Fachbeiträge & Kommentare zu Pfändung

Rz. 146 Es können nur Umstände berücksichtigt werden, denen nicht schon bei der Bemessung der Freibeträge nach § 850c ZPO Rechnung getragen ist.[148] Erhöhte Bedürfnisse können etwa aus einer Erkrankung herrühren, die eine Diät oder sonstige Hilfsmittel erforderlich macht bzw. Kosten auslöst. Aber: Kosten für medizinische Behandlungsmethoden, die von der gesetzlichen Kranken...mehr

Rz. 579 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.24: Klage aus § 826 BGB An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Klage nach § 826 BGB In dem Rechtsstreit des _________________________ (Schuldner) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ (vollstreckender Gläubiger) – Beklagter – wegen Unzu...mehr

Rz. 512 Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung ist in § 805 ZPO geregelt. Sie ist das statthafte Rechtsmittel, wenn dem Gläubiger, der nicht im Besitz der Sache ist, ein besitzloses Pfandrecht zusteht. Als solche besitzlosen Pfand- und Vorzugsrechte kommen in Betracht: Checkliste: Pfand- und Vorzugsrechte im Sinne von § 805 ZPOmehr

Rz. 75 Die vordringlichste Aufgabe des Zwangsverwalters besteht in der Verwaltung des beschlagnahmten Grundstücks. § 152 Abs. 1 ZVG regelt hierzu, dass die Pflicht und das Recht bestehen, alle Handlungen vorzunehmen, welche das Grundstück in seinem wirtschaftlichen Bestand erhalten und zu einer ordnungsgemäßen Nutzung führen. Hierbei handelt er selbstständig und ist nur an W...mehr

Rz. 19 Lässt sich die beizutreibende Forderung auch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung begründen, so bringt dies für den Gläubiger besondere Vorteile mit sich. Nach § 850f Abs. 2 ZPO kann sich der Schuldner bei der Pfändung von Arbeitseinkommen dann nämlich nicht auf die Pfändungsfreibeträge des § 850c ZPO berufen, sondern muss sich mit dem notwendigen Unterhalt...mehr

Rz. 362 Vom Eintritt eines Kalendertages hängt die Geltendmachung eines Anspruches ab, wenn der Kalendertag im Titel bestimmt ist oder ohne weiteres aus dem Kalender bestimmbar ist. Rz. 363 Beispiel Der Tenor des Urteils lautet: "Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.000,00 EUR in monatlichen Raten jeweils zum 1. eines Monats von je 500,00 EUR beginnend mit dem 1.12.2...mehr

Rz. 218 Die Zwangsvollstreckung beginnt schon vor und während des Erkenntnisverfahrens. Der aufmerksame Gläubiger kann hier eine Vielzahl von Informationen erhalten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Schuldner als Beklagter im Prozess Prozesskostenhilfe beantragt. Rz. 219 Hinweis In diesem Fall muss sich der Gläubiger vor Augen führen, dass seine Zwangsvollstreckung auch ...mehr

Rz. 118 Nach § 802c Abs. 2 S. 1 und 2 ZPO hat der Schuldner alle ihm gehörenden Vermögensgegenstände anzugeben, wobei Forderungen nach ihrem Grund und den zur Verfügung stehenden Beweismitteln zu bezeichnen sind. Die Angaben müssen so konkret sein, dass der Gläubiger sofort Maßnahmen zu seiner Befriedigung ergreifen kann.[114] Rz. 119 Zu den dem Schuldner gehörenden Vermögens...mehr

Rz. 31 Neben den allgemeinen (Titel, Klausel, Zustellung) und besonderen (Sicherheitsleistung, Kalendertag, Wartefristen, Zug um Zug Leistung, keine Vollstreckungshindernisse etc.) Vollstreckungsvoraussetzungen, ist bei jedem Antrag auf Zwangsversteigerung zunächst von Amts wegen ein Rechtsschutzbedürfnis zu prüfen.[25] Besteht dieses bis zum Zuschlag[26] nicht (mehr), so mu...mehr

Rz. 346 Im Wege der Vollstreckungsgegenklage kann der Schuldner als Kläger nur Einwendungen des materiellen Rechts erheben, die den im Vollstreckungstitel verbrieften Anspruch zu Fall bringen. Rechtshindernde Einwendungen scheiden damit aus,[331] sodass der Kläger rechtsvernichtende oder rechtshemmende Einwendungen erheben muss. Die Einwendungen dürfen dabei nicht nach § 767...mehr

Rz. 80 Für den Versuch einer gütlichen Erledigung erhält der Gerichtsvollzieher nach Nr. 207 KV GvKostG eine Gebühr von 17,60 EUR unabhängig davon, ob eine Zahlungsvereinbarung getroffen wird.[51] Die Gebühr entsteht auch im Fall der gütlichen Erledigung, also wenn der Erfolg den Gerichtsvollzieher über das Versuchsstadium hinausführt. Hinzu kommt die Auslagenpauschale nach ...mehr

