Fachbeiträge & Kommentare zu Personaler

Mit der Frage nach der Gestaltung effektiver Organisationen und wirksamer Personalarbeit beschäftigen sich Wissenschaftler und Praktiker seit über 100 Jahren. Dabei ging es immer auch um die Erhebung und Analyse von HR-Kennzahlen und Identifikation von Wirkzusammenhängen. Mit dem Einzug von Big Data und Workforce Analytics in die Personalbereiche eröffnen sich völlig neue Po...mehr

"Data Scientist: The Sexiest Job of the 21st Century", so titeln Davenport und Patil ihren Beitrag (Harvard Business Review, October 2012) über die Suche nach den seltenen Spezialisten, die die Big Data Unternehmen so dringend benötigen. Sie beschreiben den Data Scientist als einen Hybrid aus Datenhacker, Analyst, Kommunikator und vertrauensvollem Berater. Pearson und Wegene...mehr

Der Arbeitgeber entscheidet auf Vorschlag der Betrieblichen Kommission, ob und in welchem Umfang der Beschwerde der Beschäftigten abgeholfen werden kann. Hierbei geht es um Beschwerden, die sich auf die Mängel im betrieblichen System als solche erstrecken. Die Kommission wird nur beratend tätig und wird nach Beratung der Angelegenheit dem Arbeitgeber die Empfehlung geben, Abh...mehr

Im VKA-Bereich ist in § 18 Abs. 6 TVöD-VKA die Verpflichtungsklausel für betriebliche Vereinbarungen geschaffen worden. Ohne Dienst-/Betriebsvereinbarung lassen sich keine individualrechtlichen Zahlungsansprüche ableiten, denn es fehlt dann an der notwendigen Anspruchsgrundlage für die Auszahlung.[1] Durch Nr. 2 der Protokollerklärung zu Abs. 6 des § 18 TVöD-VKA ist jedoch r...mehr

Während über viele Jahre hinweg Unklarheit über den Gegenstand von gesellschaftlicher Verantwortung von Unternehmen (engl. Corporate Social Responsibility – CSR) bestand, hat das Konzept inzwischen eine klare Kontur. CSR hat sich endgültig von der langen Zeit weit verbreiteten Auffassung entfernt, es ginge dabei einzig um Umweltaspekte, Sponsoring oder den Einsatz für den gut...mehr

Eine besondere Problematik besteht bei kommunalen Arbeitgebern, die ihr Personal im Rahmen von Zuweisungen und Personalgestellungsverträgen der ARGE zur Verfügung gestellt haben. Das Arbeitsverhältnis mit diesen Beschäftigten besteht weiter. Auch sind die Beschäftigten nicht aus dem Geltungsbereich des TVöD-VKA ausgenommen, sodass ihnen das Leistungsentgelt zugänglich sein mu...mehr

Die Wissensbilanz ist ein Managementinstrument, dessen Einführung voraussetzt, dass es im Betrieb ein Leitbild (Vision) sowie langfristige Ziele und Strategien gibt bzw. zusammen mit der Wissensbilanz eingeführt werden, die beschreiben, wie das Leitbild erreicht werden soll. Aus den Zielen und Strategien werden Maßnahmen abgeleitet, die in Geschäftsergebnisse, z. B. Umsatz- ...mehr

Die Qualität von Produkten und Dienstleistungen werden immer ähnlicher. Der langfristige Erfolg von Unternehmen hängt daher zunehmend von anderen Faktoren ab, etwa dem Personal, der Qualität der internen Prozesse oder den Geschäftspartnerbeziehungen. Obwohl diese Faktoren wichtiger werden, ist es vor allem in kleinen Firmen immer noch nicht üblich, sich systematisch mit der ...mehr

Keine Mitbestimmungspflicht besteht Bei der Feststellung des Gesamtbudgets, beim Abschluss von Zielvereinbarungen (dies gilt auch für Zielvereinbarungen mit Gruppen von Beschäftigten), bei der systematischen Leistungsbewertung, bei der Feststellung, ob ein Beschäftigter die vereinbarte ZV/SLB erreicht hat, da nicht das betriebsverfassungsrechtliche Rechtsverhältnis zwischen den ...mehr

