Fachbeiträge & Kommentare zu Rechnung

Trotz der systematischen Klarheit der Schlussanträge bleiben einige Aspekte ungeklärt. So erfolgt die Dreiteilung ausdrücklich "ohne Anspruch auf Vollständigkeit". Offen bleibt insbesondere, wie gemischte Modelle zu behandeln sind, bei denen sowohl Dienstleistungselemente als auch variable Kaufpreiskomponenten vorhanden sind. Unklar ist ferner, welche Anforderungen an den ko...mehr

Im Falle von Herstellungsmängeln wandte sich der Endkunde an den Vertragshändler, um die Mängel bei diesem beheben zu lassen.[16] Die portugiesischen Vertragshändler stellten sodann der Klägerin die Reparatur der Fahrzeuge in Rechnung und führten die entsprechende Mehrwertsteuer für diese Dienstleistung ab.[17] Solche Fahrzeugreparaturen konnten bei Problemen erfolgen, die a...mehr

Zum Zweck der Sonderregelung für Reiseleistungen liegt umfangreiche Rechtsprechung des EuGH vor.[17] Die Sonderregelung soll in erster Linie Schwierigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer abhelfen, die sich aus der Anwendung der allgemeinen Grundsätze des Mehrwertsteuersystems auf Reiseleistungen ergäben. Dies bezieht sich auf Probleme, die sich aus den Vorschriften über den Leist...mehr

Die mehrwertsteuerrechtliche Behandlung ertragsteuerrechtlich motivierter Verrechnungspreisanpassungen gehört zu den ungeklärten Grundsatzfragen an der Schnittstelle zwischen Umsatzsteuer- und Ertragsteuerrecht.[1] Während das Ertragsteuerrecht mit dem Fremdvergleichsgrundsatz und einer Vielzahl anerkannter Methoden zur Ermittlung angemessener Verrechnungspreise operiert, ko...mehr

Das FA ist zum Erlass von Nachzahlungszinsen zur USt aus sachlichen Billigkeitsgründen verpflichtet, wenn die Zinsen dadurch entstehen, dass die Klägerin die zutreffende umsatzsteuerliche Behandlung von Lieferungen aus einem anderen Mitgliedsstaat als innergemeinschaftliche Erwerbe mit Vorsteuerabzug aufgrund einer unzutreffenden Rechtsauffassung der BP zum Ort der Lieferung ...mehr

Eine Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis mit der Folge einer vGA kann je nach den Umständen des Einzelfalls anzunehmen sein, wenn erhebliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es sich bei den von einer GmbH als Aufwand verbuchten Rechnungen tatsächlich um Scheinrechnungen handelt und ein tatsächlicher Leistungsaustausch zwischen der Gesellschaft und dem in den Rechnungen...mehr

Der Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 S. 2 EStG kann auch in Anspruch genommen werden, wenn der Arbeitgeber den Verkauf der rabattierten Ware an Endverbraucher im Namen und auf Rechnung einer anderen (Konzern-)Gesellschaft vermittelt. FG Nds. v. 10.12.2025 – 3 K 78/25mehr

Bei der Gestaltung von Kaufverträgen im Rahmen von Carve-Out-Transaktionen haben sich einige – der Carve-Out-Situation Rechnung tragende – Standards gebildet. Auch wenn jede Transaktion das Finden von Lösungen für Einzelfälle erfordert, finden sich die folgenden Klauseln regelmäßig in entsprechenden Kaufverträgen: Wrong-Pockets-Klausel Sufficiency of Assets-Garantien Bilanzgara...mehr

Unzutreffende Angaben: Angaben in einer USt-Erklärung sind unzutreffend, wenn es sich bei den Eingangs- und Ausgangsumsätzen lediglich um Scheingeschäfte gehandelt hat, denen ein Leistungsaustausch nicht zugrunde gelegen hat. Bei der Steuerhinterziehung durch aktives Tun handelt es sich um ein Jedermanndelikt, so dass nicht nur der für die Steuer jeweils Verpflichtete als Tät...mehr

Versicherungsberechtigt sind selbstständig Tätige, die in einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig sind.[1] Gelegentliche Unterschreitungen dieser Stundenzahl bleiben unberücksichtigt, wenn sie von geringer Dauer sind. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass insbesondere Existenzgründer zu Beginn ihrer Tätigkeit schwankende Auslastungen haben.mehr

