Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Fraglich ist, ob ein vor Beendigung des Mietverhältnisses entstandenes, vom Veräußerer aber nicht ausgeübtes Kündigungsrecht mit dem Eigentumsübergang erlischt. Dies ist wegen der durch den Eigentümerwechsel entstehenden Zäsur im Grundsatz zu bejahen.[1] Allerdings sind einige Ausnahmen angebracht, die aber leider umstritten sind und daher keine Rechtssicherheit bieten: Hinw...mehr

Grundsätzlich ist es auch nicht unbillig, Gewerbe- und Wohnräume gemeinsam, d. h. mit einem einheitlichen Verteilerschlüssel, abzurechnen, da die gewerbliche Mitbenutzung eines Hauses nicht zwangsläufig zur Entstehung höherer Betriebskosten führt; maßgeblich sind Art und Umfang der Benutzung. Daher ist bei der Betriebskostenabrechnung (von preisfreiem Wohnraum) ein Vorwegabz...mehr

Bestehende Mängelbeseitigungsansprüche des Mieters nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB gehen auf den Erwerber über.mehr

Für Schönheitsreparaturen gilt dasselbe wie für die Schadensersatzansprüche.[1]mehr

Aufwendungsersatzansprüche des Mieters nach § 536a BGB werden mit der Aufwendung fällig; sind die Aufwendungen vor dem Eigentümerwechsel vorgenommen worden, so gehen sie nicht auf den Erwerber über.mehr

Im Übrigen besteht bei preisgebundenem Wohnraum eine Verpflichtung zur Umlage der Betriebskosten nach dem Verhältnis der Wohnflächen (§ 20 Abs. 2 NMV). Die Kosten des Betriebs von Aufzügen (§ 24 NMV) und des Breitbandkabelnetzes, ausgenommen der Grundgebühren (§ 24a NMV), dürfen auch nach anderem, einvernehmlich mit allen Mietern einheitlich festgelegten Umlagemaßstab verteil...mehr

Sind die Gesellschafter einer GbR mit dem Zusatz "als Gesellschafter bürgerlichen Rechts" im Grundbuch eingetragen, dann ist ein solcher Eintrag dahingehend zu verstehen, dass die GbR als Eigentümerin eingetragen ist.[1] Wechsel der Gesellschafter ohne Einfluss auf den Mietvertrag Wird die Mietsache durch eine Außen-GbR oder eine Personenhandelsgesellschaft vermietet, hat ein ...mehr

Praxis-Beispiel Überschreiten der Opfergrenze: Wassereintritt Ferner ist die "Opfergrenze" überschritten, wenn zur Verhinderung des Eindringens von Wasser in den Durchgangsbereich vom Haus zum Keller und zur Tiefgarage die Erneuerung der Betonwanne unter dem Haus und damit der Abriss und der Neuaufbau des Hauses erforderlich wäre.[1] Grundsätzlich verliert der Vermieter auch b...mehr

Kraftfahrzeuge, insbesondere auch Personenkraftwagen, wurden in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer schwerer, länger und vor allem auch breiter. Tiefgaragenstellplätze älteren Baujahrs waren auf im Durchschnitt kleinere Fahrzeuge ausgelegt. Das Ein- und Ausparken mit modernen Fahrzeugen, insbesondere SUV und Vans, kann problematisch oder gar unmöglich sein. Grundsätzlic...mehr

Mieter von Wohnräumen sind umfassend gegen Mieterhöhungen und Kündigungen geschützt. Eine Kündigung des Mietverhältnisses kann grundsätzlich nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses, d. h. eines gesetzlichen Kündigungsgrundes (z.B. Eigenbedarf) erfolgen. Eine der wenigen Ausnahmen besteht bei einem Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnt...mehr

In dem vom KG Berlin entschiedenen Fall ging es um Mängelansprüche aus einem Kaufvertrag. Die Entscheidungsgründe des Gerichts können jedoch grundsätzlich auch auf eventuelle Gewährleistungsansprüche eines Mieters (z. B. auf Mietminderung) übertragen werden. Vorliegend ging es um einen Tiefgaragenstellplatz mit einer Länge von 5,06 m und einer Breite von 2,39 m, der rechtwink...mehr

