Fachbeiträge & Kommentare zu Prävention

Tz. 33 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Im nachfolgenden ABC der gemeinnützigen Zwecke werden zur Vereinfachung folgende Abkürzungen verwendet: g = gemeinnützig, G = Gemeinnützigkeit, ng = nicht gemeinnützig, sb = spendenbegünstigt, Sb = Spendenbegünstigung, nsb = nicht spendenbegünstigt. Abfallbeseitigung Abfallbeseitigung ist g und sb als Teil des Umweltschutzes (s § 52 Abs 2 Nr 8 ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 147 – ET: 06/2026 Zu steuerlichen Besonderheiten > Lehrer Rz 1 ff, > Ordensangehörige Rz 2, > Pflegegeld Rz 2, > Tagesmütter; ergänzend > Heilerzieher (zur Anerkennung von Kosten für eine Umschulung). Zur Gewährung der Übungsleiterpauschale für nebenberuflich tätige Erzieher > Freibeträge für nebenberufliche Tätigkeiten Rz 11 ff. Zur Rentenversicherungsfreihei...mehr

Rz. 1 Stand: EL 147 – ET: 06/2026 Diese Agenturen sind EU-Einrichtungen, die spezifische fachliche, wissenschaftliche oder administrative Aufgaben wahrnehmen. Sie sind in den Verträgen nicht vorgesehen, sondern wurden durch besondere Rechtsakte geschaffen. Die EU unterscheidet dabei drei Arten: Exekutivagenturen, die gemäß VO (EG) Nr 58/2003 (ABl EU L 11 vom 16.01.2003) mit b...mehr

Rn. 566 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Grds nicht stpfl nach § 20 Abs 1 Nr 6 EStG aF sind Zinsen aus Sparanteilen von Versicherungen, bei denen die Beitragszahlungen nach § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG als Vorsorgeaufwendungen begünstigt sind. Ziel ist, die Vorsorge durch eine Besteuerung der Zinserträge nicht einzuschränken. Dazu gehören folgende Versicherungen auf den Erlebens-...mehr

Rn. 570 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Werden Ansprüche aus einem von einer anderen Person abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag entgeltlich erworben, sind die Zinsen aus solchen Versicherungen nicht von der Besteuerung nach § 20 Abs 1 Nr 6 S 2 EStG freigestellt (§ 20 Abs 1 Nr 6 S 3 EStG). Da der Veräußerer in diesem Fall die versicherte Person bleibt, steht die langfristig...mehr

Rn. 560 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Laufende Einkünfte gem § 20 Abs 1 Nr 6 EStG sind Erträge, die der StPfl aus bestimmten Renten- und Lebensversicherungen erzielt. Charakteristisch für Versicherungsverträge iSd § 20 Abs 1 Nr 6 EStG ist, dass ein wirtschaftliches Risiko abgedeckt wird, das aus der Unsicherheit und Unberechenbarkeit des menschlichen Lebens für den Lebensplan ...mehr

Rn. 55 Stand: EL 179 – ET: 02/2025 Dies ist der Fall, auf den die Gesamtregelung der S 3 und 4 des § 52 Abs 24 EStG (idF KoatienAnpG v 25.07.2014, BGBl I 2014, 1266) zugeschnitten ist. Nach der Verwaltungsanweisung in Tz 15 des BMF BStBl I 1981, 308 und in H 15a EStH 2023 "Übernahme des negativen Kapitalkontos" soll § 52 Abs 24 S 3 und 4 EStG nämlich nicht anwendbar sein, wenn...mehr

Rn. 176b Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Nach der gesetzlichen Vorschrift des § 164 iVm § 116 Abs 2 S 1 HGB nF sind die Kommanditisten von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Da diese Vorschrift jedoch dispositiver Natur ist (§ 108 HGB nF), kann dem Kommanditisten einer KG unter Ausschluss des Komplementärs (zulässig lt BGHZ 41, 349; BGHZ 17, 294) oder zusammen mit dem Komplemen...mehr

