Fachbeiträge & Kommentare zu Pensionsrückstellung

Rn. 317 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Soll für die Pensionszusage eines ArbN- Ehegatten oder ihm gleichgestellte Personen eine Pensionsrückstellung gebildet werden, sind auch insoweit die Voraussetzung des § 6a EStG zu prüfen. Darüber hinaus ist aufgrund des bei Familienangehörigen möglichen Interessengleichklangs besonders zu prüfen, ob die Zusageerteilung betrieblich veranlas...mehr

Rn. 182 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut § 241 Abs 3 Nr 1 HGB kann der Bestand der Pensionsberechtigten auch zu einem Inventurstichtag erfasst werden, der innerhalb von drei Monaten vor oder zwei Monaten nach dem Bilanzstichtag liegt. In der Praxis kommt der Vorverlegung die entscheidende Bedeutung zu. Rn. 183 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Nach der in R 6a Abs 18 EStR 2012 nieder...mehr

Rn. 193 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 6a Abs 3 S 2 Nr 2 Hs 2 EStG verweist auf § 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 4 EStG (s Rn 170ff), wonach ungewisse künftige Änderungen der Pensionsleistungen bei der Teilwertermittlung unberücksichtigt bleiben. Folglich gilt auch bei der Bewertung von aufrechterhaltenen Versorgungsanwartschaften ausgeschiedener ArbN und von Versorgungsansprüchen der Gr...mehr

Rn. 129 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Verschiedene arbeitsrechtliche SchutzG wie zB das SoldatenversorgungsG oder das MutterschutzG (vgl Höfer/Veit/Verhuven, BetrAVG Bd II Kap 2 Rz 248ff (Januar 2023); R 6a Abs 10 S 1 EStR 2012) bestimmen, dass Vordienstzeiten bei einem anderen ArbG bzw Dienstherrn als Zeiten der Betriebszugehörigkeit zu berücksichtigen sind. Wenn aufgrund dies...mehr

Rn. 209 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Ein Wechsel der Rechnungsgrundlagen ist jederzeit zulässig, wenn er aufgrund neuer Erkenntnisse bzgl biometrischer Einflussgrößen (BFH vom 27.07.1994, BStBl II 1995, 14) oder der Auswirkungen von Gesetzesänderungen sachlich gerechtfertigt ist. So war zB die Einführung der gesetzlichen Unverfallbarkeit durch das BetrAVG bei bestimmten Pensionsz...mehr

Rn. 57 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 6a EStG enthält keine ausdrückliche Definition des Begriffs des "Pensionsberechtigten". Aus dem Regelungsgehalt der Vorschrift ergibt sich aber, dass es sich bei dem Pensionsberechtigten um eine natürliche Person handelt, der eine Pensionszusage erteilt wurde und die damit eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf Pensionsleistungen erworb...mehr

Rn. 92a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Lt BMF vom 06.04.2005, BStBl I 2005, 619 darf eine Pensionsrückstellung für eine Pensionszusage auch dann gebildet werden, Zitat "wenn der ArbG lt Versorgungszusage – Versorgungsanwartschaften und Versorgungszahlungen – abfinden darf". Entsprechende Abfindungsvereinbarungen sind zivilrechtlich grds zulässig, soweit sich nicht etwas anderes aus...mehr

Rn. 307d Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Praxis und die FinVerw haben sich intensiv mit der Frage beschäftigt, wie Teilverzichte von Gesellschafter-Geschäftsführern steuerlich zu behandeln sind. Dabei geht es vor allem um Teilverzichte, bei denen nur ein entschädigungsloser Untergang der nach dem Bilanzstichtag künftig erdienbaren Versorgung ("future service") erklärt wird, ...mehr

Rn. 127 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut § 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 6 Hs 1 EStG idF bis Ende 2017 galt ein Dienstverhältnis, das schon vor Vollendung des 27. Lebensjahres des Pensionsberechtigten bestanden hatte, Zitat "als zu Beginn des Wj begonnen, bis zu dessen Mitte der Pensionsberechtigte das 27. Lebensjahr vollendet". Zum dem 01.01.2018 wurde das Mindestalter 27 für die Bewertu...mehr