Ein BEM-Verfahren kann nur stattfinden, wenn der Betroffene einwilligt. Diese Einwilligung wird zu Beginn durch den Arbeitgeber abgefragt. Sie kann jederzeit im Verlauf des Verfahrens widerrufen und das Verfahren damit beendet werden. Entscheidet sich der Betroffene für das BEM-Verfahren, ist er aber zur Mitwirkung verpflichtet. Zwar bleibt er Herr des Verfahrens und entschei...mehr

Betrachtet man die Vielzahl der Stakeholder, deren Interessen für die Personalarbeit eine Rolle spielen, so erscheint die CSR-Umsetzung in diesem Bereich als besonders herausfordernd. In Deutschland sind viele CSR-Themen bereits gesetzlich geregelt (z. B. Arbeitszeiten, Urlaub, Gleichbehandlung) und daher immer schon Teil der Personalarbeit. Dies gilt allerdings nicht weltwe...mehr

Anders als beim Leistungsentgelt nach § 18 TVöD-VKA ist kein zusätzliches Gremium zur Kontrolle (Betriebliche Kommission) vorgesehen. Dies ist keine Regelungslücke, da für die Verteilung der Alternativen Entgeltanreiz-Systeme kein komplexes Verfahren erforderlich ist. Soweit die Vergünstigungen nicht schon bereits in der Dienst- oder Betriebsvereinbarung festgelegt werden, i...mehr

Für den Fall, dass kein Personal- oder Betriebsrat beim Arbeitgeber eingerichtet wurde, ermöglicht Nr. 2 der Protokollerklärung zu Abs. 2 die Einführung von alternativen Entgeltanreiz-Systemen auch ohne Dienst- oder Betriebsvereinbarung.mehr

Der Steuerpflichtige kann die Steuerermäßigung nur in Anspruch nehmen, wenn er bei einem haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnis[1] Arbeitgeber bzw. bei einer haushaltsnahen Dienst- oder Handwerkerleistung[2] Auftraggeber ist. Heimunterbringung, Betreutes Wohnen, Seniorenresidenz Heimbewohner, die einen eigenständigen und abgeschlossenen Haushalt in einem im Inland oder EU-/EW...mehr

Ist in der Eingangsrechnung deutsche Umsatzsteuer ausgewiesen, sind die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug in der Kreditorenbuchhaltung vor der Buchung der Steuer auf dem Vorsteuerkonto zu prüfen. Hier kann anhand folgender Checkliste vorgegangen werden, wobei die genannten Voraussetzungen insgesamt erfüllt sein müssen:mehr

Der Geltungsbereich erstreckt sich auf alle Beschäftigten, die unter den Geltungsbereich des TVöD-VKA fallen und grundsätzlich an der leistungsorientierten Bezahlung nach § 18 TVöD-VKA teilnehmen können.[1] Damit sind alle Beschäftigten erfasst, die gemäß § 1 Abs. 1 TVöD-VKA in einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied eines Mitgliedsverbands der Vere...mehr

Die vier analysierten Unternehmen zeigen in ihren jeweiligen Branchen eindrucksvoll, dass die Prinzipien der Circular Economy als strategischer Hebel zur Erfüllung von ESG-Anforderungen und zur Vorbereitung auf die Ökodesign-Verordnung genutzt werden können. Ob durch zirkuläres Design, Refurbishment, Remanufacturing oder As-a-Service-Modelle, Zirkularität wird zunehmend als ...mehr

Als erste Tätigkeitstätte nennt das Gesetz die ortsfeste betriebliche Einrichtung des lohnsteuerlichen Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens i. S. v. § 15 AktG oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten (z. B. Kunde, Entleiher), der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist.[1] Damit ist gesetzlich festgeschrieben, dass auch andere ortsfeste betriebliche Einrichtungen ...mehr

Zum 1.1.2024 wurde die Umsatzschwelle zur Registrierung für MwSt-Zwecke für in Lettland ansässige Unternehmer von vorher 40.000 EUR auf 50.000 EUR angehoben. Ausländische Unternehmer müssen sich beim Finanzamt für Mehrwertsteuerzwecke registrieren lassen, sobald sie in Lettland eine Geschäftstätigkeit aufnehmen, die der MwSt unterliegt. Unternehmer müssen sich für MwSt-Zwecke ...mehr