Tz. 636 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Die Finanzierbarkeit der erteilten Pensionszusage hängt davon ab, ob die Passivierung des Anwartschaftsbarwerts der Pensionsverpflichtung (§ 6a Abs 3 S 2 Nr 2 EStG) im Zusagezeitpunkt zur Überschuldung der Gesellschaft im insolvenzrechtlichen Sinne führen würde. Anstelle des grds anzusetzenden Anwartschaftsbarwerts gemäß § 6a Abs 3 S 2 Nr 2...mehr

Das LG Hamburg (Beschl. v. 26.6.2026 – 324 O 40/25) hatte sich mit unzureichenden Ausführungen gegenüber dem Bewertungsportal wider besseres Wissen zu beschäftigen gehabt. Die Klägerin, die gegen das Bewertungsportal auf Löschung einer Negativbewertung klagte, bestritt, dass ein geschäftlicher Kontakt zum Bewertenden bestand. In der Bewertung waren der Klarnamen des Bewerters...mehr

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§ 618 BGB verpflichtet den Arbeitgeber, die Arbeit so zu gestalten, dass Leben und Gesundheit der Beschäftigten geschützt werden. Die Unfallverhütungsvorschriften konkretisieren diese allgemeine Pflicht im Arbeitsalltag. Sie begründen verbindliche Vorgaben sowohl für den Arbeitgeber (z. B. Bereitstellung geeigneter Schutzkleidung) als auch für die Beschäftigten (z. B. Pflich...mehr

Der Personalrat hat nach § 80 Abs. 1 Nr. 18 BPersVG und entsprechenden Vorschriften in den Landespersonalvertretungsgesetzen bei Fragen der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten mitzubestimmen, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht. Nach § 80 Abs. 1 Nr. 16 BPersVG hat der Personalrat außerdem bei Maßnahmen zur Verhütung von ...mehr

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Beschäftigten im Betrieb mitzubestimmen, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gehört zur Ordnung des Betriebs auch die Anordnung des Tragens einer einheitlichen Arbeitskleidung, die...mehr

S ist als Schönheitschirurg unternehmerisch tätig, da er selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig ist.[1] Zu seinem Unternehmen gehört die Tätigkeit als Schönheitschirurg. Die Umsätze des S sind regelmäßig an seinem Unternehmenssitz ausgeführt[2] und damit im Inland steuerbar.[3] Soweit er Leistungen ausführt, die der Behandlung, Heilung oder Vorsorge...mehr

Es kann festgehalten werden, dass sowohl Prävention als auch Intervention Aufgabenbereiche im Betrieb darstellen, die, sorgfältig und mit Blick auf die vorhandenen Empfehlungen, viele Personen einbeziehen. Einige der dargestellten Bereiche sind ganz klar Führungsaufgabe: Eine Haltung und darauf basierende betriebliche Regeln und Maßnahmen zu entwickeln, obliegt Führungskräft...mehr

In der Prävention wird zwischen 2 Ebenen unterschieden: der Verhältnis- und der Verhaltensprävention. Während die Verhältnisprävention auf die Rahmenbedingungen, also die Verhältnisse abzielt, agiert die Verhaltensprävention auf individueller Ebene. Auf den Betrieb angewandt bedeutet dies Folgendes: Verhältnisprävention findet statt, wenn beispielsweise Betriebsvereinbarunge...mehr

Zusammenfassung Überblick Abhängigkeitserkrankungen sind Themen, die mitten in der Gesellschaft stattfinden und dennoch hartnäckig mit dem Bild des gesellschaftlichen Randes verknüpft bleiben. Dieser Irrglaube ist nicht nur faktisch falsch, sondern auch stigmatisierend gegenüber Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen, die wie alle psychischen Erkrankungen jeden treffen können...mehr

1.1 Ziele betrieblicher Suchtprävention Suchtprävention am Arbeitsplatz hat das Ziel, zum Erhalt und zur Verbesserung von Gesundheit der Beschäftigten beizutragen und nicht erst dann tätig zu werden, wenn Probleme bereits aufgetreten sind. Wird Suchtprävention als Gesamtkonzept im Sinne eines betrieblichen Suchtpräventionsprogramms verstanden und umgesetzt, leistet es einen B...mehr