Änderungen des UStAE zum 31.12.2024: Der UStAE berücksichtigte zum Teil noch nicht die seit dem BMF, Schr. v. 22.12.2023 (BMF v. 22.12.2023 – S 7015/22/10003 :001, BStBl. I 2023, 2248) ergangene Rechtsprechung, soweit diese im BStBl. II veröffentlicht worden ist. Außerdem enthielt der UStAE in gewissem Umfang redaktionelle Unschärfen, die beseitigt werden mussten. Mit Schrei...mehr

Überblick Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht. Von Mietpreisbremse über Wohnungsbauturbo bis Elementarschadenversicherung – die wichtigsten Immobilienthemen für die kommende Legislaturperiode. Union und SPD haben sich am 9.4.2025 auf einen Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode geeinigt. Damit ist der Weg frei für die Bildung einer schwarz-roten Bundesr...mehr

1.4.1 Mietverhältnis Vertrag wird fortgesetzt Miet- und Pachtverhältnisse des Schuldners über unbewegliche Gegenstände oder Räume bestehen grundsätzlich mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort (§ 108 InsO).[1] Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Mietsache im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Mieter bereits überlassen worden ist. Anderenfalls kann der Inso...mehr

Separate Geldanlage? Im Falle der Insolvenz des Vermieters [1] geht es häufig um das Schicksal der Mietkaution, insbesondere um die Frage: Kann der Wohnungsmieter die Kaution auch dann herausverlangen, wenn der Vermieter sie nicht von seinem Vermögen getrennt angelegt hat? Hier hat der BGH [2] inzwischen für Klarheit gesorgt: Der Wohnungsmieter kann eine gestellte Mietkaution i...mehr

Vertrag wird fortgesetzt Miet- und Pachtverhältnisse des Schuldners über unbewegliche Gegenstände oder Räume bestehen grundsätzlich mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort (§ 108 InsO).[1] Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Mietsache im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Mieter bereits überlassen worden ist. Anderenfalls kann der Insolvenzverwalter nach ...mehr

Anfechtbare Miete Gelegentlich geht es um die Frage, inwieweit Mietzahlungen nach § 133 InsO [1] angefochten werden können. Eine gegenwärtige Zahlungsunfähigkeit (hier: einer Insolvenzschuldnerin als Mieterin) spricht für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, wenn sie ein Ausmaß angenommen hat, das eine vollständige Befriedigung der übrigen Gläubiger auch in Zukunft nicht erwa...mehr

Rückgabe und Räumung Ist das Mietverhältnis beendet, ob durch Kündigung des Vermieters oder des Mieters, schließt sich die Rückgabe und Räumung der Mieträume an. Die Rückgabe der Mietsache kann der Vermieter im Wege der Aussonderung (§ 47 InsO) stets aus der Masse verlangen. Der darüber hinausgehende Räumungsanspruch, d. h. die Verpflichtung zur Herausgabe in vertragsgemäßem ...mehr

Schutz des Mieters Auch in der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis zum Schutz des Mieters fort. Doch anders als im Fall der Mieterinsolvenz hat der Insolvenzverwalter des Vermieters kein Sonderkündigungsrecht. Sonderfall: Veräußerung Eingeschränkt wird der Schutz des Mieters bei einer Veräußerung des Mietobjekts durch den Insolvenzverwalter. Zwar rückt der Erwer...mehr

Die Nachlasspflegschaft ist in §§ 1960 ff. BGB geregelt. Die Nachlasspflegschaft kann in folgenden Fällen vom Nachlassgericht[1] angeordnet werden:[2] Der Erbe ist dem zuständigen Nachlassgericht unbekannt.[3] Der Erbe hat die Erbschaft noch nicht angenommen. Der Erbe ist bekannt, es steht aber noch nicht fest, ob er die Erbschaft annimmt. In allen Fällen muss ein Bedürfnis nach...mehr