Erhöhte Konzentrationen an Inhalationsanästhetika können auftreten bei: Undichtigkeiten in Hoch- und Niederdrucksystemen, z. B. undichte Gasflaschenventile, nicht optimaler Handhabung der Narkosesysteme durch den Anästhesisten, anatomischen Besonderheiten des Patienten, besonderen Operations- bzw. Narkosetechniken. Gefährdungen für das Personal im Behandlungsraum bzw. Operationss...mehr

Flüssiggasanlagen, die nach dem 1.1.1996 in Verkehr gebracht worden sind, sind mit einer CE-Kennzeichnung zu versehen. Sie bestehen aus Versorgungs- und Verbrauchsanlage. Für Verbrauchseinrichtungen wie Heizgeräte, Gasherde, Grillgeräte, Vorwärmgeräte, Trocknungsgeräte, Flämmgeräte gilt: Der Hersteller muss eine Anleitung für Installateure sowie eine Bedienungs- und Wartungs...mehr

Häufig wird die Rettungskette als eine Art Treppe dargestellt, bei der ganz unten die Sofortmaßnahmen und ganz oben das Krankenhaus dargestellt sind. Diese Darstellung der Rettungskette verdeutlicht die Qualifikationen des Personals, das Hilfe leistet. Die beiden ersten Glieder, die die Erste Hilfe bilden, sollten allerdings nicht außer Betracht gelassen werden. Zum einen ist ...mehr

Rz. 33 Das Merkmal der Selbstständigkeit grenzt die gewerbliche Tätigkeit von der nicht selbstständigen Arbeit nach § 19 EStG ab. Der Begriff gilt inhaltsgleich im ESt-, GewSt- und USt-Recht, somit auch für die Abgrenzung der §§ 13 und 18 EStG von § 19 EStG und in gleicher Weise für den Unternehmerbegriff des USt-Rechts.[1] Rz. 34 Selbstständig tätig ist, wer das Unternehmerr...mehr

Rz. 110 Bei der Vermietung oder Verpachtung von Großkomplexen wie Bürokomplexen, Einkaufs- oder Innovationszentren führen Zusatzleistungen des Vermieters erst dann zum Überschreiten der Grenze zur Gewerblichkeit, wenn sie das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß überschreiten. Üblich i. d. S. sind Reinigungsleistungen jedenfalls dann, wenn sie nur die Gemeinschaftsräum...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten (Inhalt: Rechtsverhältnis der Ersatzkassen). Rz. 2 Art. 5 Nr. 12 des Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversiche...mehr

Rz. 15 Bei Betriebskrankenkassen, die nicht für das Wahlrecht der Versicherten geöffnet sind (geschlossene Betriebskrankenkassen; § 144 Abs. 2 Satz 1), kann der Arbeitgeber das Personal anstellen und die Personalkosten tragen (Wahlrecht des Arbeitgebers; Satz 1). Sonst trägt die Betriebskrankenkasse die Personalkosten. Der Arbeitgeber kann sein Wahlrecht bei der Errichtung d...mehr

2.1 Versorgungsansprüche (Abs. 1) Rz. 4 Die Ansprüche der Versorgungsempfänger und ihrer Hinterbliebenen werden durch die Auflösung oder Schließung einer Krankenkasse nicht berührt. Die Ansprüche müssen an dem Tag bestehen, den die Aufsichtsbehörde für die Auflösung oder Schließung der Krankenkasse festgesetzt hat (§ 153 Satz 2, § 159 Satz 4). Haftbar sind entweder die übrige...mehr

Rz. 8 Kann ein DO-Angestellter oder Tarifangestellter nicht untergebracht werden (Abs. 2), endet das Vertragsverhältnis mit der Auflösung oder Schließung der Krankenkasse (Satz 1). Anderweitige Kündigungsmöglichkeiten zu einem früheren Zeitpunkt sind nicht ausgeschlossen (Satz 2).mehr

Rz. 9 Fähnle, Die Schließung gesetzlicher Krankenkassen aus arbeitsrechtlicher Sicht, Diss. Universität Würzburg, Juristische Fakultät, 2016/2017, Würzburger rechtswissenschaftliche Schriften Bd. 99.mehr