2.1 Grundlegende arbeitsrechtliche Aspekte Zu Beginn sollte klargestellt werden, dass Suchterkrankungen als Gesundheits- und Krankheitsproblem zu behandeln sind. Daraus folgt für den Betrieb die Aufgabe, sich strukturiert mit dem Thema auseinanderzusetzen und geeignete Regelungen zu schaffen, etwa im Rahmen einer Betriebsvereinbarung. So werden Zuständigkeiten, Verfahrenswege...mehr

3.1 Früherkennung als Schlüsselstrategie Intervention – also das gezielte Eingreifen zur Abwendung oder Milderung negativer Folgen durch problematische Konsummuster – ist ein zentraler Schritt im betrieblichen Umgang mit Sucht. Führungskräfte sind aufgefordert, möglichst frühzeitig zu handeln, bevor Schaden entsteht. Dabei ist zu bedenken: Jede Intervention stellt einen Eingri...mehr

Der Interventionsprozess bewegt sich im Spannungsfeld zwischen arbeitsrechtlicher Verantwortung und den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen. Auffällig gewordene Mitarbeitende werden auf Unterstützungsangebote hingewiesen, zur Wahrnehmung können sie jedoch nicht verpflichtet werden. Zentral sind eine lückenlose Dokumentation aller Interventionsschritte sowie klar definiert...mehr

Suchtprävention am Arbeitsplatz hat das Ziel, zum Erhalt und zur Verbesserung von Gesundheit der Beschäftigten beizutragen und nicht erst dann tätig zu werden, wenn Probleme bereits aufgetreten sind. Wird Suchtprävention als Gesamtkonzept im Sinne eines betrieblichen Suchtpräventionsprogramms verstanden und umgesetzt, leistet es einen Beitrag: zum Erhalt und zur Wiederherstel...mehr

Bei konkreten Maßnahmen im betrieblichen Setting gilt es zunächst, die aktuelle Situation zu analysieren und anschließend eine Haltung zu entwickeln: Wo steht das Unternehmen, und wo soll bzw. muss es hin? Diese Standortbestimmung ist die Voraussetzung dafür, dass Prävention nicht als punktuelle Reaktion auf Einzelfälle erfolgt, sondern als strukturierter, dauerhafter Prozes...mehr

Überblick Abhängigkeitserkrankungen sind Themen, die mitten in der Gesellschaft stattfinden und dennoch hartnäckig mit dem Bild des gesellschaftlichen Randes verknüpft bleiben. Dieser Irrglaube ist nicht nur faktisch falsch, sondern auch stigmatisierend gegenüber Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen, die wie alle psychischen Erkrankungen jeden treffen können. Sucht macht vo...mehr

Zu Beginn sollte klargestellt werden, dass Suchterkrankungen als Gesundheits- und Krankheitsproblem zu behandeln sind. Daraus folgt für den Betrieb die Aufgabe, sich strukturiert mit dem Thema auseinanderzusetzen und geeignete Regelungen zu schaffen, etwa im Rahmen einer Betriebsvereinbarung. So werden Zuständigkeiten, Verfahrenswege, Präventionsmaßnahmen und Hilfsangebote v...mehr

Abschließend soll an dieser Stelle noch ein Überblick über Unterstützungs- und Hilfesysteme gegeben werden, die sowohl in der Prävention als auch im Interventionsprozess genutzt werden können. Betriebe haben viele Möglichkeiten, interne Unterstützungs- und Hilfeangebote für Mitarbeitende vorzuhalten. Dabei kann auf bestehende Strukturen zurückgegriffen (Mitarbeitende, die sic...mehr

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ist eine der grundlegenden Pflichten im Arbeitsverhältnis. Die wesentlichen 3 Dimensionen – Schutz vor Gefährdungen, Handeln bei erkennbaren Problemen sowie die Wahrung von Interesse und Würde der Beschäftigten – lassen sich ohne weiteres auf das Thema Suchtprävention anwenden. Im Kontext von Sucht am Arbeitsplatz bekommt die Fürsorgepfli...mehr