Rn. 328 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der Gesetzgeber "korrigiert" mit § 4f EStG und § 5 Abs 7 EStG die Rspr des BFH, der in mehreren Entscheidungen die Auffassung vertrat, dass das vom übertragenden Unternehmen gezahlte Entgelt im Übertragungsjahr voll BA sei. Auch verwirft der Gesetzgeber die Auffassung des BFH, dass das die Verpflichtung übernehmende Unternehmen im Übernahmej...mehr

Rn. 163 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Seit dem RRG 1992 kann ein ArbN laut § 42 Abs 1 SGB VI eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch als Teilrente in Anspruch nehmen. Der Bezug der gesetzlichen Teilrente zieht grds keinen Anspruch auf eine betriebliche Teilrente nach sich (vgl Höfer/de Groot/Küpper, BetrAVG Bd I Arbeitsrecht, § 6 Rz 3 (März 2023)). Wenn de...mehr

Rn. 131 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Eine Anrechnung von Vordienstzeiten kommt in Betracht, wenn der Vor-ArbG personenidentisch mit dem neuen ArbG ist, so dass das Dienstverhältnis beendet war und neu begründet wird. Die FinVerw (R 41 Abs 11 S 1 EStR 1996 Alt 1) ließ zugunsten des StPfl zu, dass der neue Dienstbeginn stets um die frühere Dienstzeit vordatiert werden konnte (vgl...mehr

Rn. 202 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Das BVerfG (BVerfG vom 28.11.1984, 1 BvR 1157/82, Rz 49) hatte im Jahr 1984 anlässlich der ihm vorgelegten Frage, ob die Anhebung des Zinssatzes von 5,5 % auf 6 % noch verfassungskonform sei, darauf hingewiesen, dass nicht jeglicher gesetzliche Rechnungszinsfuß zu billigen sei. Es führte aus: Zitat "Sollten sich in Zukunft die wirklichen Verh...mehr

Rn. 148 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Teilwertprämien (s Rn 121) sind kalkulatorisch vom Diensteintritt des ArbN (Rn 123ff) bis zum Erreichen des Pensionsalters zu verteilen. So formuliert der Gesetzgeber allerdings nicht. Vielmehr spricht er davon, dass die Jahresbeträge Zitat "bis zu dem in der Pensionszusage vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls rechnun...mehr

Rn. 289 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Nach st Rspr des BFH (zB BFH vom 24.03.1999, BFH/NV 1999, 1643) liegt bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine vGA grds dann vor, wenn die KapGes eine Leistung an ihn erbringt, für die es an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt. Dieser Grundsatz g...mehr

Rn. 154 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut R 6a Abs 11 S 3 EStR 2012 kann bei der Ermittlung des Teilwerts der Pensionsanwartschaften mit Rücksicht auf § 6 BetrAVG als Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls anstelle des vertraglichen Pensionsalters der Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angeno...mehr

Rn. 301 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Eine unübliche Pensionszusage ist auch dann anzunehmen, wenn sie nicht finanzierbar ist. Von einer nicht finanzierbaren Pensionszusage ist nach der Rspr des BFH vom 07.11.2001, DB 2002, 123 nicht schon dann auszugehen, wenn im ungünstigsten Fall – zB beim Eintritt von Invalidität – die zu bildende Pensionsrückstellung auf einen Wert aufgest...mehr

Rn. 213 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die gesetzlich vorgeschriebene Beachtung der anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik (s Rn 203) schließt die Anwendung von Näherungsverfahren nicht aus. Mit diesen Verfahren soll ua die Rechenarbeit in vertretbaren Grenzen gehalten werden. Voraussetzung ist jedoch, dass die Näherungsverfahren mathematisch-statistisch begründet sind u...mehr

Rz. 30 Die rechnerische Überschuldung ist anhand eines Überschuldungsstatus zu prüfen. Zum Stichtag (Tag der Vornahme der Prüfung) müssen in den Überschuldungsstatus das gesamte Vermögen sowie die dagegenstehenden Verbindlichkeiten aufgenommen werden. Sinn und Zweck des Überschuldungsstatus ist die Feststellung, ob das Gesellschaftsvermögen ausreicht, alle Gesellschaftsgläub...mehr