Rz. 3 Die Norm betrifft die Rechtsverhältnisse der Beschäftigten sowie der Versorgungsempfänger und ihrer Hinterbliebenen einer aufgelösten oder geschlossenen Krankenkasse (§§ 153, 159). Sie hat nur für die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen praktische Bedeutung. Die Vorschrift ist nicht auf die landwirtschaftliche Krankenkasse anzuwenden (§ 17 Satz...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten (Inhalt: Rechtsverhältnis der Ersatzkassen). Rz. 2 Art. 5 Nr. 12 des Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassen...mehr

Rz. 5 Die dienstordnungsmäßig Angestellten (DO-Angestellte) mit einem beamtenähnlichen Status sind verpflichtet, eine von einer anderen Krankenkasse nachgewiesene DO-Stelle anzutreten (Satz 1). DO-Angestellte sind nur verpflichtet, wenn die Stelle nicht in auffälligem Missverhältnis zu ihren Fähigkeiten steht. Geringere Besoldungs- und Versorgungsansprüche sind auszugleichen...mehr

Rz. 4 Die Ansprüche der Versorgungsempfänger und ihrer Hinterbliebenen werden durch die Auflösung oder Schließung einer Krankenkasse nicht berührt. Die Ansprüche müssen an dem Tag bestehen, den die Aufsichtsbehörde für die Auflösung oder Schließung der Krankenkasse festgesetzt hat (§ 153 Satz 2, § 159 Satz 4). Haftbar sind entweder die übrigen Krankenkassen (außer der landwi...mehr

So kontieren Sie richtig! Gewährt der Arbeitg...mehr

Rz. 9 Die mindestens gleiche Qualität wie Leistungen in Deutschland haben die im Ausland ansässigen Rehabilitationseinrichtungen und -dienste gemäß § 31 Satz 1 nachzuweisen. Die Qualität von Leistungen zur Teilhabe wird definiert als eine wirksame und bedarfsgerechte, am Krankheitsfolgemodell der WHO (ICF) orientierte fachlich qualifizierte, aber auch wirtschaftliche Leistun...mehr

Rz. 6 Dem vollständigen Antrag auf Genehmigung der Beschlüsse nach Abs. 1 sind von jeder Krankenkasse übereinstimmend eine Satzung, ein Vorschlag zur Berufung der Mitglieder der Organe, ein Konzept zur Organisations-, Personal- und Finanzstruktur der neuen Krankenkasse einschließlich der Zahl und der Verteilung ihrer Geschäftsstellen sowie eine Vereinbarung über die Rechtsbezieh...mehr

Rz. 5 Der Vorschrift dürfte in der Rechtsanwendung kaum praktische Relevanz zukommen. Die für die Finanzierung der Aufgaben eines Landesverbandes erforderlichen Mittel werden durch eine Verbandsumlage von seinen Mitgliedskassen sowie von den Krankenkassen derselben Kassenart mit Mitgliedern mit Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich des Landesverbandes aufgebracht (§ 211 Abs. 4)....mehr

Rz. 355 Unter Berücksichtigung der notwendigen Einzelfallentscheidung, der Interessenabwägung und der Anlegung des Maßstabes der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit für den Arbeitgeber wird nachfolgend allein darauf abgestellt, ob Sachverhalte an sich einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen können oder nicht. Dabei sind bei Ausschluss der ordent...mehr

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter – ohne ein dafür besonders berechnetes Entgelt – einen Pkw, so kann ein Teil der Arbeitsleistung des Mitarbeiters Entgelt für diese Nutzungsüberlassung sein. Ein unmittelbarer Zusammenhang i. S.e. Entgelts nach § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG zwischen der Nutzungsüberlassung und der Arbeitsleistung liegt nicht allein deswegen vor, weil Zuw...mehr

Rz. 37 Die Leistungserbringung durch die Rehabilitationseinrichtungen und -dienste muss der zuständige Rehabilitationsträger bezahlen. Meist wird die Vergütung zwischen den Vertragspartnern im Vorfeld in Form einer sog. Preisvereinbarung (Honorar-/Vergütungssatz) ausgehandelt. Durch den Hinweis in § 36 Abs. 2 Satz 3 auf § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 werden die Rehabilitationsdiens...mehr

