Fachbeiträge & Kommentare zu Pensionsrückstellung

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Historische Entwicklung der Vorschrift

Rn. 1 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 6a EStG ist erstmals durch das Gesetz zur Neuordnung von Steuern (BGBl I 1954, 373) mit Wirkung für im Kj 1955 endende Wj in das EStG eingeführt worden. Er regelt die Bildung von Pensionsrückstellungen (zum Begriff s Rn 24f) dem Grunde und der Höhe nach. Insofern ist er teilweise eine Spezialvorschrift zu § 5 Abs 1 EStG und § 6 Abs 1 Nr 3 E...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Besteuerung beim übertragenden Unternehmen (Freistellungsberechtigten, § 4f Abs 2 EStG)

Rn. 342 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut § 4f Abs 2 EStG gilt die fünfzehnjährige Verteilung des Differenzaufwands (s Rn 324) für Schuldbeitritte oder Erfüllungsübernahmen mit ganzer oder teilweiser Schuldfreistellung wegen des Verweises auf § 4f Abs 1 S 1 und 2 EStG entsprechend. Die dortige Zusatzbedingung der "teilweisen oder vollständigen Schuldfreistellung" betrifft sowo...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Fehlbetrag und Nachholverbot nur für Altzusagen (§ 6a Abs 4 S 1 EStG)

Rn. 240 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Wenn in einem Wj die höchstzulässige Zuführung zur Pensionsrückstellung in Ausübung des Passivierungswahlrechts für Altzusagen (s Rn 235) nicht vorgenommen wird, entsteht ein Fehlbetrag. Er darf nicht durch spätere Zuführungen nachgeholt werden (Nachholverbot, zu den Ausnahmen s Rn 243ff). Wenn nämlich in einem Wj höchstens die Differenz de...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Änderungen des Verpflichtungsumfanges

Rn. 243 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Grds können Fehlbeträge aus einer ganz oder teilweise unterlassenen Zuführung für Altzusagen (s Rn 18) erst dann getilgt werden, wenn der Pensionsberechtigte mit aufrechterhaltener Anwartschaft ausscheidet oder wenn der Versorgungsfall eintritt (s Rn 247ff). Rn. 244 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Vermindert sich der Umfang der Pensionsverpflicht...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Vollständiger Verzicht auf die Pensionszusage

Rn. 307a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Vor allem beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer können in kritischen Situationen der GmbH geneigt sein, auf ihre Versorgungszusage ganz zu verzichten, um die Lasten des Unternehmens zu vermindern und somit dessen Fortbestand zu erleichtern. Da aber ein Fremdgeschäftsführer, der nicht an dem Unternehmen beteiligt ist, nur sehr beding...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Teilwert als Anwartschaftsbarwert abzüglich Prämienbarwert

Rn. 120 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut § 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 1 EStG (Alt 1) gilt als Teilwert einer Pensionsverpflichtung Zitat "vor Beendigung des Dienstverhältnisses des Pensionsberechtigten der Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wj abzüglich des sich auf denselben Zeitraum ergebenden Barwertes betragsmäßig gleich bleibender Jahresbeträge, ..." Entsprech...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / X. Pensionsverpflichtungen bei anderen Rechtsverhältnissen als Dienstverhältnissen (§ 6a Abs 5 EStG)

Rn. 279 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 6a Abs 3 und 4 EStG verwenden im Zusammenhang mit dem Pensionsberechtigten den Begriff des Dienstverhältnisses, womit idR der Unterfall des Arbeitsverhältnisses gemeint ist. Laut § 6a Abs 5 EStG gelten die Abs 3 und 4 Zitat "entsprechend, wenn der Pensionsberechtigte zu dem Pensionsverpflichteten in einem anderen Rechtsverhältnis als einem ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Übergang auf die Generationentafeln ab 2005

Rn. 267a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Im Jahre 2005 waren die Periodentafeln von Heubeck aus dem Jahre 1998 durch die Generationentafeln 2005 abgelöst worden. Die Generationentafeln unterscheiden sich von den Periodentafeln dadurch, dass sie den Trend zur höheren Lebenserwartung pro Geburtsjahrgang berücksichtigen. In der Generationentafel wird zB einem heute 65-Jährigen eine ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Verpflichtung aufgrund eines Schuldbeitritts oder einer Erfüllungsübernahme

