprinzip werden sie allerdings nur in Ausnahmefällen einen Provisionsanspruch gegen den Wohnungsmieter haben. In aller Regel nämlich dürften sie insoweit im Interesse, wenn nicht... mehr

Rz. 32 Deibel, Die Neuregelungen im Asylbewerberleistungsrecht 2019, ZFSH/SGB 2019, 541. Deibel/Hohm, Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz – neue Form der Leistungserbringung, ZFSH/SGB 2024, 304. Formann, Handbuch der Leistungen für Bildung und Teilhabe, 2021. Genge, Das geänderte Asylbewerberleistungsgesetz, Beilage zum Asylmagazin 8-9/2019, 14. Gerlach, Das neue AsylbLG ... mehr

Rz. 33 Den Vermittlungsbemühungen steht zur Verfügung (Abs. 1 Nr. 3), wer fähig zu versicherungspflichtiger Arbeit und seiner Arbeitsfähigkeit entsprechend arbeitsbereit ist (Abs. 5 Nr. 1 und 3). Die objektive Leistungsfähigkeit und die subjektive Arbeitsbereitschaft müssen übereinstimmen. Für die subjektive Verfügbarkeit genügt die Bereitschaft nicht, ausschließlich die Wie... mehr

Die in der gebotenen Kürze ergangene Entscheidung des Einzelrichters des BGH gegen einen offensichtlich querulatorischen Beschwerdeführer ist inhaltlich völlig zutreffend. Gerade infolge der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs sind sich viele Rechtsanwälte und Behördenmitarbeiter unsicher, welche Formerfordernisse im Verfahren über die Erinnerung gegen den Gerichtsk... mehr

I. Die Parteien streiten – zunächst im Wege der Widerspruchsklage gegen einen Verteilungsplan – um die Frage, ob die Klägerin dem Beklagten den Löschungsanspruch gem. § 1179a Abs. 1 BGB entgegenhalten kann, sodass sie bei der Verteilung des Zwangsversteigerungserlöses für eine Immobilie zulasten des Beklagten eine höhere Zuteilung erhält. Die Klägerin ist ein Kreditinstitut in... mehr

Leitsatz Für das Teilabzugsverbot ist nicht auf die Beteiligungsquote der darlehensgewährenden Personengesellschaft, sondern auf die Beteiligungsquote der dahinterstehenden natürlichen Personen abzustellen. Sachverhalt Kommanditisten einer SE & Co. KG (Klägerin) waren die T SE & Co. KG mit 90 % und die M GmbH & Co. KG mit 10 %. Kommanditisten dieser beiden Gesellschaften ware... mehr

Der Bundesfinanzhof hat in der Grundsatzentscheidung I R 81/09[1] entschieden, dass eine gewerbliche Prägung nicht ausreicht, um abkommensrechtlich Unternehmensgewinne nach Art. 7 Abs. 1 OECD-MA zu vermitteln. Vielmehr ist eine abkommensautonome Auslegung des Begriffs "Unternehmensgewinne" vorzunehmen, wonach z. B. vorrangig Dividendeneinkünfte nach Art. 10 OECD-MA vorliegen... mehr

Werden vom Gesellschafter einer Personengesellschaft Wirtschaftsgüter teilentgeltlich z. B. auf die Gesellschaft übertragen und besteht das Teilentgelt nicht in der Gewährung von Gesellschaftsrechten – es kann sich z. B. um eine Bezahlung, eine Gutschrift auf Gesellschafterkonten mit Fremdkapitalcharakter oder um Schuldübernahmen handeln – stellt sich die (umstrittene) Frage... mehr

Rz. 71 Die Übertragung von Wirtschaftsgütern und Mitunternehmeranteilen durch Mitunternehmer war in 2012 Gegenstand der BFH-Rechtsprechung: [1] Der IV. Senat des BFH hat mit Urteil v. 19.9.2012 entschieden, dass die teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen derselben Personengesellschaft nicht zur Realisierung ... mehr