Ggf. könnte man darüber nachdenken, dass die Nachrüstung der Parkflächen mit E-Ladestationen zu einer über die ursprüngliche Nutzung hinausgehende erweiterte Nutzung der Parkflächen führt und damit eine sog. Standardhebung erfolgt. In diesem Fall stellen die Aufwendungen für die E-Ladestationen nachträgliche Anschaffungskosten der Parkfläche dar. Aus einer Parkmöglichkeit wi...mehr

Ein Darlehen, das der Mieter dem Leasinggeber gibt, hat dieser als Forderung auszuweisen. Da i. d. R. mit der Darlehenshingabe eine Minderung der Leasingraten verbunden ist, ist ein Ausweis der Darlehensforderung mit einem Betrag unter dem Rückzahlungsbetrag wegen Zinslosigkeit nicht gerechtfertigt. Sonderzahlungen, die als zusätzliches Entgelt für die Miete anzusehen sind, s...mehr

Mietereinbauten in geleasten Gebäuden, die nicht in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem Gebäude stehen, sind beim Mieter als selbstständige Wirtschaftsgüter zu aktivieren, z. B. Ladeneinbauten, Schaufensteranlagen, Gaststätteneinbauten, Schalterhallen von Kreditinstituten, ähnliche Einbauten, die einem schnellen Wandel des modischen Geschmacks unterlie...mehr

Schwebende Verträge Vielfach sind zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Vertragsverhältnisse, an denen der Schuldner beteiligt ist, "schwebend", d. h. noch nicht oder nicht vollständig abgewickelt. Dies kann vor allem bei Dauerschuldverhältnissen (z. B. Mietvertrag) oder bei mehraktigen Rechtsgeschäften wie etwa beim Grundstückserwerb der Fall sein. Wahlrecht des...mehr

Der Begriff der Ausschließlichkeit in § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG ist gleichermaßen qualitativ, quantitativ sowie zeitlich zu verstehen: In zeitlicher Hinsicht hat dies zur Folge, dass der Unternehmer während des gesamten Erhebungszeitraums der gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG begünstigten Tätigkeit nachgehen muss. Zwar ist es nicht erforderlich, dass die Grundstücksverwaltung während d...mehr

Pflicht zum Nachweis Der Vermieter/Verkäufer muss bei einem Verzicht seinem Finanzamt nachweisen, dass die Voraussetzungen für den Verzicht auf die Steuerbefreiungen beim Mieter oder Käufer vorliegen. Eine Vorschrift darüber, wie der Nachweis auszusehen hat, gibt es nicht. Es kann sich aus einer Bestätigung des Mieters, aus Bestimmungen des Mietvertrags oder aus anderen Unter...mehr

Einen Verzicht auf die Steuerbefreiung sieht § 9 Abs. 1 UStG nur für bestimmte, nach § 4 UStG steuerfreie Leistungen vor. Es sind dies die Umsätze des Geld- und Kapitalverkehrs[1], die Grundstücksveräußerungen [2], die Überlassung von Grundstücken zur Nutzung [3] sowie die Umsätze der Wohnungseigentümergemeinschaften [4] und die Umsätze der blinden Unternehmer.[5] Ein Verzicht ist für...mehr

Ein zentrales Thema des Umsatzsteuerrechts ist der Vorsteuerabzug. Wegen der erheblichen Bedeutung für den Unternehmer sind zahlreiche Verwaltungsanweisungen und Entscheidungen der Finanzgerichte hierzu ergangen. Was ist als Vorsteuer abziehbar? Vorsteuer ist diejenige Umsatzsteuer, die dem Unternehmer bei der Inanspruchnahme von Leistungen (Vorleistungen) durch andere Unterne...mehr

Leistungsaustausch Lieferungen und sonstige Leistungen sind nur dann steuerbar, wenn sie gegen Entgelt, d. h. im Rahmen eines Leistungsaustauschs, erbracht werden. Ein Leistungsaustausch setzt voraus, dass ein Leistender und ein Leistungsempfänger vorhanden sind und der Leistung eine Gegenleistung (Entgelt) gegenübersteht. Zwischen der Leistung und der Gegenleistung muss ein ...mehr