Rn. 52a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der Gesetzgeber hat mit dem im Dezember 2013 verabschiedeten § 4f EStG (s AIFM-StAnpG vom 18.12.2013, BGBl I 2013, 4318) auch die steuerliche Behandlung der Übertragung von Pensionsverpflichtungen iSd § 6a EStG neu geregelt, da sie zu den Verpflichtungen zählen, die Ansatzverboten, -beschränkungen und Bewertungsvorbehalten unterliegen. Ebenf...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Mindestalter 23, 27, 28 und 30

Rn. 106 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der Grundsatz, dass eine Pensionsrückstellung erst ab dem Wj der Zusageerteilung gebildet werden darf (s Rn 105), erfährt eine Einschränkung durch eine Mindestaltersbedingung. So darf laut § 6a Abs 2 Nr 1 EStG erste Alt eine Pensionsrückstellung erst ab dem Wj gebildet werden, bis zu dessen Mitte der Versorgungsanwärter das 27. Lebensjahr vo...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Mindestaltersbestimmung

Rn. 109 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Mindestalter 23, 27, 28 bzw 30, die bei verfallbaren Versorgungsanwartschaften bis zur Mitte des Wj vollendet sein müssen, wenn für sie die Pensionsrückstellung gebildet werden soll (s Rn 106ff), werden nach den Bestimmungen der §§ 187 Abs 2 S 2 BGB und 188 Abs 2 BGB ermittelt. Danach vollendet ein bis zum einschließlich 01.07. eines Kj...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Zeitpunkt für die Erfüllung der Sondervoraussetzungen

Rn. 67 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Sondervoraussetzungen für die Bildung einer Pensionsrückstellung in der StB brauchen nicht bereits zu dem Zeitpunkt, in dem eine Pensionsverpflichtung entsteht, erfüllt zu sein, sondern erst am jeweiligen Bilanzstichtag, zu dem die steuerliche Anerkennung der Pensionsrückstellung begehrt wird (Höfer/Veit/Verhuven, BetrAVG Bd II Kap 2 Rz ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Zuführung in einem Rumpf-Wj

Rn. 238 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Für Rumpf-Wj lässt die FinVerw grds keine volle Jahreszuführung zu. Es stehen aber für die Bemessung der anteiligen Zuführung zwei unterschiedliche Verfahren zur Verfügung (BMF vom 09.03.1967, DB 1967, 529):mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Handelsbilanz

Rn. 18 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Für sog Altzusagen, dh Pensionszusagen (zum Begriff s Rn 24ff), die vor dem 01.01.1987 erteilt worden sind, besteht gemäß Art 28 Abs 1 S 1 EGHGB weiterhin ein Passivierungswahlrecht. Es gilt auch für die Erhöhungen von Altzusagen, die nach dem 31.12.1986 vereinbart worden sind. Ist von einer KapGes aufgrund des Passivierungswahlrechts für Al...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Pensionsverpflichtung aus einer unmittelbaren Versorgungszusage (Direktzusage)

Rn. 24 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Gemäß § 6a Abs 1 S 1 EStG darf nur unter bestimmten Voraussetzungen für Zitat "eine Pensionsverpflichtung ... eine Rückstellung (Pensionsrückstellung) ... gebildet werden". Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 7/1281, 37) wird eine "Pensionsverpflichtung" durch die "Zusage eines Unternehmens, seinen ArbN oder deren Hinterbliebenen für das Alt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Die vier Fallgruppen (§ 6a Abs 4 S 3–5 EStG)

Rn. 268 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der Gesetzgeber hat in bestimmten Fällen für jede einzelne Pensionsverpflichtung eine gleichmäßige Verteilung (Drittelung) der höchstzulässigen Zuführung eines Wj auf dieses und die beiden folgenden Jahre zugelassen. Damit wollte er verhindern, dass ein außerordentlich hoher Aufwand die Unternehmen davon abhält, Pensionszusagen zu erteilen ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Anforderungen an das Eindeutigkeitsgebot

Rn. 97 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Darüber hinaus verlangt § 6a Abs 1 Nr 3 Hs 2 EStG, dass die Angaben zu Leistungsart, -form, -voraussetzungen und zur Höhe eindeutig sind. Das ist nur dann der Fall, wenn sie nicht mehrdeutig sind, also keinen Auslegungszweifeln unterliegen. Nicht vom Eindeutigkeitsgebot erfasste Regelungsbereiche müssen hingegen nicht eindeutig geregelt werd...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Rückstellungsbildung schon während Warte- oder Vorschaltzeiten