Rn. 219 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Eine Pensionsrückstellung darf nur für den tatsächlich bestehenden Verpflichtungsumfang aus der Pensionszusage gebildet werden. Die Zusage kann die Regelung beinhalten, dass auf die Pensionsleistungen andere Bezüge angerechnet werden. Eine solche Kürzung der Pensionsleistungen kann im Rahmen von Gesamtversorgungszusagen oder von Pensionszu...mehr

Rn. 203 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut § 6a Abs 3 S 3 Hs 2 EStG sind bei der Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung Zitat "die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden". Das Entstehen und der Wegfall von Versorgungsansprüchen hängt vom Eintritt biologischer Ereignisse (zB Tod, Invalidität oder Erreichen eines bestimmten Lebensalters) ab. Indem die ...mehr

Rz. 608 Die zivilrechtlichen Unterschiede zwischen Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften haben – auch wenn sie nach wie vor unübersehbar vorhanden sind – in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich abgenommen. Die wichtigste Entwicklung hierbei ist die Zulassung und starke Verbreitung der GmbH & Co. KG, welche im Ergebnis dazu führt, dass eine wirtschaftliche Tätigk...mehr

Rn. 123 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut § 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 2 EStG ist die Teilwertprämie auf den Beginn des Wj zu kalkulieren, Zitat "in dem das Dienstverhältnis begonnen hat". Dieser Zeitpunkt ist damit der Beginn des Zeitraums, auf den der kalkulatorische Versorgungsaufwand in Form der Teilwertprämie gleichmäßig zu verteilen ist. Vor allem hierin unterscheidet sich die du...mehr

Leitsatz Zuführungsbeträge zu Pensionsrückstellungen für die Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft, die im Zuge eines Formwechsels auf eine Mitunternehmerschaft übergehen, sind für die zusageberechtigten Mitunternehmer weder zum steuerlichen Übertragungsstichtag noch danach anteilig in Sondervergütungen umzuqualifizieren. Normenkette § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz ...mehr

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Rz. 52 Wird eine Körperschaft auf eine Personengesellschaft verschmolzen, geht die Pensionszusage, die die übertragende Körperschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilt hat, grundsätzlich auf die übernehmende Personengesellschaft über und ist von dieser in ihrer Gesamthandsbilanz fortzuführen. Besteht das Dienstverhältnis fort, hat die übernehmende Personengesellsch...mehr

Rz. 25 Wenn einer der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger zugunsten des anderen Rechtsträgers eine Rückstellung ausgewiesen hat, fällt diese durch die Verschmelzung grundsätzlich fort. Der übernehmende Rechtsträger hat die Rückstellung aufzulösen. Hat der andere Rechtsträger keine Forderung in Höhe der Rückstellung ausgewiesen – wegen § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB ist die...mehr

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1. Wertansatz für Pensionsrückstellungen a) Allgemeines Rz. 900 [Autor/Zitation] Die Bewertung von Rückstellungen für laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen hat nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu erfolgen (§ 211 Abs. 1 Satz 3 öUGB; ebenso in Deutschland, vgl. Rz. 327, wobei die Grundsätze der Versicherungsmathematik für die Bewertung – anders als in § ...mehr

Rz. 268 [Autor/Zitation] Die Pensionsrückstellung darf gem. § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG jeweils nur um den Unterschiedsbetrag zwischen dem Teilwert der Pensionsrückstellung am Schluss des Wirtschaftsjahres und am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres erhöht werden. Hat der Zusagende in der Vergangenheit zulässige oder gar erforderliche Zuführungen zur Rückstellung unterla...mehr

Rz. 238 [Autor/Zitation] Für Direktzusagen, soweit der Rechtsanspruch darauf vor dem 1.1.1987 erworben wurde (sog. Altzusagen) – auch deren spätere Erhöhung – besteht dauerhaft ein Passivierungswahlrecht. Das Passivierungswahlrecht für Altzusagen konnte vor Inkrafttreten des BilMoG in jedem GJ eigenständig ausgeübt werden (Fey/Ries/Lewe, BB 2010, 1011). So konnte zB eine Pens...mehr