Ein Haupt- und Nebenleistungsverhältnis kann nur dann vorliegen, wenn die von dem Unternehmer erbrachte Leistung nicht schon grds. eine einheitliche Leistung darstellt. Einheitliche Leistungen, die nicht in einzelne selbstständige Leistungen unterteilt werden dürfen, liegen dann vor, wenn sie wirtschaftlich zusammengehören und ein unteilbares Ganzes darstellen. Dabei ist imme...mehr

Rn. 1856 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die ständige Rspr des BFH (BFH BStBl II 1969, 45; 1976, 231; BFH/NV 1994, 371 mwN) bejaht Auslagenersatz, wenn dem ArbN vom ArbG auf Nachweis Aufwendungen ersetzt werden, die ausschließlich oder überwiegend durch die Belange des ArbG bedingt und von diesem veranlasst oder (gegen diese Alternative Offerhaus, BB 1990, 2017, 2019) gebilligt s...mehr

Rn. 138a Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Ob bei Vermietung von Ferienwohnungen Gewerbebetrieb vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden. Auf der Basis von BFH BStBl II 1976, 728, lautet H 15.7 Abs 2 EStH 2023 "Ferienwohnung" (s auch BFH BStBl II 1985, 211 und nachfolgend BFH BFH/NV 2009, 1114; BFH BFH/NV 2004, 1640; BFH BFH/NV 2004, 945) wie folgt: Zitat „Bei ...mehr

Rn. 30 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Weder im Zivil- noch im Steuerrecht gibt es eine Definition bzw zivilgesetzliche Regelung der Treuhandschaft (den Begriff der Treuhand setzt § 39 Abs 2 Nr 1 S 2 AO voraus). Eine solche zeichnet sich dadurch aus, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögensrechte überträgt (fiduziarische Treuhand durch dingliche Zuordnung des/r WG) oder eine Ve...mehr

Rn. 135 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Wegen der heutzutage infolge der internationalen Verflechtung, unterstützt durch Computernetze, kurzfristig verändernden Zinslandschaft kann auch mit festverzinslichen Wertpapieren (wie mit Aktien) spekuliert werden (s BFH v 31.07.1990, BStBl II 1991, 66). Daher besteht für die FinVerw unter fiskalischen Aspekten die Versuchung, auf dem Um...mehr

Rn. 6 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Gem § 2 Abs 1 S 1 EStG haben natürliche Personen die von ihnen erzielten Einkünfte zu versteuern. Der herrschenden Lehre entsprechend entsteht ein ESt-Anspruch nur gegenüber der natürlichen Person (auch s Rn 7 für Gesellschafter von PersGes), die im Einzelfall aufgrund des Bezugs eines Einkommens (realisierter Reinvermögenszugang) über wirtsc...mehr

Brandenberg, Unentgeltliche Aufnahme eines nahen Angehörigen in ein Einzelunternehmen zur Gründung einer PersGes, FR 2000, 745; Rund, Die Aufnahme eines Partners oder eines Kindes in ein Einzelunternehmen oder eine PersGes, DStR 2000, 265; Geissler, Entgeltliche und unentgeltliche Aufnahme einer natürlichen Person in ein Einzelunternehmen, FR 2001, 1029; Groh, Aufnahme eines Ge...mehr

Rn. 135a Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Entgegen der Auffassung des FG München v 28.10.2013, EFG 2014, 180 und in Übereinstimmung mit dem FG Münster v 11.12.2013, EFG 2014, 753 können die in s Rn 135 dargestellten Rspr-Grundsätze zum Wertpapierhandel, wonach die Umschichtung von Wertpapieren – selbst in erheblichem Umfang – regelmäßig noch nicht den Rahmen der privaten Vermögens...mehr

Rn. 127c Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Konstitutives Merkmal des Begriffs Gewerbebetrieb ist nach § 15 Abs 2 S 1 EStG Selbstständigkeit, dh Ausübung der Tätigkeit auf eigene Rechnung und Gefahr unter Inkaufnahme eines Unternehmerrisikos. Gegensatz ist die nichtselbstständige Arbeit, weisungsgebunden (hinsichtlich Ort, Zeit und Inhalt) und organisatorisch eingegliedert in den Bet...mehr

Stand: EL 148 – ET: 04/2026 Bei der Tätigkeit einer Person für einen Verein ist von besonderer Bedeutung, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt. Nach § 7 Abs. 1 SGB IV ist eine Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Die Unterscheidung ist für einen Verein entscheidend, da bei abhängig Beschä...mehr