Rn. 114 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der Grundsatz der erstmaligen Bildung einer Pensionsrückstellung im Wj der Zusageerteilung ist auch dann zu beachten, wenn die Pensionszusage eine leistungsausschließende Wartezeit vorsieht. Eine solche Wartezeit bewirkt zB, dass der Pensionsberechtigte vor Ablauf einer Mindestbetriebszugehörigkeit oder vor oder nach Erreichen eines bestimm...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Prinzip der Einzelbewertung; Rumpf-Wj; Wegfall und Minderung bzw Übernahme der Verpflichtung

Rn. 274 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Auch bei den Verteilungsmöglichkeiten gemäß § 6a Abs 4 S 3–5 EStG gilt der Grundsatz der Einzelbewertung (s Rn 11ff). Das verpflichtete Unternehmen kann daher entscheiden, ob es überhaupt eine Verteilung vornimmt bzw bei welchen Pensionsverpflichtungen es dies tun will. Rn. 275 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 In Rumpf-Wj ist ein volles Drittel zu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Sonstige Ausnahmen

Rn. 252 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Das Nachholverbot gilt auch nicht, wenn die Zuführung eines Jahres iRd § 6a Abs 4 S 2 EStG (neue Rechnungsgrundlagen) gleichmäßig auf mindestens drei Jahre verteilt werden muss (s Rn 257ff) und somit die Pensionsrückstellung den Teilwert so lange unterschreitet, wie die Verteilungsbeträge noch nicht zugeführt werden durften. Rn. 253 Stand: E...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Laufende Leistungen (Versorgungszahlungen, § 6a Abs 2 Nr 2 EStG)

Rn. 117 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Nach dem Eintritt des Versorgungsfalls darf gemäß § 6a Abs 2 Nr 2 EStG eine Pensionsrückstellung erstmals zum Schluss des Wj gebildet werden, Zitat "in dem der Versorgungsfall eintritt". Rn. 118 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der Sinn dieser Vorschrift erschließt sich nicht leicht. Denn die Pensionsrückstellung ist nicht erst beim Eintritt des Ver...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Ausscheiden mit aufrechterhaltener Anwartschaft oder beim Eintritt des Versorgungsfalles

Rn. 247 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut § 6a Abs 4 S 5 EStG darf am Schluss des Wj, Zitat "in dem das Dienstverhältnis des Pensionsberechtigten unter Aufrechterhaltung seiner Pensionsanwartschaft endet oder der Versorgungsfall eintritt, ... die Pensionsrückstellung stets bis zur Höhe des Teilwertes der Pensionsverpflichtung gebildet werden". Als Teilwert gilt hier der Barwert d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Stichtagsprinzip und künftige Änderungen der Pensionsleistungen (§ 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 2 und 4 EStG)

Rn. 169 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Nach der Teilwertdefinition ist die Teilwertprämie (s Rn 121ff) auf den Beginn des Wj, in dem das Dienstverhältnis begonnen hat, zu ermitteln. Dabei wird fingiert, dass der Umfang der Pensionsverpflichtung zum jeweiligen nachgelagerten Bilanzstichtag schon bei Beginn des Dienstverhältnisses bestand. Es wird also rückprojizierend unterstellt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Stichtagsprinzip und wertaufhellende bzw wertbeeinflussende Umstände (§ 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 4 EStG)

Rn. 179 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Nach der von der Rspr entwickelten "Aufhellungstheorie" sind zum Bilanzstichtag auch Umstände zu berücksichtigen, die bis zur Bilanzerstellung bekannt werden und die eine bessere Beurteilung der am Bilanzstichtag bestehenden Verhältnisse ermöglichen (BFH vom 03.07.1956, BStBl III 1956, 248; BFH vom 27.04.1965, BStBl III 1965, 409; BFH vom 2...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Rückstellungsbildung für aus Entgeltumwandlung finanzierter Pensionszusage vor den Mindestaltern

Rn. 111 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut § 6a Abs 2 Nr 1 EStG (Alt 2) darf für eine aus Entgeltumwandlung des ArbN (§ 1 Abs 2 Nr 3 BetriebsrentenG) finanzierte unmittelbare Versorgungszusage eine Rückstellung auch schon vor den Mindestaltern (s Rn 106ff) für das Wj gebildet werden, Zitat "in dessen Verlauf die Pensionsanwartschaft gemäß den Vorschriften des Gesetzes zur Verbess...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Besteuerung beim übernehmenden Unternehmen (§ 5 Abs 7 S 1–3 iVm S 5 EStG)