Rz. 900 [Autor/Zitation] Die Bewertung von Rückstellungen für laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen hat nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu erfolgen (§ 211 Abs. 1 Satz 3 öUGB; ebenso in Deutschland, vgl. Rz. 327, wobei die Grundsätze der Versicherungsmathematik für die Bewertung – anders als in § 211 öUGB – nicht ausdrücklich im HGB normiert sind; vg...mehr

Rz. 265 [Autor/Zitation] Gemäß § 6a Abs. 2 Nr. 1 EStG darf eine Pensionsrückstellung vor Eintritt des Versorgungsfalls erstmals – zu verstehen als "frühestens" (Dommermuth in HHR, § 6a EStG Rz. 50 [6/2022]) – für das Wirtschaftsjahr gebildet werden, in dem die Zusage gegeben wurde und in Textform (vgl. Rz. 256) vorliegt (Stöckler in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, § 6a ...mehr

Rz. 457 Beispiel für Unterhaltsrelevanz Der Ehemann ist Unterhaltsschuldner und Alleingesellschafter der M-GmbH, die einträgliche Gewinne erwirtschaftet und jährlich eine Pensionsrückstellung von 20.000 EUR erfolgswirksam passiviert, sodass der Gewinn jährlich um diesen Betrag niedriger ausfällt als ohne diesen. Es handelt sich damit generell um eine für die Ermittlung des Un...mehr

Rz. 423 [Autor/Zitation] Die Bildung von Verbindlichkeitsrückstellungen, die Rückstellungen für Abfertigungen, Pensionen und Jubiläumsgelder betreffen, wird nicht in § 9 öEStG, sondern in § 14 öEStG geregelt, wobei § 14 Abs. 1 bis 5 öEStG Abfertigungsrückstellungen (dazu Rz. 424, ausführlich Kanduth-Kristen in Jakom15, § 14 Rz. 1 ff.), § 14 Abs. 6 bis 11 sowie Abs. 13 öEStG P...mehr

Rz. 904 [Autor/Zitation] Die Höhe der Pensionsrückstellung ergibt sich bei laufenden und aufgeschobenen Pensionen mit dem Barwert der künftigen Pensionszahlungen und bei Anwartschaften auf Pensionen mit dem sich aus dem Ansammlungsverfahren ergebenden Betrag. Bei diesem Verfahren sind die Leistungen aus dem Pensionsplan den Dienstjahren zuzuordnen. Wie diese Zuordnung erfolge...mehr

Rz. 240 [Autor/Zitation] Für mittelbare Zusagen – gleichermaßen für Alt- und Neuzusagen – besteht gem. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB dauerhaft ein Passivierungswahlrecht. Zur Notwendigkeit der Beachtung des Stetigkeitsprinzips seit Inkrafttreten des BilMoG gilt das zu unmittelbaren Altzusagen Ausgeführte (dazu Rz. 237 f.). Rz. 241 [Autor/Zitation] Bei mittelbaren Pensionszusagen ...mehr

Rz. 907 [Autor/Zitation] In Österreich besteht eine Pflicht zur Bildung einer Rückstellung für Anwartschaften auf Abfertigungen (vgl. zum Anwendungsbereich § 249 Rz. 383 f.). Die Bewertung der Abfertigungsrückstellung hat – ebenso wie bei Pensionsrückstellungen – nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu erfolgen (§ 211 Abs. 1 Satz 3 öUGB; grds. kann auf die Ausführunge...mehr

Rz. 256 [Autor/Zitation] § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG macht die schriftliche Erteilung der Pensionszusage zur Voraussetzung für die Passivierung einer Pensionsrückstellung. Gefordert wird damit die Textform gem. § 126b BGB (Stöckler in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, § 6a EStG Rz. 186 [5/2021]). Die Regelung dient der Beweissicherung (BFH v. 31.5.2017 – I R 91/15, BFH/NV 2018...mehr