Tz. 22 Stand: EL 148 – ET: 04/2026 Die OFD Ffm (Vfg. vom 08.10.2008, AZ: S 7100 A – 2/86 – St 110) hat zur Beschaffung von Theaterkarten durch Theatergemeinden- und Volksbühnenvereine Stellung genommen. Für die umsatzsteuerliche Behandlung gilt Folgendes: Tritt der Theaterverein gegenüber seinen Mitgliedern wie ein Veranstalter auf, ist die Beschaffung der Eintrittskarten nac...mehr

Rn. 127a Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Bei den nachfolgend alphabetisch geordneten Einzelfällen aus der Rspr geht es bei der Prüfung der Frage, ob ein Gewerbebetrieb mit GewStPfl (bei Gewerbeertrag über EUR 24 500) und Kammerzugehörigkeit in einer IHK vorliegt – dazu grundsätzlich s Rn 3 –, insb um die Abgrenzung gegenübermehr

Wank, Die neue Selbstständigkeit, DB 1992, 90; Kunz, Freie-Mitarbeiter-Verträge als Alternative zur Festanstellung?, DB 1992, 326; Hartmann/Christians, Steuerliche Abgrenzung zwischen freiem Beruf, nichtselbstständiger Arbeit und gewerblicher Tätigkeit, DB 1984, 1365; Felix, Hauptberufliche Mitgliederwerber als Gewerbetreibende oder Nichtselbstständige?, DStR 1993, 1500; Eckert,...mehr

Rn. 179 Stand: EL 79 – ET: 05/2008 Historie: Die Bundesregierung hat am 08.08.2007 den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) beschlossen mit zahlreichen Einzelmaßnahmen, die – so war in der Gesetzesbegründung zu lesen – dem Bürokratieabbau, der Steuervereinfachung (stereotype Behauptung ohne Substanz) und der Rechtsbereinigung dienen sollen. Zum Bürokratieabbau sol...mehr

Rz. 1 Stand: EL 146 – ET: 04/2026 Schwarzarbeiter sind nach der Definition im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) Personen, die wirtschaftliche Vorteile in erheblichem Umfang dadurch erzielen, dass sie Dienst- oder Werkleistungen erbringen, ohne bestimmten öffentlich-rechtlichen Mitwirkungs- oder Anzeigepflichten nachzukommen. Zu ...mehr

Rn. 1576 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 § 6 Abs 5 S 2 EStG bestimmt, dass für die Überführung von WG zwischen Einzel- und Sonder-BV desselben StPfl bzw zwischen verschiedenen Sonder-BV desselben StPfl bei verschiedenen Mitunternehmerschaften S 1 ebenfalls gilt. Durch diesen Rechtsgrundverweis gelten die zu S 1 dargestellten Grundsätze (Einzel-WG, Sicherstellung der stillen Reser...mehr

Rn. 170 Stand: EL 72 – ET: 11/2006 Mit dem Gesetz sollen Liquiditätsvorteile für kleinere und mittelständische Unternehmen gewährt und für private Haushalte neue Beschäftigungsmöglichkeiten mit steuerlicher Förderung geschaffen werden. Im Einzelnen:mehr

Rn. 135d Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Zur steuerlichen Einordnung des Beteiligungshandels (zu unterscheiden vom Wertpapierhandel, dazu s Rn 135) durch Private Equity-Fonds (PE-Fonds) in der Rechtsform einer GmbH & Co KG als vermögensverwaltend oder gewerblich s den schon mehr als 20 Jahre alten BMF v 16.12.2003, BStBl I 2004, 40, korrigiert durch BMF BStBl I 2006, 632. Maßgebe...mehr

Rn. 84 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Gemäß Art 1 dieses Änderungsgesetzes wird das EStG wie folgt geändert:mehr

Rn. 60 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Das Gesetz hat im wesentlichen folgende Zielsetzungen:mehr

Rz. 67 Stand: EL 146 – ET: 04/2026 Schuldner der LSt ist der ArbN (§ 38 Abs 2 Satz 1 EStG; > Steuerschuldner). Da dessen LSt-Schuld iHd vom ArbG einbehaltenen LSt erlischt, besteht eine LSt-Schuld des ArbN nach dem Steuerabzug nur fort, soweit die LSt nicht oder nicht in zutreffender Höhe einbehalten worden ist (vgl BFH vom 28.08.1991 – I R 3/89, BStBl 1992 II, 107). Entsprec...mehr