Rn. 336 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut § 5 Abs 7 S 1 EStG sind übernommene Verpflichtungen, die beim ursprünglich Verpflichteten (dem übertragenden Unternehmen) Ansatzverboten, -beschränkungen oder Bewertungsvorbehalten unterlegen haben, zu den auf die Übernahme folgenden Abschlussstichtagen bei dem Übernehmer und dessen Rechtsnachfolger so zu bilanzieren, wie sie beim ursp...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / aa) Mangelnde Ernsthaftigkeit

Rn. 77 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Eine Pensionszusage, die nicht ernsthaft und nur zum Schein erteilt wurde, ist gemäß § 117 Abs 1 BGB nichtig. Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien einverständlich den Schein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, jedoch die mit dem Geschäft verbundenen Rechtsfolgen nicht eintreten lassen wollen (vgl BGH vom 24.01.1980, NJW 1980, 1572)...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Aktueller Rechnungszinsfuß

Rn. 199 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Das 2. HStruktG (BGBl I 1981, 1523) erhöhte den Rechnungszinsfuß auf den noch heute gültigen Satz von 6 %. Die Heraufsetzung gilt für alle Wj, die nach dem 31.12.1981 endeten. Das BVerfG (BVerfG vom 28.11.1984, BStBl II 1985, 181) erklärte die Anhebung des Rechnungszinsfußes auf 6 % als noch mit dem GG vereinbar, äußerte jedoch Bedenken geg...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Sofortverrechnung des Differenzaufwands bei "Kleinbetrieben" (§ 4f Abs 1 S 3 EStG 3. Alt)

Rn. 340 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der § 4f Abs 1 S 3 EStG 3. Alt befreit ebenso wie die beiden anderen (s Rn 331 ff und s Rn 335) von der Verteilung des Differenzaufwands (s Rn 324) aus dem höheren Übertragungsentgelt und der bei dem übertragenden Unternehmen im Übertragungsjahr gebildeten Pensionsrückstellung (§ 4f Abs 1 S 1 und 2 EStG). Die Vergünstigung des sofortigen BA-...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Ruhen des Dienstverhältnisses

Rn. 134 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Ruht das Dienstverhältnis zwischenzeitlich – wird es also nicht gekündigt, ruht aber die Dienstleistungspflicht des Versorgungsanwärters oder ist trotz der Kündigung eine Rückkehr vereinbart –, bleibt es hinsichtlich der Rückstellungsberechnung bei dem ursprünglichen Eintrittsdatum als maßgeblichem Zeitpunkt für die Berechnung der Teilwertp...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Unzulässigkeit von Inhaberklauseln und Beschränkung der Haftungsmasse

Rn. 93 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Steuerschädlich ist gemäß R 6a Abs 6 S 1 EStR 2012 der Vorbehalt Zitat "dass der Pensionsanspruch erlischt, wenn das Unternehmen veräußert wird oder aus anderen Gründen ein Wechsel des Unternehmers eintritt (sog Inhaberklausel)". Zu einem "Wechsel des Unternehmers" gehören zB Fälle der Gesamtrechtsnachfolge oder des Betriebs- oder Teilbetriebsü...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Voraussetzung Antrag (§ 4d Abs 3 und § 4e Abs 3 EStG)

Rn. 2702 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass der ArbG nach § 4d Abs 3 EStG bzw § 4e Abs 3 EStG einen Antrag stellt. Unschädlich ist, wenn beim übertragenden Unternehmen keine Zuwendungen nach § 4d Abs 3 EStG bzw Leistungen nach § 4e Abs 3 EStG im Zusammenhang mit der Übernahme einer Versorgungsverpflichtung durch einen Pensionsfonds anfa...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Erstes Wahlrecht: Höheres Pensionsalter als das vertraglich vereinbarte Pensionsalter

Rn. 152 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut R 6a Abs 11 S 2 EStR 2012 kann statt des vertraglich vereinbarten Pensionsalters von einem höheren Pensionsalter für die Bemessung der Teilwertprämie ausgegangen werden, wenn mit einer Beschäftigung des ArbN bis zu diesem höheren Alter gerechnet werden kann (erstes Wahlrecht). Rn. 153 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut R 6a Abs 11 S 7 EStR...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Leistungsvorbehalt durch Änderung der Transformationstabelle bzw des gewährten Zinses bei Entgeltumwandlung