Rz. 8 Nach § 802l Abs. 2 ZPO ist das Auskunftsersuchen nur zulässig, sofern es zur Vollstreckung erforderlich ist. Dass die Angaben zur Vollstreckung erforderlich sind, wird regelmäßig mit keinen besonderen Problemen verbunden sein. Die Auskunft der Träger der Rentenversicherung und der berufsständischen Versorgungseinrichtungen ermöglicht die Lohnpfändung, die Auskünfte des...mehr

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Rz. 113 Das Zwangsverwaltungsverfahren ist bei Vorliegen verschiedener Voraussetzungen durch Beschluss aufzuheben. Hierzu nennt das Gesetz in § 161 ZVG verschiedene Möglichkeiten. Somit kommt eine Aufhebung in folgenden Fällen in Betracht:mehr

Ausführliche Literaturhinweise befinden sich vor den jeweiligen Kapiteln. Anders/Gehle, Zivilprozessordnung, 82. Auflage 2024 Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 12. Auflage 2021 Depré/Mayer, Die Praxis der Zwangsverwaltung, 7. Auflage 2013 Dierck/Morvilius/Vollkommer, Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht, 2. Auflage 2016 Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrec...mehr

Rz. 61 Die Anordnung der Versteigerung bewirkt eine so genannte Beschlagnahme des Grundstücks zugunsten des Gläubigers (§ 20 Abs. 1 ZVG). Sie begründet allein kein Pfandrecht, sondern nur ein Vorzugsrecht für die Befriedigung aus dem Grundstück und den mithaftenden Gegenständen (siehe Rdn 64 ff.). Sie wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem der Anordnungsbeschluss dem Schuldne...mehr

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Rz. 291 Muster 4.5: Isolierter Antrag auf Abnahme der vorzeitigen erneuten Vermögensauskunft, § 802d ZPO Hinweis: Die Seiten 1, 2, 3, 6 und die Anlage 6 sind individuell mit den Daten des Einzelfalls auszufüllen. Seite 4, Anlage 1 ZVFV: Seite 5, Anlage 1 ZVFV: Seite 7, Anlage 1 ZVFV: Dazu folgende Anlage: Anlage _________________________ zum Vollstreckungsantrag auf isolierte Abn...mehr

Rz. 16 Die Verpflichtung des Schuldners zur Abgabe der Vermögensauskunft besteht auch im Rahmen der Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO.[4] Nachdem § 802a Abs. 2 Nr. 2 ZPO keine vorherige fruchtlose Zwangsvollstreckung mehr verlangt, ist dies unmittelbar nach Erlass des Titels und dem Abwarten einer angemessenen Zahlungsfrist möglich. Die Abgabe der Vermögensauskunft die...mehr

Rz. 588 Ergibt die Informationsbeschaffung seitens des Gläubigers,[505] dass der Schuldner über Grundbesitz verfügt, ist zunächst das Grundbuch einzusehen. Der Einsichtsanspruch ergibt sich aus den §§ 12, 12a GBO. Stellt sich – wie fast immer – die Belastung des Grundstücks heraus, dann ist neben der Eintragung einer Zwangshypothek stets auch die Möglichkeit der Pfändung des...mehr

Rz. 434 Die Klage kann grundsätzlich von jedem in der Haftung beschränkten Erben, d.h. dem Alleinerben, dem Miterben oder nach § 2144 BGB auch von dem Nacherben erhoben werden. Auch der Erbschaftskäufer ist nach § 2383 BGB zur Haftungsbeschränkung berechtigt und kann diese mit der Vollstreckungsgegenklage des Erben durchsetzen. Daneben kann die Klage auch durch den Nachlassv...mehr

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Rz. 1038 Die Urlaubsabgeltung wird als Arbeitsentgelt gezahlt. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist der Ersatz für die wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglichen Befreiung von der Arbeitspflicht. Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist danach wie Arbeitseinkommen pfändbar.[824] Rz. 1039 Vor der Entscheidung des BAG war die Pfändbarkeit des Urlaubsabgeltungs...mehr

Rz. 39 Der nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist zu erstellende Teilungsplan (§ 874 Abs. 1 ZPO) wird nach § 875 ZPO auf der Geschäftsstelle zur Einsichtnahme durch die Gläubiger ausgelegt und in einem nach § 217 ZPO frühestens drei Tage nach der erfolgten Auslage zu bestimmenden Verteilungstermin auch erörtert. Ab dem Zeitpunkt der Auslage kann der Teilungsplan von dem Gericht n...mehr