Strukturierte Interventionsprozesse (gerne auch Interventionskonzepte oder -leitfäden genannt) geben Sicherheit, denn sie bieten einen fachlich abgestimmten Rahmen, der für alle Beteiligten transparent und nachvollziehbar ist. Es gibt hierfür in der Praxis erprobte Muster, z. B. bei der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e. V.[1], die für die Bedarfe des jeweiligen Betrie...mehr

Die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG ist das zentrale Instrument des betrieblichen Arbeitsschutzes und sie ist auch für die Suchtprävention von unmittelbarer Bedeutung. Denn Arbeitsbedingungen können Suchtverhalten begünstigen, verstärken oder aufrechterhalten. Die Gefährdungsbeurteilung ist deshalb nicht nur eine formale Pflicht, sondern ein strategisches Werkzeug zu...mehr

Intervention – also das gezielte Eingreifen zur Abwendung oder Milderung negativer Folgen durch problematische Konsummuster – ist ein zentraler Schritt im betrieblichen Umgang mit Sucht. Führungskräfte sind aufgefordert, möglichst frühzeitig zu handeln, bevor Schaden entsteht. Dabei ist zu bedenken: Jede Intervention stellt einen Eingriff in die Persönlichkeitssphäre der betr...mehr

Der Stufenplan ist Bestandteil eines strukturierten Interventionsprozesses. Er regelt gestufte Interventionsschritte mit zunehmender arbeitsrechtlicher Konsequenz. Fürsorge- und Klärungsgespräch sind ihm vorgelagert: Sie dienen der frühzeitigen Ansprache von Auffälligkeiten, bevor eine Pflichtverletzung mit Suchtbezug feststeht und haben keinen disziplinarischen Charakter. D...mehr

Referentenentwurf § 111 Abs. 5 Sätze 2 und 3 werden durch die folgenden Sätze ersetzt: 2 Bei der Vergütungsvereinbarung nach Satz 1 stellt die Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 die Obergrenze für Vergütungssteigerungen dar. 2§ 71 Abs. 1 bis 3 gilt. Inkrafttreten: Am Tag nach der Verkündung des Gesetzes. Begründung: Mit Satz 2 und 3 werden die Vergütungssteigerungen für den Berei...mehr

Hinweis Wesentlichste Änderungen zum Referentenentwurf: Herz-Kreislauf-Erkrankungen werden neu als expliziter Schwerpunkt der Gesundheitsuntersuchung definiert. Der Begriff "opportunistisch" beim Hautkrebs-Screening wurde gestrichen, was den Rahmen des Screenings inhaltlich verändert. Der Begriff "Früherkennung" im Zusammenhang mit der allgemeinen Gesundheitsuntersuchung entfäl...mehr

Nach § 25 Abs. 4 Satz 6 wird der folgende Satz eingefügt: 7Der Gemeinsame Bundesausschuss überprüft auf der Grundlage des aktuellen Stands der medizinischen Erkenntnisse die von ihm in Richtlinien nach § 92 getroffenen Regelungen über Gesundheitsuntersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten nach Absatz 1 im Hinblick auf Altersgrenzen, Zielgruppen, Häufigkeit der Untersuchun...mehr

Hinweis Keine inhaltlichen Änderungen zum Referentenentwurf. § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: 1. Rente wegen voller Erwerbsminderung, Teilrente wegen Alters von mehr als zwei Dritteln der Vollrente oder Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Inkrafttreten: 1.1.2027. Begründung: Die Regelung des § 50 ordnet das zeitliche N...mehr

§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: 1. Rente wegen voller Erwerbsminderung, Teilrente wegen Alters von mehr als zwei Dritteln der Vollrente oder Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Inkrafttreten: 1.1.2027. Begründung: Die Regelung des § 50 ordnet das zeitliche Nebeneinander von Krankengeld und anderen Leistungsansprüchen...mehr

Nach § 87c wird der folgende § 87d eingefügt: § 87d Vergütung vertragsärztlicher Leistungen außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (1) 1Die Kassenärztliche Vereinigung und die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich vereinbaren jährlich bis zum 31.10. für das Folgejahr, erstmalig bis zum 15.2.2027 für das Jahr 2027, mit Wirku...mehr