Gründe: I. [1] Die Antragsteller A., geb. am 0.0.2011, und B., geb. am 0.0.2013, nehmen den Antragsgegner, ihren Vater, auf Kindesunterhalt in Anspruch. Der Antragsgegner war mit der Mutter der Antragsteller verheiratet. Die Ehe ist seit dem 0.0.2024 rechtskräftig geschieden. Die Trennung erfolgte im April 2021, seinerzeit zog der Antragsgegner aus dem im hälftigen Mieteigen...mehr

Rn. 74 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 WG im Alleineigentum der Gesellschafter gehören zum notwendigen Sonder-BV I der Gesellschafter (s Rn 73), wenn sie dem Betrieb der PersGes tatsächlich unmittelbar oder mittelbar (auch durch Untervermietung auf eigene Rechnung: BFH BStBl II 1994, 250; 1991, 800; 1986, 304; 1977, 150/52; Woerner, BB 1976, 220, 223) durch unentgeltliche oder en...mehr

Rn. 1358 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Eine Aufnahme in ein laufendes Verzeichnis ist grundsätzlich nur für WG notwendig, für welche das Wahlrecht über die Sofortabschreibung nach § 6 Abs 2 S 1 EStG ausgeübt wurde, dh für WG, die als bewegliche WG des AV einer selbstständigen Nutzung fähig sind und deren AK, HK oder Einlagewert die Wertgrenze von EUR 800 (ab VZ 2018, bis VZ 201...mehr

Rn. 48 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Das Änderungsgesetz – Artikelgesetz – enthält zur ESt keine sehr bedeutenden Änderungen. Auf dem Gebiet der Gewinnermittlung sind es vor allem zwei neue Sätze, die dem § 6 Abs 1 Nr 5 EStG angefügt werden, sowie einige Änderungen zu § 7d EStG über erhöhte Absetzungen für Abnutzung bei Wirtschaftsgütern, die dem Umweltschutz dienen. Entgegen de...mehr

Tz. 36 Stand: EL 148 – ET: 04/2026 Seit dem 1.1.2026 gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Restaurationsumsätze, d. h. für Restaurant- und für Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme von Getränken (s. o.). Die Restaurantleistungen werden in der Regel in eigenen Räumlichkeiten des Unternehmers erbracht (Restaurant) während die Verpflegungsdienstleistungen alle anderen Leis...mehr

Rn. 48b Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Erstattet die KG lt Gesellschaftsvertrag der GmbH "als Kosten, auch im Falle eines Verlustes", Aufwendungen an Dritte wie zB JA-Prüfungs- und Steuerberatungskosten sowie IHK-Beiträge, so handelt es sich um Sondervergütungen nach § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG, nicht aber zugleich um Sonder-BA, die bei dem Gesamtgewinn der KG – insb für gewerbeste...mehr

Rn. 51c Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Für eine GmbH & typisch Still geltende Grundsätze Wird die stille Beteiligung an einer GmbH steuerlich als typisch qualifiziert (dazu allg s Rn 50c), so mindern die Gewinnanteile der stillen Gesellschafter als BA in voller Höhe die KSt und beschränkt (§ 8 Nr 1 Buchst c GewStG: + 25 %, Freibetrag EUR 100 000) die GewSt bei der GmbH. Bei den s...mehr

Rn. 85 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Das WoBauFG verbindet zwei ursprünglich unabhängig voneinander eingebrachte Gesetzesentwürfe, nämlichmehr

Rn. 58 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Durch das sog "Geldbußengesetz" wird durch § 4 Abs 5 S 1 Nr 8, § 9 Abs 5 und § 12 Nr 4 EStG rückwirkend (§ 52 Abs 3a, Abs 12b und Abs 19) der Abzug von Geldbußen, Ordnungsgeldern, Verwarnungsgeldern, Geldstrafen, Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen ausgeschlossen. Damit hat der Gesetzgeber den Beschlüssen des GrS des BFH v 21...mehr