Bei der entgeltlichen Fahrzeugüberlassung zu Privatzwecken liegt ein tauschähnlicher Umsatz vor. Die Bemessungsgrundlage bestimmt sich grundsätzlich nach dem Wert der nicht durch den Barlohn abgegoltenen Arbeitsleistung. Deren Wert entspricht dem Betrag, den der Arbeitgeber zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist.[1] Das sind die Gesamtausgaben für die Überlassung des Fahrzeu...mehr

Polen hinsichtlich des Split-Payment-Verfahrens: Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/310 (ABl. EU 2019 Nr. L 51, 19) ermächtigt Polen, eine von Art. 226 MwStSystRL abweichende Sondermaßnahme einzuführen, die die Lieferer verpflichtet, ein verbindliches Split-Payment-Verfahren anzuwenden. Das verbindliche Split-Payment-Verfahren verpflichtet Leistungsempfänger zur Zahlung vo...mehr

Rz. 243 Das arbeitsvertragswidrige Verhalten des Arbeitnehmers als Anlass für eine arbeitgeberseitige Kündigung, durch die Beschäftigungslosigkeit und somit Arbeitslosigkeit herbeigeführt wird, stellt die zweite Variante des Sperrzeittatbestandes Arbeitsaufgabe dar. Weitere Voraussetzung für den Tatbestand ist, dass durch das arbeitsvertragswidrige Verhalten die Arbeitslosig...mehr

Rz. 35 Nach Satz 1 HS 1 sind durch den Verweis auf § 51 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 bis 3 solche Zeiten, die für die Erfüllung der Wartezeit von 45 Jahren bei einem Anspruch auf Rente für besonders langjährig Versicherte nach § 38 Nr. 2, § 236b Abs. 1 Nr. 2 herangezogen werden können, gleichzeitig auch Grundrentenzeiten (vgl. auch GRA der DRV zu § 76g SGB VI, Stand: 10.10.2024, Abs...mehr

Rz. 245 Der Arbeitsvertrag ist ein privatrechtlicher, sog. gegenseitiger Austauschvertrag zwischen 2 gleichberechtigten Personen, in dem sich der Arbeitnehmer verpflichtet, abhängige, fremdbestimmte oder unselbstständige Arbeit nach Weisung des Arbeitgebers verpflichtet. Im Gegenzug ist der Arbeitgeber zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet. Die Arbeit dient also nicht der...mehr

Rz. 495 Eine Aufforderung zur Meldung, die sperrzeitrechtliche Konsequenzen zur Folge haben soll, darf nicht willkürlich durch die Agentur für Arbeit ergehen. Sie muss einem zugelassenen Meldezweck genügen, sonst darf der Arbeitsuchende bzw. der Arbeitslose sie aus wichtigem Grund ignorieren, ohne den Eintritt einer Sperrzeit befürchten zu müssen. Die gültigen Meldezwecke li...mehr

Zugunsten der Arbeitnehmer gelten die Vorschriften der meisten arbeitsrechtlichen Gesetze, z. B. das Bundesurlaubsgesetz, das Kündigungsschutzgesetz, das Teilzeit- und Befristungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz, die arbeitsrechtlichen Vorschriften des BGB, HGB und der Gewerbeordnu...mehr

Rz. 8 Die gemeinsam festgelegten Vollzugsziele, also eine der in § 21a Abs. 2 FVG genannten Maßnahmen, sind regelmäßig auf ihre Erfüllung zu überprüfen (Evaluationspflicht). Dies hat durch die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder zu geschehen. Die für die Verfolgung der Vollzugsziele erforderlichen Daten sind hierzu von den obersten Landesfinanzbehörden dem BMF ...mehr

Entsprechendes gilt für die sog. "Frankfurter Räumung". Hier schafft der Vermieter das Räumungsgut mit eigenem Personal in eigene verschließbare, für den Gerichtsvollzieher aber zugängliche Räume und lagert es dort ein. Auch diese Alternative führt zu deutlicher Kostenersparnis in Form eines geringeren Kostenvorschusses für den Gerichtsvollzieher.mehr

Zum 31.12.2022 ist die Pflicht ersatzlos ausgelaufen, nach der das in medizinischen Einrichtungen tätige Personal den Nachweis über einen vollständigen Corona-Impfschutz[1], eine Genesung[2] oder einen ärztlichen Nachweis über eine Kontraindikation gegen die Corona-Impfung[3] erbringen musste. Grundlage hierfür war der mit dem "Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-1...mehr