Rn. 94a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Unmittelbare Versorgungszusagen werden in jüngerer Zeit überwiegend in der Form der "beitragsorientierten Leistungszusage" zugesagt, bei der einem kalkulatorischen innerbetrieblichen Beitrag die durch ihn finanzierte Versorgungsleistung zugeordnet wird (§ 1 Abs 2 Nr 1 BetrAVG). Vor allem gilt dies für Entgeltuwandlung iSd § 1 Abs 2 Nr 3 Bet...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Rückstellungsbildung für Versorgungsanwartschaften ab dem Wj der Zusageerteilung

Rn. 105 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Grds darf laut § 6a Abs 2 Nr 1 EStG eine Pensionsrückstellung vor Eintritt des Versorgungsfalles, also eine Rückstellung für eine Versorgungsanwartschaft, "erstmals" gebildet werden Zitat "für das Wj, in dem die Pensionszusage erteilt wird". Das Wort "erstmals" ist dabei iSv "frühestens" zu verstehen (Höfer/Veit/Verhuven, BetrAVG Bd II Kap 2 R...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Kein Nachholverbot für Neuzusagen

Rn. 256 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Es ist strittig, ob das Nachholverbot auch dann gilt, wenn das Unternehmen unbeabsichtigt eine Zuführung ganz oder teilweise unterlässt oder eine Pensionsrückstellung wegen eines entschuldbaren Rechtsirrtums über die Rückstellungsfähigkeit nicht bildet. Die Rspr lässt aufgrund des Regelungswortlauts grds keine Ausnahme vom Nachholverbot zu ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Auflösungsverbot bei unverminderter Pensionsverpflichtung

Rn. 233 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Auflösung einer einmal gebildeten Pensionsrückstellung ist nur insoweit gestattet, als sie durch den Wegfall oder eine Minderung der Pensionsverpflichtung bedingt ist (R 6a Abs 21 S 1 EStR 2012). Eine Auflösung ist daher nur möglich, wenn die im vergangenen Wj gebildete Rückstellung über dem Teilwert der geminderten Pensionsverpflichtun...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Spezieller Teilwertbegriff (§ 6a Abs 3 S 1 und 2 EStG)

Rn. 119 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut § 6a Abs 3 S 1 EStG darf eine Pensionsrückstellung Zitat "höchstens mit dem Teilwert der Pensionsverpflichtung angesetzt werden". Der anschließend in S 2 Nr 1 und Nr 2 definierte Teilwert ist eine spezielle Ausprägung des allgemeinen Teilwertbegriffes des § 6 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG. Mit dem speziellen Teilwert soll die von ArbN bis zum jewei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Begriff des Pensionsverpflichteten

Rn. 51 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Pensionsrückstellung ist von dem Pensionsverpflichteten (vgl § 6a Abs 5 EStG) zu bilden. Pensionsverpflichteter idS ist jede natürliche oder juristische Person, die aus einer Pensionszusage verpflichtet ist. Rn. 52 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der Begriff des Pensionsverpflichteten ist allerdings insoweit einzuschränken, als dass Pensionsrü...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Gesetzlicher Übergang von Pensionsverpflichtungen

Rn. 135 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Pensionsverpflichtungen können kraft Gesetzes auf einen Dritten übergehen. Dies gilt sowohl im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge (zB Erbfall oder Verschmelzung) als auch in bestimmten Fällen der Einzelrechtsnachfolge (vgl § 613a BGB). Rn. 136 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Wenn ein Betrieb oder Betriebsteil im Wege eines Betriebsüberganges iSv ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Wahl der Rechnungsgrundlagen (Perioden- und Generationentafeln)

Rn. 207 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Es gibt keine gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der Verwendung bestimmter biometrischer Rechnungsgrundlagen. § 6a Abs 3 S 3 EStG spricht allgemein von den "anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik". Das Gesetz berücksichtigte ausdrücklich die Möglichkeit, bei der Berechnung der Pensionsrückstellung zu neuen Tabellenwerten überzug...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Besonderheiten bei mittels Entgeltumwandlung finanzierten Pensionszusagen

a) Anwartschaftsbarwert als Mindestwert für den Teilwert Rn. 165 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 2 EStG 2. Alt bestimmt, dass bei einer vom ArbN durch Entgeltumwandlung finanzierten Pensionszusage die Pensionsverpflichtung mindestens mit dem Barwert (Anwartschaftsbarwert) der laut den Vorschriften des BetriebsrentenG unverfallbaren künftigen Pensionsleistunge...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Besteuerung beim übertragenden Unternehmen (ursprünglich Verpflichteten, § 4f Abs 1 S 3 EStG 2. Alt)