§ 111 Abs. 5 Sätze 2 und 3 werden durch die folgenden Sätze ersetzt: 2 Bei der Vergütungsvereinbarung nach Satz 1 stellt die Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 die Obergrenze für Vergütungssteigerungen dar. 2§ 71 Abs. 1 bis 3 gilt. Inkrafttreten: Am Tag nach der Verkündung des Gesetzes. Begründung: Mit Satz 2 und 3 werden die Vergütungssteigerungen für den Bereich der medizinische...mehr

Nach § 87c wird der folgende § 87d eingefügt: § 87d Vergütung vertragsärztlicher Leistungen außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (1) 1Die Kassenärztliche Vereinigung und die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich vereinbaren jährlich bis zum 31.10. für das Folgejahr, erstmalig bis zum 15.2.2027 für das Jahr 2027, mit Wirku...mehr

§ 11 Abs. 6 wird durch den folgenden Absatz 6 ersetzt: (6) 1Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung zusätzliche vom Gemeinsamen Bundesausschuss nicht ausgeschlossene Leistungen in der fachlich gebotenen Qualität im Bereich der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation (§§ 23, 40), der Leistungen von Hebammen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (§ 24d), der künstlichen Befruch...mehr

§ 111 Abs. 5 Satz 2 bis 4 werden durch die folgenden Sätze ersetzt: 2 Bei der Vergütungsvereinbarung nach Satz 1 stellt die durchschnittliche Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 die Obergrenze für Vergütungssteigerungen dar. 3§ 71 Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend. Inkrafttreten: Am Tag nach der Verkündung des Gesetzes. Begründung: Mit Satz 2 und 3 werden die Vergütungssteigerungen fü...mehr

Hinweis Keine inhaltlichen Änderungen zum Referentenentwurf. § 11 Abs. 6 wird durch den folgenden Absatz 6 ersetzt: (6) 1Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung zusätzliche vom Gemeinsamen Bundesausschuss nicht ausgeschlossene Leistungen in der fachlich gebotenen Qualität im Bereich der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nach den §§ 23, 40, der Leistungen von Hebammen be...mehr

Hinweis Der Gesetzentwurf enthält erhebliche inhaltliche Erweiterungen gegenüber dem Referentenentwurf: Der Gesetzentwurf führt eine neue Regelung ein, nach der bestimmte Versicherte den Krankengeldanspruch ohne Wartezeit erwerben können – nämlich dann, wenn sie erstmals eine freiwillige Mitgliedschaft begründen oder unmittelbar zuvor bereits einen Krankengeldanspruch hatten ...mehr

Die erfolgreiche Reintegration suchterkrankter Mitarbeiter stellt zugleich einen kontinuierlichen Lernprozess dar – für den betroffenen Mitarbeiter ebenso wie für die Organisation. Zukünftig sollte verstärkt auf präventive Maßnahmen gesetzt werden, um bereits in einer frühen Phase potenzielle Risiken zu identifizieren und gezielte Interventionen einzuleiten. Gleichzeitig dürf...mehr

Überblick Im betrieblichen Umfeld ist Sucht und die Wiedereingliederung von suchterkrankten Mitarbeitern ein sensibles, aber äußerst wichtiges Thema – vor allem dann, wenn es um Tätigkeiten geht, in denen eine hohe Verantwortung besteht oder potenzielle Gefahren drohen. Nach einer erfolgreichen Therapie müssen neben der individuellen Gesundung zahlreiche Aspekte bedacht werd...mehr

Rz. 9 ESRS 1 stellt den Aufbau der weiteren ESRS (ESRS 2, themenbezogene Standards und sektorspezifische Standards) dar. Dieser orientiert sich an der Struktur der Angabepflichten, welche die Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) eingeführt hat und die auch den IFRS SDS zugrunde liegen.[1] Demnach sind sämtliche Angabepflichten in den Standards einer de...mehr

Rz. 23 Mit Wirkung zum 1.1.2011 sind in Abs. 2 Apothekenabschläge auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers ohne Mehrwertsteuer für Impfstoffe eingeführt worden, die bei den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Schutzimpfungen nach § 20i Abs. 1 Verwendung finden. Schutzimpfungen nach § 20i Abs. 2, die keine Pflichtleistungen sind und die die einzelne Krankenkasse in...mehr