Rn. 51a Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Begründung der atypisch stillen Gesellschaft Die Begründung der atypisch stillen Gesellschaft an einem Einzelunternehmen wird steuerlich von der Rspr als Einbringung des BV des Einzelunternehmens in eine neu entstehende Mitunternehmerschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten eingestuft: BFH v 01.03.2018, BStBl II 2018, 587 Rz 37; BFH ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 146 – ET: 04/2026 Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Regierungssitz: Bern; Amtssprachen: Deutsch, Französisch, Italienisch, Rätoromanisch) ist ein Binnenstaat in Mitteleuropa im Alpenraum. Er grenzt als Nachbarstaat im Norden an Deutschland, im Osten an > Österreich und > Liechtenstein, im Süden an > Italien und im Westen an > Frankreich. Die Schweiz verwen...mehr

Rn. 265 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Grund- und der Kinderfreibetrag für das Jahr 2024 wurden bereits durch das Inflationsausgleichsgesetz v 08.12.2022 (BGBl I 2022, 2230) angepasst (s vor § 1 Rn 240 (Bitz)). Zum 01.01.2024 sind die sozialrechtlichen Regelbedarfe jedoch stärker als noch im 14. Existenzminimumbericht prognostiziert gestiegen. Dem wurde mit der weiteren Anhebung...mehr

Innerhalb des neuen Systems werden Wechsel zukünftig einfacher und günstiger möglich sein. Dazu wird u. a. festgelegt, dass die Abschlusskosten von Altersvorsorgeverträgen künftig auf die gesamte Ansparphase verteilt werden müssen. So wird im Falle eines Vertragswechsels eine Doppelbelastung mit Abschlusskosten verhindert. Ab fünf Jahren nach Abschluss des Altersvorsorgevert...mehr

Stein, Nießbrauch am Gewerbebetrieb und bei Betriebsaufspaltungen in der jüngeren Rspr – Konsequenzen und Gestaltungen, DStR 2025, 503 zu II. Verwaltungsanweisungen: BMF v 20.11.2019, IV C 6 – S 2241/15/10003, BStBl I 2019, 1291 (zum Nießbrauch am verpachteten Gewerbebetrieb); BMF v 28.10.2025, IV C 6 – S 2240/00044/019/033 (COO.7005.100.3.13107528), BStBl I 2025, 1834 (zur une...mehr

Rn. 53a Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Die wesentlichen steuerlichen Voraussetzungen und Auswirkungen bei der atypischen stillen Unterbeteiligung sind allg analog zur Rechtslage bei der atypisch stillen (Haupt-)Beteiligung: s Rn 51a iVm s Rn 23 und insb s Rn 23e zu (7)–(9). Bei entgeltlicher Begründung eines Unterbeteiligungsverhältnisses für fremde Rechnung (danach – s nachfolge...mehr

Rn. 1862 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 ME kommt es darauf an, für wessen Rechnung der ArbN die Ausgaben macht (s Rn 185 ff). Die Abgrenzung nach Geschäftskreisen (s Rn 1859) dürfte kaum zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Das Abstellen auf arbeitsrechtliche Grundsätze dürfte ebenfalls kaum andere Ergebnisse hervorbringen; es hat aber den Nachteil, dass hier uU eine diffizi...mehr

Rn. 395 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Zum anderen führt das Stichwort "Gewinnermittlung" zur Frage der Abzugsfähigkeit der Geschäftsführergehälter bei der Betriebs-KapGes. Im Gegensatz zur GmbH & Co KG, wo das Geschäftsführergehalt dem gewerblichen Gewinn der Mitunternehmerschaft zuzurechnen ist (s Rn 48), ist das bei der Betriebsaufspaltung nicht der Fall, weil wegen fehlende...mehr

Rn. 410a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Bei § 3 Nr 11c EStG handelt es sich um eine sozialpolitische Maßnahme, um den durch die Corona-Krise und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stark angestiegenen Verbraucherpreisen, insbesondere für Energien, Rechnung zu tragen. Dies liegt im Ermessen des Gesetzgebers. Genauso wenig ist es zu beanstanden, dass er wie bei § 3 Nr 11...mehr

Rn. 130 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Schon aus § 22 Nr 2 EStG iVm § 23 Abs 1 Nr 1 EStG bzw § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG folgt im Umkehrschluss, dass nicht jede Veräußerung durch Private zu einer gewerblichen Tätigkeit führt. Die Zuordnung von Veräußerungsgewinnen zur Überschusseinkunftsart private Vermögensverwaltung (gesetzlich nicht definiert, als Typusbegriff nur mit Regelbeispi...mehr