Rn. 331 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut § 4f Abs 1 S 3 EStG 2. Alt muss der Differenzaufwand (s Rn 324) aus den S 1 und 2 nicht auf das Wj der Übertragung und die 14 Folgejahre mit jeweils einem Fünfzehntel verteilt werden, wenn ein ArbN unter "Mitnahme seiner erworbenen Pensionsansprüche zu einem neuen ArbG wechselt". Vielmehr muss das übertragende Unternehmen (der "ursprün...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / g) Vertragliche Übernahme von Pensionsverpflichtungen

Rn. 141 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Eine vertragliche Übernahme von Pensionsverpflichtungen liegt vor, wenn ein ArbN zu einem neuen ArbG wechselt und dieser vom Vor-ArbG die Pflicht zur Aufrechterhaltung der Pensionsanwartschaft übernimmt. Die vertragliche Übernahme bedarf der Zustimmung des ArbN gemäß § 4 Abs 1 S 1 BetrAVG bei gesetzlich aufrechterhaltenen Anwartschaften und...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Anwendung der anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik (§ 6a Abs 3 S 3 Hs 2 EStG)

1. Versicherungsmathematische Methode Rn. 203 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut § 6a Abs 3 S 3 Hs 2 EStG sind bei der Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung Zitat "die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden". Das Entstehen und der Wegfall von Versorgungsansprüchen hängt vom Eintritt biologischer Ereignisse (zB Tod, Invalidität oder Erreichen eines be...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Versorgungsanwartschaften (§ 6a Abs 2 Nr 1 EStG)

1. Rückstellungsbildung für Versorgungsanwartschaften ab dem Wj der Zusageerteilung Rn. 105 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Grds darf laut § 6a Abs 2 Nr 1 EStG eine Pensionsrückstellung vor Eintritt des Versorgungsfalles, also eine Rückstellung für eine Versorgungsanwartschaft, "erstmals" gebildet werden Zitat "für das Wj, in dem die Pensionszusage erteilt wird". Das Wort "erstmals" ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Gleichmäßige Verteilung auf mindestens drei Jahre (§ 6a Abs 4 S 2 EStG)

Rn. 257 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der Gesetzgeber hat im StÄndG 1998 (BGBl I 1998, 3816) § 6a Abs 4 EStG um einen neuen S 2 erweitert. Soweit der Unterschiedsbetrag zum Teilwert der Pensionsverpflichtung am vorangegangenen Wj auf der erstmaligen Anwendung neuer oder geänderter biometrischer Rechnungsgrundlagen bzw auf dem Wechsel auf andere biometrische Rechnungsgrundlagen ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Keine Rückstellungsbildung für Versorgungsanwartschaften vor einem Mindestalter

a) Mindestalter 23, 27, 28 und 30 Rn. 106 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der Grundsatz, dass eine Pensionsrückstellung erst ab dem Wj der Zusageerteilung gebildet werden darf (s Rn 105), erfährt eine Einschränkung durch eine Mindestaltersbedingung. So darf laut § 6a Abs 2 Nr 1 EStG erste Alt eine Pensionsrückstellung erst ab dem Wj gebildet werden, bis zu dessen Mitte der Versorgu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Stichtagsprinzip und überhöhte Versorgungsanwartschaften (75 %-Grenze, § 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 4 EStG)

Rn. 176 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Bei rein wörtlicher Auslegung des § 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 4 EStG könnte das Stichtagsprinzip umgangen werden. So wäre es nach dem Wortlaut von S 4 zulässig, anstelle von lohn- oder gehaltsabhängigen Pensionszusagen Festbetragszusagen zu gewähren, die so hoch angesetzt sind, dass sie bei Zusageerteilung zusammen mit der Anwartschaft auf gesetz...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Gleichmäßige Verteilung der Zuführung auf mehrere Jahre

1. Übergang auf neue, geänderte und gewechselte Rechnungsgrundlagen a) Gleichmäßige Verteilung auf mindestens drei Jahre (§ 6a Abs 4 S 2 EStG) Rn. 257 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der Gesetzgeber hat im StÄndG 1998 (BGBl I 1998, 3816) § 6a Abs 4 EStG um einen neuen S 2 erweitert. Soweit der Unterschiedsbetrag zum Teilwert der Pensionsverpflichtung am vorangegangenen Wj auf der e...mehr