Veräußerung einer vermieteten Immobilie Die Veräußerung einer vermieteten Immobilie kann zu einer gemäß § 1 Abs. 1a UStG nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen führen. Die Frage ist insbesondere bei der Veräußerung von umsatzsteuerpflichtig vermieteten Immobilien von Bedeutung, für die der Vermieter ein Vorsteuerabzugsrecht hatte. Bei Veräußerung der Immobilie stell...mehr

Wird eine Immobilie veräußert, ist grundsätzlich zu prüfen, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG vorliegt. Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen geht nämlich einer umsatzsteuerlichen Lieferung vor. D. h., kommt die Regelung zur Geschäftsveräußerung zur Anwendung, muss diese auch angewandt werden. Dabei ist es unerheblich, dass im notariellen Kaufvertrag...mehr

Überblick Steuerpflicht – durch Option Langfristige Vermietungen von Grundstücken oder Grundstücksteilen sind nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Durch diese Regelung will der Gesetzgeber u. a. verhindern, dass sich die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes direkt auch auf die Mieten auswirkt und somit die Belastung der Mieter erhöht. Unter be...mehr

§ 9 Abs. 2 UStG verlangt, dass der mietende oder pachtende Unternehmer ausschließlich Umsätze erzielt, die ihn zum Vorsteuerabzug berechtigen. Mit "ausschließlich" sind aber nicht 100 % zum Vorsteuerabzug berechtigte Umsätze gemeint. Führt der Mieter nur im geringen Umfang Umsätze aus, für die er keinen Vorsteuerabzug hat (sog. Ausschlussumsätze), führt dies nicht dazu, dass...mehr

Wandhängende WCs und Handtuchheizkörper in Standardausführung sowie Balkone mit einer Größe von 4 qm sind in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig, weil sie der Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung dienen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. Genehmigung für bauliche Änderungen Geklagt hatten jeweils Eigentümer...mehr

Überblick Der Umsatzsteuer unterliegen nicht alle Umsätze, die der Unternehmer ausführt, sondern nur die in § 1, § 3 Abs. 1b und § 3 Abs. 9a UStG abschließend aufgeführten "steuerbaren" Umsätze. Für die Annahme der Steuerbarkeit müssen alle Tatbestandsmerkmale dieser Vorschriften für den jeweiligen Umsatz erfüllt sein. Unterschied Ertragsteuer und Umsatzsteuer Wichtig ist zu w...mehr

Formfreie Erklärung ausreichend, Ausnahme: Grundstücksverkauf Der Verzicht auf die Steuerbefreiung ist an keine besondere Form gebunden. Regelmäßig genügt es, wenn die Steuer gegenüber dem Leistungsempfänger offen ausgewiesen wird. Der Verzicht kann auch durch steuerpflichtige Behandlung des betreffenden Umsatzes in der Umsatzsteueranmeldung dem Finanzamt gegenüber abgegeben ...mehr

Rechnungen gemäß §§ 14 und 14a UStG Was ist eine Rechnung? Der Vorsteuerabzug kann nur dann beansprucht werden, wenn der abzugsberechtigte Unternehmer eine ordnungsgemäße Rechnung i. S. d. §§ 14 und 14a UStG erhalten hat. Rechnung ist insoweit jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder eine sonstige Leistung abgerechnet wird – es ist gleichgültig, wie dieses Dokument im...mehr

Überblick Die Lieferung von Mieterstrom ist eine eigenständige Hauptleistung, sodass Vermieter beim Kauf einer Photovoltaikanlage die Vorsteuer abziehen können. So hat das Finanzgericht Münster entschieden. Das FG Münster hat entschieden, dass die Lieferung von Strom an Mieter nicht als unselbstständige Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Wohnraumvermietung zu betrachten is...mehr