Rz. 252 [Autor/Zitation] Pensionszusagen, die von künftigen gewinnabhängigen Bezügen abhängig sind, dürfen gem. § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG nicht passiviert werden. Der BFH hat insoweit die Ansicht vertreten, künftige gewinnabhängige Bezüge seien dabei solche, die nach der Erteilung der Pensionszusage, aber nicht notwendig nach dem jeweiligen Bilanzstichtag entstehen, also zB Gewi...mehr

a) Allgemeines Rz. 900 [Autor/Zitation] Die Bewertung von Rückstellungen für laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen hat nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu erfolgen (§ 211 Abs. 1 Satz 3 öUGB; ebenso in Deutschland, vgl. Rz. 327, wobei die Grundsätze der Versicherungsmathematik für die Bewertung – anders als in § 211 öUGB – nicht ausdrücklich im HGB nor...mehr

Rz. 448 [Autor/Zitation] Für eine Pensionsverpflichtung darf eine Rückstellung (Pensionsrückstellung) nur unter den Voraussetzungen des § 6a Abs. 1, 2 EStG gebildet werden. Bei der Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung sind gem. § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG ein Rechnungszinsfuß von 6 % und die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden. Der Rechnungszin...mehr

Rz. 908 [Autor/Zitation] Anwartschaften auf Jubiläumsgelder sind verpflichtend zu bilden (§ 198 Abs. 8 Z 4 lit. c öUGB, vgl. § 249 Rz. 385) und haben Gemeinsamkeiten mit Pensionszusagen und Abfertigungsverpflichtungen (vgl. Steinhauser/Urnik/Urtz in Straube/Ratka/Rauter3, § 211 Rz. 47/1; vgl. dazu Rz. 378). Die Ausführungen zur Abfertigungsrückstellung gelten daher sinngemäß ...mehr

Rz. 248 [Autor/Zitation] § 6a EStG knüpft die Passivierung einer Pensionsrückstellung an weitere Voraussetzungen. Der Pensionsberechtigte muss einen Rechtsanspruch auf einmalige oder laufende Pensionszahlungen haben (§ 6a Abs. 1 Nr. 1 EStG, dazu Rz. 250 f.). Des Weiteren darf die Pensionszusage keine Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vo...mehr

Rz. 906 [Autor/Zitation] In Österreich besteht – anders als in Deutschland – kein gesetzliches Saldierungsgebot für Vermögensgegenstände, welche zur Deckung von Altersversorgungsverpflichtungen bzw. ähnlichen langfristigen Verpflichtungen gehalten werden (§ 246 Abs. 2 HGB, s. § 246 Rz. 502). Dementsprechend fehlt auch eine Bewertungsregelung im Gesetz. Das AFRAC hält jedoch e...mehr

Rz. 909 [Autor/Zitation] Auch "vergleichbare langfristig fällige Verpflichtungen" sind nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu bewerten; alternativ kann der Betrag auch finanzmathematisch ermittelt werden, sofern dagegen im Einzelfall keine erheblichen Bedenken bestehen (vgl. § 211 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 öUGB, zB Bezahlung von Treueprämien, Ausgleichsansprüche von Hand...mehr

Rz. 267 [Autor/Zitation] Auch Altzusagen erfüllen die Voraussetzungen für die Passivierung einer Pensionsrückstellung (für Neuzusagen vgl. Rz. 246). Handelsrechtlich besteht insoweit allerdings gem. Art 28 Abs. 1 Satz 1 EGHGB ein Passivierungswahlrecht (dazu Rz. 238). Nach dem von der finanzgerichtlichen Rspr. entwickelten Grundsatz, dass handelsrechtliche Aktivierungswahlrec...mehr

Rz. 902 [Autor/Zitation] Bei der Bewertung der Pensionsverpflichtung ist grds. der für langfristige Rückstellungen maßgebliche marktübliche Zinssatz anzuwenden (§ 211 Abs. 2 Satz 1 öUGB; vgl. Hanusch/Haslinger, RWZ 2015, 331 ff.; Dokalik/Steiner, DJA 2022, 134 ff.; s. AFRAC 27 Rz. 41 f.: "aktueller Zinssatz"). Dabei handelt es sich um jenen Zinssatz, zu dem sich ein Unternehm...mehr