Rz. 247 Problematisch sind die Fälle, in denen der Drittschuldner auf die Zahlungsklage des Gläubigers, nachdem er zunächst seiner Auskunftspflicht nicht nachgekommen ist, erklärt, die gepfändete Forderung bestehe nicht (mehr) oder es lägen so hohe Vorpfändungen und Abtretungen vor, dass der Gläubiger keine Befriedigung hätte finden können. In diesen Fällen ist die Zahlungsk...mehr

Rz. 244 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 17.3: Antrag auf Festsetzung der Vollstreckungskosten nach § 788 Abs. 2 ZPO An das in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner wird gemäß § 788 Abs. 2 i.V.m. §§ 103, 104 ff. ...mehr

Rz. 24 Nach der Reform der Sachaufklärung setzt der Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft seit dem 1.1.2013 nicht mehr voraus, dass eine vorherige Sachpfändung fruchtlos verlaufen ist. Die Abnahme der Vermögensauskunft steht vielmehr ohne besondere Voraussetzungen neben den übrigen Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung. Das gibt gegenüber dem alten Recht ein Mehr an takti...mehr

Rz. 23 Liegen die Voraussetzungen für die Einleitung des Verteilungsverfahrens vor, so entfällt für die beteiligten Gläubiger das Rechtsschutzbedürfnis für eine Erinnerung nach § 766 ZPO gegen eine Vollstreckung eines ebenfalls am Verteilungsverfahren beteiligten Gläubigers.[10] Nach anderer Ansicht[11] soll dies erst der Fall sein, wenn der Verteilungstermin stattfindet. Rz...mehr

Rz. 157 Die Höhe des nach § 850c ZPO pfändbaren Einkommensteils hängt maßgeblich von der Anzahl der Unterhaltsverpflichtungen des Schuldners ab. Als unterhaltsberechtigt sind die Personen zu berücksichtigen, denen der Schuldner aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung Unterhalt zu gewähren hat. Hierzu zählen der Ehegatte (§§ 1360, 1360a, 1361 BGB), der frühere Ehegatte (§§ ...mehr

Rz. 4 Gem. § 754a und § 829a ZPO können aus einem Vollstreckungsbescheid unter bestimmten Voraussetzungen "vereinfachte Vollstreckungsaufträge" – also Aufträge an den Gerichtsvollzieher sowie Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses – auf elektronischem Weg erteilt werden, wobei die Vorlage des Vollstreckungsbescheides in Papierform nicht erforderlich ...mehr

Rz. 225 Auch im Rahmen der Zahlungsklage des Gläubigers gegen den Drittschuldner hat der Gläubiger (als Kläger) einen bestimmten Klageantrag zu stellen. Eine z.B. "auf Abführung der gepfändeten Beträge" gerichtete Klage ist bereits unzulässig. Für den Gläubiger ist die Formulierung des nach der Vorschrift des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erforderlichen bestimmten Klageantrags bisw...mehr

Rz. 1090 Die nachfolgenden Grundmuster eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses orientieren sich an der obigen Darstellung der unterschiedlichen Formen zugewandter Vermächtnisse. I. Muster: Pfändung eines Geldvermächtnisses Rz. 1091 Muster 8.159: Pfändung eines Geldvermächtnisses Anlage 1 Anlage 2 II. Muster: Pfändung einer beweglichen Sache als Vermächtnisgegenstand Rz. 109...mehr

Rz. 12 Nicht nur der Gerichtsvollzieher kann in die Situation kommen, dass die tatsächlich vorhandene Verteilungsmasse nicht zur Befriedigung der vollstreckenden Gläubiger ausreicht; diese Situation kann sich auch für den Drittschuldner ergeben, wenn die Forderung des Schuldners gegen ihn von mehreren Gläubigern gepfändet wird und die Rangfolge der Gläubiger, etwa wegen der ...mehr

Rz. 290 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.20: Drittschuldnerklage nach § 850h ZPO (verschleiertes Arbeitseinkommen) An das Arbeitsgericht _________________________ Klage und Streitverkündung des _________________________[321] – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen die Firma _________________________[322] – Beklagte – Prozessbevoll...mehr

Rz. 285 Die Beschwerde hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Eine solche kommt nach § 570 Abs. 1 ZPO nur dann in Betracht, wenn die angefochtene Entscheidung die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. Diese Konstellation stellt sich also allenfalls für den Schuldner bei § 888 und § 890 ZPO (siehe hierzu §§ 13 und 14). Rz. 286 Das Gericht, ...mehr

Rz. 1073 Die Anordnung eines Vermächtnisses kann sowohl durch Testament, § 1939 BGB, als auch durch einen Erbvertrag, § 1941 BGB, erfolgen. Dabei kann der Erblasser einen einzelnen Erben, eine Erbengemeinschaft, aber auch einen anderen Vermächtnisnehmer[835] mit der Erfüllung des Vermächtnisses beschweren. Diese sind entsprechend als Drittschuldner in Anspruch zu nehmen und ...mehr