Überblick Die unterjährige Verbrauchsinformation (UVI) ist im Rahmen der Heizkostenverordnung fällig, wenn fernablesbare Zähler in einem Gebäude installiert sind – spätestens ab 2027 müssen Immobilienverwaltungen UVIs für alle Mieter bereitstellen. Die Novelle der Heizkostenverordnung (HKVO) von 2021 regelt, dass Mieter in Gebäuden mit fernablesbaren Messgeräten das Recht au...mehr

Vorbereitungshandlungen Die Unternehmereigenschaft beginnt nicht erst mit der Ausführung des ersten Umsatzes, sondern bereits mit den entsprechenden Vorbereitungshandlungen, welche die Absicht, unternehmerisch tätig zu werden, nach außen erkennbar zum Ausdruck bringen.[1] Praxis-Beispiel Beginn der Unternehmereigenschaft Der Arbeitnehmer A erwirbt am 31.3.2025 ein unbebautes Gr...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wann man gegen einen verpachtenden Teileigentümer (= eine WEG-Streitigkeit) und seinen Pächter (= keine WEG-Streitigkeit) vor dem WEG-Gericht eine Klage erheben kann. Teileigentümer und Pächter Fällt bei Streitgenossen die örtliche und/oder die sachliche Zuständigkeit auseinander, kann das Oberlandesgericht (in Bayern das BayObLG) ...mehr

Leistungen an andere Unternehmer Führt ein Unternehmer eine Lieferung oder sonstige Leistung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person aus, die nicht Unternehmer ist, so ist er verpflichtet, innerhalb von 6 Monaten eine Rechnung auszustellen. Die Rechnung muss die Pflichtangaben des § 14 Abs. 4 Nr. 1 bis 9 UStG [1] enthalten. Die Pflic...mehr

Überblick Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Grundsätzlich schuldet der Unternehmer, der die Lieferung oder Leistung erbracht hat, die Steuer. Er stellt für seine Leistung eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis und führt die vereinnahmte oder vereinbarte Umsatzsteuer an das Finanzamt ab. In einigen Fällen sieht das Gesetz jedo...mehr

Betriebsmittel können gekauft, gemietet oder geleast werden. Beim Kauf erfolgt eine Übertragung des Eigentums am Kaufgegenstand auf den Käufer und anschließend die Bilanzierung beim Käufer. Dagegen haben Mietverträge die Nutzungsüberlassung zum Gegenstand und die Betriebsmittel werden in der Bilanz des Vermieters ausgewiesen. Mietverhältnissen haben ihre rechtliche Grundlage...mehr

Verursacht der Mieter Schäden oder Verschmutzungen an der Mietsache, ist er verpflichtet, die Kosten zu ersetzen, die der Vermieter zur Beseitigung aufwenden musstemehr

1 Leitsatz Zur Beseitigung von Schäden oder Verschmutzungen, die vom Mieter verursacht wurden, muss der Vermieter keine Vergleichsangebote einholen, wenn er von einer Gefahrensituation ausgehen durfte. 2 Normenkette BGB § 823 3 Das Problem Verursacht der Mieter Schäden oder Verschmutzungen an der Mietsache, ist er verpflichtet, die Kosten zu ersetzen, die der Vermieter zur Beseit...mehr

Zur Beseitigung von Schäden oder Verschmutzungen, die vom Mieter verursacht wurden, muss der Vermieter keine Vergleichsangebote einholen, wenn er von einer Gefahrensituation ausgehen durfte.mehr

In dem vom Amtsgericht Frankfurt/M. entschiedenen Fall hinterließ der Mieter aufgrund einer Verletzung eine Blutspur im Treppenhaus. Die von einem Mitmieter informierte Hauseigentümerin beauftragte umgehend eine Spezialfirma für Tatortreinigungen, die für die Reinigung knapp 2.000 EUR in Rechnung stellte. Der Mieter hielt dies für überzogen und verweigerte die Zahlung der Re...mehr

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AG Frankfurt/M., Urteil v. 10.8.2023, 33 C 1898/23mehr