Rz. 277 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.7: Drittschuldnererklärung – Arbeit An den _________________________[295] In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ (Az: _________________________) gebe ich innerhalb der gesetzlichen Frist hiermit folgende Drittschuldnererklärung ab:mehr

Rz. 434 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.50: Gläubigerschreiben an Schuldner betreffend Ratenzahlungen An _________________________[409] _________________________, den _________________________ Sehr geehrte/r Frau/Herr _________________________, hiermit zeige ich an, dass wir den Gläubiger in der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. ...mehr

Rz. 501 Spätestens vor dem Verteilungstermin ist das Meistgebot, als Nettobetrag,[497] nebst Zinsen zu zahlen, und zwar so rechtzeitig durch Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Gerichtskasse, dass der Betrag der Gerichtskasse vor dem Verteilungstermin gutgeschrieben ist und ein Nachweis hierüber im Termin vorliegt (§ 49 Abs. 1 ZVG). Dies gilt nicht, soweit der zu z...mehr

Rz. 71 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.6: Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Erbbauberechtigten nach § 7 Abs. 3 ErbbauVO An das Amtsgericht _________________________ Erbbaurechtsgrundbuch von _________________________, Blatt _________________________, Erbbaurecht am Grundstück von _________________________, Flur _________________________, Flurst...mehr

Rz. 225 Die Honorarforderungen gegen Privatpatienten können nicht mit denjenigen gegen die Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß § 850e Abs. 1 Nr. 2 ZPO zusammengerechnet werden.[262] Die Zusammenrechnung muss schon daran scheitern, dass die Höhe der jeweiligen Forderungen unterschiedlich und im Einzelfall unbekannt sein dürfte. Rz. 226 Tipp Im Regelfall dürfte nicht davon aus...mehr

Rz. 426 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.29: Isolierter Antrag auf Zustellung durch den Gerichtsvollzieher An das Amtsgericht – Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge – in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ überreiche ich im Namen und in Vollmacht des Gläubigers ...mehr

Rz. 28 Nach § 754a Abs. 1 S. 1 ZPO-E genügt es bei einem elektronischen Auftrag, anstatt der Übergabe oder Vorlage der Schriftstücke diese in die elektronische Form zu übertragen und die elektronischen Dokumente zu übermitteln. Der Auftraggeber hat also die Wahl, ob er die in den Nr. 1 bis 3 genannten Dokumente als Schriftstücke übermittelt oder als Datei einreicht. Die Vorl...mehr

Rz. 200 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.18: Antrag auf Zusammenrechnung und Bewertung von Geld- und Naturalleistungen durch den Gläubiger, § 850e Nr. 3 ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – gegen den _________________________ – Schuldner – (Az: ...mehr

Rz. 816 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.128: Widerruf der Bezugsberechtigung gegenüber dem Drittschuldner durch Gläubiger Per Einschreiben mit Rückschein An die Kapitallebensversicherung AG in _________________________ Kapitallebensversicherung Versicherungs-Nr. _________________________ Versicherungsnehmer: _________________________ hier: Widerruf der B...mehr

Rz. 27 Der Schuldner kann gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Erinnerung gemäß § 766 ZPO einlegen; der Gläubiger kann gegen die Ablehnung seines Antrages sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO einlegen; dem Dritten steht gegen eine Wegnahme durch den Gerichtsvollzieher die Erinnerung gemäß § 766 ZPO zu. Rz. 28 Hinweis Wenn der Dritte nach Rechtshängigkeit Rechtsnachf...mehr

Rz. 278 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.8: Drittschuldnererklärung – Konto An den _________________________[296] In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ (Az: _________________________) gebe ich innerhalb der gesetzlichen Frist hiermit folgende Drittschuldnererklärung ab:mehr

Rz. 276 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.6: Aufforderung zur erneuten Abgabe der Drittschuldnererklärung An den _________________________[294] Erneute Drittschuldnerauskunft In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ wurden Ihnen am _________________________ der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsg...mehr

Rz. 279 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.9: Nachfragen zu erteilten Auskünften An _________________________[297] In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ (Az: _________________________) liegt Ihnen der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG _________________________ vom _________________________ vor. F...mehr

Rz. 140 Die Pfändungsschutzbestimmungen der §§ 850 ff. ZPO schaffen trotz gewisser flexibler Regelungen im Grunde eine Schematisierung der Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens. Diese kann im Einzelfall auf Gläubiger- und auch auf Schuldnerseite zu unbilligen Härten führen, wenn nämlich besondere Umstände es angezeigt erscheinen lassen, eine Minderung oder Ausweitung des Pfändu...mehr